15 MAI 2006. - Law on the Application of Certain Provisions of the Treaty of the World Intellectual Property Organization on Copyright (WCT), adopted at Geneva on 20 December 1996, and the Treaty of the World Intellectual Property Organization on Interpretations and Executions and Phonograms (WPPT), adopted at Geneva on 20 December 1996. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Law of 15 May 2006 on the Application to the Belgians of certain provisions of the Treaty of the World Intellectual Property Organization on Copyright (WCT), adopted at Geneva on 20 December 1996, and of the Treaty of the World Intellectual Property Organization on Interpretations and Executions and Phonograms (WPPT), adopted at Geneva on 20 December 1996 (Belgian moniteur of 18 August 2006)
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

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15. MAI 2006 - Gesetz über die Anwendung auf Belgier verschiedener Bestimmungen des Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WCT), angenommen in Genf am 20. Dezember 1996, und des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (WPPT), angenommen in Genf am 20. Dezember 1996
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Belgische Urheber können in Belgien die Anwendung der Bestimmungen des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WCT) zu ihren Gunsten beanspruchen in allen Fällen, in denen diese Bestimmungen für sie günstiger sind als das belgische Gesetz.
Belgische ausübende Künstler und Produzenten beziehungsweise Hersteller von Tonträgern können in Belgien die Anwendung der Bestimmungen des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (WPPT) zu ihren Gunsten beanspruchen in allen Fällen, in denen diese Bestimmungen für sie günstiger sind als das belgische Gesetz.
Art. 3 - Artikel 2 Absatz 1 of the vorliegenden Gesetzes tritt an dem Tag in Kraft, ab dem der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommene Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WCT) Belgien bindet.
Artikel 2 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes tritt an dem Tag in Kraft, ab dem der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommene Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Belgien bindet.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2006
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
K. DE GUCHT
Der Minister der Wirtschaft
Mr. VERWILGHEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX