19 JULY 2012. - An Act to amend the Act of 5 August 1992 on the police function and the Act of 7 December 1998 to organize an integrated police service, structured at two levels following the reform of the judicial district of Brussels. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 19 July 2012 amending the law of 5 August 1992 on the police function and the law of 7 December 1998 organizing an integrated police service, structured at two levels following the reform of the judicial district of Brussels (Belgian Monitor of 22 August 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
19. JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt und des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes infolge der Reform des Gerichtsbezirks Brüssel
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt
Art. 2 - Artikel 9 of the Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 und abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Im Gerichtsbezirk Brüssel findet die in Absatz 2 erwähnte Beratung im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt und im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde statt, und zwar unter der Leratoritung des Prokurators des Königs in Brüssel beziehung »
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998
zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes
Art. 3 - Artikel 94 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter « ausser im Fall einer durch besondere Umstände gerechtfertigten Ausnahme » werden durch die Wörter « ausser für den Gerichtsbezirk Brüssel und ausser im Fall einer durch besondere Umstände gerechtfertigten Ausnahme » ersetzt.
2. Die Wörter « dieser besonderen Umstände » werden durch die Wörter « des Gerichtsbezirks Brüssel und dieser besonderen Umstände » ersetzt.
KAPITEL 4 - Inkrafttreten
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König gemäss Artikel 61 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel zu bestimmenden Datum in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
Mr. WATHELET
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
S. VERHERSTRAETEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM