Miscellaneous Provisions (I) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I)

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000041&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1358&pub_date=2013-02-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-02-01 Numac: 2013000041 FEDERAL Interior 27 December 2006 PUBLIC SERVICE. -Law concerning various provisions (I) German translation of the texts contained in annexes 1 to 4 respectively amending provisions constitute the German language translation:-title 12, Chapter 6, of the law of 28 April 2010 in miscellaneous provisions (Moniteur belge of 10 May 2010);
-articles 1, 36 and 38 of the Act of February 1, 2011 with the extension of crisis measures and the implementation of the interprofessional agreement (Moniteur belge of 7 February 2011);
-from title 8, Chapter 5, section 2, of the programme law (I) of March 29, 2012 (Moniteur belge of 6 April 2012);
-articles 7, 8 and 20 of the royal decree of 19 June 2012 on the implementation of the law of 27 December 2006 amending the royal decree of 29 March 2010 implementing Chapter 6 of title XI of the Act of 27 December 2006 various provisions (1), relating to deductions and social security contributions and miscellaneous provisions (1) due on a retirement additional compensation to certain social security benefits, disability benefits (Moniteur belge of 22 June 2012).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 28. APRIL 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 12 - Beschäftigung (...)
KAPITEL 6 - Abänderung von Titel XI Kapitel VI des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) art.
119 - Artikel des Gesetzes vom 27 118. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009 und 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Paragraph 2bis werden die Wörter "fruhestens am" durch die Wörter 'ab dem' ersetzt.
2 In Paragraph 2B werden zwischen den Wörtern "Frühpensionierte, die" und den Wörtern "von Arbeitgebern" die Wörter "von sozialen Werkstätten, so wie im Dekret der Flamischen Gemeinschaft vom 14. "Juli 1998 über soziale Werkstätten UN, oder" eingefugt, werden die Wörter "in Artikel 1 Nr. 1 des Erlasses vom Königlichen 18." Juli 2002 "durch die Wörter" in Artikel 1 Nr. 1 und 2 des Erlasses vom Königlichen 18. "
Juli 2002 "ersetzt und werden die Wörter" nach dem 1. " April 2010 "durch die Wörter" ab dem 1. " April 2010 "ersetzt.
3. In Paragraph 4 werden die Wörter "in § 3 Absatz 1 mentioned" durch die Wörter "in den Paragraphen 2B und 3 mentioned" ersetzt.
S. 120 - Artikel 120 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009 und 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Paragraph 3 werden die Wörter "nach dem 1." April 2010 "durch die Wörter" ab dem 1. " April 2010 "ersetzt.
2. In Paragraph 4 werden die Wörter "so wie in Artikel 1 Nr. 1 des Erlasses vom Königlichen 18." Juli 2002 "durch die Wörter" so wie in Artikel 1 Nr. 1 und 2 des Erlasses vom Königlichen 18. " Juli 2002 "ersetzt, zwischen den Wörtern"im nichtkommerziellen Sektor UN"werden, und den Wörtern"und die einer Kündigung"die Wörter" oder in sozialen Werkstätten, so wie im Dekret der Flamischen Gemeinschaft vom 14. " Juli 1998 über soziale Werkstätten UN,"eingefugt und werden die Wörter" nach dem 1. " April 2010 "durch die Wörter" ab dem 1. " April 2010 "ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5 - Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König aus dem öffentlichen Sektor den Arbeitgeber kann in § 4 mentioned Arbeitgebern aus dem nichtkommerziellen Sektor gleichstellen."
S. 121 Artikel 124 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009 und 30. Dezember 2009 wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König die in Artikel 118 kann § 2 mentioned Prozentsatze für die im Königlichen Erlass vom 3." "May 2007 zur Regelung der vertraglichen Fruhpension im Rahmen Solidaritatspakts zwischen den Generationen mentioned Unternehmen, die als in Schwierigkeiten drassig Unternehmen anerkannt sind, herabsetzen."
S. 122 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. April 2010 in Kraft.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit der Sozialeingliederung Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister der Pensioen M.
DAERDEN Die Ministerin der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Die Ministerin des öffentlichen Dienstes Frau I. VERVOTTE Der Minister für Unternehmung V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Der Staatssekretär für Migrations-und Asylpolitik M. WATHELET Der Staatssekretär für Sozialeingliederung Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 1.
FEBRUAR 2011 - Gesetz zur Verlängerung von Krisenmassnahmen und zur Ausführung uberberuflichen Abkommens ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Verlängerung der zeitweiligen Regelung der vollständigen oder partial Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags für Angestellte und der Krisenpramie Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
TITEL 2 - Ausführung Abkommens (...) uberberuflichen
KAPITEL 3 - Aktivierung der Liberalisierung zugunsten der zu den Risikogruppen Materialien Personen und der aktiven Begleitung und Betreuung von Arbeitslosen s. 36 - Artikel des Gesetzes vom 27 195. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-In In Abweichung von den Bestimmungen von § 1 finden die Bestimmungen in Bezug auf die Anstrengung zugunsten der zu den Risikogruppen Materialien Personen und die Anstrengung zugunsten der aktiven Begleitung und Betreuung von Arbeitslosen, so wie in den Abschnitten 1 und 2 UN" , im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31.
Dezember 2012 Anwendung.
Der Königliche Erlass vom 26. April 2009 zur Befreiung der Kategorien von Arbeitgebern vom besonderen Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung der Regelung der vorubergehenden und der Alterszulage für ältere Arbeitslose Eingeht, eingeführt durch den Königlichen Erlass vom 27. November 1996, findet ebenfalls vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 Anwendung."
(...)
KAPITEL 5 - will s. 38 Unter der Bedingung, dass ein uberberufliches Abkommen für die Jahre 2011 und 2012 unterzeichnet wird und dass dieses Abkommen bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hinterlegt wird, ist vorliegender Titel ab dem 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2013 wirksam.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. Februar 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 29. MÄRZ 2012 - Programmgesetz (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 8 - Beschäftigung (...)
KAPITEL 5 - Fruhpensionen (...)
Abschnitt 2 - Abänderung von Titel XI Kapitel VI des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) in Bezug auf die Sozialversicherungsbeitrage und - abgaben geschuldet auf Fruhpensionen, auf Zusatzentschadigungen zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit und auf Invaliditatsentschadigungen Unterabschnitt 1 - Ersetzung der Bezeichnung Fruhpension s. 122 - In Titel des Gesetzes vom 27 XI. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) die Uberschrift von Kapitel VI wie folgt ersetzt wird: "KAPITEL VI - Sozialversicherungsbeiträge und - abgaben geschuldet in der Eingeht Regelungen mit Betriebszuschlag auf Zusatzentschadigungen zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit und auf Invaliditatsentschadigungen".
S.
123 - In demselben Titel desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Kapitel VI Unterabschnitt 2.A wie folgt ersetzt: "Unterabschnitt 2.A - Besonderer Arbeitgeberbeitrag geschuldet in der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag".
S. 124 - In demselben Titel desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Kapitel VI Unterabschnitt 2.C wie folgt ersetzt: "Unterabschnitt 2.C - Besonderer ausgleichender Arbeitgeberbeitrag, geschuldet in der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag".
S.
125 - In demselben Titel desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Kapitel VI Unterabschnitt wie folgt ersetzt 3.A: "Unterabschnitt 3.A - Im Rahmen der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag

oder von der Zusatzentschadigung zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit vom Arbeitgeber oder von seinem Stellvertreter einbehaltene Abgabe".
S. 126 - In den Artikeln 114, 115, 118 und 121 desselben Gesetzes werden die Wörter "vertragliche Fruhpension" beziehungsweise "vertraglichen Fruhpension" jedes Mal durch die Wörter "Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S. 127 - In Artikel 114 desselben Gesetzes werden die Wörter "vertraglicher Fruhpension" durch die Wörter "Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S. 129 In Artikel 114 Nr. 1 und 2 desselben Gesetzes wird das Wort "Vollzeitfruhpension" durch die Wörter "Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S.
130 In Artikel 114 Nr. 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "die Zusatzentschadigung, die" durch die Wörter "den Betriebszuschlag, der" ersetzt.
S. 131 - In Artikel 116 desselben Gesetzes wird das Wort "Fruhpension" durch die Wörter "Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S.
132 - In Artikel 118 desselben Gesetzes wird das Wort "Frühpension" jedes Mal durch die Wörter "Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S. 133 [the texts niederländischen und französischen Abänderung] art. 134 - In den Artikeln 118 und 122a desselben Gesetzes wird der Begriff "Frühpensionierter" jedes Mal durch den Begriff "Arbeitsloser mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S. 16 In Artikel 120 § 4 desselben Gesetzes werden die Nummern 1 bis 4 einschließlich wie folgt ersetzt: "1 5% für jeden Monat, in dem der Empfänger das Alter von 52 Jahren nicht erreicht hat, 2 4% für jeden Monat, in dem der Empfänger der mindestens 52 Jahre alt ist, das Alter von 55 Jahren nicht erreicht hat, 3 3% für jeden Monat" , in dem der Empfänger, der mindestens 55 Jahre alt ist, das Alter von 58 Jahren nicht erreicht hat, 4. 2% für jeden Monat, in dem der Empfänger der mindestens 58 Jahre alt ist, das Alter von 60 Jahren nicht erreicht hat."
S. 135 - In den Artikeln 121 und 124 desselben Gesetzes werden die Wörter "zur Regelung der vertraglichen Fruhpension im Rahmen Solidaritatspakts zwischen den Generationen" jedes Mal durch die Wörter "zur Festlegung der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S. 136 - In den Artikeln 126 und 132 desselben Gesetzes wird das Wort "Frühpensionen" jedes Mal durch die Wörter "Der Eingeht Regelungen mit Betriebszuschlag" ersetzt.
S. 137 - Vorliegender Unterabschnitt tritt am 1. Januar 2012 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 135, der am 15. Oktober 2009 in Kraft tritt.
Unterabschnitt 2 - Anpassung besonderen Arbeitgeberbeitrags auf den Betriebszuschlag und die Zusatzentschadigung zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit s. 138 - Artikel des Gesetzes vom 27 118.
Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009, 30. Dezember 2009 und 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: has) In § 2 die Prozentsatze wie folgt ersetzt werden: "30%" durch "33.00%" ersetzt wird.
"24%" durch "26.40%" ersetzt wird.
"18%" durch "19.80%" ersetzt wird.
"12%" durch "13.20%" ersetzt wird.
"6%" durch "6.60%" ersetzt wird.
b) In § 2A werden die Prozentsatze wie folgt ersetzt: "50%" durch "55.00%" ersetzt wird.
"40%" durch "44.00%" ersetzt wird.
"30%" durch "33.00%" ersetzt wird.
"20%" durch "22.00%" ersetzt wird.
"10%" durch "11.00%" ersetzt wird.
c) In § 2B und § 3 werden die Prozentsatze wie folgt ersetzt: "% 5" durch "5.50%" ersetzt wird.
"4%" durch "4.40%" ersetzt wird.
'3% ' wird durch "3.30%" ersetzt.
"2%" durch "2.20%" ersetzt wird.
(d) Ein Paragraph 2 c mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2 c - für Arbeitslose mit Betriebszuschlag, deren Kündigung oder Arbeitsvertragsbruch nach dem 28." November 2011 notifiziert worden ist und deren Eingeht mit Betriebszuschlag ab dem 1. April 2012 einsetzt, belauft sich der Prozentsatz in § 1 mentioned Arbeitgeberbeitrags in Abweichung von § 2A auf: 1 100.00% für den Arbeitslosen mit Betriebszuschlag, der bei Einsetzen der Eingeht mit Betriebszuschlag das Alter von 52 Jahren nicht erreicht hat, 2 95.00% für den Arbeitslosen mit Betriebszuschlag, der bei Einsetzen der Eingeht mit Betriebszuschlag mindestens 52 Jahre alt ist und das Alter von 55 Jahren nicht erreicht hat 3. 85.00% für den Arbeitslosen mit Betriebszuschlag, der bei Einsetzen der Eingeht mit Betriebszuschlag mindestens 55 Jahre alt ist und das Alter von 58 Jahren nicht erreicht hat, 4. 55.00% für den Arbeitslosen mit Betriebszuschlag, der bei Einsetzen der Eingeht mit Betriebszuschlag mindestens 58 Jahre alt ist und das Alter von 60 Jahren nicht erreicht hat, 5. 25.00% für die anderen Arbeitslosen mit Betriebszuschlag."
e) Paragraph 3/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3/1 - für Arbeitslose mit Betriebszuschlag, die von sozialen Werkstätten, so wie im Dekret der Flamischen Gemeinschaft vom 14.
Juli 1998 über soziale Werkstätten UN, oder von Arbeitgebern aus dem nichtkommerziellen Sektor, so wie in Artikel 1 Nr. 1 und 2 of the Königlichen Erlasses vom 18. Juli 2002 zur Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor UN beschäftigt waren und denen der Betriebszuschlag die einer Kündigung oder eines Arbeitsvertragsbruchs, die beziehungsweise der nach dem 28. November 2011 notifiziert worden ist, zum ersten Mal ab dem 1. April 2012 wärme wird, wird der Prozentsatz des Arbeitgeberbeitrags in Abweichung von den Bestimmungen der Paragraphen 2B 2 c herabgesetzt auf und: 1 10.00% für jeden Monat, in dem der Arbeitslose mit Betriebszuschlag das Alter von 52 Jahren nicht erreicht hat, 2 9.50% für jeden Monat, in dem der Arbeitslose mit Betriebszuschlag, der mindestens 52 Jahre alt ist, das Alter von 55 Jahren nicht erreicht hat 3.
8.50% für jeden Monat, in dem der Arbeitslose mit Betriebszuschlag, der mindestens 55 Jahre alt ist, das Alter von 58 Jahren nicht erreicht hat, 4. 5.50% für jeden Monat, in dem der Arbeitslose mit Betriebszuschlag, der mindestens 58 Jahre alt ist, das Alter von 60 Jahren nicht erreicht hat."
f) In § 4 werden die Wörter "in den Paragraphen 2B und 3 mentioned" durch die Wörter "in den Paragraphen 2B, 3 und 3/1 mentioned" ersetzt.
S. 139 - Artikel 120 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009 und 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: a) Der Prozentsatz "32.25%" in § 2 wird durch "38.82%" ersetzt.
b) In § 3 wird '50' durch "55.00" und "40" durch "44.00" ersetzt.
c) In § 3 Nr. 3 durch folgende Bestimmung ersetzt wird: "3 38.82% für die anderen Empfänger der Zusatzentschadigung."
d) In § 3 werden die Nummern 4 und 5 aufgehoben.
e) Paragraph 3/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3/1 - für Zusatzentschadigungen, die die einer Kündigung oder eines Arbeitsvertragsbruchs, die beziehungsweise der nach dem 28. November 2011 notifiziert worden ist, oder die jeder anderen Beendigung Arbeitsvertrags nach diesem Datum zum ersten Mal ab dem 1. April 2012 wärme werden, belauft sich der Prozentsatz in § 1 mentioned besonderen Arbeitgeberbeitrags in Abweichung von § 3 auf: 1 100,00% für jeden Empfänger, der bei der Leistung Einsetzen, die in Artikel 114 Nr. 3 Buchstabe a) oder b) UN ist, das Alter von 52 Jahren nicht erreicht hat, 2. 95.00% für jeden Empfänger der EIB Einsetzen der Leistung, die in Artikel 114 Nr. 3 Buchstabe a) oder b) UN ist mindestens 52 Jahre alt ist und das Alter von 55 Jahren nicht erreicht hat, 3. 85.00% für jeden Empfänger der EIB Einsetzen der Leistung, die in Artikel 114 Nr. 3 Buchstabe a) oder b) UN ist mindestens 55 Jahre alt ist und das Alter von 58 Jahren nicht erreicht hat, 4. 55.00% für jeden Empfänger der EIB Einsetzen der Leistung, die in Artikel 114 Nr. 3 Buchstabe a) oder b) UN ist mindestens 58 Jahre alt ist und das Alter von 60 Jahren nicht erreicht hat, 5. 38.82% für die anderen Empfänger der Zusatzentschadigung."
f) Die in § 4 mentioned Prozentsatze werden wie folgt ersetzt: "% 5" durch "5.50%" ersetzt wird.
"4%" durch "4.40%" ersetzt wird.
'3% ' wird durch "3.30%" ersetzt.
"2%" durch "2.20%" ersetzt wird.
g) Paragraph 4/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 4/1 - für Zusatzentschadigungen, die im nichtkommerziellen Sektor, so wie in Artikel 1 Nrn. 1 und 2 des Königlichen Erlasses vom 18." Juli 2002 zur Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor UN, in oder sozialen Werkstätten, so wie im Dekret der Flamischen Gemeinschaft vom 14. Juli 1998 über soziale Werkstätten UN, die einer Kündigung oder eines Arbeitsvertragsbruchs, die beziehungsweise der nach dem 28. November 2011 notifiziert worden ist, oder die jeder anderen Beendigung Arbeitsvertrags nach diesem Datum zum ersten Mal ab dem 1. April 2012 wärme werden, wird der besonderen Arbeitgeberbeitrags Prozentsatz in Abweichung von der Bestimmung der Paragraphen 3 / 1 und 4 herabgesetzt auf: 1 10.00% für jeden Monat, in dem der Empfänger das Alter von 52 Jahren nicht erreicht hat, 2 9.50% für jeden Monat, in dem der Empfänger, der mindestens 52 Jahre alt ist, das Alter von 55 Jahren nicht erreicht hat 3. 8.50% für jeden Monat, in dem der Empfänger der mindestens 55 Jahre alt ist, das Alter von 58 Jahren nicht erreicht hat, 4. 5.50% für jeden Monat, in dem der Empfänger der mindestens 58 Jahre alt ist, das Alter von 60 Jahren nicht erreicht hat, 5. 0% für alle anderen Empfänger der Zusatzentschadigung."
h) In § 5 werden die Wörter 'in § 4 mentioned' durch die Wörter "in den Paragraphen 4 und 4/1 mentioned" ersetzt.
S. 140 - In Artikel 122a desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, werden die Wörter

"in Artikel 118 §§ 2A und 2ter mentioned" durch die Wörter "in Artikel 118 §§ 2A, 2B, 2 c und 3/1 mentioned" ersetzt.
S. 141 - Artikel 124 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009, 30. Dezember 2009 und 28. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "in Artikel 118 §§ 2, 2A und 3, in Artikel 120 §§ 2 und 3" durch die Wörter "in Artikel 118 §§ 2, 2A, 2B, 2 c, 3 und 3/1, in Artikel 120 §§ 2, 3, 3A, 4 und 4/1" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "in Artikel 118 § 2A mentioned" durch die Wörter "in Artikel 118 §§ 2A und 2 mentioned" ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter "von Artikel 118 §§ 2, 2A und 3 oder von Artikel 120 §§ 2 und 3" durch die Wörter "von Artikel 118 §§ 2, 2A, 2 c und 3 oder von Artikel 120 §§ 2, 3 und 3/1" ersetzt.
4. [the texts niederländischen Abänderung] art. 142 - Vorliegender Unterabschnitt tritt am 1. April 2012 in Kraft.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Minister der Finanzen S. VANACKERE Der Minister der pensioenen v
VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Für den Minister der Wissenschaftspolitik, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister of Haushalts O. CHASTEL Die Ministerin der Beschäftigung Frau M.
CONINCK Für den Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen und Sozialbetrugs: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 4 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 19. JUNI 2012 - Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2010 zur Ausführung von Titel XI Kapitel VI des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) über Sozialversicherungsbeitrage und - abgaben, geschuldet auf Fruhpensionen, auf Zusatzentschadigungen zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit und auf Invaliditatsentschadigungen (...)
KAPITEL 2 - Anpassung besonderen Arbeitgeberbeitrags auf den Betriebszuschlag und auf die Zusatzentschadigung zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit s. 7 - In Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 27 124bis. Dezember 2006 (I) Artikel 118 desselben Gesetzes wird, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009, 30.
Dezember 2009, 28. April 2010 und 29. März 2012, wie folgt abgeandert: 1. In § 2 die Prozentsatze wie folgt ersetzt werden: "33.00%" durch "31.80%" ersetzt wird.
"26.40%" durch "25.44%" ersetzt wird.
"19.80%" durch "19.08%" ersetzt wird.
"13.20%" durch "12.72%" ersetzt wird.
"6.60%" durch "6.36%" ersetzt wird.
2 in § 2A werden die Prozentsatze wie folgt ersetzt: "55.00%" durch "53.00%" ersetzt wird.
"44.00%" durch "42.40%" ersetzt wird.
"33.00%" durch "31.80%" ersetzt wird.
"22.00%" durch "21.20%" ersetzt wird.
"11.00%" durch "10.60%" ersetzt wird.
3. In den Paragraphen 2B 3 werden die Prozentsatze wie folgt ersetzt und: "5.50%" durch "5.30%" ersetzt wird.
"4.40%" durch "4.24%" ersetzt wird.
"3.30%" durch "3.18%" ersetzt wird.
"2.20%" durch "2.12%" ersetzt wird.
4 in § 2 die Prozentsatze wie folgt ersetzt werden: "85.00%" durch "50.00%" ersetzt wird.
"55.00%" durch "50.00%" ersetzt wird.
S. 8 - In Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 27 124bis. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) Artikel 120 desselben Gesetzes wird, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2009, 30. Dezember 2009, 28. April 2010 und 29. März 2012, wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Prozentsatze wie folgt ersetzt: "55.00%" durch "53.00%" ersetzt wird.
"44.00%" durch "42.40%" ersetzt wird.
2 In § 4 die Prozentsatze wie folgt ersetzt werden: "5.50%" durch "5.30%" ersetzt wird.
"4.40%" durch "4.24%" ersetzt wird.
"3.30%" durch "3.18%" ersetzt wird.
"2.20%" durch "2.12%" ersetzt wird.
3. in § 3/1 werden die Prozentsatze wie folgt ersetzt: "85.00%" durch "50.00%" ersetzt wird.
"55.00%" durch "50.00%" ersetzt wird.
(...)
S. 20 - Vorliegender Erlass wirksam wird mit 1. April 2012, mit Ausnahme der Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6, die mit 1. Januar 2012 wirksam werden, und von Artikel 15 Nr. 1, der am 1. Juli 2012 in Kraft tritt.
(...)