An Act To Amend The Civil Security Act Of May 15, 2007 And December 31, 1963, On Civil Protection Act. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la sécurité civile et la loi du 31 décembre 1963 sur la protection civile. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000604&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1448&pub_date=2012-10-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-10-19 Numac: 2012000604 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 3 August 2012. -Law amending the law of 15 May 2007 on civil safety and the Act of 31 December 1963 on civil protection. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 3, 2012, amending Act of 15 May 2007 on civil safety and the Act of 31 December 1963 on civil protection (Moniteur belge of 13 September 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 3. AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit und des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit Art. zivile 2 - Artikel des Gesetzes vom 15 117. May 2007 über die Sicherheit wird durch einen Absatz zivile mit folgendem Erläßt ergänzt: "Zonen, vorläufige Zonen, Gemeinden, der Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und provinziale Ausbildungszentren für die öffentlichen Feuerwehrdienste können für die Organisation und die Vergabe von Aufträgen und Rahmenvertragen im Hinblick auf den Erwerb öffentlichen of Materials und der Ausrüstung, die für die Ausführung ihrer Auftrage erforderlich sind" auf die zentrale Beschaffungsstelle zuruckgreifen, die bei der Generaldirektion Zivile Sicherheit Foderalen öffentlichen Dienstes Inneres furnishings worden ist."
S. 3 - Im selben Gesetz wird Artikel 206 § 3 durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 die Bedingungen, unter denen die Dauer der Entsendung beziehungsweise der mentioned in § 1 in § 2 mentioned Zurverfügungstellung verlängert werden kann, insbesondere für Personen, die dies beantragen."
S.
4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 209/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 209/1 - Am Datum of the Inkrafttretens der Hilfeleistungszonen, wie in Artikel 220 vorgesehen werden die Guter der vorläufigen Zonen den Zonen übertragen.
Diese Übertragung von Rechts wegen und Klinische erfolgt.
Sie ist Dritten gegenüber von Rechts wegen wirksam.
Die Guter werden in dem Zustand übertragen, in dem sie sich befinden, mit allen Kosten und Verpflichtungen, die mit diesen Gutern verbunden sind.

S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 221/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
221/1 - § 1-1-Ab Ab will der vorliegenden Bestimmung und bis zum will der Zonen, wie in Artikel 220 vorgesehen, bilden die Gemeinden, in die Ausführung von Artikel 14 einer angehoren, aufgrund derselben territorialen Abgrenzung eine vorläufige Zone area. Die vorläufige Zone besitzt Rechtspersonlichkeit und wird von einem Rat der vorläufigen area, r Rat genannt, verwaltet unsere.
Der Rat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme rats ausschlaggebend Chairman.

§ § 2 2 Die vorläufige area erhält die in Artikel 67 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte staffing, sofern der einzelnen erfüllt sind: 1 Der Rat bestimmt einen Chairman aus seiner Mitte. In Abweichung von § 1 Absatz 2 erhalt bei Stimmengleichheit der älteste Bewerber den Vorzug.
2 der Rat bestimmt einen Koordinator unter den Offizieren der Feuerwehrdienste der vorläufigen area, der Inhaber eines Diploms der Stufe A ist, oder in Ermangelung eines Bewerbers mit einem solchen Diplom, unter den Mitgliedern des Personals der Feuerwehrdienste der vorläufigen area. Seine Entsendung erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der vorläufigen area und der Gemeinde, der der officer untersteht.
Andere Personen können voll-oder teilzeitig bei der vorläufigen area entsandt werden beziehungsweise der vorläufigen area zur Verfügung gestellt werden, um den Koordinator bei der Erfüllung seiner attainable Auftrage zu unterstützen. Berufsfeuerwehrleute werden über eine Vereinbarung zwischen der vorläufigen Zone und der Gemeinde, der sie unterstehen, entsandt. Freiwillige Feuerwehrleute werden der vorläufigen area von ihrer Gemeinde zur Verfügung gestellt.
3 der Rat bestimmt einen Einnehmer oder einen Finanzverwalter einer der Gemeinden der vorläufigen area, beauftragt mit der Tätigung der Einnahmen und der expenditures der vorläufigen area. Seine Entsendung erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der vorläufigen area und der Gemeinde, der er untersteht.
4 der Rat billigt den vom Koordinator vorgeschlagenen zonalen Plan zur Organisation der Einsätze; dieser Plan muss auf einer baseiam und mindestens die für eine Risikoanalyse optimal einsatzbezogene Arbeitsweise der erforderlichen personellen und Mittel bestimmen economical Zone.
Dabei handelt es sich um folgende Mittel insbesondere: - Personalanwerbung, - Ausarbeitung von zonalen Vorbeugungsrichtlinien Gemäß dem nationalen Plan zur Verhütung von Brand und Vergiftungen in Wohnungen, - Erstellung eines zonalen zur Personals Schulung Plans - Erstellung von Einsatzplanen Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, - Ankauf von individueller Schutzausrustung im Hinblick auf die Einhaltung der foderalen Mindestnormen, die Gemäß Artikel 119 erlassen worden sind -, Ausarbeitung und Festlegung der verstärkten Startmittel der attainable Zone Gemäß den Mindestbedingungen für die schnellstmogliche Hilfe und für die aufgrund angemessene von Artikel 6 Absatz 2 vom König festgelegten interoperabilität Mittel, und zwar für jede Einsatzart der einheitlichen Liste der Standardvorfalle der einheitlichen Rufsystems Zentren.
Sieht der zonal Plan die Einrichtung eines zonalen vor, muss dieses System Systems ermöglichen, auf Empfehlungen und Alarmierungen des Zentrums, einheitlichen Rufsystems angemessen zu reagieren und die Operationen im Rahmen der Einsätze Gemäß den Umwelt zu verwalten, die aufgrund von Artikel 9 of the Königlichen Erlasses vom 17. Oktober 2011 über die Organisation der Einsatzleitstelle der Einsatzdienste der zivilen Sicherheit vom Minister von worden sind.
5 der Vorsitzende erstellt den Haushaltsplan der vorläufigen area und der Rat billigt diesen Plan.
Dieser Haushaltsplan umfasst die Personal-, Betriebs-und Investitionskosten, einschließlich der für die Anwerbung von Berufsfeuerwehrleuten oder freiwilligen Feuerwehrleuten expenditures, zusätzlich zu dem Personal, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung vorhanden war aufgrund der Notwendigkeit, die personellen Mittel zu erreichen, die in dem in Nr. 4 mentioned zonalen Plan zur Organisation der Einsätze bestimmt sind.
§ § 3 3 Die Artikel 24, 25, 28 bis 31, 32 Produktion 1 und 3, 33 bis 39, 40 Produktion 1 und 2, 42 Absatz 1. Nrn 1 bis 3, 43 bis 50, 53 bis 54, 63 bis 66, 67 Absatz 1. Nrn 2, 3 und 5, 69, 83 bis 85, 118, 119, 120 bis 124 und 126 sind anwendbar auf die vorläufige area.
§ 4 § 4 für die Anwendung der in § 3 mentioned Bestimmungen sind die Begriffe der 1. Spalte der Tabelle in der Anlage durch die entsprechenden Begriffe der 2. Spalte zu replace.
§ § 5 5 Die vorläufige area kann die Rechtsform einer Interkommunalen annehmen, wenn einer der Feuerwehrdienste auf ihrem Gebiet am 10. August 2007 die Rechtsform einer Interkommunalen hatte. Die Zuständigkeiten rats der vorläufigen Zone, dieses Rates Chairman, Einnehmers beziehungsweise werden Finanzverwalters und Koordinators in diesem Fall von den Organen der Interkommunalen ausgeubt attainable. Wenn die Interkommunale nicht aus allen Gemeinden der vorläufigen area besteht, wird ein Rat der vorläufigen area furnishings.
Hat die vorläufige area die Rechtsform einer Interkommunalen, sind nur Artikel 25, 64 bis 66, 67 Absatz 1. Nrn 2, 3 und 5, 69, 83 bis 85, 118, 119, 120 bis 124 und 126 anwendbar.
§ § 6 6 Wenn die vorläufige area den in § 2 Nr. 4 mentioned zonalen Plan zur Organisation der Einsätze binnen einer Frist von zwei Jahren ab der Billigung dieses Plans nicht teilweise oder ganz ausfuhrt, kann der Minister oder breast Beauftragter die der vorläufigen area gewahrte foderale staffing ganz oder teilweise kurzen oder zuruckfordern.
Vorläufige Zonen dürfen keine Anleihe aufnehmen."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz s. 6 Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Feuerwehrdienste" und dem Wort "unterliegen" die Wörter "und die in Artikel 221/1 des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit mentioned vorläufigen Zonen zivile"eingefugt.
2 In Absatz 3 werden zwischen dem Wort "Feuerwehrdienste" und dem Wort "verfügen" die Wörter "und die vorläufigen Zonen" eingefugt.
KAPITEL 4 - Art. Strafgesetzbuches Abänderung 7 In Artikel 5 Absatz 4 Strafgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 26. April 2002 und vom 15. May 2007, werden vor den Wörtern "die Brüsseler Agglomeration" die Wörter "die vorläufigen Zonen", eingefugt.
KAPITEL 5 - will s. 8 - Der König bestimmt das Datum des Gesetzes und der anderen Bestimmungen des Gesetzes vom 15 vorliegenden Inkrafttretens. May 2007 über die zivile Sicherheit, sofern diese Bestimmungen vorläufige Zonen für anwendbar erklärt werden auf anderen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 3. August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM


ANLAGE Spalte 1Spalte 2 Zonevorlaufige area KollegiumVorsitzender of rats Mitglieder KollegiumsVorsitzender of rats Vorsitzender of the KollegiumsVorsitzender of rats Zonenkommandant (wie in Artikel 109 UN) Koordinator für die Mehrzahl der area verantwortliche OffiziereOffiziere-Dienstleiter Gesehen, um dem Gesetz vom 3. August 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit und des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz beigefügt zu werden.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 3. August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET