Special Law Amending The Law Of 9 August 1988 Amending Municipal Act, Municipal Elections Act, The Organic Law Of The Public Centres For Social Assistance, Provincial Legislation, The Electoral Code, The Organic Law Of

Original Language Title: Loi spéciale portant modification de la loi du 9 août 1988 portant modification de la loi communale, de la loi électorale communale, de la loi organique des centres publics d'aide sociale, de la loi provinciale, du Code électoral, de la loi organique des

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Posted the: 2013-01-18 Numac: 2012000744 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Special law amending the law of 9 August 1988 amending the communal law, of the communal, the organic law of the public social assistance centres electoral law, provincial law, the electoral Code, the organic law of provincial elections and the Act organizing the simultaneous election for the legislative chambers and councils provincial (known as "community pacification") and the Special Act of 8 August 1980 institutional reforms , concerning the appointment of the mayors of the peripheral municipalities. -German translation the text that follows is the translation into German of the Special Act of July 19, 2012, amending the Act of August 9, 1988, amending the communal law, of the Electoral Act, communal, the organic law of the public social welfare centres, of the provincial Act, the electoral Code, the organic law of provincial elections and the Act organizing the election simultaneous to the legislative chambers and provincial councils (so-called ") Community pacification") and the special law of 8 August 1980 institutional reforms, concerning the appointment of the mayors of the peripheral municipalities (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 19. JULI 2012 - Sondergesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 9. August 1988 zur Abänderung des Gemeindegesetzes, of Gemeindewahlgesetzes, of Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, of Provinzialgesetzes, of Wahlgesetzbuches, of Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden Kammern und die Provinzialrate (of the sogenannten "Pazifizierungsgesetzes") und Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, was die Ernennung der Bürgermeister der Randgemeinden es ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 9. August 1988 zur Abänderung des Gemeindegesetzes, of Gemeindewahlgesetzes, of Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, of Provinzialgesetzes, of Wahlgesetzbuches, of Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden Kammern und die Provinzialrate (of the sogenannten "Pazifizierungsgesetzes") art. 2 - In der Uberschrift des Gesetzes vom 9. August 1988 zur Abänderung des Gemeindegesetzes, of the Gemeindewahlgesetzes, of the Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, of the Provinzialgesetzes, of the Wahlgesetzbuches, the Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden Kammern und die Provinzialrate werden zwischen den Wörtern "of the Gemeindegesetzes," und den Wörtern "of the Gemeindewahlgesetzes," die Wörter ' des neuen Gemeindegesetzes, "eingefugt.
S. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel II/1 mit der Uberschrift "Kapitel II/1 - Abänderung des neuen Gemeindegesetzes" eingefugt.
S. 4. In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 10/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 10/1 - In das neue Gemeindegesetz wird ein Artikel 13bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 13bis - § 1-1-In In den in Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten mentioned Randgemeinden wird die Vorschlagsurkunde für das Bürgermeisteramt durch eine Gerichtshofs Gemeinderats Bestätigt und an die Flarnische Regierung after. AB dieser Gerichtshofs ist der Burgermeisterkandidat zum Bürgermeister bestimmt, trägt er den Titel "designierter Bürgermeister" und alle Bürgermeister bei Funktionen aus dem ubt.
Wurde er zum Schoffen gewählt, wird er jedoch nicht als Schoffe ersetzt.
§ § 2 2 Ab Erhalt dieser durch die Gerichtshofs des Gemeinderats bestatigten Vorschlagsurkunde verfügt die Regierung Flarnische über eine Frist von sechzig Tagen, um den designate Bürgermeister zu ernennen oder um einen Beschluss zur Verweigerung der Ernennung Gemäß § 4 zu notifizieren.
§ § 3 3 Wenn die Flarnische Regierung den designate Bürgermeister ernennt oder binnen der ihr bei Frist keinen Beschluss notifiziert, ist der designierte Bürgermeister Endgültig ernannt und wird, wenn er als Schoffe gewählt worden war, nach dem in Artikel 15 § 2 bestimmten Verfahren in dieser Funktion ersetzt.

§ § 4 4 Wenn die Flarnische Regierung die sunnitische Ernennung des.. verweigert notifiziert sie dem designate Bürgermeister, dem Governor und dem beigeordneten der Provinz Flämisch Brabant Governor, dem Gemeindesekretar der betreffenden Gemeinde und der Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates diesen Beschluss. In der Notifizierung year den designate Bürgermeister wird auch der Ort angegeben, an dem die Verwaltungsakte eingesehen werden kann.
§ § 5 5 Der designierte verfügt über eine Frist von dreissig Tagen nach Erhalt der Bürgermeister in § 4 mentioned Notifizierung, um bei der Generalversammlung der Staatsrates einen Schriftsatz zu hinterlegen Verwaltungsstreitsachenabteilung.
Die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung befindet binnen neunzig Tagen nach Einreichung dieses Schriftsatzes.
Die Eintragung in die allgemeine list findet zum Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes statt Staatsrates.
Der Schriftsatz wird datiert und enthält folgende Angaben: 1.die Uberschrift "Schriftsatz mit Bezug auf einen Beschluss über die sunnitische Ernennung eines Burgermeisters einer Randgemeinde", 2 den Namen und den Wohnsitz designate Burgermeisters und den gewahlten Wohnsitz, 3 eine Darlegung Sachverhalts und der Klagegrunde.
Der Schriftsatz wird nicht in die showing eingetragen: 1 wenn er nicht unterzeichnet ist oder ihm nicht vier vom Unterzeichner beglaubigte Abschriften beigefügt sind 2 wenn ihm kein Verzeichnis von Schriftstucken beiliegt, die alle Gemäß diesem Verzeichnis nummeriert sein müssen.
Bei Anwendung von Absatz 5 teilt der Chefgreffier dem designate Bürgermeister per Brief den Grund der Nichteintragung in die list mit und für ihn auf, seinen Schriftsatz binnen fünfzehn Tagen in Ordnung zu bringen.
Für den designate Bürgermeister der seinen Schriftsatz binnen fünfzehn Tagen ab Erhalt der in Absatz 6 mentioned Aufforderung in Ordnung bringt, gilt das Datum der ersten Einreichung of the Schriftsatzes.
Schriftsatze, die nicht oder unzureichend oder zu spät in Ordnung gebracht werden, gelten als nicht verfügbar.
Bei der Hinterlegung seines Schriftsatzes sendet der Bürgermeister gleichzeitig eine Kopie dieses Schriftsatzes year informationshalber designierte die Flarnische Regierung. Durch diese Zusendung setzen die von der Flamischen Regierung zu berucksichtigenden Vertrag nicht ein.
Der Chefgreffier übermittelt unverzüglich eine Aufsehen Schriftsatzes an die Flarnische Regierung, an den Generalauditor und an den beigeordneten Generalauditor.
Binnen fünfzehn Tagen ab Notifizierung des Schriftsatzes durch den Chefgreffier die Flarnische Regierung ihm die Vollständige Verwaltungsakte übermittelt, der sie einen Schriftsatz mit Anmerkungen beifugen kann.
Ein Exemplar des Schriftsatzes mit Anmerkungen wird dem designate Bürgermeister sowie in den Artikel 93 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Mitgliedern vom Chefgreffier übermittelt audits.
Zu spät eingereichte Schriftsatze mit Anmerkungen aus der Verhandlung ausgeschlossen werden.
Binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt der Akte verfassen die Mitglieder des audits einen Bericht Gemäß Artikel 93 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat. Gegebenenfalls fordern sie die Parteien auf, sich näher zu von ihnen bestimmten Punkten zu äußern.
Nach Kenntnisnahme des Berichts legt der Erste Präsident oder der Präsident das Datum der Sitzung fest, während die deren know von der Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates behandelt wird.
Der Chefgreffier notifiziert den Anberaumungsbeschluss unverzüglich folgenden Personen: 1. in den Artikel 93 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Mitgliedern audits, 2. der Flamischen Regierung, 3.
Dem designate Bürgermeister.
Der Bericht wird der Vorladung beigefügt. Die Parteien und ihre Rechtsanwälte können die Akte während im Beschluss des Ersten Präsidenten des Präsidenten bestimmten Zeitraums bei der Kanzlei einsehen oder.
Die Artikel 93 § 5 Absatz 1, 95 §§ 2A 4 und 97 Absatz 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat auf das durch den vorliegenden Artikel eingefuhrte Verfahren anwendbar sind. Die Artikel 21 Absatz 6, 21bis und 30 § 3 derselben koordinierten Gesetze sind nicht anwendbar.
§ § 6 6 Hinterlegt der designierte Bürgermeister der binnen in § 5 Absatz 1 mentioned Frist von dreissig Tagen keinen Schriftsatz oder Bestätigt die Generalversammlung der Staatsrates den Verweigerungsbeschluss, ist dieser Endgültig Verwaltungsstreitsachenabteilung. Der Gemeinderat verfügt über eine Frist von dreissig Tagen ab dem Datum, an dem der Verweigerungsbeschluss Endgültig geworden ist, um durch Gerichtshofs eine neue Vorschlagsurkunde zu bestätigen.
§ § 7 7 Dementiert die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung

Staatsrates den Beschluss Verweigerung der Ernennung zur, bringt ihr Entscheid die sunnitische Burgermeisters designate Ernennung mit sich und seine Ersetzung als Schoffe in dem Artikel 15 § 2 bestimmten Verfahren Gemäß, wenn er zum Schoffen gewählt worden war.
§ § 8 8 Für alles was nicht in vorliegendem Artikel geregelt ist, sind die am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat und der Erlass Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung vor der Staatsrates anwendbar Verwaltungsstreitsachenabteilung Verfahrens. ». "KAPITEL 3 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen s. (5 - In den Artikeln 5 § 1 II Nr. 2 Buchstabe d), 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 erster Gedankenstrich, 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 4 Absatz 1 Buchstabe a) und 7 § 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, wird die Uberschrift des Gesetzes vom 9. August 1988 'zur Abänderung of the Gemeindegesetzes, of Gemeindewahlgesetzes, of Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, of Provinzialgesetzes, of Wahlgesetzbuches, of Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden und die Provinzialrate Kammern' jedes Mal durch Uberschrift ersetzt folgende: "zur Abänderung des neuen Gemeindegesetzes, of Gemeindewahlgesetzes, of Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, of Provinzialgesetzes, the Gemeindegesetzes of Wahlgesetzbuches, of Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden und die Provinzialrate Kammern, wie abgeandert durch das Sondergesetz vom 19. Juli 2012 "ersetzt.
S. 6 - In den Artikeln 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 erster Gedankenstrich, 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 4 Absatz 1 Buchstabe a) und 7 § 1 desselben Sondergesetzes werden zwischen den Wörtern "im Gemeindegesetz"und den Wörtern", im Gemeindewahlgesetz" jedes Mal die Wörter "im neuen Gemeindegesetz" eingefugt.
KAPITEL 4 - titre s. 7 Das bloße Vorliegen eines vor will vorliegenden Gesetzes getroffenen Verweigerungsbeschlusses kann nicht geltend gemacht werden, um die Verweigerung der Ernennung eines designate Burgermeisters Gemäß dem in Artikel 4 mentioned Verfahren zu rechtfertigen.
S.
8 - Vorliegendes Gesetz tritt am 14. Oktober 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM