Law Amending The Law Of 5 August 2006 On The Implementation Of The Principle Of Mutual Recognition Of Judicial Decisions In Criminal Matters Between The Member States Of The European Union (I). -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 5 août 2006 relative à l'application du principe de reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires en matière pénale entre les Etats membres de l'Union européenne (I). - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000629&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1429&pub_date=2012-11-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-11-30 Numac: 2012000629 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2012. -Law amending the law of 5 August 2006 on the implementation of the principle of mutual recognition of judicial decisions in criminal matters between the Member States of the European Union (I). -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2012, amending the law of 5 August 2006 on the implementation of the principle of mutual recognition of judicial decisions in criminal matters between the Member States of the European Union (I) (Moniteur belge of April 4, 2012, err. April 23, 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 19. MÄRZ 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorangehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union art. 2 - Artikel des Gesetzes vom 12 5. August 2006 über die Anwendung Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text von § 1 wird den Paragraphen 1/1 bilden und es wird ein neuer § 1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1-1-fur Für die Vollstreckung der Sicherstellung ist der Prokurator des Königs Sembra, wo sich die mentioned Guter oder die majority dieser Guter befinden ortlich zustandig.
2 In § 2, Nr. 1 wird zwischen der Zahl '2' und den Wörtern "und 3" die Zahl"," 2/1 eingefugt.
3. [the texts niederländischen Abänderung] 4. [The texts niederländischen Abänderung]
5. [the texts niederländischen Abänderung] art. 3. In Kapitel V desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. November 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II), wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Vollstreckung der Geldbusse" eingefugt.
S. 4 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 20 mit folgendem zum eingefugt: "art. 20 § 1-1-fur Für die Vollstreckung der Geldbusse ist der Prokurator Wohnortes oder - ortlich zustandig Betreffenden sitzes Königs.
§ § 2 2 Im Hinblick auf die Vollstreckung der Geldbusse pruft der des Königs Prokurator: 1 ob die in den Artikeln 2, 2/1 und 3 mentioned Bedingungen erfüllt sind, 2 ob nicht einer der in den Artikeln 6, 7, 7/1 und 19 Durchführung Ablehnungsgrunde anzuwenden ist, 3 ob, wenn die Geldbusse die einer Tat Kommission worden ist, die in der in Artikel 6 §§ 2 und 2/1 mentioned showing als ist , die Verhaltensweisen, so wie sie in der Bescheinigung beschrieben sind, den in dieser Lage Verhaltensweisen Lettland list.
§ § 3 3 Bevor der Prokurator des Königs entscheidet die Vollstreckung einer Entscheidung ganz oder teilweise zu verweigern, ist er verpflichtet, die richtlinie Behörde des Entscheidungsstaats durch alle geeigneten Mittel unverzüglich zu mm, wenn die Vollstreckung aufgrund von Artikel 7 § 1 Nr. 3, Artikel 7 / 1 Nr. 1 oder 3 oder Artikel 19 § 2 verweigert werden kann.
§ § 4 4 Die Vollstreckung einer Entscheidung kann für die Zeit ausgesetzt werden, die für die auf Kosten belgischen Staats anzufertigende Übersetzung benötigt wird."
S. 5 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 21 mit folgendem zum eingefugt: "art. 21 § 1 - Wenn der Prokurator des Königs entscheidet, das Ersuchen nicht zu vollstrecken ist diese Entscheidung Endgültig.
§ § 2 2 Wenn der Prokurator des Königs entscheidet, das Ersuchen zu vollstrecken setzt er die betreffende Person schriftlich davon in Kenntnis. Der Betreffende verfügt über eine Frist von dreissig Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung, um sich auf einen der anwendbaren Grunde für die Verweigerung zu und dem Prokurator des Königs die diesbezugliche erforderliche Information zu ubermitteln berufen.
§ § 3 3 Kann die betreffende Person den Nachweis für eine teilweise oder vollständig geleistete Zahlung in einem Staat erbringen, so person der Prokurator des Königs die beitrittspartnerschaft Behörde Entscheidungsstaats und gegebenenfalls alle notwendigen Informationen beantragt. Jeder in einem anderen Staat in welcher Weise auch immer beigetriebene Teil der Geldbusse wird vollständig auf in den einzutreibenden Betrag der Geldbusse angerechnet Belgien.
§ § 4 4 Der Prokurator des Königs setzt die betreffende Person per Gerichtsbrief von der Entscheidung, die er aufgrund der erhaltenen Informationen getroffen hat in Kenntnis.

§ § 5 5 Wenn der Prokurator des Königs entscheidet, das Ersuchen trotzdem zu vollstrecken, kann der Betreffende das Korrektionalgericht durch eine year die Kanzlei gerichtete Antragschrift binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab Notifizierung der Entscheidung damit befassen. DAS Gericht kann nur auf der Grundlage der Artikel 20A 22 befinden. Gegen die Entscheidung Gerichts kann Kassationsbeschwerde eingelegt werden."
S. 6 - In Kapitel VI desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. November 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II), wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Vollstreckung Einziehung der" eingefugt.
S.
7 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 6, wird ein Artikel 30 mit folgendem zum eingefugt: "art.
30 § 1-1-fur Für die Vollstreckung der Einziehung ist das Korrektionalgericht Sembra, wo sich die mentioned Guter oder die majority dieser Guter befinden, zustandig.
§ § 2 2 Nachdem das Korrektionalgericht durch den des Königs Prokurator mit der know befasst wurde, befindet es - nach Anhorung des Prokurators des Königs und der verurteilten oder ihres Beistands Person - in einer mit Gründen versehenen Entscheidung über die Vollstreckung Einziehung der.
§ § 3 3 Zu diesem Zweck pruft das Gericht: 1 ob die in den Artikeln 2, 2/1 und 3 mentioned Bedingungen erfüllt sind, 2 ob nicht einer der in den Artikeln 6, 7, 7/1 und 29 Durchführung Ablehnungsgrunde anzuwenden ist, 3 ob, wenn die Einziehungssentscheidung die einer Tat ergangen ist, die in der in Artikel 6 § 2 mentioned showing als ist , die Verhaltensweisen, so wie sie in der Bescheinigung beschrieben sind, den in dieser Lage Verhaltensweisen Lettland, list 4. OB einer in der Artikel 31 Durchführung Grunde für einen open der Vollstreckung anzuwenden ist.
§ § 4 4 Wenn der des Königs Prokurator in Angerichtet zieht die Entscheidung aufgrund von Artikel 7 § 1 Nr. 2, Artikel 7/1 Nr. 2 oder 3 Artikel 29 Nr. 1 oder 2 oder vorliegenden Artikels nicht zu vollstrecken, muss er vorher die zuständigen Behörden anhören Entscheidungsstaats.
§ § 5 5 Wenn das Gericht die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung anordnet, rechnet es den einzuziehenden Betrag gegebenenfalls in Euro zu dem Wechselkurs um, der am Tag, an dem die Einziehungsentscheidung getroffen wurde, galt.
§ § 6 6 Gegen die Entscheidung Gerichts kann beim Appellationshof Berufung eingelegt werden. Gegen die Entscheidung uber die Berufung Kassationsbeschwerde eingelegt werden kann."

§ § 7 7 Interessehabende Dritte, die Gemäß den im Rahmen des Verfahrens abgegebenen Angaben und aufgrund ihres rechtmassigen Besitzes Freiheit auf das eingezogene Gut geltend machen können, werden von der Anberaumung der Sitzung vor dem zuständigen Korrektionalgericht in Kenntnis gesetzt.

§ § 8 8 Die beitrittspartnerschaft Behörde Entscheidungsstaats wird von jedem Rechtsmittel, das Gemäß § 6 eingelegt worden ist, in Kenntnis gesetzt."
S. 8 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 31 mit folgendem zum eingefugt: "art. 31 § 1-1-Das Das Korrektionalgericht oder - vor der Befassung the Gerichts - der des Königs kann einen open der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung Prokurator in folgenden Fallen beschliessen: 1 wenn die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme es und der aus der Vollstreckung stammende Gesamtwert aufgrund einer gleichzeitigen Vollstreckung der Entscheidung in het den Mitgliedstaaten in der Entscheidung festgelegten Betrag ubersteigen konnte, 2 wenn die Vollstreckung eine laufende strafrechtliche Ermittlung beeintrachtigen konnte und zwar so lange, wie der mit der befasste magistrate to know es für angemessen halt, 3.
wenn eine Vollständige oder teilweise Übersetzung der Einziehungsentscheidung für biomasse judged wird, und zwar für die Zeit, die für die auf Kosten Vollstreckungsstaats anzufertigende Übersetzung der Einziehungsentscheidung wird benötigt, 4. Wenn das bereits Gegenstand eines Einziehungsverfahrens ist Gut, 5. Wenn ein Dritter von Rechtsmitteln Gebrauch macht.
§ § 2 2 Während des Aufschubs wird dem Prokurator des Königs eine Sicherstellungsbefugnis zuerkannt, um zu leistungs, dass das Gut nicht weiter zwecks Vollstreckung der Einziehung verfügbar ist."
S. 9 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 34 mit folgendem zum eingefugt: "art. 34 - Bei Zusammentreffen von zwei oder Einziehungsentscheidungen über eine Geldsumme - obwohl der nicht über Betreffende het

sind Vermogenswerte verfügt, um die Vollstreckung go Entscheidungen zu ermöglichen - oder über dasselbe bestimmte Gut, bestimmt das Gericht die zu vollstreckende (n) Einziehungsentscheidung (en) unter gebuhrender Berücksichtigung aller Umstande.
"Diese Umstande können das mögliche % anderer in derselben know sichergestellter Guter, die Schwere und den Ort der Straftaten sowie die Daten, an denen die verschiedenen Entscheidungen getroffen und übermittelt worden sind, betreffen."
S.
10 - In Kapitel VI desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. November 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II), wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift "Bestimmungsort der eingezogenen Güter" eingefugt.
S. 11 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 10, wird ein Artikel 38 mit folgendem zum eingefugt: "art. 38 § 1-1-Der der Prokurator of the Königs bestimmt den Bestimmungsort der eingezogenen Guter Gemäß den nachfolgenden m: 1. Wenn es sich um eine Geldsumme handelt, wird der eingetriebene Betrag, falls er weniger als 10.000 EUR beträgt der Staatskasse zugefuhrt. In den anderen Fallen werden 50 Prozent Betrags dem Entscheidungsstaat und der Restbetrag der Staatskasse zugeteilt eingetriebenen, 2.
Wenn es sich um ein anderes Gut als eine Geldsumme handelt, kann der Sie Königs Prokurator: has) den Verkauf anzuordnen Guts. In diesem Fall wird der Ertrag Verkaufs Gemäß § 1 Nr. 1 aufgeteilt;
((b) das Gut an den Entscheidungsstaat zu übertragen, c) wenn es nicht möglich ist Buchstabe a) oder b) anzuwenden, kann nach belgischem Recht über die Guter verfügt werden.

§ § 2 2 Die belgischen Behörden sind nie verpflichtet, das eingezogene Gut zu verkaufen oder zuruckzugeben, wenn es sich um Kulturguter handelt, die zum belgischen Kulturerbe gehören.
"§ § 3 3 Der Minister der Justiz kann mit dem Entscheidungsstaat vereinbaren, von den in den Paragraphen 1 und 2 festgelegten Regeln abzuweichen."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM