An Act To Amend Various Provisions On The Status Of The Military. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant diverses dispositions relatives au statut des militaires. - Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2012-08-21 Numac: 2012000515 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 20, 2012. -Act to amend various provisions on the status of the military. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 15, 18 and 20 of the Act of June 20, 2012, amending various provisions on the status of military personnel (Moniteur belge of 29 June 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG 20.
JUNI 2012 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über das status der Militarpersonen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Gewährung einer Entschädigung bei einem Unfall oder einer Krankheit im Rahmen der Teilnahme an Aufträgen im Ausland zur Beistandsleistung oder zum operativen Einsatz s. 2 - Für die Anwendung vorliegenden Kapitels und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1 Opfer: eine Person im Sinne von Artikel 3 § 1 Absatz 1 und § 2, 2 Ehepartner: has) die Person, die mit dem Opfer verheiratet ist, b) die Person, mit der das Opfer im Sinne der Artikel bis 1475 1479 zusammenwohnt, c) die nicht verwandte Person Zivilgesetzbuches, mit der das Opfer zum Zeitpunkt des Todes seit mindestens einem Jahr auf bestandige und effektive Weise zusammengewohnt hat. ALS Nachweis hierfur gilt der Eintrag im Bevolkerungsregister oder im Fremdenregister, 3.
Kind: das Kind, dessen Abstammung marktes Opfers - gegebenenfalls nach dem Tod des Opfers - festgestellt worden ist, das adoptiert wurde oder für das das Adoptionsverfahren nach dem Tod des Opfers mit einer Entscheidung abgeschlossen wird positiven, 4 Unfall: jedes vervelend Ereignis, das eine körperliche make zur Folge hat, für die die Ursache oder eine der Ursachen Körpers des Opfers liegt und die außerhalb mit Sicherheit von einem Arzt oder Spezialisten , der anerkannt ist und ist, die Heilkunde auszuuben festgestellt wird beauftragt, 5. Krankheit: jede Verschlechterung des Gesundheitszustands, die nicht durch einen verursacht Unfall wurde, die mit Sicherheit von einem Arzt oder Spezialisten, der anerkannt ist und beauftragt ist, die Heilkunde auszuuben festgestellt wird und für die die Diagnose auf objektiv wahrnehmbaren symptoms erleichtern, 6 bleibender korperlicher Unfahigkeit: körperliche Unfahigkeit die einer Krankheit oder eines Unfalls, die während einer in Artikel 3 mentioned Operation beziehungsweise eines in Artikel 3 mentioned Auftrags avvenuto sind ((, um diese Unfahigkeit Folgendes bewirkt: a) für angehende Militarpersonen und Militarpersonen, I nach Fall die Pensionierung oder die Kündigung der Verpflichtung beziehungsweise Neuverpflichtung wegen definitiver korperlicher Untauglichkeit die einer Entscheidung der militärischen Kommission für Schwarz und Ausmusterung beziehungsweise der militärischen Berufungskommission für Schwarz und Ausmusterung, b) für die in Artikel 3 § 1 mentioned members of statutarischen Zivilpersonals, die Entscheidung zur Vorpensionierung die der Entscheidung des Verwaltungsgesundheitsdienstes des Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit (, c) für die in Artikel 3 § 1 mentioned Vertragspersonalmitglieder, die Vertragsbeendigung wegen höherer Gewalt unter den in Artikel des Gesetzes vom 34 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge Worden Bedingungen, d) für Personen, die nicht in den Buchstaben a) bis c) UN sind, das % eines Invaliditatszustands, der die Ausübung Berufs unmöglich macht, nach Feststellung durch die richtlinie medizinische Behörde ordnungsgemasser, 7.
Wohnsitz: den Ort in Belgien, wo das Opfer laut Eintrag im Bevolkerungsregister seinen Hauptwohnsitz hat, 8 location: den Ort in Belgien oder im Ausland, wo das Opfer, das keinen Wohnsitz in Belgien hat beziehungsweise das Ausland im Dienst ist Tatsächlich wohnt im.
S. 3 § 1 - Nachstehenden Personen, die in Friedenszeiten während einer in Artikel 4 mentioned Operation beziehungsweise eines in Artikel 4 mentioned Auftrags Opfer eines Unfalls oder einer Krankheit geworden sind, die zum Tod oder zur eines körperlichen Unfahigkeit geführt haben, wärme der Minister der Landesverteidigung eine Entschädigung zu den im vorliegenden Gesetz festgelegten di und unter den Bedingungen festgelegten darin: 1. Militarpersonen und angehenden Militarpersonen 2. Mitgliedern des Ministeriums der Landesverteidigung, 3 Zivilpersonals. Dem Minister der Landesverteidigung und den Mitgliedern seines Kabinetts, 4. Mitgliedern der foderalen öffentlichen Dienste, einschließlich Standes und Mitgliedern der foderalen Polizei gerichtlichen Mitgliedern, 5. Personalmitgliedern der halbstaatlichen Einrichtungen des Ministeriums der Landesverteidigung.
Die Militarpersonen werden vor der Entsendung einer obligatorischen arztlichen Kontrolle unterzogen, durch die der Gesundheitszustand Opfers vor der Abreise festgestellt werden kann.
Wenn der Tod oder die bleibende körperliche Unfahigkeit auf eine Krankheit schwierig ist, wird das Recht auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn sich die in Absatz 1 Nr. 2 bis 5 mentioned Personen vor der Abreise keiner vom Minister der Landesverteidigung organisierten arztlichen Kontrolle unterworfen haben.
§ § 2 2 Im Fall des Todes des Opfers die Entschädigung Gemäß Artikel 7 seinen Rechtsnachfolgern geschuldet wird.
S. 4 - der Unfall oder die Krankheit muss im Ausland avvenuto breast während der Teilnahme: 1 entweder an einer Operation in einer der folgenden Formen von operativen Einsatzen: has) Beobachtungseinsatz, b) Schutzeinsatz, c) passivate bewaffneter Einsatz, d) aktiver bewaffneter Einsatz 2.
oder an einem Auftrag zur Beistandsleistung, die die Streitkräfte erbringen, um die Note der Bevölkerung zu lindern.
Hierbei geht es um Unfälle oder Krankheiten, die während der Ausführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Operation oder dem Auftrag avvenuto sind, ohne zeitliche oder geografische Begrenzung, ab dem Tag of Beginns des Auftrags und bis zum Tag des Endes des Auftrags, einschließlich, I nach Fall, der vom und zum Wohnsitz beziehungsweise location Fahrten, ungeachtet benutzten Verkehrsmittels.
Unter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Operation oder dem Auftrag versteht man sowohl co-operative Tätigkeiten im befohlenen Dienst als auch logistische und Freizeittatigkeiten während der Ruhezeiten oder der Ferien.
Hierunter fallen jedoch nicht, außer im Rahmen eines Selbstmordes oder eines Selbstmordversuchs: 1 Unfälle oder Krankheiten aufgrund eines Fehlers oder einer vorsatzlichen Handlung des Opfers schwerwiegenden, 2 vorsatzliche Selbstverstummelungen, 3 Unfälle oder Krankheiten aufgrund eines Alkohol-oder Betaubungsmittelkonsums des Opfers, sofern die betreffenden beta exercise means nicht von einem Arzt number worden sind, 4 Unfälle oder Krankheiten, deren Ursache der und direkt in einem Verbrechen oder Vergehen liegt das das Opfer als Tater oder Mittater vorsatzlich begangen hat und dessen Folgen vorhersehen konnte.
S. 5 - Der Betrag der in Artikel 3 mentioned Entschädigung belauft sich auf: 1 im Fall des Todes: 95.000 EUR, 2 im Fall eines körperlichen Unfahigkeit einer: 171.000 EUR.
