Law Amending The Electoral Code, In Relation To The Vote Belgians Abroad. -German Translation

Original Language Title: Loi portant modification du Code électoral, en ce qui concerne le vote des Belges à l'étranger. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012205258&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1470&pub_date=2012-09-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-09-28 Numac: 2012205258 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Law amending the electoral Code, in relation to the vote Belgians abroad. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 19, 2012, amending the electoral Code, with regard to the vote of the Belgians abroad (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19.
JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung des Wahlgesetzbuches hinsichtlich Stimmrechts der Belgier im Ausland ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Wahlgesetzbuches art. 2 Artikel 180 Absatz 2 of the Wahlgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002, wird wie folgt ersetzt: "In Absatz 1 erwahnte Personen lassen sich in einer der folgenden Gemeinden als Wahler einträgen: 1. in der belgischen Gemeinde, in der die betreffende Person zuletzt in den Bevolkerungsregistern eingetragen war, 2. in Ermangelung dieser Möglichkeit in der belgischen Gemeinde ihres Geburtsortes, 3 in Ermangelung dieser Möglichkeit in der belgischen Gemeinde, in der der Vater oder die Mutter der betreffenden Person in den Bevolkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war" 4. "in Ermangelung dieser Möglichkeit in der belgischen Gemeinde, in der ein Verwandter bis zum dritten Grad in den Bevolkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, in oder der belgischen Gemeinde, in der ein Verwandter in aufsteigender Linie geboren ist oder in den Bevolkerungsregistern eingetragen ist oder war."
S. 3 - Artikel 180bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - lässt ein Belgier sich in die Bevolkerungsregister, die in den belgischen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen im Ausland geführt werden, einträgen handigt die belgische diplomatische oder berufskonsularische Vertretung ihm ein Formular für den Antrag auf Eintragung aus dessen Muster vom König von wird."
Sie übermittelt Belgiern, die im Bevolkerungsregister eingetragen sind, auf deren Antrag hin ebenfalls dieses Formular. DAS diesbezugliche Begleitschreiben wird vom Chef der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung unterzeichnet.
Zwischen dem ersten Tag of the ninth Monats und dem ersten Tag sechsten Monats vor dem Datum, das für die geräumige Erneuerung der Gesetzgebenden Kammern für worden ist, übermittelt jede diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Belgiern, die bei ihr eingetragen sind ein Formular für den Antrag auf Eintragung, außer in folgenden Fallen: 1. Der betreffende Belgier ist bereits in einer Eintragungsgemeinde eingetragen.
2 Er war bereits früher in einer Eintragungsgemeinde eingetragen und hat nicht gewählt, obwohl er Gemäß Kapitel 2 vorliegenden Titels dazu weiblichen worden ist.
3 Er hat bei den vorletzten Parlamentswahlen nicht auf das in Artikel 180septies § 1 Absatz 1 erwahnte Schreiben geantwortet und hat sich nicht rechtzeitig wieder eingetragen, um sein Stimmrecht bei den letzten Parlamentswahlen auszuuben; In diesem Fall wird der Belgier in Abweichung von Absatz 2 nur wieder eingetragen, wenn er nachweisen kann, dass er seinen location im Amtsbereich der Vertretung hat.
Muss ein in Belgier einer in der Artikel 180 Absatz 2. Nrn 1, 2 oder 3 mentioned Gemeinden eingetragen werden, ist seine Eintragungsgemeinde auf dem Formular als. Muss ein Belgier aber Gemäß Artikel 180 Absatz 2 Nr.
3 in einer Gemeinde eingetragen werden und waren sein Vater und seine Mutter zuletzt in den Bevolkerungsregistern verschiedener belgischer Gemeinden eingetragen, wird er ersucht anzugeben, in welcher dieser beiden Gemeinden er eingetragen werden möchte.
"Muss ein Belgier in in einer Artikel 180 Absatz 2 Nr. 4 mentioned Gemeinde eingetragen werden, gibt er die Gemeinde year, für die er mit allen Mitteln eines der rechtlichen in dieser Bestimmung mentioned Verwandtschaftsverhaltnisse nachweisen kann."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Auf Auf dem in § 1 mentioned Formular gibt der Belgier year, wie er sein Stimmrecht ausuben möchte."
3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Der Der im Ausland ansassige Belgier reicht das ausgefullte, datierte und unterzeichnete Formular und die Unterlagen gegebenenfalls mit dem Nachweis, daß er in einer in Artikel 180 Absatz 2 Nr. 4 mentioned Gemeinde eingetragen werden muss, persönlich bei der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung, bei der er eingetragen ist, ein beziehungsweise schickt ihr die Unterlagen zu."
"Dieser Antrag auf Eintragung gilt für die Teilnahme an Belgiers allen Parlamentswahlen, die ab dem ersten Tag vierten Monats nach Einreichung Formulars stattfinden, solange der Belgier im Bevolkerungsregister derselben diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung eingetragen bleibt."
4. In Paragraph 4 Absatz 1 und Absatz 2 wie folgt ersetzt werden: "Nachdem die diplomatischen oder berufskonsularischen Gemäß Artikel 180 Absatz 5 die Wahlberechtigungsbedingungen Vertretungen in Bezug auf den demandeur skal haben, vermerken sie die in Artikel 180 Absatz 2 erwahnte Gemeinde und die gewählte Art der Stimmabgabe im konsularischen Bevolkerungsregister."
Ist auf dem Formular in eine Artikel 180 Absatz 2 Nr. 4 erwahnte Gemeinde angegeben, die diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen dieses Formular und ubermitteln seine Anlagen innerhalb des Monats nach seinem Erhalt über den Foderalen öffentlichen Dienst auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit dieser Gemeinde.
EIB Erhalt des Formulars skal das-Bürgermeister und Schoffenkollegium beziehungsweise das Gemeindekollegium, ob der Belgier Tatsächlich Gemäß Artikel 180 Absatz 2 Nr. 4 in seiner Gemeinde eingetragen werden muss.
Ist dies nicht der Fall, notifiziert das-Bürgermeister und Schoffenkollegium beziehungsweise das Gemeindekollegium dem Betreffenden seinen Beschluss schriftlich über die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung.
Diese Vertretung streicht den Vermerk der Eintragungsgemeinde im konsularischen Bevolkerungsregister."
(5 Paragraph 5 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 wird das Wort "wollte" durch das Wort "muss" ersetzt.
(b) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Binnen dreissig Tagen nach Erhalt dieser oder binnen dreissig Tagen nach Erhalt der Notifizierung in § 4 Absatz 2 mentioned Notifizierung kann der Betreffende beim-Bürgermeister und Schoffenkollegium beziehungsweise beim Gemeindekollegium der Gemeinde, in der er als Wahler eingetragen werden muss, schriftlich Beschwerde einreichen."
6 Ein § 5A mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 5A - möchte ein Belgieren nach seiner Eintragung die Art, wie er sein Stimmrecht ausuben möchte, ändern, reicht er einen entsprechenden Antrag persönlich bei der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung bei der er eingetragen ist, ein oder ihn ihr zu schickt." Diese Änderung gilt für alle Parlamentswahlen, die ab dem ersten Tag vierten Monats nach diesem Antrag stattfinden."
S. 4 - In Artikel 180B Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002, werden die Wörter "der Gemeinde, die der im Ausland ansassige Belgier ausgewählt hat", durch die Wörter "der Eintragungsgemeinde im Ausland ansassigen Belgiers" ersetzt.
S. 5 - Artikel 180quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter 'die in dem Artikel 180bis mentioned Formular beigefügt ist' durch die Wörter "Muster vom König von wird deren" ersetzt.
2 Paragraph 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Diese Vollmacht muss der Eintragungsgemeinde mindestens zwanzig Tage vor den Wahlen zukommen."
S. 6 - Artikel 180quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "der Gemeinde, die der im Ausland ansassige Belgier ausgewählt hat", durch die Wörter "der Eintragungsgemeinde im Ausland ansassigen Belgiers" ersetzt.
2 In Paragraph 2 Absatz 3 und Absatz 4 wie folgt ersetzt werden: "Die diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen organisieren die Stimmabgabe am Mittwoch vor dem Tag der Wahl auf dem von 13 Königreichs Staatsgebiet bis 21 Uhr Ortszeit."
(3 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 wird aufgehoben.
(b) Paragraph 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine Kopie der in Artikel 146 mentioned Aufstellung der Wahler wird dem Chef der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung übermittelt. Dieser streicht den Vermerk der Eintragungsgemeinde der betreffenden Wahler im konsularischen Bevolkerungsregister."
4 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Der Der König erstellt die list der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen, die mit der Auszahlung der Stimmzettel der im Ausland ansassigen Belgier, die sich für die Persönliche Stimmabgabe in den diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen entschieden haben, sind beauftragt." Der König bestimmt die diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen, deren Stimmen der Regionalvorstand ausgezahlt werden.
Der regionale Zahlburovorstand setzt sich zusammen aus einem Chairman, acht Beisitzern und einem Sekretär.
Der

Chef der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung in der der regionale Zahlburovorstand furnishings ist, führt den regionalen Zahlburovorstandes partners.
"Die Mitglieder regionalen Zahlburovorstandes unter den Personalmitgliedern der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen werden, in denen die Stimmen ausgezahlt werden, bestimmt."
5 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-Der Der regionale Zahlburovorstand beginnt am Samstag vor dem Tag der Wahl auf dem the Königreichs Staatsgebiet mit der Stimmenauszahlung.
Sobald die in den diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen eingerichteten Wahlburos geschlossen sind, werden die Stimmzettel dem regionalen Zahlburovorstand von der zu diesem Zweck vom Wahlburovorstandes bestimmten Person übermittelt Chairman.
Die Stimmzettel werden bis zum Beginn der Stimmenauszahlung unter versiegeltem Umschlag aufbewahrt.
Die Stimmzettel müssen dem regionalen Zahlburovorstand spätestens am Freitag vor dem Tag der Wahl auf dem Staatsgebiet des Königreichs zukommen.
Stimmzettel, die dem regionalen Zahlburovorstand nach der in Absatz 4 gilt Frist zukommen, werden nicht eingehalten und werden vom Chairman regionalen Zahlburovorstandes vernichtet."
(6 Paragraph 6 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "Der Sonderzahlburovorstand" durch die Wörter "Der regionale Zählbürovorstand" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "für die Wahl of the Senates" und dem Wort "übermittelt" die Wörter "elektronischem Wege auf" eingefugt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter "of the Sonderzahlburovorstandes" jeweils durch die Wörter "of regionalen Zahlburovorstandes" ersetzt.
d) In Absatz 2 werden die Wörter "oder von den Personen, die er zu diesem Zweck bestimmt hat", gestrichen.
7 In § 7 werden die Wörter "den Sonderzahlburovorstand" durch die Wörter "den regionalen Zahlburovorstand" ersetzt.
S.
7 - Artikel 180sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter 'die in dem Artikel 180bis mentioned Formular beigefügt ist' durch die Wörter "Muster vom König von wird deren" ersetzt.
2 Paragraph 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Diese Vollmacht muss der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung mindestens zwanzig Tage vor den Wahlen zukommen."
3 Paragraph 5 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine Kopie der in Artikel 146 mentioned Aufstellung der Wahler wird dem Chef der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung übermittelt. Dieser streicht den Vermerk der Eintragungsgemeinde der betreffenden Wahler im konsularischen Bevolkerungsregister."
S.
8 - Artikel 180septies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden vor Absatz 1 drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Im runs sechsten Monats vor in dem Artikel 105 bestimmten Tag der ordentlichen Versammlung der Wahlkollegien die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Belgiern übermittelt, die im Bevolkerungsregister eingetragen sind und die sich bei den letzten Parlamentswahlen für die Briefwahl entschieden haben , Schreiben, in dem sie werden ihre Eintragung weiblichen ein in der Wahlerliste zu bestätigen und die gewählte Art der Stimmabgabe anzugeben.
Wird binnen dreissig Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nicht darauf geantwortet streicht die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Vermerk der Eintragungsgemeinde im konsularischen Bevolkerungsregister.
In den in Artikel 106 Durchführung Fallen wird in das Absatz 1 erwahnte Schreiben an dem Tag übermittelt, an dem der Königliche Erlass zur Festlegung der Wahl im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird Datums. In diesen Fallen streicht die diplomatische oder berufskonsularische Vertretung den Vermerk der Eintragungsgemeinde im konsularischen Bevolkerungsregister, wenn binnen zwanzig Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nicht darauf geantwortet wird."
2 In § 4 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Vorsitzende Hauptwahlvorstandes übermittelt dem Foderalen öffentlichen Dienst auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit eine Kopie der in Artikel 146 mentioned Aufstellung der Wahler.
"Dieser wacht darüber, dass die diplomatischen oder berufskonsularischen den Vermerk der Eintragungsgemeinde der betreffenden Wahler Vertretungen in den konsularischen Bevolkerungsregistern streichen."
S.
9 - Artikel 209 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juli 1976 und 18. Juli 1991, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Handelt es sich um Belgier, die in den konsularischen Bevolkerungsregistern eingetragen sind, der die Königs Prokurator übermittelt list dieser Wahler dem Foderalen öffentlichen Dienst auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit."
"Dieser wacht darüber, dass die diplomatischen oder berufskonsularischen den Vermerk der Eintragungsgemeinde der betreffenden Wahler Vertretungen in den konsularischen Bevolkerungsregistern streichen."
KAPITEL 3 - will s. 10 EIB will of vorliegenden Gesetzes ubermitteln die belgischen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen den Belgiern, die im Bevolkerungsregister eingetragen sind und die in Artikel 1 of the Wahlgesetzbuches mentioned Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen das in Artikel 180bis § 1 desselben Gesetzbuches erwahnte Formular für den Antrag auf Eintragung. DAS diesbezugliche Begleitschreiben wird vom Chef der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung unterzeichnet.
S. 11 Artikel 180bis § 1 Absatz 3 of the Wahlgesetzbuches, so wie er durch Artikel 3 ersetzt worden ist, tritt am Tag der Wahlen für das Europäische Parlament, die der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt folgen Veröffentlichung, in Kraft.
S. 12 Artikel 8 Nr.
1 tritt am Tag der Wahlen für das Europäische Parlament, die der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt folgen in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM