Act To Assess The Policy Of Development Cooperation Based On Respect For The Rights Of Man - Informal Coordination In The German Language

Original Language Title: Loi pour évaluer la politique de coopération au développement en fonction du respect des droits de l'homme - Coordination officieuse en langue allemande

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7 FEBRUARY 1994. - Law to assess development cooperation policy based on respect for human rights - Informal coordination in the German language



The following text constitutes the informal coordination in the German language of the law of 7 February 1994 to assess the policy of development cooperation on the basis of respect for human rights (Moniteur belge of 13 September 1994), as amended by the law of 17 September 2000 amending the law of 7 February 1994 to assess the policy of development cooperation on the basis of respect for human rights (Moniteur belge of 16 December 2000).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN, DES AUSSENHANDELS UND DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
7. FEBRUAR 1994 - Gesetz zur Beurteilung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte
Artikel 1 - Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit wird im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte beurteilt.
Art. 2 - Binnen drei Monaten nach Ausfertigung des vorliegenden Gesetzes wird die Regierung der Abgeordnetenkammer und dem Senat einen Richtlinienplan vorlegen, der die allgemeinen Grundsätze der durch das vorliegende Gesetz geregelten Angelegenheiten
Art. 3 - Die Regierung legt der Abgeordnetenkammer und dem Senat jährlich für den 31. März einen schriftlichen Bericht über die Achtung der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Menschenrechte vor, und zwar für jedes Land, mit dem Belgien ein allgemeines Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit geschlossen hat.
Art. 4 - Jeder der in Artikel 3 erwähnten Berichte umfasst zumindest Folgendes:
1. einen Umriss der sozioökonomischen und politischen Lage des betreffenden Landes und der Entwicklungszusammenarbeit Belgiens mit diesem Land,
2. eine Beurteilung der Achtung der körperlichen Unversehrtheit der Person und insbesondere der eventuellen Fälle:
von politischen Morden und Misshandlungen mit Todesfolge,
von Verschwinden,
von Folter und anderen Grausamkeiten, Strafen und unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen,
von willkürlichen Festnahmen, Haftstrafen oder Ausweisungen,
von Verweigerung des Rechts auf ein faires und öffentliches Verfahren,
von willkürlichen Verletzungen des Privatlebens,
3. eine Beurteilung der Achtung der bürgerlichen Rechte,
4. eine Beurteilung der Achtung der politischen Rechte,
5. eine Beurteilung der Achtung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wie definiert im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, angenommen von den Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 und ratifiziert von Belgien am 21. April 1984,
6. die Haltung der lokalen Behörden zu internationalen Nichtregierungsuntersuchungen von vermuteten Menschenrechtsverletzungen,
[7. eine Beurteilung der Entwicklung der Lage der arbeitenden Kinder, insbesondere in Anbetracht des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit.]
Dieser Bericht muss einheitlich formuliert werden und dem vom Minister erstellten Schema entsprechen.
[Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 eingefügt durch Art. 2 des G. vom 17. September 2000 (B.S. vom 16. Dezember 2000)]
Art. 5 - Nach jedem Bericht werden die spezifischen politischen Schlussfolgerungen formuliert, die die Regierung damit verbindet.
[Art. 6 - In der Entwicklungszusammenarbeit Belgiens mit den anderen Staaten sorgt die Regierung für die Achtung der Rechte des Kindes, wie definiert im New Yorker Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, und bestimmt, welche Massnahmen im Fall der Verletzung dieser Rechte zu treffen sind.]
[Art. 6 eingefügt durch Art. 3 of the G. vom 17. September 2000 (B.S. vom 16. Dezember 2000)]