Law On The Creation And Organization Of Federal Services Integrator. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la création et à l'organisation d'intégrateur de services fédéral. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000126&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1338&pub_date=2013-03-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-03-04 Numac: 2013000126 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 15 August 2012. -Law on the creation and organization of federal services Integrator. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 15, 2012 on the creation and the organisation of federal services (Moniteur belge of 29 August 2012) Integrator.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INFORMATIONS-UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE 15.
AUGUST 2012 - Gesetz über die Britische und Organisation eines foderalen Dienste-Integrators ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: "1 Dienste-Integrator": eine Instanz, die durch oder aufgrund des Gesetzes auf einer bestimmten Befugnisebene oder in einem bestimmten Sektor mit der Dienste-Integration beauftragt ist "2 Dienste-Integration": die Organisation eines Austauschs elektronischer Daten zwischen November und die integrierte Zurverfügungstellung dieser Daten, "3 Daten": elektronische Informationen, die auf eine zur Verarbeitung im vorliegenden Gesetzes scontroso Weise präsentiert sind Sinne 4. "Datenbank": eine geordnete Sammlung von Daten, "5 authentische Daten": Daten, die von einer Instanz gesammelt und in einer Datenbank verwaltet unsere werden und als einzige und original Daten die betreffenden Person oder Rechtstatsache gelten, so dass dieselben Daten nicht mehr von anderen November gesammelt werden müssen, 6 "authentische what": eine Datenbank in der authentische Daten gespeichert sind, "7. Person": eine Natürliche Person , juristische Person oder Vereinigung, die Rechtspersonlichkeit besitzt oder nicht, 8.
"Netz": die Ausgestellt der Datenbanken, authentischen Quellen, Datenverarbeitungssysteme und Netzverbindungen der teilnehmenden öffentlichen Dienste und foderalen Dienste-Integrators, die über den foderalen Dienste-Integrator miteinander verbunden sind, "9 Regelbank": die Sammlung von Regeln, durch die für die Datenbank oder die authentische what die Bedingungen von werden für die Konsultierung oder Ubermittlung der Daten, 10. 'teilnehmender öffentlicher Dienst': jeder foderale Öffentliche Dienst, jeder foderale Öffentliche Programmierungsdienst, die foderale Polizei, das Ministerium der Landesverteidigung und jede Instanz oder jeder Dienst - mit Rechtspersonlichkeit oder nicht-, der von der Foderalbehorde essentiell, und jede vom König in Ausführung von Artikel 46 bestimmte Person oder Instanz, die dem foderalen Dienste-Integrator eine oder mehrere authentische Quellen oder Datenquellen zur Verfügung stellt oder über den foderalen Dienste-Integrator Daten sammelt.
Keine teilnehmenden Dienste sind: a) die foderalen öffentlichen Dienste, die zustandig sind für Soziale Sicherheit, Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette, Beschäftigung, Umwelt, Arbeit und Soziale Konzertierung sowie die foderalen öffentlichen Programmierungsdienste, die von diesen foderalen öffentlichen Diensten abhangen, b) die öffentlichen Einrichtungen für soziale Sicherheit im Sinne des Königlichen Erlasses zur Festlegung von Maßnahmen im Hinblick auf die Regierungskonferenz öffentlicher Einrichtungen für soziale Sicherheit in die Verantwortung in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 47. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Einrichtungen für soziale Sicherheit sowie die Einrichtungen, auf die aufgrund von Artikel 18 of vorerwahnten Gesetzes vom 15. Januar 1990 bestimmte Rechte und Pflichten ausgedehnt worden sind, c) der foderale Dienste-Integrator, 11.
"foderaler Dienste-Integrator": der Dienste-Integrator, der als Aufgabe hat den Datenaustausch zwischen den teilnehmenden öffentlichen Diensten untereinander einerseits und zwischen den teilnehmenden öffentlichen Diensten und den anderen Dienste-integrators andererseits zu vereinfachen und zu optimieren.
KAPITEL 2 - Foderaler Dienste-Integrator Abschnitt 1 - Britische foderalen Dienste-Integrators s.
3 der Foderale Öffentliche Dienst, der für Informations-und Kommunikationstechnologie zustandig ist, den Auftrag foderalen Dienste-Integrators erfüllt.
Abschnitt 2 - Dienste-Integrators und der teilnehmenden öffentlichen Dienste s. foderalen Auftrage 4 der foderale Dienste-Integrator hat als Auftrag, mit dem Einverständnis der teilnehmenden öffentlichen Dienste und der Dienste-integrators die Datenverarbeitungsverfahren zu integrieren und anderen in diesem Rahmen auf integrierte Weise Zugang zu den Daten zu gewahren. Zu diesem Zweck ist der foderale Dienste-Integrator mit Bezug auf das Netz damit beauftragt: 1 die d'examen auf Konsultierung und Ubermittlung der in einer oder het Datenbanken gespeicherten Daten entgegenzunehmen und ihnen Folge zu erreichen oder die integrierte Ubermittlung dieser Daten vorzunehmen, 2 die Art und Weisen oder, wie die Zugangsrechte zu den vom foderalen Dienste-Integrator technisch organisatorisch viewed werden und Datenbanken 3. die Zugangsrechte zu den Datenbanken zu fördern und für deren Homogenitat zu sorgen, 4. die technischen m oder, um die Zugangskanale so effizient und sicher wie möglich auszubauen, 5. die technischen m mit Bezug auf die Kommunikation zwischen den Datenbanken oder den authentischen Quellen und dem Netz oder, 6. eine koordinierte Sicherheitspolitik für das Netz zu fördern, 7.
die Umwandlung von Datenbanken in authentische Quellen zu fördern und zu begleiten, 8. für mehrere teilnehmende Öffentliche Dienste auf deren gemeinsame Anfrage hin gegebenenfalls Anwendungen zu entwickeln, die für die Integration von in den Datenbanken gespeicherten Daten nützlich sind, s. 5 § 1-1-Der der foderale Dienste-Integrator hat für die Ausführung seines Auftrags das Recht, die Erkennungsnummer der im Nationalregister registrierten natürlichen Personen zu benutzen.
§ § 2 2 Die in Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Verarbeitungsgrundsatze gelten für den foderalen Dienste-Integrator für alle Daten, die von ihm im Rahmen seiner Auftrage, in wie diesem Gesetz von very werden.
S. 6 Unbeschadet der attainable de Rechtsvorschriften teilt der König durch einen im Ministerrat Erlass die Sammlung und die Speicherung der authentischen Daten auf das beratenen. In diesem Fall sind die mit der Speicherung der authentischen Daten beauftragten November dazu verpflichtet, die Daten, deren Registrierung ihnen anvertraut ist in einer authentischen what fortzuschreiben und über das Netz zugänglich zu machen.
S. 7 Wenn eine Ubermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Auftrags der Dienste-Integration of the foderalen Dienste-Integrators eine Genehmigung von verschiedenen sektoriellen Ausschussen innerhalb Ausschusses für den Schutz des Privatlebens erforderlich macht, koordiniert der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens die Erteilung der verschiedenen Genehmigungen oder gibt er an, welcher Ausschuss nach Stellungnahme der anderen zuständigen sektoriellen Ausschusse mit der Erteilung dieser Genehmigung beauftragt ist.
Die Verwaltungseinrichtung zuständigen oder bestimmten sektoriellen Ausschusses ist damit beauftragt, das juristische und technische Gutachten zu erstellen und es dem Ausschuss binnen dreissig Tagen nach Erhalt des Antrags zu ubermitteln, sofern die Akte bereitsteht.
KAPITEL 3 - Dienste-Integrators s. foderalen Arbeitsweise
8 § 1-1-Die Die teilnehmenden öffentlichen Dienste und die Dienste-integrators ubermitteln dem foderalen Dienste-Integrator auf elektronischem Wege alle von elektronischen Daten, die dieser für die Ausführung seines Auftrags der Dienste-Integration benötigt.
§ § 2 2 Der foderale Dienste-Integrator übermittelt den teilnehmenden foderalen öffentlichen Diensten und den anderen Dienste-integrators auf elektronischem Wege alle von elektronischen Daten, die diese für die Ausführung ihrer Auftrage benötigen, sofern sie dazu über die notwendigen Genehmigungen verfügen.
S. 9 - Der foderale Dienste-Integrator untersucht bei jedem Antrag auf Datenkonsultierung oder - ubermittlung, ob der demandeur und der betreffende Antrag den Regeln für die betreffende Datenbank oder authentische, wie sie in der relevanten Regelbank Linien sind, Lettland.
S. 10 - Der foderale Dienste-Integrator sieht die technischen Mittel für die Integration von Daten auf der Grundlage von Daten vor, die in einer oder het authentischen Quellen aufgenommen sind.
S. 11 der foderale Dienste-Integrator sieht die geeigneten technischen Mittel vor, durch die ein demandeur im Namen oder für Rechnung einer anderen Person über den foderalen Dienste-Integrator Daten mm oder übermittelt bekommen kann.
S.
12 - Die über den foderalen Dienste-Integrator übermittelten Daten haben Beweiskraft bis zum Beweis Gegenteils, the carrier ungeachtet, auf dem die Ubermittlung erfolgt.
S. 13 - Vorbehaltlich anders lautender Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen wärme der foderale Dienste-Integrator Personen

oder teilnehmenden öffentlichen Diensten über die anderen anwendbaren Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen keine zusätzlichen Rechte auf Konsultierung, Ubermittlung oder sonstige Datenverarbeitung hinaus.
KAPITEL 4 - Datenschutz im Rahmen der Dienste-Integration Abschnitt 1 - Sicherung der Daten s.
14 der in Artikel 30 erwahnte Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators bestimmt für jeden Datenaustausch über den foderalen Dienste-Integrator: 1 wer welche Authentifizierung der Identität, Uberprufungen und Forbedre anhand welcher Mittel vornimmt und wer dafür die Verantwortung trägt, 2 wie zwischen den betreffenden November die Resultate der vorgenommenen Identitatsauthentifizierungen, der Uberprufungen und der Forbedre auf sichere Weise elektronisch aufbewahrt und ausgetauscht werden, 3 wer welche Zugangsregistrierung welchen Versuch Zugangs zu den Diensten der Dienste-integrators oder jegliche andere Datenverarbeitung über einen Dienste-Integrator auf dem neuesten Stand halt, 4.
wie dafür Neue wird, dass bei einer Untersuchung, auf Initiative einer betroffenen Instanz oder eines Kontrollorgans oder die Klage einer, eine Vollständige Rekonstruktion darüber erfolgen kann, welche Natürliche Person welchen Dienst in Freiheit begonnen hat, mit Bezug auf welche Person, wann und zu welchem Zweck, 5. die Aufbewahrungsfrist für die registrierten Informationen, die mindestens zehn Jahre Beträgen muss, sowie die Art und Weise, wie diese Informationen von einem Berechtigten person werden können.
Abschnitt 2 - Datenverarbeitung s. 15 - Vorbehaltlich ausdrucklicher anders lautender Bestimmungen beeintrachtigt vorliegendes Gesetz keineswegs das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten oder besondere Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen über den Schutz von Daten und personenbezogenen Daten, die auf bestimmte authentische Quellen anwendbar sind.
S. 16 § 1 - Jeder hat das Recht, alle unrichtigen Daten, die ihn betreffen, kostenlos korrigieren zu lassen.
D'examen auf Anpassung von Daten werden über die vom foderalen Dienste-Integrator und von den teilnehmenden öffentlichen Diensten bestimmten Zugangskanale presented.
Bei jedem Antrag auf Anpassung über den foderalen Dienste-Integrator untersucht der Dienste-Integrator, ob der demandeur und der Antrag den foderale in den relevanten Regelbanken festgelegten Bedingungen Lettland.
§ § 2 2 Jeder hat das Recht, alle Behörden, Einrichtungen und Personen, die während der vergangenen sechs Monate seine Daten über das Netz person oder fortgeschrieben haben, zu kennen, mit Ausnahme der Verwaltungs-und Gerichtsbehorden oder der Dienste, die mit der Überwachung, Ermittlung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten beauftragt sind, der foderalen Polizei, of Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste und the Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Nachrichtendienste sowie ihres jeweiligen Enquetendienstes and Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei.
Der foderale Dienste-Integrator sieht die geeigneten technischen Mittel vor, um die Ausführung der Auffassung of the Konzertierungsausschusses in Anwendung von Artikel 14 zu gewährleisten.
Abschnitt 3 - Berufsgeheimnis article
17 § 1-1-Wer Wer aufgrund seines year Amtes der Sammlung, Konsultierung, Ubermittlung, Benutzung oder jeder anderen Verarbeitung von Daten UNESCO ist, die aufgrund von Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen unter das Berufsgeheimnis fallen, ist verpflichtet, bei der Verarbeitung dieser Daten diese Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen einzuhalten.
§ § 2 2 Wer bei den teilnehmenden öffentlichen Diensten oder beim foderalen Dienste-Integrator aufgrund seines year Amtes der Sammlung, Konsultierung, Ubermittlung, Benutzung oder year jeder anderen Verarbeitung von Daten über das Netz UNESCO ist verpflichtet sich dazu den Charakter der Daten zu bewahren Gebiet.
Abschnitt 4 - Vernichtung von Datenbanken s. 18 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Personen, die im Kriegsfall, unter Umständen, die aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 12 7. May 1927 über die militärischen Requirierungen damit gleichgesetzt sind, oder während der Besetzung des Staatsgebietes durch den Feind damit beauftragt sind, den Zugang zum Netz zu verhindern und die Datenbanken foderalen Dienste-Integrators ganz oder teilweise zu vernichten oder vernichten zu lassen.
S. 19 - Der König legt die Bedingungen und die m für eine solche Zugangsverhinderung oder Vernichtung fest.
Abschnitt 5 - Sicherheitsberater article 20 der foderale Dienste-Integrator und jeder teilnehmende Öffentliche Dienst bestimmt - unter seinen Personalmitgliedern oder nicht - einen Sicherheitsberater und teilt dem zuständigen dafür, innerhalb Ausschusses für den Schutz des Privatlebens défaillant sektoriellen Ausschuss dessen Identität mit. Dieser sektorielle Ausschuss kann die Bestimmung des Sicherheitsberaters durch einen mit Gründen versehenen Beschluss verweigern. Diese Weigerung muss dem foderalen Dienste-Integrator oder dem teilnehmenden öffentlichen Dienst binnen einem Monat nach Vorstellung Sicherheitsberaters mitgeteilt werden. In diesem Fall bestimmt der foderale oder der teilnehmende Dienst eine andere Person Öffentliche Dienste-Integrator.
S. 21 - Der Sicherheitsberater steht unter der direkten Autoritat leitenden Beamten betreffenden öffentlichen Dienstes oder foderalen Dienste-Integrators.
S.
22 der Sicherheitsberater ist im Hinblick auf die Sicherung der Daten, für die breast öffentlicher Dienst als teilnehmender öffentlicher Dienst oder als Dienste-Integrator auftritt, damit beauftragt: 1 dem öffentlichen Dienst im Bereich der Informationssicherung Sachverstandigengutachten zu erteilen und ihn in diesem Bereich zu sensibilisieren, die er der Sicherheit der Daten und eine besondere Aufmerksamkeit widmen sollte Netzes, 2 mit dem anderer Dienste und Dienste-integrators zusammenzuarbeiten öffentlicher Sicherheitsberater , um zu einer effizienterer Vorgehensweise in Sachen Informationssicherung zu kommen, 3. Auftrage, die ihm im Bereich der Informationssicherung anvertraut werden, auszufuhren.
Der vom foderalen Dienste-Integrator bestimmte Sicherheitsberater ist über die in Absatz 1 mentioned Aufgaben hinaus damit beauftragt, die teilnehmenden öffentlichen Dienste in Sachen Informationssicherung zu sensibilisieren.
S.
23 - Der König kann nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens das status des Sicherheitsberaters sowie die Regeln, nach denen die Sicherheitsberater ihre Auftrage ausführen, bestimmen.
KAPITEL 5 - organization Abschnitt 1 - Koordinierungsausschuss article 24 - es wird ein Koordinierungsausschuss furnishings. ER setzt sich zusammen aus dem leitenden Beamten jedes teilnehmenden öffentlichen Dienstes, dem leitenden Beamten jedes Dienste-Integrators im Sinne von Artikel 2 Nr. 1, dem leitenden Beamten des Dienstes für Administrative Konsequenz und dem Präsidenten des Direktionsausschusses des Foderalen öffentlichen Dienstes Informations - und Kommunikationstechnologie.
S. 25 - Der partners und die Sekretariatsgeschafte Koordinierungsausschusses werden vom Foderalen öffentlichen Dienst Informations - und Kommunikationstechnologie wahrgenommen.
S. 26 der Koordinierungsausschuss versammelt sich mindestens ein Mal pro Jahr auf Initiative des Präsidenten oder jedes Mal, wenn eines der Ausschussmitglieder darum ersucht.
S. 27 § 1 - Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes der Koordinierungsausschuss den foderalen Dienste-Integrator über berat: 1 den möglichen Zugang zu Datenbanken oder authentischen Quellen über den foderalen Dienste-Integrator, 2 die mögliche Anpassung der ausgewählten authentischen Quellen, so daß nach Möglichkeit nur authentische Daten zugänglich gemacht werden, 3 die Benutzung von Verweisen zu authentischen Daten in der authentischen, Daten es was , die sich ganz oder teilweise mit authentischen Daten in einer authentischen what uberschneiden, 4. DAS Erstellen einer Regelbank für eine oder mehrere Datenbanken, 5.
die style der Verantwortlichkeit zwischen dem foderalen Dienste-Integrator, den öffentlichen Diensten und den anderen Dienste-integrators teilnehmenden, unter Berücksichtigung der Befugnisse, die ihnen durch vorliegendes Gesetz übertragen werden.
Der Koordinierungsausschuss berat über Initiativen zur Förderung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit innerhalb Netzes und über Initiativen, die dazu beiträgen können, dass die Netzdaten rechtmassig und vertraulich behandelt werden.
Der Koordinierungsausschuss gibt Außerdem Stellungnahmen ab oder formuliert Empfehlungen in Sachen Informatisierung oder damit verbundenen Problemen, macht Vorschläge und bietet seine Mitarbeit year im Bereich der Organisation von EDV-training für das Personal der öffentlichen Dienste und untersucht, wie der rational Austausch von Daten innerhalb Netzes Abgeleitet werden kann.
((§ § 2 2 Auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, wenn es personenbezogene Daten es, bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: a) die Umwelt, auf deren Grundlage Daten als authentisch bezeichnet werden, b) welche Daten als authentische Daten im Sinne vorliegenden Gesetzes bezeichnet werden können.
S. 28 - Der Koordinierungsausschuss IM in seiner Mitte Arbeitsgruppen ein, denen er besondere Aufgaben anvertraut.
S. 29 - Der König bestimmt, in welchen Fallen die Konsultierung for obligatorisch ist Koordinierungsausschusses.
Abschnitt 2 - Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators

S. 30 - es wird ein Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 furnishings. ER setzt sich aus einem Vertreter foderalen Dienste-Integrators und aus einem Vertreter der verschiedenen anderen Dienste-integrators zusammen.
S. 31 - Der Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Die Sekretariatsgeschafte werden vom Foderalen öffentlichen Dienst Informations - und Kommunikationstechnologie wahrgenommen.
S. 32 der Konzertierungsausschuss versammelt sich mindestens ein Mal pro Jahr auf Initiative des Präsidenten oder jedes Mal, wenn eines der Mitglieder darum ersucht.
S. 33 - Der Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators berat über Initiativen zur Förderung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit zwischen den Dienste-integrators.
Der Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators gibt Außerdem Stellungnahmen und formuliert Empfehlungen ab in Sachen Informatisierung oder damit verbundenen Problemen.
Der Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators legt die in Artikel 14 mentioned Sicherungsmassnahmen fest.
Der Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators legt eine jahrliche Planung fest für Projekte, die im Bereich der Dienste-Integration eingeführt werden sollen, mit Vereinbarungen in Sachen Aufgabenverteilung unter den verschiedenen Dienste-integrators.
S.
34 - Der Konzertierungsausschuss der Dienste-integrators in kann seiner Mitte Arbeitsgruppen einrichten, denen er besondere Aufgaben anvertraut.
S. 35 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, in welchen Fallen die Konsultierung des Konzertierungsausschusses der Dienste-integrators ist obligatorisch.
KAPITEL 6 - Kontrolle und Strafbestimmungen art. 36 - Der innerhalb Ausschusses für den Schutz Privatlebens eingerichtete und richtlinie sektorielle Ausschuss ist damit beauftragt, eine regelmassige Kontrolle der Einhaltung der in vorliegendem Gesetz mentioned Verpflichtungen durch den foderalen Dienste-Integrator, die demandeur und die teilnehmenden öffentlichen Dienste zu organisieren.
S. 37 mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 2.000 EUR wird bestraft, wer wissentlich und willentlich: 1 nicht die erforderlichen Maßnahmen Oktober hat, um die Datensicherung Gemäß den vorliegenden Gesetzes und Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse zu gewährleisten, 2 Dritten Zugang zum Netz wärme hat oder ihnen auf irgendeine andere Weise die Möglichkeit gegeben hat, Daten des Netzes in Kenntnis zu nehmen oder von ihnen Gebrauch zu machen wenn diese Dritten diese Handlungen auf der vorliegenden Gesetzes Grundlage seiner Ausfuhrungserlasse oder der relevanten Regelbank nicht selber verrichten durften oder nicht verrichten lassen durften.
S. 38 mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 5.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen werden diejenigen bestraft, denen - regelmäßig oder nicht - Konsultierung oder Ubermittlung von Daten wärme wurde und die diese Daten wissentlich und willentlich für andere als die durch oder vorliegenden Gesetzes Durchführung purposes benutzt haben aufgrund.
S. 39 mit einer Gefangnisstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von EUR 200 bis zu 10.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft werden: 1 wer entgegen den Bestimmungen von Artikel 17 den Charakter der Daten bei der Sammlung Gebiet, Konsultierung, Ubermittlung, Benutzung oder bei jeder anderen Datenverarbeitung missachtet hat, 2 Personen, ihre Angestellten beziehungsweise Beauftragten die vom König auf der Grundlage von Artikel 18 bestimmt worden sind, den Zugang zu den Daten und Datenbanken zu verhindern oder sie zu vernichten oder vernichten zu lassen, und die ihren Auftrag vorsatzlich nicht ausgeführt haben oder ihn ausgeführt haben, ohne die Durchführung Bedingungen und m einzuhalten.
S. 40 EIB Verstoss gegen eine Bestimmung vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausfuhrungserlasse binnen drei Jahren nach einer endgultigen Korrektionalentscheidung kann die Strafe auf das Doppelte des Hochstmasses werden angehoben.
S. 41 - Die Strafverfolgung verjahrt in drei Jahren ab dem Tag, an dem der Verstoss begangen worden ist.
S. 42 - Die Strafe verjahrt nach Ablauf von drei Jahren ab dem Datum in letzter Instanz erlassenen Entscheids oder Urteils oder ab dem Tag, an dem das in erster Instanz erlassene Urteil im Wege der Berufung nicht mehr angefochten werden kann.
S. 43 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 40, 41 42 und finden alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, jedoch mit Ausnahme von Kapitel V Artikel 92 und, auf die im vorliegenden Gesetz Durchführung Verstosse Anwendung.
KAPITEL 7 - Übergangs - und titre s. 44 - Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass die Aufgaben der beratenen in Kapitel 5 genannten body sowie die weiteren m für die Zusammenarbeit zwischen dem foderalen und den öffentlichen Diensten regeln teilnehmenden Dienste-Integrator.
S.
45 § 1 - Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König als Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen auf die hebt, ergänzt sie sie ab oder sie, um ihren Text ersetzt andert mit den vorliegenden Gesetzes Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.
§ § 2 2 Der Entwurf in § 1 mentioned Königlichen Erlasses wird in dem Artikel 30 mentioned Ausschuss der Dienste-integrators zur Stellungnahme vorgelegt.
§ § 3 3 Die Gemäß den Paragraphen 1 und 2 ergangenen Erlasse Hören am Ende dreizehnten Monats nach ihrem will auf wirksam zu sein, wenn sie nicht vor diesem Datum durch Gesetz Bestätigt worden sind.
S. 46 Unter den Bedingungen und nach den m, die Er bestimmt, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf Vorschlag des Konzertierungsausschusses der Dienste-integrators und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die Ausgestellt oder einen Teil der Rechte und Pflichten, die aus vorliegendem Gesetz und seinen Ausfuhrungsmassnahmen hervorgehen, auf andere Personen oder als die teilnehmenden öffentlichen Dienste ausdehnen November. Eine solche Ausdehnung der Rechte und Pflichten darf keine Aufgaben betreffen die in den Tätigkeitsbereich eines anderen Dienste-Integrators fallen.
S. 47 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für jede der vorliegenden Gesetzes das Inkrafttretungsdatum Bestimmungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 15. August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Finanzen und der Nachhaltigen Entwicklung Minister, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst S. VANACKERE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und die Modernisierung der öffentlichen Dienste H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM