Law On Various Measures Relating To The Fight Against Maritime Piracy. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant diverses mesures relatives à la lutte contre la piraterie maritime. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000324&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1262&pub_date=2013-05-23&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-05-23 Numac: 2013000324 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 16, 2013. -Law concerning various measures relating to the fight against maritime piracy. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 27, 30 and 31 of the Act of 16 January 2013 with various measures relating to the fight against maritime piracy (Moniteur belge of January 30, 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 16. JANUAR 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung der Seepiraterie ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 BEST MANAGEMENT PRACTICES, r "BMP" genannt: neueste gyastato Planungs-und co-operative Praktiken für Genehmigungen und Kapitäne von Schiffen zum Schutz vor piracy passiven in bestimmten Seegebieten, wie von den reprasentativen internationalen Seeverkehrssektors und Berufsverbanden in den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für 2 maritimem Sicherheitsunternehmen: Unternehmen für die Bewachung, den Schutz und die Sicherheit year edge von Schiffen im Sinne des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, 3.
Besitzer beziehungsweise der registriertem: die Person, die als Besitzer des Schiffes, oder, falls dieser Besitzer das Schiff nicht selbst betreibt die Person, die als Betreiber des Schiffes im Belgischen Seeschiffsregister oder im Belgischen bareboat charter-Charter-Register registriert ist, wie im Gesetz vom 21. Dezember 1990 über die Registrierung der Seeschiffe UN, 4. Piracy: Piracy, wie im Gesetz vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie definiert.
KAPITEL 2 - Bestimmungen in Sachen Bekämpfung der piracy maritime durch Sicherheitsunternehmen s.
3 - Der Besitzer beziehungsweise der eines Schiffes registrierte, das berechtigt ist unter belgischer Flagge zu fahren, darf in den Seegebieten, in die einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt sind, maritime ein Sicherheitsunternehmen zum Schutz vor piracy Schiffes in Freiheit nehmen, sofern releases m eingehalten werden: 1. Der in Artikel 6 erwahnte schriftliche Vertrag, der für eine oder mehrere Schifffahrten beziehungsweise einen bestimmten Zeitraum mit einem maritime Sicherheitsunternehmen abgeschlossen wird wird dem Minister des Innern und dem für den Seeverkehr zuständigen Minister nach dem durch Königlichen Erlass festgelegten Verfahren übermittelt. Wenn der Vertrag nicht den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, of Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit oder belgischen Rechts erwerbstätigkeit, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen beschliessen, maritime Sicherheitsunternehmen die Genehmigung zu entziehen dem Erlass.
2 Das betreffende maritime Sicherheitsunternehmen hat durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass die Genehmigung erhalten den Auftrag zum Schutz des Schiffes vor piracy Gemäß den im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit festgelegten Bedingungen auszufuhren.
3 der Kapitän und der Betreiber des Schiffes wenden die Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und die auf die betreffende Schifffahrt year BMP, unter Berücksichtigung der Umstande Merkmale des Schiffes und der Ausfuhrbarkeit der Maßnahmen der.
S. 4 - Der registrierte Besitzer beziehungsweise der meldet dem vom König bestimmten Dienst vorab jede Schifffahrt, für die er ein maritime Sicherheitsunternehmen in Freiheit nimmt. Der König bestimmt, welche Informationen same_attribute werden müssen und die Weise, wie diese Meldung erfolgt.
S. 5 der Kapitan des Schiffes oder der registrierte Besitzer beziehungsweise meldet dem Krisenzentrum der Regierung unverzüglich jeden Fall ist, in dem im Hinblick auf die Bekämpfung der piracy vom Schiff aus geschossen worden ist beziehungsweise in dem der piracy verdachtigte Personen das Schiff angegriffen haben oder year edge gekommen sind. Der König bestimmt, welche Informationen same_attribute werden müssen und die Weise, wie diese Meldung erfolgt.
S. 6 Jedes Mal, wenn der registrierte Besitzer beziehungsweise bereits ein genehmigtes maritime Sicherheitsunternehmen in Freiheit nimmt, schließt er einen schriftlichen Vertrag mit diesem Unternehmen ab, der unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften mindestens Folgendes enthält: 1 die Genehmigung maritime Sicherheitsunternehmens durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, 2 das Verbot, Auftrage year Subunternehmer abzugeben, 3 die Versicherung zur Deckung der vertraglichen maritime Sicherheitsunternehmens Haftung und zivilrechtlichen 4. eine Darstellung der Regeln und Verfahren, die die Sicherheitsbediensteten an edge Schiffes Gemäß dem belgischen Recht befolgen werden, 5. eine Darstellung der Regeln der BMP, die unbeschadet der Anwendung belgischen Rechts anwendbar sind, und der Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, 6. die Verteilung der Befugnisse Kapitans und maritime Sicherheitsunternehmens year edge des Schiffes Personals, 7. die Pflicht für maritime Sicherheitsunternehmen das, das leitende Personal of an edge of the über die belgischen und ausländischen Vorschriften Schiffes Unternehmens in Bezug auf die Tätigkeiten zu informieren, 8. die Pflicht für das maritime Sicherheitsunternehmen, darauf zu achten, dass die Waffen, die es für die Sicherheitsbediensteten an edge des Schiffes bringt ihnen auf legal Weise zur Verfügung gestellt werden, und die Darstellung der diesbezüglichen Vorgehensweise, 9. die Angaben über das year edge beschäftigte Personal, anhand deren die Einhaltung der im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit mentioned Bedingungen skal werden kann. Bei begrundeter Unmoglichkeit, die vorerwahnten Angaben zu ubermitteln, kann der registrierte Besitzer beziehungsweise der dem zuständigen Dienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Inneres diese Angaben binnen zwei Tagen nach Beginn der Schifffahrt ubermitteln.
S.
7 - Die Befugnisse Einsatzleiters der Sicherheitsbediensteten an edge of Schiffes beeintrachtigen nicht die Befugnisse Kapitans Gemäß Artikel 5 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1928 zur Disziplinar - und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine Revision. Der Kapitän TLU diese Befugnisse im Rahmen der Abwehr der piracy aus nach Stellungnahme des Einsatzleiters der Sicherheitsbediensteten an edge des Schiffes und Gemäß den aufgrund von Artikel 13.24 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit festgelegten Methoden und Verfahren.
S. 8 - Die Sicherheitsbediensteten an edge of Schiffes gehören nicht zur Besatzung.
S. 9 Die mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten der Generaldirektion Seeverkehr des FÖD Mobilität und Transportwesen können für die Anwendung vorliegenden Gesetzes Abweichungen von der im Seetuchtigkeitszeugnis bestimmten Hochstanzahl Personen, die an edge des Schiffes zugelassen sind, gewahren, wenn sie dazu beauftragt sind.
KAPITEL 3 - Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s. 10 In Artikel 2 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, ersetzt durch das Gesetz vom 7. May 2004, werden im zweiten Satz zwischen den Wörtern "in Artikel 1 § 6" und den Wörtern "mentioned Tätigkeiten" die Wörter "und Artikel 13.18" eingefugt.
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel IIIter mit der Uberschrift "Sonderbestimmungen maritime über Sicherheitsunternehmen" eingefugt.
S.
12 - In Kapitel IIIter, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel 13.18 mit folgendem zum eingefugt: "art.
13.18-Nur maritime Sicherheitsunternehmen, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass auf Vorschlag des Ministers des Innern eine Genehmigung erhalten haben, sind beauftragt, Tätigkeiten in Sachen Bewachung, Schutz und Sicherheit year edge von Schiffen im Hinblick auf die Bekämpfung der piracy zugunsten eines registrierten Eigentumers beziehungsweise Betreibers auszuuben.
Der Vorschlag des Ministers des Innern erfolgt nach Stellungnahme der Staatssicherheit und of the Prokurators des Königs des Niederlassungsortes des Unternehmens und, in deren Ermangelung, der Justiz Ministers.
Der Besitzer beziehungsweise der darf kein maritime Sicherheitsunternehmen registrierte in Freiheit nehmen das nicht genehmigt ist.
Maritime Sicherheitsunternehmen und ihre Personalmitglieder unterliegen ausschliesslich den vorliegenden Kapitels und den Bestimmungen, die Bestimmungen in den nachstehenden Artikeln und ihren Ausfuhrungserlassen festgelegt sind: - Artikel 3, - Artikel 4A § 1 Absatz 2 und 3 sowie § 2, - Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 8 und 12 sowie Absatz 2 und 3,-Artikel 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ", 7, 8 und 11 sowie Absatz 2, 3, 7 und 8 - Artikel 7, - Artikel 8 §§ 2, 3, 8 und 9, - Artikel 9 - Artikel 10, - Artikel 11 §§ 1 und 2,-Artikel 15 §§ 1 und 2, - Artikel 16, - Artikel 17A, - Artikel 20."
S. 13 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.19 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.19

-Der Antrag auf die in Artikel 13.18 erwahnte Genehmigung wird von dem maritime Sicherheitsunternehmen Gemäß den vom König festgelegten m presented."
S. 14 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.20 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.20 - § 1-1-Zur Zur Erlangung der Genehmigung zur Ausführung der in Artikel 13.18 Durchführung Auftrage muss das maritime Sicherheitsunternehmen folgende Bedingungen erfüllen: 1. Das maritime Sicherheitsunternehmen darf keinen Auftrag in Sachen maritime Sicherheit als Subunternehmer annehmen oder ausführen, außer in den vom Minister des Innern bestimmten Fällen.
2 Das maritime Sicherheitsunternehmen muss eine nach den Bestimmungen eines Europa der Europäischen Union gegrundete juristische Person sein und seinen Betriebssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
((3 Das maritime Sicherheitsunternehmen muss: a) entweder während mindestens zwei Jahren auf legal Weise Tätigkeiten in Sachen Bewachung, Schutz und Sicherheit von Schiffen im Hinblick auf die Bekämpfung der piracy bewaffnet ausgeubt haben, ohne dass schwere Verstosse gegen die Rechtsvorschriften oder Regelungen bei der Ausübung dieser Tätigkeiten festgestellt worden sind, b) oder die Genehmigung erhalten haben, Wachtatigkeiten Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes auszuuben und seit mehr als drei Jahren diese genehmigten Tätigkeiten bewaffnet ausgeubt haben (, ohne dass Verstosse gegen die Rechtsvorschriften oder Regelungen bei der Ausübung dieser Tätigkeiten festgestellt worden sind, und bietet für die Ausübung der Tätigkeiten in Sachen Bewachung, Schutz und Sicherheit von Schiffen im Hinblick auf die Bekämpfung der piracy ein Protokoll über die operative Zusammenarbeit mit einem maritime Sicherheitsunternehmen geschlossen haben, das den in Buchstabe a) gilt Bedingungen genügt.
4 Das maritime Sicherheitsunternehmen muss den Nachweis erbringen, dass die Waffen, mit denen die Bediensteten bei der Ausübung der Tätigkeiten in Sachen Bewachung und Schutz year edge von Schiffen im Hinblick auf die Bekämpfung der piracy vor Ort ausgestattet werden sollen, Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in den betreffenden Hafen aufbewahrt werden und year edge gebracht werden und dass es die Vorschriften of the in Artikel 13.22 Absatz 3 mentioned Erlasses einhalt.
((5 Das maritime Sicherheitsunternehmen muss den Nachweis erbringen, dass die Personalmitglieder, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten eingestellt werden sollen: a) während mindestens zwei Jahren auf legal Weise Tätigkeiten in Sachen Bewachung und Schutz year edge von Schiffen bewaffnet ausgeubt haben und Gemäß den diesbezüglichen Rechtsvorschriften noch immer die Genehmigung hierzu besitzen, b) die Anforderungen von Abschnitt A-VI/1 § 1 (Einfuhrungslehrgang in Sicherheitsangelegenheiten) codes über Normen für die Ausbildung ((, die Erteilung von Befahigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW Code) erfüllen, c) Gemäß den durch Königlichen Erlass festgelegten m year einer Ausbildung teilgenommen haben, d) die vom König festgelegten Bedingungen in puncto psychotechnischer Untersuchung erfüllen, wie in Artikel 6 Absatz 1 Nr. 5 UN.
§ § 2 2 Die Entscheidung zur Erteilung oder zur Verweigerung in der Artikel 13.18 mentioned Genehmigung wird durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass auf Vorschlag des Ministers des Innern binnen hochstens zwei Monaten, nachdem die Vollstandigkeit der Antragsakte festgestellt worden ist, getroffen.
In dem Erlass wird die Dauer der Genehmigung angegeben; Diese darf zwei Jahre nicht uberschreiten."
S. 15 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.21 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.21 - der König kann die Mindestanzahl Personen eines Teams, das ein Schiff bewacht, festlegen. Jedes Team steht unter der Leitung eines einsatzleitenden Personalmitglieds, das die vom König festgelegten Bedingungen erfüllt."
S. 16 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.22 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.22 - Die Bediensteten of maritime Sicherheitsunternehmens Dienstkleidung und Gemäß den vom König festgelegten m Schutzkleidung tragen.
Die Überwachung und der Schutz year edge von Schiffen stets bewaffnet ausgeführt werden.
Zu diesem Zweck werden die Bediensteten Gemäß den vom König festgelegten m mit Feuerwaffen mit einem Kaliber bis zu. 50 ausgestattet. In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen können dies vollautomatische Feuerwaffen breast.
Der König kann die m in Bezug auf Ladung, Lagerung und Aushandigung der Waffen bestimmen."
S. 17 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.23 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.23 - der co-operative Verantwortliche maritime Sicherheitsteams führt für die Ausübung des Bewachungsauftrags die instructions for und Befehle aus, die er vom Kapitan des Schiffes erhalten hat.
ER informiert den Kapitan unverzüglich über jede Unregelmassigkeit und jeden verdachtigen Umstand, die die Bediensteten festgestellt haben. Ausser bei ausserster geht nehmen die Bediensteten keine Handlung vor, bevor der Kapitan dem operativen Sicherheitsteams maritime Verantwortlichen seine Zustimmung dazu gegeben hat.
Wenn aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung der Seepiraterie ein maritimes Sicherheitsunternehmen year edge des Schiffes in Freiheit genommen wird während der Schifffahrt und mit dem Einverständnis of Kapitans ein Spa Einsatz von Militarpersonen zum Schutz vor piracy geleistet wird durch ein belgisches Kriegsschiff oder ein Schiff, das einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gehört oder das Teil einer der NATO ist Operation ", die im Rahmen der Vorbeugung und Bekämpfung der piracy in dem betreffenden Gebiet operiert, IM sich der Einsatzleiter maritime Sicherheitsunternehmens year edge des Schiffes im Hinblick auf die Koordinierung und die Sicherheit des Mono nach den operativen instructions for der betreffenden Militarpersonen."
S. 18 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.24 mit folgendem zum eingefugt: "art. "13.24-Die Tätigkeit in Sachen Bewachung und Schutz year edge von Schiffen im Hinblick auf die Bekämpfung der piracy wird Gemäß den vorliegenden Gesetzes, die auf maritime Sicherheitsunternehmen anwendbar sind Bestimmungen und Anwendung der vom König bestimmten Methoden und Verfahren ausgeführt."
S. 19 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.25 mit folgendem zum eingefugt: "art. "13.25 - Die Bediensteten können jede Person, die sich ohne Erlaubnis Kapitans an edge of the bewachten Schiffes befindet, festhalten, sofern sie den Kapitan des Schiffes unverzüglich über die Taten informieren und diese Person in Erwartung der Entscheidung des Kapitans über das, was mit der Person geschehen soll, festhalten."
S.
20 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.26 mit folgendem zum eingefugt: "art.
13.26-Bei einer Festhaltung nehmen die Bediensteten eine Sicherheitskontrolle vor, die darin besteht die Kleidung der Person abzutasten, um Waffen oder gefährliche Gegenstände zu finden, die die Sicherheit der Personen an edge gefahrden können beziehungsweise Schaden an edge des Schiffes verursachen können.
Die ubergeben die bei der Sicherheitskontrolle vorgefundenen Gegenstände unverzüglich dem Kapitän Bediensteten."

S. 21 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.27 mit folgendem zum eingefugt: "art.
13.27 - Bei der Festhaltung ist die Benutzung von Handschellen erlaubt, deren Typ und Modell vom König bestimmt werden. "Handschellen dürfen nur in absoluten Notfällen benutzt werden, wenn keine andere weniger radikale method die Festhaltung ermöglicht."
S. 22 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.28 mit folgendem zum eingefugt: "art. "13.28 - Die Bediensteten bewachen jede Person, deren Festhaltung der Kapitan im Rahmen seiner vorgesehen in Sachen Bekämpfung der piracy beschlossen hat."
S. 23 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.29 mit folgendem zum eingefugt: "art. "13.29 - Bei jedem Auftrag der co-operative Verantwortliche notiert in einem Logbuch die vom König bestimmten Angaben und Taten."
S. 24 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.30 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.30 - der co-operative Verantwortliche für jeden Auftrag einen Bericht erstellt. Der König bestimmt den Inhalt Berichts und den Zeitpunkt, zu dem dieser spätestens erstellt sein muss."
S. 25 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.31 mit folgendem zum eingefugt: "art. "13.31-Wenn die Bediensteten Feuerwaffen benutzt haben oder Personen vorgefunden haben, die der piracy verdachtigt werden, oder wenn das Schiff von Piraten angegriffen worden ist, meldet der co-operative Verantwortliche den vom König bestimmten Behörden unverzüglich den auf die von Ihm bestimmte Weise incident."
S. 26 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.32 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13.32 - Das maritime Sicherheitsunternehmen bewahrt alle im vorliegenden Kapitel mentioned Unterlagen und die aufgezeichneten Bilder während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum der Bewachungsauftrags year Beendigung der Unternehmens, wie im Königlichen Erlass address in Bezug auf die Genehmigung als auf. Die Unterlagen werden während dieser Aufbewahrungsfrist zur Verfügung der öffentlichen Kontrolldienste und der Gerichtsbehorden gehalten."

S. 27 - In dasselbe Kapitel IIIter wird ein Artikel 13.33 mit folgendem zum eingefugt: 'Art.13.33

-Unbeschadet der Anwendung der Strafbestimmungen kann bei Nichteinhaltung der in den Artikeln 13.18 bis 13.32 Worden Verpflichtungen oder der Bestimmungen der in diesen Artikeln mentioned Ausfuhrungserlasse: dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung zugeschickt werden, durch die er weiblichen wird, der ihm angelasteten Tat ein Ende zu setzen, 2 der Minister des Innern administrative eine Geldbusse von 12,500 1 bis zu 25.000 EUR auflegen; Diese Geldbusse kann VOR werden, wenn der Verstoss binnen drei Jahren nach einem Beschluss administrative eine Geldbusse aufzuerlegen, festgestellt wird oder wenn der Verstoss trotz der in Nr. 1 mentioned Verwarnung verschmutzung worden ist, 3. die im vorliegenden Kapitel erwahnte Genehmigung in den in Artikel 17 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Fallen und Gemäß den darin mentioned m unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2 und 3 mentioned Bestimmungen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass entzogen oder ausgesetzt werden.
"Wenn eine administrative Geldbusse Gemäß Absatz 1 Nr. 2 auferlegt wird, sind das Verfahren und die Beschwerdemoglichkeit, die in Artikel 19 UN sind, anwendbar."
(...)
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmung und will s. 28 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft und tritt am 31. Dezember 2014 ausser Kraft. Nach Bewertung kann der König das Ausserkrafttreten durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf ein spateres als das im ersten Satz erwahnte Datum festlegen.
Wenn der in Absatz 1 erwahnte Königliche Erlass nicht binnen sechs Monaten nach will durch Gesetz Bestätigt wird, das vorliegende Gesetz und der vorerwahnte Königliche Erlass aufgehoben werden.
S.
29 - Ab dem Datum of the bis Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens zum Inkrafttretens in der Kapitel des Gesetzes vom 10 IIIter Datum. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Durchführung Erlasse kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass auf ausdrucklichen Antrag eines registrierten Eigentumers beziehungsweise Betreibers ausnahmsweise die Genehmigung erteilt werden, für eine oder mehrere Schifffahrten oder für einen begrenzten Zeitraum ein maritimes Sicherheitsunternehmen in Freiheit zu nehmen, das in den Artikel 13.18 Absatz 4 und Artikel 13.20 § 1 No. 1a 3a Buchstabe) ((, Nr. 4, 5 a) und Buchstabe b) of Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit sowie in den Artikel 3 Nr. 1 und Artikel 6 Nr. 2 bis 9 of vorliegenden Gesetzes Durchführung Bedingungen genügt.
In dem in Absatz 1 mentioned Königlichen Erlass können die Bedingungen im Rahmen Anwendungsbereichs der in Kapitel IIIter des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit mentioned Königlichen Erlasse vorgesehen werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 16. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Der Minister der Nordsee J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM