An Act To Amend The Act Of 31 December 1963 On Civil Protection. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 31 décembre 1963 sur la protection civile. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000143&caller=list&article_lang=F&row_id=1300&numero=1323&pub_date=2013-03-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-03-19 Numac: 2013000143 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 14, 2013. -Act to amend the Act of 31 December 1963 on civil protection. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of January 14, 2013, amending the Act of 31 December 1963 on civil protection (Moniteur belge of 7 February 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2 Nr. 2 Absatz 1 werden die Buchstaben a) und b) wie folgt ersetzt: "a) dem globalen Katastereinkommen jeder Gemeinde am 1." Januar des Jahres, in dem die Kosten entstanden sind, b) der Bevolkerungszahl jeder Gemeinde am 1.
Januar des Jahres, in dem die Kosten entstanden sind, wie aus dem letzten im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten amtlichen Ergebnis der Volkszahlung hervorgeht, "."
2 Paragraph 2 Nr. 3 wird aufgehoben.
3. In § 2 werden in Nr. 4 Absatz 1 die Wörter "aus den Nummern 2 und 3" durch die Wörter "aus Nummer 2" Nr. 5 Absatz 1 die Wörter und "der Nummern 2 und 3" durch die Wörter "von Nummer 2" ersetzt.
4 In § 2 Nr. 4 Absatz 3 aufgehoben wird.
5 In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Umstande" durch die Wörter "entsprechend den regionalen und lokalen und hauptsächlich unter Berücksichtigung der Bevolkerungszahl und the Katastereinkommens Umständen" ersetzt.
6 In § 3 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "beschliesst der Governor" und den Wörtern "er dem Gemeinderat seinen Beschluss notifiziert und" die Wörter "binnen sechzig Tagen" eingefugt.
7 In § 3 Absatz 3 aufgehoben wird.
8. In § 4 Nr. 2 Absatz 1 werden die Wörter "zu deren Berechnung der für das Vorjahr definitiv gezahlte Beitrag als Grundlage dient" durch die Wörter "zu deren Berechnung der zuletzt definitiv gezahlte Beitrag als Grundlage dient" ersetzt.
9 In § 4 Nr. 3 Absatz 4 zwischen den Wörtern "beschliesst der Governor" werden und den Wörtern "er dem Gemeinderat seinen Beschluss notifiziert und" die Wörter "binnen sechzig Tagen" eingefugt.
10 In § 5 werden die Wörter "Nr. 3 Absatz 2" aufgehoben.
S. 3 - Artikel 11 Absatz 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Januar 1999, wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Diese Anforderung erfolgt binnen sechzig Tagen nach dem Tag, an dem der Beschluss zur Festlegung der geschuldeten Summe Endgültig geworden ist. "
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM