Act On The Vicinal Railways Revised And Amended. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi sur les chemins de fer vicinaux révisée et amendée. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000582&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1474&pub_date=2012-09-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-25 Numac: 2012000582 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 24, 1885. -Act on the vicinal railways revised and amended. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of June 24, 1885 on vicinal railways revised and amended (Moniteur belge of 25 June 1885), as amended successively by:-the Act of August 1, 1899 on revision of legislation and the regulations on the police of driving (Moniteur belge of 25 August 1899);
-the law of 11 August 1924 that the vicinal railways national company to obtain authorization to establish and operate services of motor transport on Road (Moniteur belge of 21 August 1924);
-the law of July 20, 1927, authorizing the Government to approve certain amendments to the statutes of the national society of the vicinal railways (Moniteur belge of 22 – 23 July 1927);
-the law of 29 August 1931 extending to "trolleybuses" the provisions of the law of June 24, 1885 on vicinal railways and laws of July 9, 1875-August 15, 1897 on trams (Moniteur belge of 5 September 1931);
-the law of 21 March 1932 revision of the legislation on public services of buses and coaches (Moniteur belge of 24 March 1932);
-the law of May 6, 1932, establishing for the Société national des Chemins de fer vicinal exemption from coverage under the provincial and communal charges for staff employed in its operation (Moniteur belge of 14 May 1932);
— arrêté royal n ° 64 on November 30, 1939 containing the Code of registration fees, mortgage and registry (Moniteur belge of 1 December 1939);
-the Decree of the Regent of June 26, 1947, containing the Code of stamp duty (Moniteur belge of 14 August 1947);
-the law of April 15, 1964, amending the Act of August 1, 1899, revising legislation and regulations on the police of driving (Moniteur belge of 15 May 1965).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

24 JUNI 1885 - Revidiertes und durch Abanderungsantrage geandertes Gesetz über die Vizinaleisenbahnen Artikel 1 - Die Regierung ist beauftragt, die Satzung in einer Brussel unter der Bezeichnung national Vizinalbahngesellschaft gegründeten Gesellschaft, wie sie vorliegendem Gesetz ist, zu billigen beigefügt.
S. 2 - Die Vizinaleisenbahnen werden durch Königlichen Erlass konzessioniert.
Sie werden der Nationalen Vizinalbahngesellschaft im Rahmen einer concession uberlassen.
Sie können jedoch auch anderen Gesellschaften oder Unser uberlassen werden, wenn die Nationale Vizinalbahngesellschaft binnen einem Jahr ab deren Konzessionsantrag nicht selbst einen ähnlichen Antrag presented hat und sie binnen der von der Regierung festgelegten Frist die licensed Bahnlinie nicht bedient hat.
S. 2A-Die Nationale Vizinalbahngesellschaft kann die concession für öffentliche Verkehrsdienste ebenfalls mit Fahrzeugen erhalten, die ohne Schienen auf Strassen und ihren Nebenanlagen fahren und für die elektrische energy verwendet wird, die den Fahrzeugen geliefert und year sie after wird mittels ortsfesten Anlagen, die das Öffentliche Strassen-und Wegenetz sowie seine Nebenanlagen nutzen.
[Art. 2A eingefugt durch Art. 1 of g. vom 29. August 1931 (B.S. vom 5.) September 1931)] art. 3 - es wird keine concession erteilt, ohne dass die Gemeinderate und die Ständigen Ausschusse der Provinzialrate angehort worden sind.
Jeder concession geht eine Untersuchung über den Unternehmens, den Linienverlauf und die Mautgebuhr voraus Allgemeinnutzen.
S.
4 Die Konzessionen werden der Nationalen Vizinalbahngesellschaft nur erteilt, wenn die Zeichnung einer zur Gewährleistung des Baus und gegebenenfalls zur Inbetriebnahme der zu konzessionierenden Linie ausreichenden Anzahl Aktien nachgewiesen ist.
[Für die in Artikel 1 vorliegenden Gesetzes [sic, zu lesen ist: des Gesetzes vom 11.]] [August 1924] bestimmten Dienste für Personenbeförderung im Strassenverkehr dürfen die Genehmigungen year die Nationale Vizinalbahngesellschaft erteilt werden, ohne dass das Kapital, dessen Bildung sie nachweisen muss den Wert der Fahrzeuge oder der Anlagen beinhaltet, wenn die Betriebsart nicht die Anschaffung oder Einrichtung derselben durch die Nationale Vizinalbahngesellschaft umfasst.]
[Art. 4 ABS. 2 eingefugt durch art. 2 Nr. 1 of g. vom 11. August 1924 (B.S. vom 21.
August 1924)] art. 5 Die Konzessionen werden der Nationalen Vizinalbahngesellschaft für die Dauer der Vizinalbahngesellschaft und den anderen Gesellschaften oder Unser für die Laufzeit des Konzessionserlasses erteilt, ohne dass diese neunzig Jahre ubersteigen darf.
[Die Laufzeit der der Dienste für Personenbeförderung im Strassenverkehr Genehmigungen, der Nationalen Vizinalbahngesellschaft erteilt werden darf die zehn Jahre nicht die ubersteigen; die Regierung darf besagte Genehmigungen erneuern, wenn diese ablaufen.]
[Art. 5 ABS. 2 eingefugt durch Art. 2 Nr. 2 g. vom 11. August 1924 (B.S. vom 21. August 1924)] art. 6 Die TAM werden von der Nationalen Vizinalbahngesellschaft mit Billigung der Regierung von; dennoch hat die Regierung immer das Recht deren Erhöhung zu verlangen oder deren Herabsetzung zu verbieten.
S. 7. Die Regierung hat das Recht alle Geschäfte der Gesellschaft zu kontrollieren und zu diesem Zweck von ihr jegliche Aufstellungen und Auskünfte zu verlangen.
Sie kann Einspruch gegen die jeglicher Maßnahme erheben die ihrer Meinung nach Ausführung mit dem Gesetz, mit der Satzung oder mit den Interessen des Staates im Widerspruch steht.
S. 8 Die Regierung regelt die Polizei der Vizinaleisenbahnen und der Dienste für Personenbeförderung im Strassenverkehr, die von der Nationalen Vizinalbahngesellschaft betrieben oder öffentlich ausgeschrieben werden. Sie darf Bedienstette der Konzessionsinhaber vereidigen lassen und ihnen die Amter und vorgesehen von Gerichtspolizeibediensteten entsprechend in den Titel des Gesetzes vom 25 II. Juli 1891 über die Eisenbahnpolizei festgelegten Regeln übertragen.
Die Regierung ist dazu beauftragt, den Konzessionsinhabern im interested der allgemeinen provinzialen und kommunalen öffentlichen Dienste die Verpflichtungen und die Freifahrten oder zu ermassigten Preisen, die sie für Waren judged Fahrten, aufzuerlegen.
Die Nationale Vizinalbahngesellschaft befolgt das Gesetz vom 31. Juli 1921 über den Gebrauch der flamischen Sprache in Verwaltungsangelegenheiten.
[Art.
8 ersetzt durch art. 3 § 2 g. vom 20. Juli 1927 (B.S. vom 22-23 Juli 1927)] art.
8 - [...]
[Art. 8 aufgehoben durch Art. 10 g. vom 15. April 1964 (B.S. vom 15. (Mai 1965) - was die Anwendung der Verkehrspolizei es.]
S. 9 Die Beteiligung des Staates als Zeichner von Aktien der Nationalen Vizinalbahngesellschaft darf nicht mehr als die Hälfte des Nominalkapitals jeder Linie Beträgen, ausser ein Gesetz wenn es anders bestimmt.
S. 10 Die Regierung ist dazu beauftragt, Dritten gegenüber unter den von ihr festgelegten Bedingungen für die Verzinsung und die Tilgung von Obligationen, die von der Nationalen Vizinalbahngesellschaft editor wurden zu burgen, und zwar als Ersatz für die von den Gemeinden, den Provinzen und vom Staat geschuldeten Jahresraten.
Die Verpflichtungen, die der Staat als Burge für Obligationen eingeht, dürfen die vom Gesetz festgelegten Beträge nicht ubersteigen.
S. 11 - Die Gesellschaft darf aufgrund der Konzessionen, die sie erhalten hat keiner Abgabe von den Provinzen oder den Gemeinden unterworfen werden; Sie ist von Patentgebuhren released.
[Die Gesellschaft ist von allen Steuern, Gebühren oder Abgaben zugunsten der Provinzen und Gemeinden released, was die unbeweglichen Guter, die Gegenstände und das Personal es, die dem Bau oder dem Betrieb der Vizinaleisenbahnen ist ihre sind.]
(...)
[Art.
11 Abs. 2 ersetzt durch einzigen Artikel des G. vom 6. May 1932 (B.S. vom 14. May 1932); ABS. 3 eingefugt durch art. 2 Nr. 3 of g. vom 11. August 1924 (B.S. vom 21. August 1924) und aufgehoben durch art. 12 Abs. 2 g. vom 21. März 1932 (B.S. vom 24. März 1932)] art. 12 - [...]
[Art. 12 aufgehoben durch Art. 290, K.E. vom 30. November 1939 (B.S. vom 1.) Dezember 1939) und art. 81 of the E.R. vom 26. Juni 1947 (B.S. vom 14. August 1947)] art. 13 - Jede concession kann vom Staat unter den im Konzessionsvertrag festzulegenden Bedingungen zuruckgekauft werden.
S. 14 Jedes Jahr reicht [der Minister der Eisenbahnen, Navy, Post-und Telegrafenwesens der] einen Bericht des Verwaltungsrates, der die Geschaftslage der Gesellschaft bekannt gibt, beim Büro der Abgeordnetenkammer ein; fügt die Aufstellung der erteilten Konzessionen und die letzte Bilanz bei er.
[Art. 14 abgeandert durch Art. 2 No. 4 of g. vom 11. August 1924 (B.S. vom 21. August 1924)] art. 15 Wenn die Gesellschaft eine Linie bedient, für die ordnungsgemäß ein Konzessionsantrag - mit Durchfuhrungsplanen als Beweis - vor dem 12. May 1882 gestellt worden ist, erhalten die Beantrager der concession eine Entschädigung für Untersuchungskosten, deren Betrag und Bedingungen durch Königlichen Erlass von werden.
S.
16 - Vorliegendes Gesetz gilt nicht für Straßenbahnen, die dazu dienen, STÄDTISCHE Kerngebiete zu bedienen.
diese werden durch das Gesetz vom 9. Juli 1875 geregelt.
S. 17 - Ubergangsbestimmung - Die Regierung ist beauftragt, Dritten gegenüber während neunzig Jahren für die Verzinsung und Tilgung von Obligationen der Nationalen Vizinalbahngesellschaft in Höhe einer jahrlichen Last von 600,000 Franken zu burgen, wozu sie durch das Gesetz über den Haushalt der Staatsschuld für das Geschäftsjahr 1885 beauftragt worden war.

S. 18 - Vorliegendes Gesetz ersetzt das Gesetz vom 28. May 1884.

Anlage ["Statutes revised of the vicinal railways national society" siehe Belgisches Staatsblatt vom 25.] [Juni 1885, Seiten 2582-2584]