Act To Amend The Civil Code With Respect To The Condominium And Amending Article 46, § 2 Of The Judicial Code. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code civil en ce qui concerne la copropriété et modifiant l'article 46, § 2, du Code judiciaire. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-07-27 Numac: 2012000459 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2012. -Act to amend the civil Code with respect to the condominium and amending article 46, § 2, of the Judicial Code. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2012 amending the civil Code with respect to the condominium and amending article 46, § 2, of the Judicial Code (Moniteur belge of 8 June 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 15. MAY 2012 - Gesetz zur Abänderung Zivilgesetzbuches, was das Miteigentum es, und in Artikels 46 § 2 of the Gerichtsgesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - Artikel 577-6 Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994 und ersetzt durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: «Die mit der Einladung zur Generalversammlung verbundenen Verwaltungskosten gehen zu Lasten der Miteigentumervereinigung.»
2 In § 4 werden die Wörter "Gemäß Artikel 577 8 § 4 Nr. 1 Punkt 1-1" durch die Wörter "Gemäß § 3" ersetzt.
S. 3 - Artikel 577B 8 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30.
Juni 1994 und abgeandert durch die Gesetze vom 14. Dezember 2005 und 2. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 4 Nr. 6 wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen im vorliegenden Kapitel wird eingeschriebene Korrespondenz zur Vermeidung der tents year den Wohnsitz oder in Ermangelung dessen, year location oder an den den Gesellschaftssitz Hausverwalters und an den Sitz der Miteigentumervereinigung gerichtet.»
2 In § 4 Nr. 11 werden die Wörter ", insbesondere über eine Website" gestrichen.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: «§ 8-8-Die Die Ausübung der Funktion eines Hausverwalters unvereinbar ist mit der Eigenschaft eines Mitglieds des Miteigentumsrats.».
S. 4 - Artikel 577 B 11/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. [the texts niederländischen Abänderung].
2 In Absatz 2 werden die Wörter "nach Empfang" durch die Wörter "nach Erstellung" ersetzt.
3 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: «Wenn nicht binnen zwanzig Werktagen nach Erstellung der besagten seal eine Drittsicherungspfandung oder eine Drittvollstreckungspfandung notifiziert wird, kann der Notar dem Zedenten den Betrag der Ruckstande rechtsgultig bezahlen.»
KAPITEL 3 - s. Gerichtsgesetzbuches Abänderung 5 In article 46 § 2 [sic, zu lesen ist: § 1] Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. May 1985, wird zwischen den Wörtern "Artikeln 33," und den Wörtern "35 und 39" die Zahl "34," eingefugt.
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung s. Bestimmungen
6 In Artikel 8, des Gesetzes vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Bestimmungen Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung, ersetzt durch das Gesetz vom 6. April 2010, wird im Entwurf des Artikels 46 § 1 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches zwischen den Wörtern "Artikeln 33," und den Wörtern "35 und 39" die Zahl "34," eingefugt.
KAPITEL 5 - will s.
7 Artikel 3 Nr. 1 of the vorliegenden Gesetzes tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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