An Act To Amend Title Xiii Of The Programme Law (I) Of 27 December 2006, With Regard To The Nature Of Labour Relations. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Titre XIII de la loi-programme (I) du 27 décembre 2006, en ce qui concerne la nature des relations de travail. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000287&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1275&pub_date=2013-05-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-05-03 Numac: 2013000287 inside 25 August 2012 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Act to amend Title XIII of the programme law (I) of 27 December 2006, with regard to the nature of labour relations. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of August 25, 2012, amending Title XIII of the programme law (I) of 27 December 2006, with regard to the nature of labour relations (Moniteur belge of 11 September 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 25.
AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung von Titel XIII of Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006, was die Art der Arbeitsverhaltnisse es ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In titles XIII of Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird die Uberschrift von Kapitel II wie folgt ersetzt: 'KAPITEL II - Administrative Kommission zur Regelung of the Arbeitsverhaltnisses'.
S.
3 - Artikel 329 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 329 § 1 - es wird eine administrative Kommission zur Regelung the Arbeitsverhaltnisses mit het Kammern eingesetzt.

§ § 2 2 Die in § 1 mentioned Kammern der administrativen setzen sich zusammen aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern einerseits jeweils Kommission, die auf Vorschlag für den Mittelstand zuständigen Ministers unter den Personalmitgliedern seiner Verwaltung der Sozialversicherungen für Landesinstitutes oder Selbständige bestimmt werden, und andererseits Mitgliedern, die auf Vorschlag der für die Sozialen Angelegenheiten und die Beschäftigung zuständigen Minister unter den Personalmitgliedern ihrer Verwaltungen Landesamtes für soziale Sicherheit bestimmt werden oder.
Der partners jeder Kammer wird von einem Berufsmagistrat geführt.
§ § 3 3 Keines der Mitglieder der Kammern darf die Funktion eines Beamten ausuben, der den für die Sozialen Angelegenheiten, den Mittelstand und die zuständigen Ministern untersteht und Beschäftigung mit der Überwachung der Einhaltung der Anwendung der Rechtsvorschriften in Sachen soziale Sicherheit und Arbeitsrecht beauftragt ist.
§ § 4 4 Die Mitglieder der Kammern vom König ernannt werden.
§ § 5 5 Der König bestimmt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der administrativen Kommission.
§ § 6 6 Die administrative Kommission kann beschliessen Sachverständige beziehungsweise der betreffenden Sektoren beziehungsweise der betreffenden Berufe anzuhoren oder. » Art. 4 - In Artikel 332 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Entweder wenn aus der Ausführung Arbeitsverhaltnisses von Elemente hervorgehen, die entsprechend ihrer Gemäß den vorliegenden Gesetzes und Bestimmungen Beurteilung seiner Ausfuhrungserlasse, mit der Qualifizierung des Arbeitsverhaltnisses seitens der Parteien unvereinbar sind, oder wenn die Qualifizierung des Arbeitsverhaltnisses seitens der Parteien der Gemäß Kapitel V/1 vermuteten Art des Arbeitsverhaltnisses nicht erwerbstätigkeit und diese Vermutung widerlegt wird nicht. , wird eine Neuqualifizierung Arbeitsverhaltnisses stattfinden und wird die entsprechende Sozialversicherungsregelung angewandt, jedoch unbeschadet Bestimmungen folgender: 1. des Artikels 2 § 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969, des Artikels 2 § 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 und des Artikels 3 §§ 1 und 2 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 sowie jeder aufgrund dieser Bestimmungen ergangenen Bestimmung, 2. Allgemein, jeder Gesetzes - oder Verordnungsbestimmung, mit der die Ausübung eines Berufs oder einer bestimmten Tätigkeit als Selbständiger oder Lohnempfanger im vorliegenden Gesetzes auferlegt oder unwiderlegbar vermutet wird Sinne. » Art. 5 In titles XIII Kapitel V desselben Gesetzes wird die Einteilung in sections aufgehoben.
S. 6 In Artikel 334 desselben Gesetzes wird § 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Der Der König kann eine list erstellen mit attainable Umwelt, die einem oder het Sektoren, einem oder het Berufen, einer oder het Berufskategorien oder einer oder het beruflichen Tätigkeiten, die Er bestimmt, eigen sind.". Diese list ergänzt die in Artikel 333 mentioned Energie. » Art.
7 - Artikel 335 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 335 - Der König kann die Ihm durch Artikel 334 zuerkannte Befugnis erst nach Stellungnahme folgender body ausuben: 1 Direktionsausschusses of the Foderalen Orientierungsburos Dienstes für Sozialinformation und - ermittlung, wie in Artikel 6 of Sozialstrafgesetzbuches vorgesehen, 2 der zuständigen paritatischen oder Unterkommissionen Kommissionen. Diese Stellungnahme wird vom Nationalen Arbeitsrat abgegeben, wenn mehrere paritätische Kommissionen zustandig sind. In Ermangelung einer zuständigen oder tätigen paritatischen Kommission oder Unterkommission wird diese Stellungnahme vom Nationalen Arbeitsrat abgegeben, 3. des Hohen rates für Selbständige und KMB, der seine Stellungnahme erst nach Konsultierung der betreffenden Sektoren und Berufe und, wenn vorhanden, der Berufskammer oder Berufsinstituts, die beziehungsweise das durch Gesetz für den betreffenden Beruf furnishings worden ist, abgibt.
Diese drei body geben ihre Stellungnahme binnen einer Frist von vier Monaten ab, nachdem der für die Beschäftigung richtlinie Minister, der für die Sozialen Angelegenheiten richtlinie Minister oder der für den Mittelstand richtlinie Minister darum ersucht hat.
Wenn binnen der auferlegten Frist keine gleich lautende und einstimmige Stellungnahme abgegeben worden ist, kann der König specific Energie für den (die) betreffenden Sektor (en) oder Beruf (e) oder die betreffende (n) Berufskategorie (n) oder beruflichen Tätigkeit (en) nur durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festlegen.
In die Absatz 2 mentioned Minister können die Stellungnahme der in Absatz 1 mentioned body entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der zuständigen paritatischen oder Unterkommissionen Kommissionen, of Nationalen Arbeitsrates, rats für Selbständige und KMB oder der Hohen sleeps vertretenen Organisationen einholen.
Erhalten die zuständigen Minister gleichzeitig mehrere Ersuchen im Hinblick auf die Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 mentioned body, legen sie für die Einreichung der betreffenden d'examen auf einen operation fest Stellungnahme. » Art. 8 - In titles XIII Gesetzes wird ein Kapitel v1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL V/1 - Vermutung in Bezug auf die Art of the Arbeitsverhaltnisses".
S.
9 In Kapitel V/1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Artikel 337/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 337/1 - § 1 - Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf die Arbeitsverhaltnisse, die im folgenden Rahmen %: 1. Ausübung der in Artikel 20 § 2 of the Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer mentioned Tätigkeiten, 2. Ausübung der Tätigkeit, die darin besteht für Rechnung Dritter jegliche Art von Wach - und Schliessdienstleistungen zu erbringen, 3. Guter und/oder für Rechnung Dritter Personenbeförderung, mit Ausnahme der Ambulanzdienste und der Beförderung von Personen mit Behinderung, 4.
Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der paritatischen Kommission für die Reinigung fallen, die nicht bereits in Nr. 1 UN sind.
§ § 2 2 Die in § 1 vorgesehene showing kann vom König erweitert werden, nachdem die Stellungnahme folgender body eingeholt wurde: 1 Direktionsausschusses of the Foderalen Orientierungsburos Dienstes für Sozialinformation und - ermittlung, wie in Artikel 6 of Sozialstrafgesetzbuches vorgesehen, 2 der zuständigen paritatischen oder Unterkommissionen Kommissionen. Diese Stellungnahme wird vom Nationalen Arbeitsrat abgegeben, wenn mehrere paritätische Kommissionen zustandig sind. In Ermangelung einer zuständigen oder tätigen paritatischen Kommission oder Unterkommission wird diese Stellungnahme vom Nationalen Arbeitsrat abgegeben, 3. des Hohen rates für Selbständige und KMB, der seine Stellungnahme erst nach Konsultierung der betreffenden Sektoren und Berufe und, wenn vorhanden, der Berufskammer oder Berufsinstituts, die beziehungsweise das durch Gesetz für den betreffenden Beruf furnishings worden ist, abgibt.
Diese drei body geben ihre Stellungnahme binnen einer Frist von vier Monaten ab, nachdem der für die Beschäftigung richtlinie Minister, der für die Sozialen Angelegenheiten richtlinie Minister oder der für den Mittelstand richtlinie Minister darum ersucht hat.
Wenn binnen der auferlegten Frist keine gleich lautende und einstimmige Stellungnahme abgegeben worden ist, kann der König den (die) betreffenden Sektor (en) oder Beruf (e) oder die betreffende (n) Berufskategorie (n) oder beruflichen (en) nur durch einen im Ministerrat Erlass beratenen Tätigkeit in den Anwendungsbereich Kapitels einbeziehen vorliegenden.
In die Absatz 2 mentioned Minister können die Stellungnahme der in Absatz 1 mentioned body entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der zuständigen paritatischen oder Unterkommissionen Kommissionen, of Nationalen Arbeitsrates, rats für Selbständige und KMB oder der Hohen sleeps vertretenen Organisationen einholen.
Erhalten die zuständigen Minister gleichzeitig mehrere Ersuchen im Hinblick auf die Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 mentioned body, legen sie für die Einreichung der betreffenden d'examen auf einen operation fest Stellungnahme.
§ § 3 3 Vorliegendes Kapitel findet keine Anwendung auf Arbeitsverhaltnisse zwischen Familienmitgliedern.

Unter Arbeitsverhaltnissen zwischen Familienmitgliedern versteht man: has) Arbeitsverhaltnisse zwischen Verwandten und Verschwagerten bis zum dritten Grad einschließlich und zwischen nach Zusammenwohnenden im Sinne des Gesetzes vom 23. November 1998 zur Einführung gesetzlichen Zusammenwohnens, b) Arbeitsverhaltnisse zwischen einer Gesellschaft und einer natürlichen Person, die ein Verwandter oder Verschwagerter bis zum dritten Grad einschließlich oder ein nach Zusammenwohnender entweder der Person, die alleine oder der Personen, die zusammen mehr als fünfzig Prozent der Aktien der betreffenden Gesellschaft besitzen, ist. » Art. 10 In Kapitel V/1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Artikel 337/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 337/2 - § 1-1-Bis bis zum Beweis des Gegenteils wird Umgang, dass es sich bei den in Artikel 337/1 mentioned Arbeitsverhaltnissen um einen Arbeitsvertrag handelt, wenn aus der analysis des Arbeitsverhaltnisses hervorgeht, dass mehr als die Hälfte folgender Energie erfüllt sind: has) Ermangelung irgendeines finanziellen oder wirtschaftlichen Risikos seitens der Person, die die Arbeiten ausfuhrt, wie es insbesondere der Fall ist ((: - wenn es keine Persönliche und substanzielle investment ins Unternehmen mit Eigenkapital gibt oder - wenn es keine Persönliche und substanzielle Beteiligung an den Gewinnen und gibt, b Unternehmens sofern) Ermangelung von Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der finanziellen Mittel Unternehmens seitens der Person, die die Arbeiten ausfuhrt, c) Ermangelung jeglicher Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Unternehmens seitens der Person Einkaufspolitik (((, die die Arbeiten ausfuhrt, d) Ermangelung einer Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Preispolitik des Unternehmens seitens der Person, die die Arbeiten ausfuhrt, es sei denn die Preise sind nach Linien, e) Ermangelung einer Ergebnisverpflichtung in Bezug auf die vereinbarte Arbeit, f) warranty für die Zahlung einer festen Entschädigung, unabhängig von den Ergebnissen des Unternehmens oder vom Volumen der Leistungen, die von der Person (((, die die Arbeiten ausfuhrt, neuen werden, g) selbst kein Arbeitgeber von persönlich und frei angeworbenem Personal sein oder nicht die Möglichkeit haben, für die Ausführung der pfeilers Arbeit Personal anzuwerben oder sich vertreten zu lassen, h) anderen Personen oder seinem Vertragspartner gegenüber nicht als Unternehmen auftreten oder hauptsächlich oder gewöhnlich für nur einen Vertragspartner arbeiten, i) in den arbeiten, deren Besitzer oder die Person Mieter , die die Arbeiten ausfuhrt, nicht ist, oder mit Material arbeiten, das vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt, besteht oder wird garantiert.

§ § 2 2 Wenn sich herausstellt, dass mehr als die Hälfte der in § 1 mentioned Energie nicht erfüllt sind, wird widerlegbar vermutet, dass das Arbeitsverhaltnis ein Selbstandigenvertrag ist.
Diese Vermutung kann mit allen Mitteln und insbesondere auf der Grundlage der rechtlichen in vorliegendem Gesetz festgelegten allgemeinen Energie widerlegt werden.
§ § 3 3 Der König kann nach dem gleichen Verfahren wie in dem Artikel 335 bestimmten Verfahren specific Energie vorsehen, die einem oder het Sektoren, einem oder het Berufen, einer oder Berufskategorien oder einer oder het beruflichen Tätigkeiten, die Er bestimmt het eigen sind und die die in § 1 mentioned Energie replace oder ergänzen.
Diese Energie müssen Elemente enthalten, die mit einer soziookonomischen Abhängigkeit oder einer rechtlichen Unterordnung zusammenhangen. » Art. 11 - In titles XIII desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Kapitel VI wie folgt ersetzt: "KAPITEL VI - Entscheidungen über die eines Arbeitsverhaltnisses administrative die Kommission durch Qualifizierung".
S.
12 - Artikel 338 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Kammern der in Artikel 329 mentioned Kommission sind damit beauftragt, Entscheidungen über die Qualifizierung eines bestimmten Arbeitsverhaltnisses zu treffen. Diese Entscheidungen sind in den in § 2 Absatz 2 und 3 mentioned Fallen Strategie für eine Dauer von drei Jahren. » 2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: ' Diese Entscheidungen werden auf gemeinsame Initiative go Parteien des Arbeitsverhaltnisses getroffen, wenn die Parteien die beitrittspartnerschaft Kammer der administrativen Kommission binnen einer Frist von einem Jahr ab will vorliegenden Gesetzes oder of the Artikel in, 334, 337/1 oder 337/2 mentioned Königlichen Erlasses, insofern auf das betreffende Arbeitsverhaltnis anwendbar ist er, anrufen.»
Diese Entscheidungen können ebenfalls auf Initiative einer einzigen Partei des Arbeitsverhaltnisses getroffen werden, wenn diese eine Berufstatigkeit als Selbständiger aufnimmt und bei ihrer in Artikel 20 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 mentioned Sozialversicherungskasse entweder zum Zeitpunkt des Anschlusses oder binnen einer Frist von einem Jahr ab Beginn des Arbeitsverhaltnisses einen entsprechenden Antrag einreicht.
Diese Entscheidungen können letztendlich auf Initiative jeder Partei eines Arbeitsverhaltnisses oder eines geplanten Arbeitsverhaltnisses getroffen werden, deren Rechtsstellung als Lohnempfanger oder Selbständiger unsicher ist und die entweder vor Beginn des Arbeitsverhaltnisses oder binnen einer Frist von einem Jahr ab Beginn des Arbeitsverhaltnisses ist bei der administrativen Kommission einen entsprechenden Antrag einreicht.
In diesem Rahmen werden die Regeln und m Auftrags der in Artikel 20 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 mentioned Sozialversicherungskassen vom König von. ' 3. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "in der Verwaltungskammer vertretenen" durch die Wörter "in der administrativen Kommission vertretenen" ersetzt.
4 In § 6 werden die Wörter "der zuständigen Kammer der Verwaltungsabteilung" durch die Wörter "der zuständigen Kammer der administrativen Kommission" ersetzt.
5 Paragraph 7 wird wie folgt ersetzt: «§ 7-7-Die Die administrative Kommission erstellt Jährlich einen Bericht über ihre Rechtsprechung.»
S.
13 - Artikel 339 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 339 - Vorliegender Titel ist anwendbar unbeschadet der souveranen Macht der Gerichtshöfe und Gerichte, die Art eines bestimmten Arbeitsverhaltnisses unter Berücksichtigung der allgemeinen Umwelt und gegebenenfalls der attainable Umwelt und/oder in der Kapitel V/1 Durchführung Vermutung zu beurteilen.
Wenn eine Einrichtung für soziale Sicherheit die Art eines Arbeitsverhaltnisses beanstandet, muss sie vorher die Rechtsprechung der in Artikel 329 mentioned administrativen Kommission zu Rate ziehen. » Art. 14 Artikel 340 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-In In den in § 6 mentioned Hypothesen der Neuqualifizierung des Arbeitsverhaltnisses wird die Berichtigung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitrage anwendbar breast auf den Zeitraum vor der Neuqualifizierung seit, gegebenenfalls will in den Artikeln 334, 337/1 und 337/2 mentioned Königlichen Erlasses, der auf das betreffende Arbeitsverhaltnis anwendbar ist. und unter Berücksichtigung der in Artikel des Gesetzes vom 27 42. Juni 1969 in und Artikel 16 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 bestimmten Verjahrungsfrist. » 2 In § 6 erster Gedankenstrich werden die Wörter "oder des Königlichen Erlasses zur Festlegung der Liste der im betreffenden Sektor, im betreffenden Beruf oder in der betreffenden Berufskategorie anwendbaren attainable Energie" durch die Wörter "oder in den Artikeln 334, 337/1 und 337/2 mentioned Königlichen Erlasses, der auf das betreffende Arbeitsverhaltnis anwendbar ist" ersetzt.
S.
15 - Artikel 343, vorerwahnten Gesetzes vom 27. Dezember 2006, abgeandert durch die Gesetze vom 22.
Dezember 2008, 30. Dezember 2009 und 4. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "mit Ausnahme der Artikel 329 und 330 sowie der Artikel 334 bis 339 und 341, die an einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1." Januar 2012 in Kraft treten"werden durch die Wörter" mit Ausnahme der Artikel 329, 337/2 §§ 1 und 2, 338, 339 341, die am und 1. " Januar 2013 in Kraft treten"ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Artikel 329, 337/2 §§ 1 und 2, 338, 339 und 341 kann der König das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.»
S. 16 - Es werden aufgehoben: 1. die Artikel 330, 336 und 337, Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 2. der Königliche Erlass vom 14. Dezember 2010 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der normgebenden Abteilung der Kommission zur Regelung the Arbeitsverhaltnisses, 3. der Königliche Erlass vom 14. Dezember 2010 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kammern der Verwaltungsabteilung der Kommission zur Regelung des Arbeitsverhaltnisses.
S. 17 - Artikel 15 wirksam wird mit 1. Januar 2012.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Split, den 25. August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für die Bekämpfung Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung, dem Prime Minister beigeordnet J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM