An Act To Amend The Laws On The Council Of State, Coordinated On 12 January 1973, In What Concerns The Review Of Cases By The General Assembly Of The Administrative Litigation Section, At The Request Of Persons Established In The Peripheral Municipalit...

Original Language Title: Loi modifiant les lois sur le Conseil d'Etat, coordonnées le 12 janvier 1973, en ce qui concerne l'examen des litiges par l'assemblée générale de la section du contentieux administratif, à la demande de personnes établies dans les communes périphériques.

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000052&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1364&pub_date=2013-01-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-31 Numac: 2013000052 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 19, 2012. -Act to amend the laws on the Council of State, coordinated on 12 January 1973, in what concerns the review of cases by the General Assembly of the administrative litigation section, at the request of persons established in the peripheral municipalities. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 19, 2012, amending the laws on the Council of State, coordinated on 12 January 1973, with regard to the review of cases by the General Assembly of the section of administrative proceedings, at the request of persons established in the peripheral municipalities (Moniteur belge of 22 August 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat in Bezug auf die Behandlung von Streitsachen durch die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung auf Antrag der in den Randgemeinden ansassigen Personen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat s. 2 - Artikel 93 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat aufgehoben durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 93 § 1-1-In In Abweichung von den Artikeln 17 § 1 Absatz 2, § 3 Absatz 5, §§ 4 und 7, 18 Absatz 2 bis 4, 52 Absatz 2 und 61 werden in die den Artikeln 11, 12, 13, 14, 16 Nr. 1 bis 6, 17, 18 und 36 mentioned Klagen, d'examen mit Bezug auf Schwierigkeiten, Nichtigkeitsklagen oder Kassationsbeschwerden, sowie Einspruche, Dritteinspruche und Revisionsbeschwerden, die von einer Person eingelegt werden , die in einer in der Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten mentioned Gemeinden ansassig ist, auf Antrag dieser Person von der Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung behandelt, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1 der Gegenstand der Klage der Schwierigkeit oder der Beschwerde ist auf diese Gemeinden Abgeschlossen oder kann auf diese Abgeschlossen werden, 2 die Person beantragt Gemeinden in der Uberschrift ihrer Antragschrift, mit der sie die know Gemäß Artikel 19 vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung bringt , dass ihre know von der Generalversammlung behandelt wird, 3. Diese Antragschrift beinhaltet einen Hinweis auf die formellen in diesen Gemeinden anwendbaren warranty, Rechtsordnungen und Sprachenregelungen.
Wenn die Generalversammlung der Ansicht ist, dass die in Absatz 1 mentioned Bedingungen nicht erfüllt sind, sie die verweist know Gemäß den Bestimmungen von Titel VI Kapitel II Abschnitt 1 year eine Kammer, unbeschadet der Zuruckverweisung an die Generalversammlung in Anwendung der Artikel 91 92 und § 1.

§ § 2 2 Im Falle eines Aussetzungsantrags in ausserster geht, der Gemäß Artikel 17 und unter den in § 1 mentioned Bedingungen presented worden ist, kann der Erste Präsident, der für die Verwaltungsstreitsachenabteilung richtlinie Präsident der Kammerprasident oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Staatsrat die Aussetzung vorlaufig anordnen. Sofern die ausserste geht dies rechtfertigt, kann die vorläufige Aussetzung ohne Anhorung der Parteien oder der Parteien angeordnet werden. Durch den Entscheid, in dem die vorläufige Aussetzung angeordnet wird, werden die Parteien innerhalb fünfzehn Werktagen vor die Generalversammlung geladen, die über die Bestätigung der Aussetzung befindet.
Der Erste Präsident, der Präsident der Kammerprasident oder der Staatsrat darf den Aussetzungsantrag in ausserster geht nur Gemäß Absatz 1 behandeln, wenn er anhand seines Diploms nachweisen kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder Master der Rechte in der Sprache, in der die know Gemäß Titel VI Kapitel II Abschnitt 1 behandelt werden muss, abgelegt hat.
§ § 3 3 In Abweichung von den Artikeln 20 und 90 § 2 wird die Untersuchung der Annehmbarkeit einer Kassationsbeschwerde, die aufgrund von § 1 in den Zustandigkeitsbereich der Generalversammlung fällt vom Ersten Präsidenten und vom Präsidenten gemeinsam vorgenommen. Wenn sie uneinig sind, wird die Kassationsbeschwerde an die Generalversammlung verwiesen. Wenn der Erste Präsident oder der Präsident abwesend oder verhindert ist, wird er als Vorsitzender vom dienstaltesten Kammerprasidenten ersetzt, der anhand seines Diploms nachweisen kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder Master der Rechte in derselben Sprache abgelegt hat oder in Ermangelung vom dienstaltesten Staatsrat, der anhand seines Diploms nachweisen kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder der Rechte Master in derselben Sprache abgelegt hat.

§ § 4 4 Die beklagten Parteien und beigetretenen Parteien, die in einer in der Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten mentioned Gemeinden ansassig sind, können beantragen, dass die know year die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung verwiesen wird, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1 der Gegenstand der Klage, der Schwierigkeit oder der Beschwerde ist auf diese Gemeinden Abgeschlossen oder kann auf diese Gemeinden Abgeschlossen werden, 2 der Antrag wird in der Uberschrift der ersten Verfahrensunterlage gestellt , die die Partei hinterlegt, 3. DAS Sprachenrecht ist betroffen.
Bei einem solchen Antrag wird die know von Amts wegen year die Generalversammlung verwiesen, es sei denn die befasste Kammer stellt durch Beschluss fest, dass die in Absatz 1 vorgesehene Bedingung der Ansassigkeit beziehungsweise die in Absatz 1 Nr. 1 oder 2 mentioned Bedingungen offensichtlich nicht erfüllt sind. Dieser Beschluss wird unverzüglich und vor dem Ersten Präsidenten und dem Präsidenten übermittelt Verfahrens Fortsetzung;
jeder von ihnen die Verweisung know an der kann die Generalversammlung beschliessen. Wenn der Erste Präsident oder der Präsident abwesend oder verhindert ist, wird er als Vorsitzender vom dienstaltesten Kammerprasidenten ersetzt, der anhand seines Diploms nachweisen kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder Master der Rechte in derselben Sprache abgelegt hat, oder in Ermangelung vom dienstaltesten Staatsrat, der anhand seines Diploms nachweisen kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder der Rechte Master in derselben Sprache abgelegt hat.
Wenn die Generalversammlung der Ansicht ist, dass die in Absatz 1 mentioned Bedingungen nicht erfüllt sind, sie die verweist know Gemäß den Bestimmungen von Titel VI Kapitel II Abschnitt 1 year eine Kammer, unbeschadet der möglichen Zuruckverweisung an die Generalversammlung in Anwendung der Artikel 91 92 und § 1.
§ § 5 5 Der Generalauditor und der Beigeordnete Generalauditor bestimmen, jeder innerhalb seiner Sprachrolle, ein Mitglied des audits für die Beteiligung an der Untersuchung der Gemäß dem vorliegenden Artikel von der Generalversammlung behandelten know. Die zwei so bestimmten Mitglieder des audits erstellen gemeinsam einen Bericht und jedes von ihnen gibt bei der öffentlichen Sitzung am Ende der Verhandlung seine Stellungnahme ab.
Die Artikel 21 Absatz 6 und 30 § 3 finden Anwendung nur, wenn die beiden Mitglieder audits Sie, daß entweder die Wäre IM ist beziehungsweise abgewiesen werden muss oder aber der Akt oder die Verordnung für nichtig erklärt werden muss.
§ § 6 6 Wenn durch ein und denselben Entscheid über mehrere Sachen, von denen mindestens eine Gemäß den Paragraphen 1 bis 4 bei der Generalversammlung all ist befunden werden soll, kann die Verbindung vom Ersten Präsidenten und von dem Präsidenten gemeinsam angeordnet werden entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Generalauditors oder Beigeordneten Generalauditors beziehungsweise der Parteien.
§ § 7 7 Die Artikel 21A § 2 und 30 § 2 und § 2A Absatz 3 erster Satz finden keine Anwendung auf Sachen, die aufgrund der Paragraphen 1 und 4 von der Generalversammlung behandelt werden. » Art.
3 - In denselben koordinierten wird Artikel 95 laws, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 16.
Juni 1989, dessen heutiger zum § 1 bilden wird durch die Paragraphen 2, 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 – Wenn jedoch die Generalversammlung in Anwendung von Artikel 93 erfüllung wird, führt der Erste Präsident und der Präsident in der Reihenfolge der Eintragung in die showing installateurmenü den partners. ''
Für eine know, die Gemäß Artikel 93 § 4 an die Generalversammlung verwiesen wird, wird für die Anwendung von Absatz 1 davon ausgegangen, dass sie am Datum der Verweisung unter die an diesem Datum eingetragenen Sachen in das Register eingetragen worden ist.
§ § 3 3 Wenn mehrere Sachen, die bei der Generalversammlung aufgrund von Artikel 93 all sind Gemäß Artikel 93 § 6 verbunden werden, wird der partners vom Ersten Präsidenten oder von dem Präsidenten geführt, der vor der Verbindung mit dem partners in der zuerst in das Register eingetragenen know beauftragt war.
§ § 4 4 Wenn der Erste Präsident oder der Präsident, in der Anwendung der Paragraphen 2 und 3 mit dem partners über die Generalversammlung beauftragt ist, abwesend oder verhindert ist, wird er als Vorsitzender vom dienstaltesten Kammerprasidenten ersetzt, der anhand seines Diploms nachweisen

kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder Master der Rechte in derselben Sprache abgelegt hat, oder in Ermangelung vom dienstaltesten Staatsrat, der anhand seines Diploms nachweisen kann, dass er die Prüfungen zum Doktor, Lizenziaten oder der Rechte Master in derselben Sprache abgelegt hat. » Art. 4 - Artikel 97 derselben koordinierten Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 16. Juni 1989 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. Februar 2005 und 15. September 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die Generalversammlung in Anwendung von Artikel 93 erfüllung wird, ist bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen ausschlaggebend, der Gemäß Artikel 95 §§ 2A 4 partners über die Generalversammlung führt den. ''
KAPITEL 3 - titre s. 5 Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Klagen, d'examen ausschliesslich mit Bezug auf Schwierigkeiten und Beschwerden, die nach dem Datum des Gesetzes Staatsrat eingelegt werden beim vorliegenden Inkrafttretens.
S. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am 14. Oktober 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19.
Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM