Act Relating To The Central Credit To Businesses. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la Centrale des Crédits aux Entreprises. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-08-06 Numac: 2012000475 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 4, 2012. -Law on the central credit to businesses. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 4, 2012 the Central of Credits to enterprises (Moniteur belge of 18 April 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 4.
MÄRZ 2012 - Gesetz über die Zentrale für Kredite an Unternehmen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung und Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Für die Anwendung Gesetzes bezeichnet der Ausdruck vorliegenden: 1. "Bank": die im Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank erwahnte Belgische Nationalbank Grundlagenstatuts, 2. ("Zentrale": die in Artikel 3 erwahnte Zentrale für Kredite an Unternehmen, 3. "in Belgien ansassig": belgischem Recht unterliegen oder über eine Zweigniederlassung auf belgischem Staatsgebiet tätig sein, 4. "meldepflichtige Einrichtungen": a) "Kreditinstitute": in Belgien ansassige Institute, die in den Artikeln 13, 65 und des Gesetzes vom 22 79. Marz 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute UN sind, b) "Leasingunternehmen": in Belgien ansassige Unternehmen, die Gemäß Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 55 vom 10.
November 1967 zur Regelung der Rechtsform der auf Mietfinanzierung spezialisierten Unternehmen zugelassen sind, c) "Factoringunternehmen": in Belgien ansassige Finanzinstitute wie in Artikel 3 § 1 Nr. 5 of the vorerwahnten Gesetzes vom 22. März 1993 UN die Darlehen in der Form von Factoring gewahren wie in Artikel 3 § 2 Nr. 2 desselben Gesetzes UN, d) "Kautionsversicherungsunternehmen": in Belgien ansassige Versicherungsunternehmen, die Gemäß dem Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen zugelassen sind für den conclusion von Versicherungsvertragen im Versicherungszweig "Kaution" (Zweig 15) wie in Anlage I zum Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen UN, e) "Kreditversicherungsunternehmen": in Belgien ansassige Versicherungsunternehmen, die Gemäß dem Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen zugelassen sind für den conclusion von Versicherungsvertragen im Versicherungszweig "Kredit" (Zweig 14) wie in Anlage I zu vorerwahntem Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 UN, 5.
(("Ansässiger": eine Natürliche Person, die ihren Hauptwohnort in Belgien hat, oder eine juristische Person ansassige in Belgien, "6 contracts": "a) Kreditvertrag": eine Vereinbarung, bei der ein Kreditinstitut Geldmittel zur Verfügung stellt, einschließlich nicht gewahrter Kontouberziehungen, oder sich dazu verpflichtet, Geldmittel zur Verfügung zu stellen, sofern diese zu festgelegtem Termin zuruckgezahlt werden, oder bei der ein Kreditinstitut als Burge auftritt, "b) Leasingvertrag" : eine Vereinbarung zwischen einem Leasingunternehmen und einem Ansassigen, der über eine Unternehmensnummer verfügt, insofern diese Vereinbarung die Umwelt erfüllt, die in Artikel 95 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 2001 zur Ausführung für den Posten III Gesellschaftsgesetzbuches. D "Leasing und similar Rechte" Linien sind, die aber das Wort "Gesellschaft" in vorerwahntem Posten III. D für vorliegende Begriffsbestimmung als "Ansässiger" gelesen werden muss, c) "Factoringvertrag": eine Vereinbarung zwischen einem Ansassigen und einem Factoringunternehmen, bei der der Ansassige einzutreibende Schuldforderungen, die aus Vereinbarungen zwischen dem Ansassigen und seinen Schuldnern über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen hervorgehen, als Gegenleistung für die Vorfinanzierung der einzutreibenden Schuldforderungen an das Factoringunternehmen abtritt, d) "Kautionsversicherung": ein zu Zweig 15 (Kaution) gehorender Versicherungsvertrag zwischen einem Kautionsversicherungsunternehmen und einem Ansassigen (, bei dem das Versicherungsunternehmen für diesen Ansassigen als Burge auftritt, e) "Kreditversicherung": ein zu Zweig 14 (Kredit) gehorender Versicherungsvertrag zwischen einem Kreditversicherungsunternehmen und einem Ansassigen, bei dem das Risiko der Nichtzahlung von seitens eines ansassigen Schuldners gedeckt wird Ansassigen Schuldforderungen, 7. (("Nichtzahlung": die Vertragssituation, in der a) ein geschuldeter Betrag innerhalb einer Frist von neunzig Kalendertagen ab Falligkeitsdatum nicht oder nur unvollstandig vom Milchbauern zuruckgezahlt wurde, b) die meldepflichtige Einrichtung es als unwahrscheinlich judged, dass der geschuldete Betrag vollständig Gemäß den Vertragsbedingungen zuruckgezahlt wird, wenn keine zweckmassigen Maßnahmen wie die Verwertung von eventuellen Sicherheiten getroffen werden, 8. ((((("Begünstigter": a) eine Person, die mit einer meldepflichtigen Einrichtung wie in Nr. 4 Buchstabe a) bis d) UN einen Vertrag geschlossen hat oder b) einen Schuldner, in Bezug auf den ein Ansassiger mit einem Kreditversicherungsunternehmen wie in Nr. 4 Buchstabe e) UN einen Vertrag geschlossen hat, 9. "Kreditverbriefung": ein Verfahren, bei dem Kredite, Forderungen und sonstige Vermogenswerte zusammengelegt werden, um als Sicherheit für ein neu auszugebenes Wertpapier zu dienen, das durch den Cashflow oder den wirtschaftlichen Wert dieser Vermogenswerte besichert ist, und bei dem die verbrieften Forderungen economical auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden, die Wertpapiere ausgibt, 10. "Zweckgesellschaft": eine Gesellschaft wie in UN Artikel I.2 (71) of the Beschlusses der Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen vom 17. Oktober 2006 über die Regelung in Bezug auf Eigenmittel von Kreditinstituten und Investmentgesellschaften, gebilligt durch Ministeriellen Erlass vom 27. Dezember 2006.
KAPITEL 2 - Zentrale für Kredite year Unternehmen s. 3 - Die Bank ist damit beauftragt, in der Zentrale Daten in Bezug auf Verträge und diese Verträge betreffende Fälle von Nichtzahlung und Daten in Bezug auf die Milchbauern dieser Verträge zu registrieren.
Meldepflichtige Einrichtungen müssen der Zentrale diese Daten Gemäß den vorliegenden Gesetzes und seinen Ausfuhrungserlassen mitteilen Bestimmungen.
Falls ein Vertrag nach der Registrierung in der Zentrale year eine nicht meldepflichtige Einrichtung abgetreten wird, findet die Mitteilungspflicht nicht länger Anwendung, es sei denn, Kreditvertrage werden im Rahmen einer Kreditverbriefung an eine in Belgien ansassige Zweckgesellschaft abgetreten.
Unbeschadet der den meldepflichtigen auferlegten Verpflichtungen ist die Bank verantwortlich für die Verarbeitung der Einrichtungen in der Zentrale registrierten personenbezogenen Daten in Bezug auf Erhalt dieser Daten von meldepflichtigen Einrichtungen, Klassierung und Aufbewahrung dieser Daten, Verwendung dieser Daten in den durch das Gesetz festgelegten Grenzen, Mitteilung dieser Daten in Fallen, wo sie durch das Gesetz dazu beauftragt ist, und Schutz, Löschung oder Vernichtung von personenbezogenen Daten unter den durch das Gesetz Durchführung Bedingungen.
S. 4 der König bestimmt: • welche Daten in Bezug auf Verträge, Fälle von Nichtzahlung und Begunstigte von meldepflichtigen Einrichtungen mitgeteilt werden müssen, • Mitteilungsfristen, • Bedingungen und m der Fortschreibung der Daten, • Vertrag für die Aufbewahrung der Daten.
Der König kann bestimmen, dass Gemäß den von Ihm festgelegten Energie bestimmte Verträge nicht mitgeteilt werden müssen. Die Bank ist gegebenenfalls in den vom König festgelegten Grenzen beauftragt, durch Verordnung für jede in der Artikel 2 Nr. 6 aufgezahlten Vertragskategorien festzulegen, welche Arten von Vertragen nicht mitgeteilt werden müssen. Diese Verordnungen werden dem Minister der Finanzen zur Billigung vorgelegt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Der König kann bestimmen, dass Gemäß den von Ihm festgelegten Energie bestimmte Fälle von Nichtzahlung nicht mitgeteilt werden müssen.
Der König kann die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse auf Einrichtungen ausdehnen, die nicht in Artikel 2 Nr. 4 aufgezahlt sind und Verpflichtungen eingehen, die in den Artikel 2 Nr. 6 Lage einzelnen ahneln.
S. 5 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und im Hinblick auf die Identifizierung eines Ausgangsstoffe wie in Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe Milchbauern has) bis d) UN der eine Natürliche Person ist und über keine Unternehmensnummer verfügt, benutzen meldepflichtige bei der ersten Registrierung Einrichtungen in der Zentrale die Erkennungsnummer Nationalregisters der natürlichen Personen, die diese Personen ihnen vor Vertragsabschluss mitteilen müssen.
Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und im Hinblick auf die Identifizierung eines Ausgangsstoffe wie in Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe e Milchbauern) UN der eine Natürliche Person ist über keine Unternehmensnummer verfügt, benutzen Kreditversicherungsunternehmen bei der ersten Registrierung und in der Zentrale die Erkennungsnummer Nationalregisters der natürlichen Personen, sofern diese Nummer ihnen oder dem Versicherungsnehmer bekannt ist.
Die Bank und meldepflichtige Einrichtungen sind beauftragt, die Nationalregisters der natürlichen Personen zu Erkennungsnummer

registrieren und sie in ihren Beziehungen im Rahmen vorliegenden Gesetzes zu benutzen. Die Bank ist ebenfalls beauftragt, die Erkennungsnummer des Nationalregisters der natürlichen Personen für die internal der Zentrale und Verwaltung in ihren Beziehungen mit dem Nationalregister der natürlichen Personen und der Zentralen Datenbank der Unternehmen zu benutzen.
S. 6 - Die Bank, die durch ihre Personalmitglieder handelt, die zu diesem Zweck und schriftlich aufgrund ihrer Funktionen und namentlich in den Grenzen ihrer attainable Befugnisse vom Direktionsausschuss der Bank bestimmt wurden, ist ausschliesslich zu Zwecken der Erfüllung der in vorliegendem Gesetz und seinen Ausfuhrungserlassen mentioned Aufgaben beauftragt, auf die in Artikel 3 Absatz 1. Nrn 1 bis 5 und Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Informationen zuzugreifen und sie zu registrieren.
S.
7 In Anwendung von Artikel 6 erhaltene Informationen ist in den Grenzen der Erfüllung der in vorliegendem Gesetz mentioned Aufgaben nur den meldepflichtigen Einrichtungen und den Personen mitgeteilt werden, die aufgrund der anwendbaren Gesetzes-und Ausführungsbestimmungen berechtigt sind von der Bank vertragsbezogene und auf den Namen der betreffenden natürlichen Person registrierte Informationen zu erhalten.
S.
8 Zur Vervollständigung der in der Zentrale registrierten Informationen ist die Bank unter den vom König festgelegten Bedingungen beauftragt, für Rechnung der meldepflichtigen Einrichtungen in die Artikel 1389bis/1 Gerichtsgesetzbuches erwahnte Datei der Pfandungs-, Einzugsermachtigungs-und Abtretungsmeldungen und der Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung und andere Dateien, die zu einer ist Abschätzung des Kreditrisikos beiträgen können, abzufragen, sofern die meldepflichtigen Einrichtungen dem über ihre reprasentativen Berufsverbande zustimmen. Der König bestimmt die Daten, die person werden dürfen.
S.
9 - Die Bank legt die administrativen und technischen Richtlinien fest, die von den meldepflichtigen Einrichtungen und den Personen überwachungskapazitäten werden müssen, die die Daten der Zentrale mm dürfen.
KAPITEL 3 - Mitteilungspflicht gegenüber natürlichen Personen s. 10 Ist der Begunstigte eines Ausgangsstoffe eine Natürliche Person, muss die meldepflichtige Einrichtung ihr vor der ersten Registrierung in der Zentrale Folgendes mitteilen: 1 Namen der Zentrale, 2 purposes der Verarbeitung in der Zentrale, 3 Registrierung in der Zentrale von Daten in Bezug auf den Milchbauern, seine Verträge und diese Verträge betreffende Fälle von Nichtzahlung, 4 Namen und meldepflichtigen Einrichtung der address , die der Zentrale Daten mitteilt, 5. % Eines Kosten-und Berichtigungsrechts hinsichtlich der Daten und Vertrag für die Aufbewahrung dieser Daten.
Die Bank ist von dieser Verpflichtung released.
KAPITEL 4 - Konsultierung der Zentrale s. 11 § 1-Gemäß den vom König festgelegten Regeln darf die Bank in der Zentrale registrierte Informationen nur in folgenden Fallen mitteilen: 1 meldepflichtigen Einrichtungen entweder vor Vertragsabschluss im Rahmen einer Risikoabschätzung in Bezug auf einen möglichen Milchbauern oder im Rahmen der Verwaltung eines Ausgangsstoffe, dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens für die Ausführung der Auftrage, die ihm durch oder des Gesetzes anvertraut worden sind aufgrund 2 3. ausländischen zentralen Kreditregistern, Umgang dass ihre purposes, die registrierten Daten und der gesetzliche Schutz, den sie Privatlebens und Berufsgeheimnisses gewährleisten, denjenigen der gesamte Zentrale gleichwertig sind, und dass sie Gemäß einer mit der Bank geschlossenen Vereinbarung in Bezug auf den Datenaustausch der Zentrale ihre Daten auf der Grundlage der ebenfalls ubermitteln Gegenseitigkeit, 4.
in Strafsachen während einer Zeugenaussage vor Gericht.
Der König kann die Mitteilung der in der Zentrale registrierten Daten year meldepflichtige Einrichtungen auf bestimmte Daten beschranken, gegebenenfalls pro Kategorie meldepflichtiger Einrichtung.
§ § 2 2 Die Zentrale darf nicht zu Zwecken der Kundenwerbung person werden.
§ § 3 3 Personen, die von der Zentrale Daten erhalten haben, müssen die nötigen Maßnahmen treffen, um die Vertraulichkeit dieser Daten zu gewährleisten und um dafür zu sorgen, dass sie zu den ausschliesslich in § 1 bestimmten Zwecken verwendet werden.
Die Daten der Zentrale dürfen nicht veröffentlicht werden. Meldepflichtige Einrichtungen, die von der Zentrale Daten erhalten haben, müssen dafür sorgen, dass nur Personen, die unter ihrer Gewalt handeln und Daten der Zentrale für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, Zugang zu diesen Daten haben.
S.
12 § 1 - Gemäß den vom König festgelegten m haben Natürliche Personen kostenlos Zugang zu den auf ihren Namen in der Zentrale registrierten Daten und können sie frei und kostenlos die Berichtigung fehlerhafter Daten beantragen.
In Abweichung von Artikel 10 des Gesetzes vom 8.
Dezember 1992 über den Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten werden bestimmte Privatlebens in der Zentrale registrierte Daten, die auf einer von der meldepflichtigen Einrichtung vorgenommenen Abschätzung in Bezug auf Risiko und Erfolgsaussichten für eine Eintreibung von Schuldforderungen baseiam, der betreffenden natürlichen Person, die ihr Zugangs-oder Berichtigungsrecht wahrnimmt nicht mitgeteilt. Der König bestimmt, welche Daten folglich nicht mitgeteilt werden müssen.
§ § 2 2 Gemäß den vom König festgelegten m haben juristische Personen Zugang zu den auf ihren Namen in der Zentrale registrierten Daten und können sie die Berichtigung fehlerhafter Daten beantragen.
Der König bestimmt die m, Gemäß denen begunstigte juristische Personen die Zentrale mm können, und die eventuellen Kosten, die die Zentrale für die Konsultierung anrechnen kann.
Die in § 1 Absatz 2 vorgesehene Mehr und die damit verbundene Ermächtigung des Königs gelten ebenfalls für juristische Personen, die ihr Zugangs-oder Berichtigungsrecht wahrnehmen.
§ § 3 3 Wird ein Berichtigungsantrag gestellt, muss die diesen Antrag year Bank die meldepflichtige Einrichtung weiterleiten, die allein für die Richtigkeit der der Zentrale mitgeteilten verantwortlich ist und gegebenenfalls die Daten in der Zentrale registrierten Daten berichtigen muss.
KAPITEL 5 - Sanktionen, Ermittlung und Feststellung der Verstosse art. 13 § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die von dem für die Wirtschaft zuständigen Minister bestellten Bediensteten befugt in Artikel 16 vorgesehene Verstosse zu ermitteln und festzustellen. Eine Aufsehen der von diesen Bediensteten aufgenommenen Protokolle wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb dreissig Tagen ab dem Datum der Feststellungen per Einschreiben mit Ruckschein übermittelt.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten: 1 während der üblichen Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten Räumlichkeiten beziehungsweise Räume betreten, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, 2 alle zweckdienlichen Feststellungen machen, sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle die für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, Datenbanken oder Datenverarbeitungssysteme vorlegen lassen sich dazu Zugang geben lassen und Kopien davon anfertigen beziehungsweise 3. Unterlagen, Belege, Bucher, Datenbanken oder Datenverarbeitungssysteme, die zum Nachweis eines Verstosses beziehungsweise zur Ermittlung der Mittater und Komplizen des Zuwiderhandelnden erforderlich sind gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen;
in Ermangelung einer Bestätigung seitens der Staatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von zehn Werktagen ist die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben, 4. MIT vorheriger Ermächtigung Richters am Polizeigericht bewohnte Räumlichkeiten betreten, falls der Verdacht auf einen Verstoss begründete besteht. Visit in bewohnten Räumlichkeiten müssen zwischen acht und achtzehn Uhr erfolgen und von mindestens zwei Bediensteten gemeinsam durchgeführt werden.
§ § 3 3 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten die Unterstützung der foderalen Polizei anfordern.
§ § 4 4 Die bestellten Bediensteten uben die ihnen durch vorliegenden Artikel erteilten vorgesehen unter Aufsicht des Generalprokurators aus unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben.
Sie müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Vertraulichkeit der Daten von denen sie Kenntnis erhalten haben zu gewährleisten und um dafür zu sorgen, dass diese Daten ausschliesslich zu Zwecken verwendet werden, die zur Ausübung ihrer Uberwachungsaufgabe erforderlich sind.
§ § 5 5 Falls Artikel 14 zur Anwendung kommt, wird das in § 1 erwahnte Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Verwarnung nicht Folge geleistet wird und Artikel 15 keine Anwendung findet.
Falls Artikel 15 zur Anwendung kommt, wird das Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht.
S.
14 Wenn in ein Artikel 16 erwahnter Verstoss festgestellt wird, kann der für die Wirtschaft richtlinie Minister oder der von ihm in Anwendung des Artikels 13 § 1 bestellte Bedienstette dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen, mit der er ihn zur Behebung dieses Verstosses auffordert.
Die Verwarnung wird der Aufsehen Protokolls beigefügt, die dem Zuwiderhandelnden Gemäß Artikel 13 § 1 übermittelt wird.
In der Verwarnung werden folgende Angaben als: 1 der zur Last gelegte Sachverhalt und die Gesetzesbestimmung (en), gegen die verstoßen wird, 2. die Frist zur Behebung der Missstande, 3.

dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden in die Anwendung des Artikels 13 § 1 bestellten Bediensteten den Prokurator des Königs informieren oder die in Artikel 15 vorgesehene Vergleichsregelung vorschlägen können.
S. 15 Die von dem für die Wirtschaft zuständigen Minister zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der Protokolle zur Feststellung eines Verstosses gegen die in Artikel 16 mentioned Bestimmungen, die von den in Artikel 13 § 1 mentioned Bediensteten aufgenommen wurden, dem Zuwiderhandelnden einen Betrag vorschlägen, durch dessen Zahlung die Strafverfolgung erlischt, wenn der Verwarnung wie in Artikel 14 UN keine Folge geleistet wurde.
Dieser Betrag darf die höchste in Artikel 16 vorgesehene Geldbusse zuzuglich Zuschlagzehnteln nicht uberschreiten.
Tarife und Zahlungs-und Einziehungsmodalitaten werden vom König von.
S. 16 § 1 - mit einer Geldbusse von 50 bis 10.000 EUR wird belegt: 1 wer die in Artikel 3 und in den Erlassen zur Ausführung von Artikel 4 mentioned Verpflichtungen nicht einhalt, 2 wer die in Artikel 10 erwahnte Verpflichtung nicht einhalt, 3 wer die Bestimmungen von Artikel 11 §§ 2 und 3 nicht einhalt, 4 wer absichtlich die Ausführung des Auftrags der in Artikel 13 § 1 mentioned Personen die mit der Ermittlung und Feststellung der Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes beauftragt sind, be - oder verhindert, 5. WER in der Zentrale individual registrierte Daten unerlaubt eingesehen hat.
§ § 2 2 Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die in § 1 mentioned Verstosse.
S.
17 - Die Bank kann die in Artikel 13 § 1 mentioned Bediensteten bitten, in Bezug auf eine meldepflichtige Einrichtung zu überprüfen, ob: 1 die der Bank aufgrund vorliegenden Gesetzes mitgeteilten Daten richtig und sind, 2 die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes eingehalten werden wahr.
Die in Artikel 13 § 1 mentioned Bediensteten setzen die Bank vom Ergebnis der in Absatz 1 mentioned Untersuchung in Kenntnis.
KAPITEL 6 - Verschiedene Bestimmungen s. 18 Die Bank ist beauftragt, in der Zentrale registrierte Informationen zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken nach Verschlüsselung der Daten oder im Rahmen ihrer Tätigkeiten Gemäß dem Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank zu benutzen Grundlagenstatuts.
S. 19 Die Bank ist beauftragt, die meldepflichtigen Einrichtungen um Erstattung der Kosten für Erfassung, Registrierung, Verwaltung, Kontrolle und Bereitstellung der Daten der Zentrale zu ersuchen. Vergutungsmodalitaten und - tariff werden von der Bank nach Konzertierung mit den meldepflichtigen Einrichtungen über deren herrliche Berufsverbande Linien.
S. 20 Die durch vorliegendes Gesetz Durchführung Erlasse ergehen nach Stellungnahme der Bank, of Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und der meldepflichtigen Einrichtungen über deren herrliche Berufsverbande.
S. 21 - Im Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute werden folgende Bestimmungen aufgehoben: 1 Titel VI, der Artikel 91, abgeandert durch die Gesetze vom 21. Dezember 1994 und 9. März 1999 und durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000 und 3. März 2011, Artikel 92, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, und die Artikel 93 und 94, beide abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, umfasst, 2. Artikel 104 § 1 No. 13, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 13. Juli 2001 und 3. März 2011.
S. 22 Artikel 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 55 vom 10. November 1967 zur Regelung der Rechtsform der auf Mietfinanzierung spezialisierten Unternehmen wird wie folgt ersetzt: ' Artikel 1 - Unter "Mietfinanzierung" oder "Leasing" ist zu verstehen: 1. Mietfinanzierung von Mobilien oder "Mobilienleasing"(, wie folgt gekennzeichnet: a) Ausrustungsguter sind betroffen, die der Mieter ausschliesslich zu Zwecken nützt beruflichen.»
b) Die Guter müssen Gemäß den Mieters vom Vermieter eigens für die Vermietung gekauft werden Eckpunkte presets.
c) Die im Vertrag festgelegte Mietdauer muss der voraussichtlichen Dauer der gewerblichen Lettland Gutes Nutzung.
d) Der Mietpreis muss so von werden, dass eine gemieteten Gutes initialisation Abschreibung in dem im Vertrag festgelegten Nutzungszeitraum zwischen ist.
e) Im Vertrag muss die Möglichkeit zugunsten Mieters vorgesehen sein, bei Beendigung das Eigentum am gemieteten Gut zu erwerben gegen Zahlung eines Mietverhaltnisses in diesem Vertrag festgelegten Preises, der dem voraussichtlichen Restwert dieses Gutes Lettland muss, 2. Mietfinanzierung von Immobilien oder "Immobilienleasing", wie folgt gekennzeichnet: a) Bebaute Immobilien betroffen sind.
b) Der Vertrag muss eine bestimmte Laufzeit haben.
c) Der Mietpreis muss so von werden, dass die investment in die bebaute durch die Summe der Mietbetrage vollständig wiederhergestellt wird real estate.
(d) Das Nutzungsrecht an den Immobilien und dem Grund, auf dem sie errichtet sind, muss dem Mieter vom Vermieter bewilligt worden sein aufgrund eines Ausgangsstoffe, durch den die Rechte dinglichen, über die der Vermieter verfügt, nicht automatisch übertragen werden.
e) Im Vertrag muss die Möglichkeit zugunsten Mieters vorgesehen sein, bei Beendigung die Rechte am gemieteten Gut zu erwerben gegen Zahlung eines dinglichen Mietverhaltnisses in diesem Vertrag festgelegten Preises. » Art.
23 - Für Verträge, die vor will Gesetzes geschlossen wurden, erfolgt die in Artikel 10 erwahnte Notifizierung vorliegenden in Form einer nicht namentlichen Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt, die von dem für die Finanzen zuständigen Minister und wird. Was nicht gewahrte Kontouberziehungen es gilt diese nicht namentliche Bekanntmachung für alle Konten, die vor Gesetzes eröffnet der vorliegenden will.
S. 24 - Wer bei will vorliegenden Gesetzes Geschäfte wie UN in Artikel 1 Nr. 2 of the Königlichen Erlasses Nr. 55 vom 10 vorerwahnten. November 1967, so wie er durch Artikel 22 vorliegenden Gesetzes eingefugt wird, tatigt, verfügt über eine Frist von sechs Monaten, um seine Zulassung zu beantragen und die Bedingungen für diese Zulassung zu erfüllen.
Andernfalls darf er zur Vermeidung der in Artikel 3 vorerwahnten Königlichen Erlasses Nr. 55 vom 10. November 1967 Durchführung Sanktionen nach Ablauf dieser Frist keine neuen Geschäfte der weiter oben mentioned Art abschliessen.
S. 25 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft, spätestens aber am 1. May 2012.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen S.
VANACKERE Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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