Law On Advertising For Motor Vehicles. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative à la publicité pour les véhicules à moteur. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000662&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1433&pub_date=2012-11-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-11-30 Numac: 2012000662 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 23 January 2002. -Law on advertising for motor vehicles. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 23 January 2002 on advertising for automotive (Moniteur belge of 14 February 2002), amended by the law of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER WIRTSCHAFTSANGELEGENHEITEN 23.
JANUAR 2002 - Gesetz über die Werbung für Kraftfahrzeuge Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: "1 Werbung": jegliche Mitteilung mit dem direkten oder indirekten Ziel, den Verkauf zu fördern, oder der verwendeten Kommunikationsmittel, 2 ' Kraftfahrzeug' Sembra ungeachtet: jedes mit einem Motor dem Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, sich aus eigener Kraft fortzubewegen.
S. 3 - Zur Förderung der Verkehrssicherheit muss jede Werbung für Kraftfahrzeuge einen Warnhinweis über die Verantwortung of the driver in puncto sicheres Fahrverhalten enthalten.
Der König legt die m für das Warnhinweises fest Ansetzen. Nach Konsultierung Belgischen Instituts für Verkehrssicherheit bestimmt die Form und den Inhalt the Hinweises er.
S. 4 - Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 100 bis zu 15,000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer das vorliegende beziehungsweise Gesetz gegen seine Ausfuhrungserlasse verstosst. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Verleger, Drucker und im Allgemeinen alle Personen, die an der Verbreitung der Werbung UNESCO waren, Umgang, sie vermerken den Namen in der niedergelassenen Person Belgien, die Urheber der Werbung ist oder die Initiative zu ihrer Verbreitung Oktober hat.
[Art. 4 abgeandert durch s. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 5 - Der König bestimmt die Bediensteten die befugt sind, die in Artikel 4 mentioned Verstosse zu ermitteln und festzustellen.
Bei Verstößen gegen das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse kann der Beamte, der vom König beim Ministerium des Verkehrswesens dazu bestimmt worden ist, eine Summe festlegen, durch deren Zahlung Urhebers des Verstosses die Strafverfolgung erlischt seitens freiwillige. Wird die Zahlung verweigert, wird die Akte dem Prokurator of the Königs übermittelt.
Der Betrag der zu zahlenden Summe darf weder unter dem Mindestbetrag der für den Verstoss festgelegten Geldbusse noch über dem dafür festgelegten Hochstbetrag liegen. Der Betrag dieser Summen wird um die Zuschlagzehntel erhöht die auf strafrechtliche Geldbussen anwendbar sind.
Die Summe wird binnen der Frist und Gemäß den m, die der König festlegt, auf das Konto des Belgischen Instituts für Verkehrssicherheit eingezahlt.
S. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.