Act Provisions Relating To The Processing Of Data Carried Out By The Service Personal Federal Public Finances In The Context Of Its Missions. -German Translation

Original Language Title: Loi portant dispositions relatives aux traitements de données à caractère personnel réalisés par le Service public fédéral Finances dans le cadre de ses missions. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000047&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1365&pub_date=2013-01-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-31 Numac: 2013000047 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 3 August 2012. -Law on the provisions relating to the processing of data carried out by the Service personal federal public Finances in the context of its missions. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 3, 2012, containing provisions relating to the processing of data personal made by the Service public federal finance its missions (Moniteur belge of 24 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 3. AUGUST 2012 - Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Auftrage ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Auftrage Abschnitt 1 - Für die Verarbeitung Verantwortlicher s.
2 - Der Öffentliche Dienst Finanzen ist verantwortlich für die Foderale in vorliegendem Kapitel erwahnte Verarbeitung personenbezogener Daten.
Abschnitt 2 - purposes der Verarbeitung personenbezogener Daten s. 3 der Foderale Dienst Öffentliche Finanzen erhebt very personenbezogene Daten im Hinblick auf die Ausführung und seiner gesetzlichen Auftrage.
Der Foderale Dienst Öffentliche Finanzen darf die erhobenen Daten nicht zu anderen Zwecken zur Ausführung als seiner gesetzlichen Auftrage verwenden.
Unter Einhaltung von Artikel 4 kann der Foderale Dienst Öffentliche Finanzen Später jegliche zur Ausführung eines seiner Auftrage rechtmassig erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen eines anderen gesetzlichen Auftrags verarbeiten.
Abschnitt 3 - Internet Datenaustausch s.
4 - Verwaltungen und/oder Dienste Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen tauschen personenbezogene Daten aufgrund einer Zulassung einer internen Instanz Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen aus, die nach Stellungnahme des Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde durch Königlichen Erlass bestimmt wird.
Diese Instanz beschliesst, welche Arten personenbezogener Daten zwischen Verwaltungen und/oder Diensten Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen ethisches oder punktuell und zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden können, nachdem sie skal hat, ob sie angemessen, und nicht ubertrieben sind sachdienlich.
Sie nimmt eine Regelung an, in der einerseits das Verfahren für die Beantragung Zugriffs auf personenbezogene Daten im Besitz einer Verwaltung und/oder eines Dienstes Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen und andererseits das Verfahren für den Austausch dieser Daten beschrieben werden. Diese Regelung wird nach Stellungnahme Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde vom König gebilligt.
Sie kann vorher die Stellungnahme Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde über alle Datenverarbeitungsantrage, die ihr vorgelegt werden und für die der Ausschuss befugt ist, einholen.
Abschnitt 4 - Besondere Verarbeitung s. 5 § 1-1-Der der Foderale Öffentliche Dienst Finanzen kann ebenfalls die Gemäß Artikel 3 gesammelten Daten im Hinblick auf die Erstellung eines Datenlagers aggregieren, mit dem seine Dienste einerseits gezielte Forbedre auf der Grundlage von Risikoindikatoren vornehmen und andererseits Analysen relationaler Daten aus verschiedenen Verwaltungen und/oder Diensten des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen durchfuhren können.
§ § 2 2 Damit bestimmte Datenkategorien in das Datenlager aufgenommen werden können, ist eine Ermächtigung Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde erforderlich.
Dieser insbesondere dafür sorgt, dass Verarbeitungen sich wenn möglich auf verschlüsselte personenbezogene Daten beziehen und dass Entschlusselungen nur erfolgen, wenn das Risiko eines Verstosses gegen Gesetze oder Vorschriften besteht, deren Anwendung zu den Aufträgen des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen gehört.
In einem nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass werden die Falle bestimmt, in denen ein Austausch personenbezogener Ermächtigung des Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde jedoch keine Daten.
Abschnitt 5 - Externer Datenaustausch s. 6 § 1-1-Der der Foderale Öffentliche Dienst Finanzen teilt einem anderen öffentlichen Dienst oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts personenbezogene Daten auf elektronischem Weg nur nach Ermächtigung Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde oder der befugten seitens Gemeinschafts-oder Regionalbehorde mit.
In einem nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass werden die Falle bestimmt, in denen ein Austausch personenbezogener Ermächtigung des Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde jedoch keine Daten.
§ § 2 2 Der Foderale Dienst Öffentliche Finanzen erhalt personenbezogene Daten von einem öffentlichen Dienst oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf elektronischem Weg nur im Rahmen der Ausführung gesetzlichen Auftrage und nach Ermächtigung befugten Sektoriellen Ausschusses oder der befugten Gemeinschafts-oder Regionalbehorde seitens seiner.
Bei Verwendung dieser externen Daten zu in dem Artikel 5 mentioned Zweck muss in der Ermächtigung befugten Sektoriellen Ausschusses vorgesehen werden, dass die Austauschermachtigung zu diesem Zweck wird erteilt.
§ § 3 3 Bedienstette of Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen handeln im Rahmen der Ausübung ihres Amtes im Sinne von Artikel 337 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, von Artikel 93bis from the Mehrwertsteuergesetzbuches, von Artikel 236bis of Registrierungs - Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches von Artikel 146bis of the Erbschaftssteuergesetzbuches, von Artikel 212, Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern und von Artikel des Gesetzes über Zölle und Akzisen Allgemeinen 320 wenn sie aufgrund einer Ermächtigung Sektoriellen Ausschusses erteilen Auskünfte. Empfänger dieser Daten unterliegen ebenfalls dem Berufsgeheimnis und dürfen die Daten nur im Rahmen der Ausführung ihrer gesetzlichen Auftrage oder der Ermachtigungen der befugten Sektoriellen Ausschusse verwenden.
Abschnitt 6 - Befugte Verwaltungseinrichtung s.
7 - Bei in dem Artikel 5 und Artikel 6 § 1 mentioned Datenaustausch gibt der Foderale Öffentliche Dienst Informations - und Kommunikationstechnologie nach Konsultierung des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen die juristische und technische Stellungnahme ab, die in den Artikeln 31bis § 3 und des Gesetzes vom 36A 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten UN ist.
In den in Artikel 6 § 2 mentioned Fallen gibt die Verwaltungseinrichtung sektoriellen Ausschusses, der für die Instanz befugt ist, die die Daten liefert die juristische und technische Stellungnahme ab.
Abschnitt 7 - Dienst für Informationssicherheit und Schutz of the s. Privatlebens 8 § 1 - Innerhalb Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen wird ein Dienst für Informationssicherheit und Schutz Privatlebens geschaffen, der der unmittelbaren Amtsgewalt des Präsidenten des Direktionsausschusses des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen untersteht.
Der Dienst wird damit beauftragt: a) die Anwendung der Vorschriften über den Schutz des Privatlebens, of vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungsmassnahmen zu gewährleisten, b) vor dem Beschluss für die Verarbeitung Verantwortlichen zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 3 § 7 of des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mentioned Ausnahme erfüllt sind, c) juristische Stellungnahmen abzugeben, wenn der Foderale Öffentliche Finanzen Gemäß Artikel 7 person wird Dienst.
Dieser Dienst youth ebenfalls als Berater und Anreizgeber und sorgt für Dokumentation und Internal Audit the Schutzes Privatlebens des marktes.
Er kann ebenfalls der Beschwerde beim Sektoriellen Ausschuss für die Foderalbehorde einreichen, wenn das Risiko eines Verstosses gegen Gesetze oder Vorschriften besteht, deren Anwendung zu den Aufträgen des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen gehört.

§ § 2 2 Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Zusammensetzung und Arbeitsweise dieses Dienstes und das status seiner Mitglieder.
Abschnitt 8 - Aufsichtsdienst article 9 § 1 - die öffentlichen Dienstes Finanzen wird ein Dienst von Foderalen, der mit der technischen Daten beauftragt ist personenbezogener Austausches Ausführung. Dieser Dienst sorgt ebenfalls dafür, dass dieser Austausch personenbezogener Daten in technischer Hinsicht I overensstemmelse Med vorliegendem Gesetz, den Vorschriften, den Ermachtigungen der Behörden und den Beschlussen für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgt befugten. Dieser Dienst untersteht der unmittelbaren Amtsgewalt des öffentlichen Dienstes Finanzen Foderalen Direktionsausschusses Präsidenten.
§ § 2 2 Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Zusammensetzung und Arbeitsweise dieses Dienstes.
Abschnitt 9 - Ermächtigung zum Datenzugriff s.

10 § 1 - Bedienstette des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen und Personalmitglieder ordnungsgemäß ermächtigter Dritter haben nur Zugriff auf Akten, Daten und elektronische Anwendungen, sofern dieser Zugriff angesichts der Ausführung der Aufgaben, die ihnen im Rahmen der in den Artikeln 3 und 5 definierten Auftrage anvertraut sind, angemessen, und nicht ubertrieben ist sachdienlich.
§ § 2 2 Das Zugriffsrecht wird individuell und persönlich auf der Grundlage eines profiles wärme. ES kann nicht übertragen werden. Jeder Benutzer internen Netzwerks des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, dem ein persönliches Zugangskonto zugeteilt worden ist, haftet persönlich für seine Verwendung.

§ § 3 3 Bei Zugriff auf Akten, Daten oder elektronische Anwendungen werden die Identität der Person, die den Zugriff schriftlich, und ihre Übereinstimmung mit dem definierten profile durch das Verwaltungssystem skal.
§ § 4 4 Zugriff oder versuchter Zugriff auf Akten, Daten oder elektronische Anwendungen wird automatisch registriert. Inhalt der Registrierung und Aufbewahrungsdauer werden durch eine internal Ordnung für, die dem Sektoriellen Ausschuss für die Foderalbehorde zur Stellungnahme vorgelegt wird.
Der in Artikel 8 erwahnte Dienst viewed zur Feststellung von Sicherheitsvorfallen regelmässig Zugriffe und versuchte Zugriffe.
Abschnitt 10 - Recht auf Information, Zugang und Berichtigung s. 11 In Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2006, wird ein § 7 mit folgendem zum eingefugt: "§ 7-7-Die Die Artikel 9 § 2, 10 und 12 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen verwaltet unsere ersten während werden, in dem die betreffende Person einer Kontrolle oder Untersuchung oder damit verbundenen vorbereitenden Handlungen durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner gesetzlichen Auftrage unterliegt.»
Hat der Foderale Öffentliche Finanzen Dienst von der in Absatz 1 bestimmten Ausnahme Gebrauch gemacht wird die Ausnahmeregel sofort nach der Kontrolle oder aufgehoben Untersuchung conclusion. Der Dienst für Informationssicherheit und informiert den betreffenden Steuerpflichtigen unverzüglich über diese Aufhebung Privatlebens Schutz.
» Abschnitt 11 - will s. 12 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 3. August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen S. VANACKERE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM