25 JULY 1893. - Act respecting declarations of appeal or appeal in cassation of detained or interned persons. - Informal coordination in the German language

The following text constitutes the informal coordination in the German language of the Act of 25 July 1893 relating to the declarations of appeal or appeal in cassation of detained or interned persons (Moniteur belge of 28 July 1893), as amended by Royal Decree No. 236 of 20 January 1936 simplifying certain forms of criminal proceedings in respect of detainees (Moniteur belge of 31 January 1936).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ
25. JULI 1893 - Gesetz über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen
Artikel 1 - [In Zentralgefängnissen, Sicherungsanstalten, Untersuchungshaftanstalten und in per Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vorgesehenen Einrichtungen, in Arbeitshäusern, Zufluchtsheimen und staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen geben die dort inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kasserklärungeni ]
Darüber wird in einem eigens dazu bestimmten Register Protokoll erstellt.
Die Leiter setzen den Greffier des Gerichts oder des Gerichtshofes, die angefochtene Entscheidung erlassen haben, unverzüglich hiervon in Kenntnis und übermitteln ihm binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung des Protokolls.
[Art. 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 5 of the K.E. Nr. 236 vom 20. Januar 1936 (B.S. vom 31. Januar 1936)
Art. 2 - Der Greffier überträgt unverzüglich die Mitteilung und das Protokoll in das Register der Berufungen oder der Kassationsbeschwerden.
Art. 3 - Die Leiter dürfen keine andere als die in Artikel 1 erwähnte Ausfertigung der aufgrund dieses Artikels erstellten Protokolle ausstellen.
Art. 4 - Die in Ausführung von Artikel 1 geführten Register und die an die zuständigen Greffiers gerichteten Ausfertigungen der Berufungs- oder Kassationserklärungen unterliegen keiner Stempelsteuer.
Die gesetzliche Frist für die Registrierung der Erklärungen, die dieser Formalität unterliegen, setzt erst am Tag der aufgrund von Artikel 2 vorgenommenen Übertragung ein.