Law On Protests. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi sur les protêts. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000060&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1363&pub_date=2013-01-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-01-31 Numac: 2013000060 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 3, 1997. -Law on protests. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 3 June 1997 on protests (Moniteur belge of 19 July 1997), as amended successively by:-the law of 22 June 1998 amending the law of 3 June 1997 on protests (Moniteur belge of 18 July 1998);
-the royal decree of 19 December 2010 on the implementation of article 84 of the law of January 31, 2009 on the continuity of enterprises (Moniteur belge of 24 January 2011).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 3. JUNI 1997 - Gesetz über die Proteste Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL I - Allgemeine Bestimmungen KAPITEL 1 - In die Clearingstelle eingelieferte protests mangels Zahlung von gezogenen Wechseln und Eigenwechseln art. 2 - Protests mangels Zahlung von gezogenen Wechseln und Eigenwechseln, die Gemäß Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 42 der koordinierten Gesetze über die Wechsel in die Clearingstelle eingeliefert werden, werden von Gerichtsvollziehern bei einer zu diesem Zweck vom König bestimmten "Zentralverwahrer" genannten Einrichtung erhoben.
S. 3 - Die Gemäß Artikel 2 abgefasste Protesturkunde enthält: 1 Ort, Tag und Art des Protests, 2 Art des Wechsels, auf den sich der Protest bezieht, 3 Name Bezeichnung und gemeinsamer Name oder besonderer Name des Milchbauern des Eigenwechsels oder Wechsels und gezogenen Ausstellers [Wohnsitz oder, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt [, Gesellschaftssitz] und Mehrwertsteueridentifikationsnummer, wenn er mehrwertsteuerpflichtig ist, 4. Name und Bezeichnung gemeinsamer Name oder besonderer Name Wechsels gezogenen Bezogenen oder Eigenwechsels Ausstellers mit dem Vermerk, ob er den Wechsel angenommen hat, [Wohnsitz oder, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, Gesellschaftssitz] und Mehrwertsteueridentifikationsnummer, wenn er mehrwertsteuerpflichtig ist, 5. Verfalltag, 6. Wechselsumme und, falls abweichend, Summe, in Bezug auf die Protest erhoben wird hiervon, 7. Grund für die Weigerung, die dem Protest zugrunde liegt, 8. ausführliche Aufstellung der Kosten der seal, 9. Name und desjenigen, der die Protesturkunde vorgesehen hat Bezeichnung, 10. Gemeinsamer Name of Kreditinstituts, das den Protest beantragt hat, und Kreditinstituts, dem der Wechsel zur Zahlung vorgelegt worden ist.
[Art. 3 einziger Absatz Nr. 3 und 4 abgeandert durch s. 2 g. vom 22. Juni 1998 (B.S.
vom 18. Juli 1998)] art. 4 - Der Zentralverwahrer bewahrt die Protesturkunde auf; binnen vier Tagen ab dem Tag of Protests übermittelt er in den Artikel 3 Nr. 10 mentioned Kreditinstituten eine Nachricht, die die wesentlichen dieser seal Wechsels enthält protestierten und Vermerke.
Fällt der letzte Tag der in Absatz 1 festgelegten Frist auf einen Ruhetag der Büros Zentralverwahrers, so wird die Frist bis zum nächsten Offnungstag der Büros verlängert.
KAPITEL 2 - Andere Proteste mangels Zahlung und protest mangels Annahme s. 5 § 1 - protests mangels Annahme oder andere als die in Artikel 2 mentioned protests mangels Zahlung von Gerichtsvollziehern erhoben werden.

§ § 2 2 Protest erhoben werden: 1 am Wohn-oder Gesellschaftssitz, der auf dem Wechsel angegeben ist, und in Ermangelung einer Angabe am letzten bekannten Wohn-oder Gesellschaftssitz des Schuldners, 2 am Wohn-oder Gesellschaftssitz der Personen, die entweder vom Aussteller oder vom Indossanten auf dem Wechsel angegeben worden sind, um ihn falls nötig zu zahlen, 3 am Wohn-oder Gesellschaftssitz des Dritten der zu Ehren angenommen hat.
IM Falle einer falschen fehlerhaften Wohn - oder Gesellschaftssitzes als der Gerichtsvollzieher Angabe oder in der seal, dass der Schuldner nicht gefunden wurde.
S. 6 - Die Protesturkunde enthält folgende Vermerke, insofern sie im Hinblick auf die Art of Wechsels, auf den sich der Protest bezieht, sachdienlich sind: 1. in Artikel 3 Nr. 1 bis 9 aufgezahlte Vermerke, 2 Name of Requérant, 3 year - oder Abwesenheit desjenigen, der zahlen muss, 4 Name der Person, der in die Artikel 7 erwahnte Nachricht ubergeben worden ist.
S. 7 - Wer den Protest erhoben hat, hinterlasst year in dem Artikel 5 § 2 mentioned Wohn-oder Gesellschaftssitz Nachricht eine mit folgenden Vermerken: 1 Name und address which, der den Protest beantragt hat, 2 Name desjenigen, der den Protest erhoben hat, 3 protestierten Wechsels Summe.
Wird year vorerwahntem Wohn-oder Gesellschaftssitz niemand angetroffen, so wird dies in der Protesturkunde als und es wird keine Nachricht hinterlassen.
S.
8 Spätestens am ersten Werktag nach dem Tag of Protests übermittelt der Gerichtsvollzieher dem Zentralverwahrer eine beglaubigte Aufsehen der Protesturkunde.
Wird der protestierte Wechsel ganz oder teilweise ihre, bevor [die in Artikel [9 des Gesetzes vom 31.] [Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen] erwahnte list] verschickt wird, so sendet der Gerichtsvollzieher dem Zentralverwahrer unverzüglich eine Bescheinigung über diese Zahlung zu.
Der König regelt die Ubermittlungsweise.
[Art.
8 Abs. 2 abgeandert durch art. 3 g. vom 22. Juni 1998 (B.S. vom 18. Juli 1998) und art. 18 of the K.E.
vom 19. Dezember 2010 (B.S. vom 24. Januar 2011)] KAPITEL 3 - Verzeichnis der Protesturkunden art.
9 - Der Zentralverwahrer führt ein Verzeichnis go Protesturkunden. Dieses Verzeichnis kann die Form einer computergestutzten Datei annehmen.
KAPITEL 4 - Verschiedene Bestimmungen und Strafbestimmungen art.
10 § 1-1-Der der König legt die Vergütung des Zentralverwahrers für seine Leistungen, die aus der Erhebung, Registrierung und Bekanntmachung von Protesten hervorgehen, fest.
§ § 2 2 Der König legt die Form der in den Artikeln 3 und 6 mentioned Protesturkunden und der in den Artikeln 4 und 7 mentioned Nachrichten fest.
S. 11 - Mit der in Artikel des Gesetzes vom 38 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten Durchführung Strafe wird der Zentralverwahrer, breast Angestellter oder Beauftragter belegt, der personenbezogene Daten im Zusammenhang mit protestierten Handelswechseln, für die der noch nicht wie Protest [in Artikel [9 des Gesetzes vom 31.]] Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen]] bestimmt bekannt gemacht worden ist, gleich welcher Person, die nicht befugt war diese Daten zu erhalten, preisgegeben hat.
[Art.
11 abgeandert durch art. 4 g. vom 22. Juni 1998 (B.S. vom 18. Juli 1998) und art. 19, K.E. vom 19. Dezember 2010 (B.S. vom 24. Januar 2011)] art. 12 - Vorliegendes Gesetz tritt am selben Tag wie das Gesetz vom 10. Juni 1997 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die protests in Kraft.