An Act To Amend The Law Of July 12, 1973, On The Conservation Of Nature. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 12 juillet 1973 sur la conservation de la nature. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000679&caller=list&article_lang=F&row_id=1400&numero=1425&pub_date=2012-12-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2012-12-10 Numac: 2012000679 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 12, 2012. -Act to amend the law of July 12, 1973, on the conservation of nature. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 12, 2012, amending the law of July 12, 1973, on the conservation of the nature (Moniteur belge of 12 September 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 12. JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Artikel des Gesetzes vom 12 5. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur wird wie folgt ersetzt: «art.» 5 Unbeschadet der Bestimmungen der Rechtsvorschriften über die Jagd, über die Überwachung und über den Pflanzenschutz unbeschadet der Gemeinschaftlichen und haustierseuchenrechtliche, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, der König Maßnahmen ergreifen kann, um: 1. die Ein - Aus - und Zustimmung der nicht einheimischen Pflanzenarten sowie der nicht einheimischen Tierarten und deren Uberreste zu reglementieren, aber oder zu verbieten, 2. die Ein - Aus - und Zustimmung der nicht einheimischen Pflanzenarten sowie der nicht einheimischen Tierarten und deren Uberreste von einer Regelung Zulassung , Erlaubnis, Registrierung oder Meldung diskutiert zu machen und Bedingungen festzulegen, unter denen eine Erlaubnis oder Registrierung erteilt, ausgesetzt oder entzogen werden kann, 3. die Freilassung der einheimischen Tierarten und ihre Zimmer nicht in Wildparks reglementieren. » Art. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5A-Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einen foderalen Beirat schaffen, der Stellungnahmen über alle Fragen in Bezug auf die Ein-, Aus - und Zustimmung der nicht einheimischen Pflanzenarten sowie der nicht einheimischen und deren Uberreste abgibt Tierarten. » Art. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5B - § 1 - Hinsichtlich der Ein - Aus - und Zustimmung von nicht einheimischen invasiven-Tier oder Pflanzenarten zwischen dem Staat und Betrieben können, die an der Verbreitung dieser Arten UNESCO sind, oder Organisationen, in denen solche Betriebe zusammengeschlossen sind, Sektorenabkommen geschlossen werden.
In Absatz 1 erwahnte Organisationen nachweisen, dass sie müssen: 1 reprasentativ sind für Betriebe, die der gleichen angehoren und branch 2. statutarisch befugt sind solche Abkommen zu schließen oder von mindestens drei Viertel ihrer Mitglieder sind bevollmachtigt, mit dem Staat ein Sektorenabkommen abzuschliessen, das sie Gemäß § 4 Nr. 1 binden wird.
§ § 2 2 Insofern ein Betrieb oder eine organization die in § 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, kann er/sie mit Zustimmung des Staates einem bereits als Sektorenabkommen beitreten.
§ § 3 3 Ein Sektorenabkommen kann geltende Rechtsvorschriften oder Regelungen weder replace noch abschwachen, § 4 - Sektorenabkommen müssen folgenden Mindestbedingungen Lettland: 1 Ein Sektorenabkommen eine die Parteien, sobald es von allen betroffenen Parteien unterzeichnet worden ist.
I nach Bestimmungen Sektorenabkommens ist es ebenfalls für alle Mitglieder oder eine allgemein beschriebene Gruppe von Mitgliedern der Organisation verbindlich.
DAS Sektorenabkommen ist von Rechts wegen ein für Betriebe, die Organisation der Abkommensunterzeichnung beitreten und die gegebenenfalls einer nach der in dem Sektorenabkommen allgemein Lage Gruppe von Mitgliedern angehoren.
Mitglieder einer durch das Sektorenabkommen gebundenen organization können sich den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht entziehen, indem sie die Organisation verlassen.
2 Ein Sektorenabkommen wird für befristete Dauer geschlossen und darf auf keinen Fall länger als zehn Jahre changées. Jeder ausser Zeitraum von Rechts wegen auf zehn Jahre zurückgesetzt wird darüber.
Ein Sektorenabkommen kann nicht stillschweigend erneuert werden. Der Staat und eine oder mehrere angeschlossene Organisationen können vereinbaren, Sektorenabkommen ohne Abanderungen zu verlängern.
((3 Sektorenabkommen können beendet werden: a) bei Gultigkeitsdauer, b) durch Kündigung einer Ablauf der Parteien; ausser gegenteiliger Bestimmung im Abkommen ist die Kundigungsfrist auf sechs Monate festgesetzt, c) durch Vereinbarung zwischen den Parteien.
§ § 5 5 Die Bestimmungen vorliegenden Artikels sind Bestimmungen der öffentlichen Ordnung. Sie sind anwendbar auf Sektorenabkommen, die nach will des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur geschlossen werden.

§ § 6 6 Sektorenabkommen, in die Ausführung vorliegenden Gesetzes geschlossen werden, und Abanderungen, Verlangerungen, Kundigungen oder Beitrittserklarungen in Bezug auf Sektorenabkommen, in die Ausführung vorliegenden Gesetzes geschlossen werden, müssen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
Dies gilt auch bei Vereinbarung zwischen den Parteien durch Sektorenabkommens Beendigung vorzeitiger.
» Art. 5 In Artikel 44 desselben Gesetzes wird § 1 wie folgt ersetzt: "§ 1 - Mit einer Gefangnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu drei Monaten und einer Geldbusse von EUR 25 bis zu 2.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer gegen in die Ausführung von Artikel 5 ergangenen Bestimmungen in Sachen Ein-, Aus - und Zustimmung von nicht einheimischen Pflanzenarten sowie von nicht einheimischen und deren Uberresten verstosst Tierarten.»
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 44bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 44bis - § 1 - Verstosse gegen in die Ausführung von Artikel 5 vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen in Sachen Ein-, Aus - und Zustimmung von nicht einheimischen Pflanzenarten sowie von nicht einheimischen Tierarten und deren Uberresten sind entweder Gegenstand einer Strafverfolgung oder einer administrativen Geldbusse, wie in Artikel UN vorliegendem.
§ § 2 2 Die in Artikel 47 Absatz 1 mentioned protokollierenden Personen schicken das Protokoll zur Feststellung der Straftat year den des Königs und eine Aufsehen davon year Prokurator den vom König bestellten Beamten der Inhaber eines Lizentiaten oder eines der Rechte ist Masters Diploms.
§ § 3 3 Der Prokurator des Königs entscheidet, ob strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht. Eine Strafverfolgung schließt die Anwendung einer administrativen Geldbusse aus, selbst wenn die Verfolgung zu einem Freispruch führt.
AB Empfang des Protokolls verfügt der Prokurator des Königs über eine dreimonatige Frist, um dem vom König bestellten Beamten seine Entscheidung zu notifizieren. Falls der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder es versaumt, seine Entscheidung binnen der festgelegten Frist zu notifizieren, entscheidet der vom König bestellte Beamte Gemäß den vom König festgelegten m und Bedingungen, ob wegen der administrative eine Straftat Geldbusse vorzuschlagen ist, nachdem er dem Betreffenden die Möglichkeit geboten hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen.
Die Strafverfolgung erlischt, wenn der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder es versaumt seine Entscheidung binnen der festgelegten Frist zu notifizieren.

§ § 4 4 Der Betrag der administrativen Geldbusse darf weder niedriger sein als die Hälfte des minima der Geldbusse, die in der gesetzlichen Bestimmung, gegen die verstoßen worden ist, vorgesehen ist noch höher sein als ein Zwanzigstel des Maximums dieser Geldbusse.
Diese Beträge werden um die Zuschlagzehntel erhöht die für strafrechtliche Geldbussen MIT sind.
§ § 5 5 Bei Zusammentreffen infortuni Straftaten werden die Beträge der administrativen Geldbussen kumuliert, die sie insgesamt die in Artikel 44 § 1 vorgesehene Hochstgrenze ubersteigen dürfen nicht.
§ § 6 6 Die Strafverfolgung erlischt mit der Zahlung der administrativen Geldbusse.
§ § 7 7 Versaumt der Betreffende es, die in § 3 Absatz 2 administrative erwahnte Geldbusse binnen der Durchführung Frist zu zahlen, für Beamte die Zahlung der Geldbusse vor dem zuständigen Gericht der.
Bei Nichtzahlung der administrativen Geldbusse innerhalb der festgelegten Vertrag, der vom König bestellte Beamte die macht in § 3 know bei dem Gericht all, das zustandig ist über die aufzuerlegende Geldbusse zu Sie dafür. » Art. 7 In Artikel 47 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: «Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden Verstosse gegen in die Ausführung von Artikel 5 vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen in Sachen Ein-, Aus - und Zustimmung von nicht einheimischen Pflanzenarten sowie von nicht einheimischen Tierarten und deren Uberresten von den Mitgliedern der foderalen und lokalen Polizei, den Zollbediensteten und den zu diesem Zweck vom König bestellten statutarischen oder Vertragspersonalmitgliedern des FÖD Volksgesundheit ". Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt ermittelt und festgestellt. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität der Ministerin des Innern und der Chancengleichheit beigeordnet M. WATHELET

Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM