Law On The Status Of Auxiliary Transport Of Goods. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative au statut des auxiliaires de transport de marchandises. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000298&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1268&pub_date=2013-05-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-05-10 Numac: 2013000298 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 26, 1967. -The status of auxiliary for the carriage of goods Act. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 26 June 1967 relating to the status of auxiliary transport of goods (Moniteur belge of 27 September 1967), as amended successively by:-the royal decree No. 239 of 31 December 1983 relating to certain committees and commissions of the Ministry of Communications (Moniteur belge of 13 January 1984);
-Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM VERKEHRSWESENS UND OF POST-, TELEGRAFEN-UND TELEFONWESENS 26. JUNI 1967 - Gesetz über das status der Hilfsgewerbetreibenden im Guterverkehr Artikel 1 - Im vorliegenden Gesetzes gilt als Sinne: 1 Spediteur: jede Natürliche oder juristische Person, die sich gegen Vergütung dazu verpflichtet, eine Güterbeförderung vorzunehmen, und diese Beförderung in ihrem eigenen Namen durch Dritte ausführen lässt, 2 Transportmakler: jede Natürliche oder juristische Person, die gegen Vergütung zwei oder mehrere Personen miteinander in Verbindung setzt im Hinblick darauf , dass sie unter sich einen Guterbeforderungsvertrag abschliessen, und die, wenn sie beim conclusion dieses Ausgangsstoffe auftritt, dies jedoch als Vertreter ihrer Auftraggeber tut, 3. Abfertigungsspediteur: jede Natürliche oder juristische Person, die sich gegen Vergütung dazu verpflichtet, in ihrem eigenen Namen aber zu Lasten ihres Auftraggebers Guter befördern zu lassen und eine oder mehrere der mit diesen Beforderungen verbundenen Verrichtungen wie die Annahme, die Übergabe an Dritttransporteure, die Lagerung, Versicherung und Verzollung durchzuführen oder durchfuhren zu lassen.
IM Sinne vorliegenden Gesetzes versteht man unter dem Begriff "Vergütung" jede Gegenleistung, entweder in bar oder in Naturalien oder aber in Form irgendwelcher direkten oder indirekten Vorteile.
S.
2 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Ausübung der oben als Tätigkeiten von Spediteuren, Transportmaklern und Abfertigungsspediteuren Lage Tätigkeiten vom Besitz einer Gemäß Artikel 4 ausgestellten Lizenz diskutiert machen.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auch die Ausübung anderer Tätigkeiten der Hilfsgewerbetreibenden im Guterverkehr in Kombination mit oder nicht in Kombination mit einer oder het der in Artikel 1 mentioned Tätigkeiten vom Besitz einer ebenfalls Gemäß Artikel 4 ausgestellten Lizenz diskutiert machen.
Der König kann Außerdem durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für jede Tätigkeit oder Gruppe von Tätigkeiten, deren Ausübung vom Besitz einer Lizenz diskutiert ist, die Titel oder Bezeichnungen festlegen, deren Gebrauch in egal welcher Form Inhabern dieser Lizenz vorbehalten sein wird.
S. 3 - Ein Abfertigungsspediteur darf in seinem eigenen Namen keine Guterbeforderungen zu Lasten von Auftraggebern durchfuhren lassen, wenn er nicht vorher die Lizenz erhalten hat, in deren Besitz die Spediteure gegebenenfalls sein müssen.
S.
4 Die in Artikel 2 mentioned Lizenzen werden unter den Bedingungen und nach dem Verfahren, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass sind, vergeben verweigert ausgesetzt entzogen oder festzulegen.
Dieses Verfahren muss die Rechte der Verteidigung gewährleisten und insbesondere das Recht für den Betreffenden auf eine Beschwerde im Falle einer Verweigerung, Aussetzung oder Entziehung der Lizenz und das Recht für ihn, seine Verteidigungsmittel entweder selbst oder durch einen Mandatstrager, Inhaber der Verfahrensunterlagen, vor [in dem Artikel 8 mentioned beratenden Ausschuss] geltend zu machen.
[Art. 4 ABS. 2 abgeandert durch Art. 3 of the K.E. Nr. 239 vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 13. Januar 1984)] art. 5 - Die Vergabe der Lizenzen darf nur von folgenden Bedingungen abhangen: 1. was den Beantrager einer Lizenz es, wenn dieser eine Natürliche Person ist: has) von der Tatsache, dass er in weder Belgien noch im Ausland durch eine formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung für einen in der Buch II Titel III Kapitel I bis V und Titel IX Kapitel I und II of Strafgesetzbuches mentioned Verstosse legal worden ist.
Rise2o Verurteilungen wird nicht Rechnung getragen, solange die ausgesprochenen Strafen aufgeschoben werden.
(b) von der Verpflichtung, ein berufsorientiertes Praktikum absolviert zu haben, es sei denn, die durch diese Lizenz abgedeckten Tätigkeiten werden in Ausführung des Gesetzes vom 24. Dezember 1958, das es dem König ermöglicht, Bedingungen für die Ausübung von Berufen in Handwerksbetrieben, kleinen und mittleren Handelsbetrieben und Kleingewerbebetrieben einzuführen, password; in Fall ist die Vorlage der letztgenanntem in den Artikeln 11 oder vorerwahnten Gesetzes vom 24 13. Dezember 1958 mentioned Bescheinigung oder Entscheidung Pflicht.
((2 was das Unternehmen es: a) von Bedingungen, die die Räumlichkeiten betreffen, in denen die durch die Lizenz abgedeckten Tätigkeiten ausgeubt werden, b) von Bedingungen, die entweder die finanzielle Leistungsfahigkeit oder die Bildung einer Sicherheit betreffen.
Ist der Beantrager der Lizenz eine juristische Person, muss/müssen die Natürliche (n) Person (en), die zustandig ist/sind für die tägliche Geschäftsführung Unternehmens oder of the Zweigs of Unternehmens, das/der die Tätigkeiten ausuben möchte, für die die Lizenz beantragt wird, die Bedingungen erfüllen, die aufgrund von Nr. 1 of the vorliegenden Artikels mit werden.
Kann diese Geschäftsführung nicht mehr von der oder den im due Absatz mentioned natürlichen Person (en) ausgeubt werden, verfügt die juristische Person für die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse über eine Frist von sechs Monaten.
S. 6 - Die in Artikel 2 mentioned Lizenzen können I nach Fall verweigert, ausgesetzt oder entzogen werden: a) wenn in die Ausführung von Artikel 4 festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, b) wenn über den Beantrager oder Inhaber einer Lizenz, einen Verwalter, einen oder über eine der Geschäftsführer mit der täglichen Geschäftsführung des Unternehmens beauftragten Personen der Konkurs eröffnet wurde in einem Unternehmen (, das eine oder mehrere dem vorliegenden Gesetz unterliegenden Tätigkeiten der ausubte, oder wenn der Betreffende über die Eigenschaft eines Verwalters, eines Geschaftsfuhrers oder einer in einem solchen Unternehmen mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Person verfugte, als dieses Unternehmen den Konkurs eröffnete, c) wenn die aufgrund von Artikel 9 festgelegten Vergutungstarife nicht eingehalten werden.
S.
7 - Jeglicher Beschluss über die Vergabe, Aussetzung oder Entziehung von Lizenzen auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
S. 8. [der König setzt einen beratenden Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der reprasentativen Berufsorganisationen zusammensetzt, deren Mitglieder die in den Artikeln 1 und 2 mentioned Berufe oder Tätigkeiten ausuben und einem Vertreter für das Transportwesen zuständigen Ministers.]
Dieser beratende Ausschuss ist beauftragt: 1 eine Stellungnahme zu den Maßnahmen zur vorliegenden Gesetzes abzugeben, 2 eine Ausführung mit versehene Stellungnahme über die Vergabe Gründen, Verweigerung, Aussetzung oder Entziehung der Lizenzen abzugeben.
Dieser Ausschuss kann Außerdem erfüllung werden, um Stellungnahmen über andere problem im Zusammenhang mit den betreffenden Wirtschaftssektoren abzugeben.
Wenn der beratende Ausschuss erfüllung wird, die in Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 mentioned Stellungnahmen abzugeben, werden ihm Vertreter der reprasentativsten Berufsorganisationen der Gutertransportunternehmer und der Nutzer zur Seite gestellt.
[Für die Erfüllung der Aufgabe, mit der der beratende Ausschuss durch Absatz 2 Nr. 2 beauftragt ist, kann der König in dessen Mitte so viele Abteilungen einrichten, wie es Kategorien von Lizenzen gibt.]
[Art. 8 ersetzt durch Art. 4 of the K.E. Nr. 239 vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 13. Januar 1984)] art. 9 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass TAM für die Vergütung von Tätigkeiten, für die vorliegenden Gesetzes eine Lizenz erforderlich ist aufgrund, festlegen. Dabei können entweder Höchst-und Mindesttarife oder Höchst-oder Mindesttarife von werden. Die festgelegten Vergutungen dürfen nur in den Fallen und unter den Bedingungen, die durch einen Königlichen Erlass festzulegen sind, oder werden herabgesetzt abgetreten.
Gegebenenfalls kann von Artikel des Gesetzes vom 5 5. May 1936 über die Vercharterung im Binnenschiffsverkehr abgewichen werden.
S. 10 der König bestimmt: 1 die Regeln mit Bezug auf die m für die Bildung, Zuweisung und Ruckgabe der in Artikel 5 mentioned Sicherheit, notwendigenfalls in Abweichung von den Regeln allgemeinen Rechts, 2 die statistischen Auskünfte, die sind von den natürlichen juristischen Personen oder vorzulegen, die Tätigkeiten ausuben, für die aufgrund vorliegenden Gesetzes eine Lizenz erforderlich ist, 3 die Untersuchungs-und nicht denen die Beantrager und Inhaber von Lizenzen unterzogen werden können. Diese nicht, deren Zweck es ist zu prüfen, ob die Inhaber ihren Verpflichtungen in Sachen Transport nachkommen und insbesondere das Recht auf die Geschaftsbucher und andere Betriebsunterlagen einzusehen, und zwar nach den m,.

die durch die im vorliegenden Artikel erwahnte Regelung festzulegen sind, 4. den Satz der Abgaben, die zugunsten des Staates oder zugelassener oder der Einrichtungen als Beteiligung an den Verwaltungs-, Kontroll-und Aufsichtskosten, die sich aus der Anwendung vorliegenden Gesetzes ergeben, einzuziehen sind, 5. die Ubergangsbestimmungen zugunsten der natürlichen oder juristischen Personen, die eine oder mehrere der im vorliegenden Gesetz mentioned Tätigkeiten zu dem Zeitpunkt ausuben, wo die Ausübung dieser Tätigkeiten vom Besitz einer Lizenz Gemäß Artikel 2 diskutiert gemacht wird, 6. die Befreiungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen öffentlichen Rechts sowie zugunsten der Ehegatten und Kinder der Personen, die bis zu ihrem Tod regelmäßig eine oder mehrere der Tätigkeiten ausgeubt haben für die aufgrund vorliegenden Gesetzes eine Lizenz erforderlich ist, oder die diese Tätigkeiten, nachdem sie sie regelmäßig ausgeubt haben, wegen Invalidität nicht mehr ausuben können.
S. 11 mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und mit einer Geldbusse von 26 bis zu 1000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen werden geahndet: 1 Verstosse gegen die Erlasse zur Ausführung von Artikel 2 vorliegenden Gesetzes, 2 Verstosse gegen Artikel 3, 3 Verstosse gegen die Erlasse zur Ausführung von Artikel 10 Nr. 2, 3 und 4.
Die Personen, die Gemäß Artikel 1384 of the Zivilgesetzbuches zivilrechtlich haftbar sind, sind zur Zahlung der Geldbusse verpflichtet.
Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, sind auf diese Verstosse anwendbar.
[Art. 11 ABS. 1 einleitende Bestimmung abgeandert durch Art. 2 of g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 12 Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind das Personal des Gendarmeriekorps, die Beamten und Bediensteten der lokalen Polizei und die vom König auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Transportwesen gehört, zu diesem Zweck bestimmten Beamten und Bediensteten beauftragt, die Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse zu ermitteln und durch Protokolle festzustellen.
Diese Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Sie werden einem Mitglied der Staatsanwaltschaft übermittelt und eine Aufsehen davon ist binnen vier Werktagen nach der Verstosses unter Androhung der tents year Feststellung den Zuwiderhandelnden und an den für das Transportwesen zuständigen Minister zu richten.
S.
13 - Der König legt das Datum of Gesetzes fest vorliegenden Inkrafttretens.
Der König kann das will von Artikel 8 auf ein Datum vor dem Datum festlegen, das er für das will der anderen Bestimmungen des Gesetzes wird festlegen.