Die wird im Fall des Todes und unbeschadet der Gewährung der in Absatz 1 Nr. 1 mentioned Entschädigung year die eine Zusätzliche Entschädigung Opfers Rechtsnachfolger in Höhe von 15 Prozent in Absatz 1 Nr. 1 festgelegten Betrags für jedes Opfers wärme, das Kind: 1 entweder minderjahrig ist 2. oder volljahrig und kinderzulagenberechtigt ist.
S.
6 § 1-1-Im Im Fall des Opfers wird dem Ehepartner des Opfers auf Antrag binnen fünfzehn Tagen nach Empfang des Antrags ein Vorschuss auf die Entschädigung "has Hilfe" genannt, in Höhe von 7.000 EUR wärme. In Ermangelung eines Ehepartners wird der Vorschuss zu gleichen Teilen zwischen den Kindern Opfers aufgeteilt und wird er für nicht für mundig erklarte Minderjahrige an die uberwiesen, die für ihre Erziehung sorgt Person.
Der Betrag Vorschusses wird von dem in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 mentioned Betrag der Entschädigung abgezogen.
Der Antrag auf Gewährung der sofortigen Hilfe von dem Milchbauern oder seinem gesetzlichen Vertreter presented werden muss.

§ § 2 2 Der Minister der Landesverteidigung für die Ruckzahlung der sofortigen Hilfe, wenn nachgewiesen wird, dass die Person, die diese Hilfe erhalten hat keinen Freiheit darauf hatte.
S. 7 - Im Fall des Opfers sind die in Artikel 3 § 2 mentioned Rechtsnachfolger, priority geordnet nach: 1 der Ehepartner, 2 die Kinder und ihre Nachkommen durch Erbvertretung, 3 die Personen, die das Opfer vor der Abreise bestimmt hat.
Die Bestimmung im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 wird in einer schriftlichen seal festgehalten, deren Form und Aufbewahrungsort der Minister der Landesverteidigung festlegt.
S. 8 - Wenn es nur einen einzigen Rechtsnachfolger gibt, erhalt dieser die gesamte Entschädigung, die in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 für ist. Wenn es mehrere Rechtsnachfolger gleichen Ranges gibt, wird die Entschädigung jedem von ihnen zu gleichen Teilen wärme.
In die Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Entschädigung wird jedoch nicht wärme, wenn das Opfer ist gestorben, nachdem es selbst in die Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Entschädigung erhalten hat.
S.
9 Wenn eine Entschädigung oder ein Teil einer Entschädigung, mit Ausnahme der in Artikel 6 § 1 mentioned sofortigen Hilfe, einem Minderjährigen wärme wird, wird der Betrag dieser Entschädigung

auf ein auf den Namen des Minderjährigen eroffnetes Bankkonto eingezahlt, auf das er Gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches während seiner Minderjahrigkeit nur mit der Zugriff hat Friedensrichters Erlaubnis.
S. 10 der Kausalzusammenhang zwischen Unfall beziehungsweise Krankheit und Tod beziehungsweise bleibender korperlicher Unfahigkeit kann nicht mehr für den Vorteil vorliegenden Gesetzes geltend gemacht werden, wenn der Tod oder der Schaden nach einem Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag, an dem der Unfall beziehungsweise die Krankheit avvenuto ist, eintritt. Wenn sich dieser Tag nicht ermitteln lässt, beginnt der Zeitraum von zehn Jahren am Tag nach dem Tag of the Auftrags Endes.
Die muss das Verfahren zur Anerkennung der eines körperlichen Unfahigkeit während in Absatz 1 mentioned Zeitraums von zehn Jahren erforderlich werden.
S. 11 Jeder Antrag auf Gewährung der Entschädigung oder eines Teils der Entschädigung, einschließlich der in Artikel 6 § 1 mentioned sofortigen Hilfe, muss zur Vermeidung der Unzulassigkeit binnen folgenden Vertrag vom Milchbauern oder von seinem gesetzlichen Vertreter per Einschreiben year den Minister der Landesverteidigung gerichtet werden: 1. für das Opfer, den Ehepartner oder das Kind: binnen einer Frist von fünf Jahren ab der körperlichen Unfahigkeit beziehungsweise dem Tod eines 2. für die anderen Rechtsnachfolger: binnen einer Frist von einem Jahr ab dem Tag of the Opfers Todes.
S. 12 § 1-1-Der der Minister der Landesverteidigung entscheidet über die Gewährung der Entschädigung nach Stellungnahme of the Generaldirektors des Personals und der juristischen Unterstützung und Vermittlung der Generaldirektors.
§ § 2 2 Der Generaldirektor des Personals gibt eine mit Gründen versehene Stellungnahme über die Begrundetheit des Antrags auf Gewährung der Entschädigung ab.
Er kann alle nützlichen Untersuchungen durchfuhren lassen.
Er kann die militärische Kommission für Schwarz und Ausmusterung beziehungsweise die militärische Berufungskommission für Schwarz und Ausmusterung damit beauftragen die notwendigen medizinischen Untersuchungen durchzuführen oder durchfuhren zu lassen. Er kann andere Sachverständige bestellen und Zeugen anhören.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen dient der Prüfung und unterliegt dem Berufsgeheimnis weiterhin Antrags ausschliesslich.
§ § 3 3 Der Generaldirektor der juristischen Unterstützung und der Vermittlung gibt eine Stellungnahme über die Einhaltung des Gesetzes ab.
S. 13 - Die Gewährung der im vorliegenden Gesetz mentioned Entschadigungen schließt für das gleiche schadigende Ereignis bis in Höhe der Beträge dieser Entschadigungen die Gewährung eines Schadenersatzes zu Lasten des Staates aus. Der Staat in bis tritt der Entschädigung gezahlten Betrags Höhe in die Rechte Milchbauern gegen die für das schadigende Ereignis haftenden Dritten ein.
S. 14 - Die aufgrund vorliegenden Kapitels gewahrten Entschadigungen können für das gleiche schadigende Ereignis according werden gleichzeitig mit: 1. Kapitel III Abschnitt III des Gesetzes vom in der 1. August 1985 zur Prüfung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen mentioned Sonderentschadigung bei körperlichen Schaden, die Mitglieder von Polizei-und Hilfsdiensten erlitten haben, 2. den im Gesetz vom 12. Januar 1970 über die Gewährung einer Sonderentschadigung bei einem in Friedenszeiten erfolgten Flugunfall mentioned Entschadigungen, 3. den aufgrund der Rechtsvorschriften über die Entschadigungspensionen gewahrten Vorteilen, 4. den aufgrund des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gewahrten Vorteilen, 5. den aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle gewahrten Vorteilen, 6. den aufgrund der koordinierten Gesetze vom 3.
Juni 1970 über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten gewahrten Vorteilen.
S.
15 - Die in den Artikeln 5 und 6 mentioned Beträge sind an die Mobilitatsregelung ist, die auf die Gehalter des Personals der öffentlichen Foderalen Dienste anwendbar ist. Sie sind an den Schwellenindex 138.01 stellen.
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 16. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militarpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber s. 18 Artikel des Gesetzes vom 16 5. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militarpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 erwahnte Dauer von einem Jahr bei einem Versagen bei der Ausbildung kann mit der Zustimmung Ministers der Landesverteidigung um drei Monate verlängert werden."
Wenn der Betreffende es begründete Ausnahmefalle vorweisen kann, kann der Minister der Landesverteidigung jedoch von dieser Frist lavarsi."
(...)
KAPITEL 6 - will s. 20 - Vorliegendes Gesetz tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Kapitel 2, das an dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 31. Dezember 2012 in Kraft tritt, und von Kapitel 5, das am 30. Juni 2012 in Kraft tritt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juni 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM