27 DECEMBER 2012. - Law containing the plan for employment German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of title 2, chapter 4 and titles 3 and 4 of the Act of 27 December 2012 containing the employment plan (Belgian Monitor of 31 December 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
27. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung des Arbeitsbeschaffungsplanes
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 2 - Ausführung des Arbeitsbeschaffungsplanes
(...)
KAPITEL 4 - Risikogruppen
Art. 13 - Artikel 191 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt:
« Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates kann der König beschliessen, dass auf Risikogruppen abzielende Projekte, die von den paritätischen Kommissionen oder Unterkommissionen eingereichthn werden
Diese Projekte können nur von den paritätischen Kommissionen und Unterkommissionen eingereicht werden, die ein in Artikel 190 § 1 erwähntes kollektives Arbeitsabkommen abgeschlossen haben und die für die zwei vorhergehenden Jahhnte
Die in Absatz 1 erwähnten Projekte müssen auf die Risikogruppen abzielen, wie sie vom König auf der Grundlage von Artikel 189 Absatz 4 bestimmt worden sind.
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates bestimmt der König Methode, Frist und Auswahl, was die eingereichten Projekte betrifft. Er bestimmt auch die Weise, wie die Mittel zugeteilt werden, und die Kontrolle über die Anwendung dieser Mittel. Er bestimmt jährlich den Betrag der Mittel, die für neue Projekte verwendet werden können. »
2. Paragraph 4 wird aufgehoben.
Art. 14 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
(...)
TITEL 3 - Wideruf von Titel 8 Kapitel 1 des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012
Art. 16 - In Titel 8 des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012 wird Kapitel 1, das die Artikel 107 bis 112 enthält, widerrufen.
TITEL 4 - Abänderung von Kapitel 7 des Gesetzes vom 12. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmassnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens und zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf des überuflichen Abkommens
Art. 17 - Artikel 55 des Gesetzes vom 12. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmassnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens und zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf des überuflichen Abkommens wird durch einen Absatz mit fol
"In Abweichung von Absatz 1 tritt Abschnitt 2 am 31. Dezember 2015 ausser Kraft. »
Art. 18 - Vorliegender Titel tritt am Datum der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Frau L. ONKELINX
Die Ministerin der Beschäftigung
Frau M. DE CONINCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Für die Ministerin der Justiz, abwesend:
Der Vizepremierminister und Minister der Pensionen
A. DE CROO