Miscellaneous Provisions, Especially Justice Act. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses, spécialement en matière de justice. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000331&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1261&pub_date=2013-05-24&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-05-24 Numac: 2013000331 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 31 December 2012. -Law concerning various provisions, especially on justice. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 31 December 2012 on of various provisions, especially on justice (Moniteur belge of 31 December 2012, err. of January 31, 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 31. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Justiz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 2. In Artikel 39/81 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. März 2012, werden die Absatze 3, 4 und 5 wie folgt ersetzt: «Findet Artikel 39/73 keine Anwendung, übermittelt die Kanzlei der antragstellenden Partei in Abweichung von Absatz 1 rechtzeitig eine Aufsehen des Schriftsatzes mit Anmerkungen und setzt sie gleichzeitig von der Hinterlegung der Verwaltungsakte bei der Kanzlei in Kenntnis.»
AB der in Absatz 3 mentioned Notifizierung verfügt die antragstellende Partei über acht Tage, um der Kanzlei zu notifizieren, ob sie einen Syntheseschriftsatz hinterlegen möchte oder nicht. Hat die antragstellende Partei binnen dieser Frist keine Notifizierung presented befindet der Rat unverzüglich nach Anhorung der Parteien, die darum ersucht haben, um das Fehlen erforderlichen interested wird festgestellt.
Hat die antragstellende Partei binnen der Frist notifiziert, dass sie einen Syntheseschriftsatz hinterlegen möchte, verfügt sie ab der in Absatz 3 mentioned Notifizierung über fünfzehn Tage, um einen Syntheseschriftsatz zu hinterlegen, in dem alle geltend gemachten Grunde zusammengefasst werden.
Hat die antragstellende Partei keinen Syntheseschriftsatz, wie in Absatz 5 UN, presented befindet der Rat unverzüglich nach Anhorung der Parteien, die darum ersucht haben, um das Fehlen erforderlichen interested wird festgestellt.
Hat die antragstellende Partei binnen der Durchführung Frist einen Syntheseschriftsatz, wie in Absatz 5 UN, presented befindet der Rat auf der Grundlage des Syntheseschriftsatzes, außer in Bezug auf die Zulässigkeit der Beschwerde und der Klagegrunde und unbeschadet von Artikel 39/60.
Hat die antragstellende Partei binnen der Frist einen Syntheseschriftsatz presented oder der Kanzlei notifiziert, dass sie keinen Syntheseschriftsatz einreicht, wird das Verfahren Gemäß Absatz 1 eingeführt. » Art.
3 - Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ist auf die Beschwerden anwendbar, für die die Kanzlei der antragstellenden Partei den Beschluss, mit dem zur Sitzung vorgeladen wird, noch nicht notifiziert hat.
KAPITEL 3 - Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit s. Abanderungen
4 - Artikel 23/1 § 1 of the Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: a) [the texts niederländischen Abänderung] b) In Nr. 3 werden die Wörter "Artikel 12bis Nr. 3" durch die Wörter "Artikel 12bis § 1 Nr. 3" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und similar Rechte, was die Vergütung für Privatkopien und für Reprografie es s.
5 Artikel 22 § 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und similar Rechte, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: «4. teilweise oder Vollständige Vervielfaltigung von Artikeln oder Werken der bildenden Künste oder von kurzen Bruchstucken aus anderen Werken grafischen oder - mit Ausnahme von Partituren - auf Papier oder dimensions Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ahnlicher Wirkung, wenn diese Vervielfaltigung einen kidney privaten Zweck hat und normal die Verwertung des Werkes nicht beeintrachtigt wird. , ».
b) Nummer 4bis wird wie folgt ersetzt: '4A. teilweise oder Vollständige Vervielfaltigung von Artikeln oder Werken der bildenden oder grafischen Künste oder von kurzen Bruchstucken aus anderen Werken auf Papier oder dimensions Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ahnlicher Wirkung für die Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht oder für purposes der wissenschaftlichen Forschung, sofern-außer in Fallen, in denen sich dies als unmöglich erweist-die when einschließlich of Namens des Urhebers angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nichtgewinnbringender purposes gerechtfertigt ist und die normal Nicht beeintrachtigt wird Werkes Verwertung,".
c) Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: «5 Vervielfältigung von Werken auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher ist im Familienkreis, die für diesen bestimmt ist ausschliesslich Träger,».
S. 6 - In Artikel 46 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. May 2005, Nr. 4 wie folgt ersetzt wird: "4 Vervielfältigung von Leistungen auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher ist im Familienkreis, die für diesen bestimmt ist ausschliesslich Träger,".
S. 7 - Artikel 55 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 55 Urheber, ausubende Künstler, Verleger von Werken der Literatur und fotografischen Werken, Produzenten von Tontragern und Produzenten von audiovisuellen Werken haben Freiheit auf eine Vergütung für die Vervielfaltigung zu privaten Zwecken ihrer Werke und Leistungen. dies gilt auch für die in den Artikeln 22 § 1 Nr. 5 und 13 und 46 Nr. 4 und 12 Durchführung Fallah.
Die Vergütung wird vom Hersteller, importer oder innergemeinschaftlichen Abnehmer von Trägern, die offensichtlich für die Vervielfaltigung zu privaten Zwecken von Werken und Leistungen auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher Träger ist, genutzt werden, oder von Geräten, mit denen die Vervielfaltigung offensichtlich vorgenommen wird, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Träger und Geräte auf nationalem Staatsgebiet in den Handel gebracht werden entrichtet.
Gemäß den in Artikel 56 Durchführung m bestimmt der König, welche Geräte und Träger offensichtlich für die Vervielfaltigung zu privaten Zwecken von Werken und Leistungen auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher Träger ist, werden genutzt.
Unbeschadet internationaler Übereinkommen verteilen die Verwertungsgesellschaften die Vergütung Gemäß Artikel 58 unter Urheber, ausubende Künstler, Verleger von Werken der Literatur und fotografischen Werken und Produzenten.
Der König beauftragt Gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen und m eine Gesellschaft, die alle Verwertungsgesellschaften vertritt, mit Einziehung und Verteilung der Vergütung.
Hat ein Urheber oder ausubender Künstler seinen Freiheit auf Vergütung abgetreten behalt er Freiheit auf eine angemessene Vergütung für Privatkopien.
Urheber oder ausubende Künstler können auf den Freiheit auf angemessene Vergütung nicht verzichten.
Der in Absatz 1 erwahnte Freiheit auf Vergütung kommt im Falle der in Artikel 18 beziehungsweise 36 mentioned Vermutung nicht in Angerichtet. » Art. 8 - Artikel 56 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: «art.» 56 der König bestimmt anhand von technisch ahnlicher Träger und Geräte Kategorien, die Er festlegt, ob diese offensichtlich für die Vervielfaltigung zu privaten Zwecken von Werken und Leistungen auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher Träger ist, genutzt werden, und legt die m für Einziehung, Verteilung und Kontrolle dieser Vergütung und den Zeitpunkt, zu dem sie zu entrichten ist, fest.
Der König kann auf einer attainable list die Kategorien technisch ahnlicher Träger und Geräte bestimmen, die nicht offensichtlich für die Vervielfaltigung zu privaten Zwecken von Werken und Leistungen auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher Träger ist, genutzt werden und somit nicht der Vergütung für Privatkopien unterliegen.
Computer beziehungsweise vom König bestimmte Kategorien von rumors können nur durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass der Vergütung unterworfen oder in die in Absatz 2 erwahnte specific list eingetragen werden.
Zu dem Zeitpunkt, an dem der König das status der Geräte und Träger bestimmt, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ebenfalls in die Artikel 55 erwahnte Vergütung fest.
Diese Vergütung wird pro Kategorie technisch ahnlicher Geräte und Träger von.
Für Geräte, die offensichtlich für die Vervielfaltigung zu privaten Zwecken von Werken und Leistungen auf einem Träger, der kein paper oder ahnlicher Träger ist, genutzt werden und einen Träger dauerhaft beinhalten die Vergütung nur ein Mal entrichtet werden muss.
Für die Festlegung dieser Vergütung wird vor allem der Tatsache, ob die in Artikel 79bis mentioned technischen Maßnahmen auf die betreffenden Werke oder Leistungen angewandt werden, Rechnung getragen.
Die Hohe dieser Vergütung kann alle drei Jahre revidiert werden.
Haben die Bedingungen, die die Festlegung der Vergütung gerechtfertigt haben, eine offensichtliche und dauerhafte Veränderung erfahren, kann die Vergütung vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren revidiert werden.

Revidiert der König eine Vergütung binnen dem Zeitraum von drei Jahren, begrundet er seine Entscheidung mit den veränderten Ausgangsbedingungen.
Die Tatsache, dass keine technischen Maßnahmen eingesetzt wurden, darf in den Artikel 55 mentioned Freiheit auf Vergütung nicht beeintrachtigen. » Art. 9 - In Artikel 57 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. May 2005, werden die Wörter "nach Stellungnahme der Beratungskommission der addressee Kreise" gestrichen.
S. 10 Artikel 58 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-In In Bezug auf die in Artikel 55 erwahnte Vergütung kann der König einen Verteilerschlussel für folgende Kategorien von Werken festlegen: 1 Werke der Literatur, 2 fotografische Werke, 3 dem Werke, 4. audiovisual Werke.".
Der Teil der in Artikel 55 mentioned Vergütung für audiovisual und Werke wird dem I zu einem Drittel unter Urheber ausubende Künstler und Produzenten verteilt.
Der Teil der in Artikel 55 mentioned Vergütung für Werke der Literatur und fotografische Werke wird zu gleichen Teilen unter Urheber und Verleger verteilt.
» Art. 11 - Die Uberschrift von Kapitel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 31. August 1998, wird wie folgt ersetzt: "KAPITEL 5 - Vervielfaltigung von Werken auf Papier oder dimensions Träger zu privaten Zwecken, für die Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht oder für purposes der wissenschaftlichen Forschung".
S. 12 - Artikel 59 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 31. August 1998, wird wie folgt ersetzt: «art.» 59 Urheber und Verleger haben Freiheit auf eine Vergütung für die Vervielfaltigung ihrer Werke auf Papier oder dimensions Träger;
dies gilt auch für die Vervielfaltigung unter den in den Artikeln 22 § 1 Nrn 4 und 4bis und 22A § 1 Nr.n 1 und 2 festgelegten Bedingungen.
Die Vergütung wird vom Hersteller, importer oder innergemeinschaftlichen Abnehmer von Geräten, die offensichtlich für die Vervielfaltigung von Werken auf Papier oder dimensions Träger genutzt werden, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Geräte auf nationalem Staatsgebiet in den Handel gebracht werden, entrichtet.
Gemäß den in Artikel 61 Durchführung m bestimmt der König, welche Geräte offensichtlich für die Vervielfaltigung von Werken auf Papier oder dimensions Träger genutzt werden.
Der König kann die Geräte auflisten, die nicht offensichtlich für die Vervielfaltigung von Werken auf Papier oder dimensions Träger genutzt werden und somit nicht der Reprografievergutung unterliegen. » Art. 13 - Artikel 61 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 3. April 1995, wird wie folgt ersetzt: «art.» 61 - Der König legt durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass die beratenen in den Artikeln 59 und 60 mentioned Vergutungen fest.
Die in Artikel 60 erwahnte Vergütung kann I nach Sektor angepaßt werden.
Der König bestimmt anhand von technisch ahnlicher Geräte Kategorien, die Er festlegt, ob diese offensichtlich für die Vervielfaltigung von Werken auf Papier oder dimensions Träger genutzt werden.
Der König kann auf einer attainable showing die Kategorien technisch ahnlicher Geräte bestimmen die nicht offensichtlich für die Vervielfaltigung von Werken auf Papier oder dimensions Träger genutzt werden und somit nicht der Reprografievergutung unterliegen.
ER legt die m für Einziehung, Verteilung und Kontrolle dieser Vergutungen und den Zeitpunkt, zu dem sie zu entrichten sind, fest.
Unbeschadet internationaler Übereinkommen werden die in den Artikeln 59 und 60 mentioned Vergutungen zu gleichen Teilen Urhebern und Verlegern zuerkannt.
Der König beauftragt Gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen und m eine Gesellschaft, die alle Verwertungsgesellschaften vertritt, mit Einziehung und Verteilung der Vergütung.
Die Hohe dieser Vergütung kann alle drei Jahre revidiert werden.
Haben die Bedingungen, die die Festlegung der Vergütung gerechtfertigt haben, eine offensichtliche und dauerhafte Veränderung erfahren, kann die Vergütung vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren revidiert werden.
Revidiert der König eine Vergütung binnen dem Zeitraum von drei Jahren, begrundet er seine Entscheidung mit den veränderten Ausgangsbedingungen. » Art. 14 - Es werden aufgehoben: a) die Artikel 4 Buchstabe b) und f), 11 Buchstabe d), 14, 15 und 17 bis 20 des Gesetzes vom 22. May 2005 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/29/EG vom 22. May 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Aspekte der in der Informationsgesellschaft in belgisches Recht, b) Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung marktes Status und der Kontrolle der Verwertungsgesellschaften des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und similar Rechte.
S. 15 - Der König legt für jeden der Artikel 5A 13 das Datum of the Inkrafttretens fest.
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung s. 16 - Artikel des Gesetzes vom 10 39. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung ersetzt durch das Gesetz vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) und abgeandert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), wird wie folgt ersetzt: «art.» 39 Die Artikel 11, 14 und 16 bis 25 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Die Artikel 2 a 10, 12, 13, 15 und 26 bis 38 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
Für jede dieser Bestimmungen kann der König das will auf ein früheres als das in Absatz 2 erwahnte Datum festlegen. » Art. 17 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister s.
18 - In Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister werden die Wörter "Bis zum 31." Dezember 2012 "durch die Wörter"Bis zu einem vom König festzulegenden Datum, das jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2014 liegen darf"ersetzt.
S.
19 - Vorliegendes Kapitel tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.
KAPITEL 7 - Gebauderegie Gewährung der Staatsgarantie in Form einer Bürgschaft im Rahmen eines DBFM-Ausgangsstoffe article 20 - Eine Staatsgarantie in Form einer Bürgschaft wird vorgesehen, um zu gewährleisten, dass die Gebauderegie im Rahmen des öffentlichen Auftrags ' DBFM Planung, Bau, Finanzierung und eines neuen Gefangniskomplexes Instandhaltung in Haren "(Anzeiger der Ausschreibungen vom 31. Januar 2012, Nr. 501932) all ihre Zahlungsverpflichtungen einhalt.
Der König bestimmt die Bedingungen attainable, unter denen die Staatsgarantie durch einen oder mehrere Verträge und unter den in diesen Vertragen bestimmten Bedingungen wärme werden kann.
S.
21 - Die Staatsgarantie wird fruhestens mit 1. Januar 2013 wirksam.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 31. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM