Act Introducing The Principle "una Via" In The Context Of The Continuation Of Violations Of Tax Legislation And Increasing Tax Criminal Fines. -German Translation

Original Language Title: Loi instaurant le principe " una via " dans le cadre de la poursuite des infractions à la législation fiscale et majorant les amendes pénales fiscales. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000279&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1277&pub_date=2013-05-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-05-02 Numac: 2013000279 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE September 20, 2012. -Act introducing the principle "una via" in the context of the continuation of violations of tax legislation and increasing tax criminal fines. -German translation the text that follows is the German translation of articles 1 and 3 to 21 of the Act, on September 20, 2012, introducing the principle "una via ' in the context of the continuation of violations of tax legislation and increasing tax criminal penalties (Moniteur belge of 22 October 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 20. SEPTEMBER 2012 - Gesetz zur Einführung of the "Una-via" - Grundsatzes bei der Verfolgung von Verstößen gegen die steuerrechtlichen Vorschriften und zur Erhöhung der strafrechtlichen Steuergeldbussen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Vorhergehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
TITEL III - Finanzen KAPITEL 1 - Abanderungen of Einkommensteuergesetzbuches 1992 Abschnitt 1 - Einführung of the "Una-via" - Grundsatzes s.
3 - Artikel 444 Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20.
Juli 2000, wird durch einen Absatz 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Unbeschadet der Gültigkeit der administrativen oder gerichtlichen Handlungen, die im Hinblick auf die Festlegung oder Eintreibung der Steuerschuld vorgenommen werden, werden die Falligkeit Steuerzuschlags und die Verjahrung der Eintreibungsklage ausgesetzt, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung Gemäß Artikel 460 rambling."
Korrektionalgerichts wird der Steuerzuschlag definitiv nicht einforderbar Befassung durch. Wird bereits mit dem Einstellungsbeschluss der Aussetzung der Falligkeit und Verjahrung ein Ende gesetzt."
S.
4 - Artikel 445 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird durch einen neuen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Unbeschadet der Gültigkeit der administrativen oder gerichtlichen Handlungen, die im Hinblick auf die Festlegung oder Eintreibung der Steuerschuld vorgenommen werden, werden die Falligkeit der steuerrechtlichen Geldbussen und die Verjahrung der Eintreibungsklage ausgesetzt, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung Gemäß Artikel 460 rambling." Korrektionalgerichts werden die steuerrechtlichen Geldbussen definitiv nicht einforderbar Befassung durch. Wird bereits mit dem Einstellungsbeschluss der Aussetzung der Falligkeit und Verjahrung ein Ende gesetzt."
S.
5 - Artikel 449 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. "449 mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 250 bis zu EUR 500,000 oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer in betrugerischer Absicht oder mit der Absicht schaden gegen die vorliegenden Gesetzbuches oder Bestimmungen zu seiner Ausfuhrungserlasse verstosst."
S. 6 - Artikel 460 § 2 Gesetzbuches wird durch einen Absatz 2 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Staatsanwaltschaft kann die nach dem Strafrecht strafbaren Handlungen, über die sie während der in Artikel 29 Absatz 3 of the mentioned Konzertierung Kenntnis genommen hat Strafprozessgesetzbuches verfolgen."
S. 7 - Artikel 461 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet der in Artikel 29 Absatz 3 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Konzertierung kann der Prokurator des Königs, wenn er aufgrund von Handlungen, die vorliegenden Gesetzbuches oder aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse nach dem Strafrecht strafbar sind, eine einleitet, die zuständigen Regionaldirektors einholen. Stellungnahme Strafverfolgung" Der Prokurator des Königs fügt seinem Begutachtungsantrag die Tatsachenelemente, über die er verfügt, bei. Der Regionaldirektor diesen Antrag binnen vier Monaten ab dem Datum beantwortet seines Empfangs."
S. 8 - Artikel 462 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 15. März 1999, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. "462 Im Rahmen der in Artikel 29 Absatz 2 beziehungsweise 3 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Inkenntnissetzung und Konzertierung teilt der richtlinie Regionaldirektor oder der von ihm bestimmte Beamte der Staatsanwaltschaft die Elemente der Steuerakte mit, die Handlungen betreffen, die vorliegenden Gesetzbuches oder aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse nach dem Strafrecht strafbar sind."
S. 9 - Artikel 463 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. März 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Beamte, die an der in Artikel 29 Absatz 3 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Konzertierung teilnehmen."
Abschnitt 2 - Erhöhung der strafrechtlichen Steuergeldbussen s. 10 - Artikel 450 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "EUR 125,000" durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "EUR 125,000" durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
S. 11 - In Artikel 452 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "EUR 12,500" durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
S. 12 - In Artikel 456 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "EUR 125,000" durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
S. 13 In Artikel 457 § 2 desselben werden die Wörter "findet keine Anwendung auf" Gesetzbuches durch die Wörter "ist anwendbar auf" ersetzt.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Mehrwertsteuergesetzbuches Abschnitt 1 - Einführung of the "Una-via" - Grundsatzes s.
14 - Artikel 72, Mehrwertsteuergesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juli 1993, wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Unbeschadet der Gültigkeit der administrativen oder gerichtlichen Handlungen, die im Hinblick auf die Festlegung oder Eintreibung der Steuerschuld vorgenommen werden, werden die Falligkeit der steuerrechtlichen Geldbussen und die Verjahrung der Eintreibungsklage ausgesetzt, wenn die Staatsanwaltschaft die in Artikel 74 erwahnte Strafverfolgung rambling." Korrektionalgerichts werden die steuerrechtlichen Geldbussen definitiv nicht einforderbar Befassung durch. Wird bereits mit dem Einstellungsbeschluss der Aussetzung der Falligkeit und Verjahrung ein Ende gesetzt."
S.
15 - In Artikel 74 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1986 und abgeandert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1992 und 15. März 1999, werden die Paragraphen 2 und 3 wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die Staatsanwaltschaft kann keine Strafverfolgung einleiten, wenn sie die Klage Anzeige eines Beamten oder einer, der nicht im Besitz der in Artikel 29 Absatz 2 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Genehmigung ist Kenntnis dieser Handlungen erhalten hat."
Die Staatsanwaltschaft kann jedoch die nach dem Strafrecht strafbaren Handlungen, über die sie während der in Artikel 29 Absatz 3 of the mentioned Konzertierung Kenntnis genommen hat Strafprozessgesetzbuches, verfolgen.
§ § 3 3 Unbeschadet der in Artikel 29 Absatz 3 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Konzertierung kann der Prokurator des Königs, wenn er aufgrund von Handlungen, die vorliegenden Gesetzbuches oder aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse nach dem Strafrecht strafbar sind, eine einleitet, die zuständigen Regionaldirektors einholen Stellungnahme Strafverfolgung. Der Prokurator des Königs fügt seinem Begutachtungsantrag die Tatsachenelemente, über die er verfügt, bei. Der Regionaldirektor diesen Antrag binnen vier Monaten ab dem Datum beantwortet seines Empfangs.
Der Begutachtungsantrag setzt keinesfalls die Strafverfolgung aus."
S. 16 - Artikel 74bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1986 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. März 2002, wird durch einen Absatz 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Beamte, die an der in Artikel 29 Absatz 3 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Konzertierung teilnehmen."
S. 17 - Kapitel 11 Gesetzbuches wird durch einen Artikel 74ter desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "art. "74ter-Im Rahmen der in Artikel 29 Absatz 2 beziehungsweise 3 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Inkenntnissetzung und Konzertierung teilt der richtlinie Regionaldirektor oder der von ihm bestimmte Beamte der Staatsanwaltschaft die Elemente der Steuerakte mit, die Handlungen betreffen, die vorliegenden Gesetzbuches oder aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse nach dem Strafrecht strafbar sind."
Abschnitt 2 - Erhöhung der strafrechtlichen Steuergeldbussen s. 18 - Artikel 73 desselben Gesetzbuches durch das Gesetz vom 10 ersetzt. Februar 1981 und zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 73 - Mit einer Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 250 bis zu EUR 500,000 oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer in betrugerischer Absicht oder mit der Absicht schaden gegen die vorliegenden Gesetzbuches oder Bestimmungen zu seiner Ausfuhrungserlasse verstosst.
S. 19 - Artikel 73bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Februar 1981 und zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "125,000 EUR"

durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
1 In Absatz 2 werden die Wörter "EUR 125,000" durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
S. 20 - In Artikel 73quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Februar 1981 und zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "EUR 125,000" durch die Wörter 'EUR 500,000"ersetzt.
S. 21 - In Artikel 73quinquies § 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Februar 1981, werden die Wörter "findet keine Anwendung auf" durch die Wörter "ist anwendbar auf" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Trapani, den 20. September 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen S.
VANACKERE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen und Sozialbetrugs: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM