An Act To Amend The Act Of March 16, 1968 To Police Traffic In Relation To The Return Of The Licence In The Event Of Forfeiture Of The Right To Drive. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 16 mars 1968 relative à la police de la circulation routière en ce qui concerne la restitution du permis de conduire en cas de déchéance du droit de conduire. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000268&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1287&pub_date=2013-04-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-04-19 Numac: 2013000268 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 18, 2012. -Act to amend the Act of March 16, 1968 the police's road traffic in relation to the return of the licence in the event of forfeiture of the right to drive. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 18 July 2012 amending Act of March 16, 1968 on the police's road traffic in relation to the return of the licence in the event of forfeiture of the right to drive (Moniteur belge of 12 February 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 18. JULI 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei, was die Abgabe des Fuhrerscheins im Fall einer Entziehung der Fahrerlaubnis es ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel 40 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: «Unbeschadet des Artikels 49/1 wird im Fall, wo der Verurteilte es versaumt, der Kanzlei rechtzeitig seinen Führerschein zukommen zu lassen, der laufende Entziehungszeitraum von Rechts wegen um die Frist verlängert die zwischen dem funften Tag nach der in Absatz 1 mentioned Benachrichtigung und dem tatsächlichen Datum der Fuhrerscheinabgabe verstrichen ist.»
Werden dem Verurteilten mehrere Entziehungen der Fahrerlaubnis als Strafe auferlegt, kann die Staatsanwaltschaft diese nach der Benachrichtigung nacheinander wirksam werden lassen. » Art. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 49/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 49/1 - Mit einer Geldbusse von 200 bis zu 2.000 EUR und mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Motorfahrzeug für die Dauer von mindestens einem Monat oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer, nachdem gegen ihn eine Entziehung der Fahrerlaubnis die worden ist, seinen Führerschein nicht innerhalb der vom König abgibt Vertrag festgelegten.
Im Fall von mildernden Umständen kann die Geldbusse herabgesetzt werden, ohne weniger als einen Euro Beträgen zu dürfen.
Die Strafen werden VOR, wenn es binnen drei Jahren ab einem früheren Verurteilung lautenden, formell rechtskräftig gewordenen Urteil zu einem Ruckfall kommt auf. » Art. 4 Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM