Law On The Phasing-Out Of Nuclear Energy For Purposes Of Industrial Production Of Electricity. -German Translation

Original Language Title: Loi sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000050&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1357&pub_date=2013-02-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-02-01 Numac: 2013000050 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 31, 2003. -Act on the phasing-out of nuclear energy for purposes of industrial production of electricity. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 31 January 2003 on the phasing-out of nuclear energy for purposes of industrial production of electricity (Moniteur belge of 28 February 2003).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 31. JANUAR 2003 - Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle insbesondere ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeines Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: 1. "Datum der industriellen Inbetriebnahme": das Datum der Vereinbarung zwischen dem Stromerzeuger formlichen, den Herstellern und dem Studienbüro, mit der die Projektphase wurden wird und die Erzeugungsphase beginnt, das heißt für die als Kernkraftwerke:-Doel 1: 15. Februar 1975-Doel 2: 1. Dezember 1975-Doel 3: 1. Oktober 1982,-Doel 4: 1. Juli 1985-Tihange 1: 1. Oktober 1975,-Tihange 2: 1. Februar 1983-Tihange 3: 1. September 1985, 2. "Gesetz vom 15. April 1994 ": das Gesetz vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle.
KAPITEL 2 - Grundsätze schrittweisen Ausstiegs aus der industriellen insbesondere durch Spaltung von Kernbrennstoffen und neuer Kernkraftwerke Art. Verbots 3 - Kein neues Kernkraftwerk für industrielle insbesondere durch Spaltung von Kernbrennstoffen errichtet und/oder in Betrieb genommen werden darf.
S.
4 § 1 - Kernkraftwerke für industrielle insbesondere durch Spaltung von Kernbrennstoffen werden vierzig Jahre nach dem Datum ihrer industriellen Inbetriebnahme deaktiviert und dürfen ab diesem Zeitpunkt keinen Strom mehr erzeugen.
(§ § 2 2 Individual Genehmigungen zum Betrieb und zur industriellen insbesondere durch Spaltung von Kernbrennstoffen, die vom König für einen Zeitraum ausgestellt wurden u.a.: has) aufgrund des Gesetzes vom 29. März 1958 über den Schutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und auf der Grundlage von Artikel 5 of the Königlichen Erlasses vom 28. Februar 1963 zur Einführung einer allgemeinen Ordnung zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und die aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 15 52. April 1994 anwendbar bleiben, b) auf der Grundlage von Artikel 16 des Gesetzes vom 15.
April 1994 und aufgrund der Artikel 5 und 6 of the Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Prüfung einer allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung der Arbeitnehmer und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, enden vierzig Jahre nach dem Datum der industriellen Inbetriebnahme der betreffenden Erzeugungsanlage.
KAPITEL 3 - Abanderungs - und titre s.
5 In Artikel 16 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. April 1994 werden die Wörter "Der König erteilt oder verweigert" durch die Wörter "Mit Ausnahme der Anlagen für industrielle insbesondere durch Spaltung von Kernbrennstoffen, die Gemäß den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 31." Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle insbesondere nicht mehr Gegenstand von Genehmigungen sein können, erteilt oder der König verweigert"ersetzt.
S. 6 Artikel des Gesetzes vom 29 3. April 1999 über die Elektrizitätsmarktes wird wie folgt abgeandert organization: 1. Ein § 1bis mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1bis - Ab 2015 wird das hinweisende Programm Jährlich erstellt."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ergänzt: "5 Zurückgefahren der Stromversorgungssicherheit und bei drohender Gefährdung der Stromversorgungssicherheit Abgabe diesbezuglicher Empfehlungen."
S. 7 In Artikel 4 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Der Bau neuer Stromerzeugungsanlagen" durch die Wörter "Mit Ausnahme der Anlagen für industrielle insbesondere durch Spaltung von Kernbrennstoffen für die Gemäß den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 31." Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle insbesondere keine Genehmigungen mehr erteilt werden können, unterliegt der Bau neuer Stromerzeugungsanlagen"ersetzt.
S. 8 Artikel 23 § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 2001, wird wie folgt ergänzt: "18. Überwachung der Stromversorgungssicherheit, Probleme und gegebenenfalls Abgabe diesbezuglicher Empfehlungen zur Meldung."
S. 9 Bei Bedrohung der Stromversorgungssicherheit kann der König nach Stellungnahme der Elektrizitäts-und Gasregulierungskommission durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass erforderliche Maßnahmen ergreifen, unbeschadet - ausser bei höherer Gewalt - der Artikel 3 bis 7 of Gesetzes vorliegenden. Die betreffende Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf die Auswirkung der Erzeugungspreise auf die Versorgungssicherheit.
S.
10 Bei Aufbau eines Kernkraftwerks Konzertierung in muss mit den Sozialpartnern für die betreffenden Arbeitnehmer ein sozialer Begleitplan erstellt werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 31. Januar 2003 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin, Ministerin der Mobilität und the Transportwesens Frau I. DURANT Der Staatssekretär für Energie und Nachhaltige Entwicklung O. DELEUZE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz Mr VERWILGHEN