Law On The Remuneration Of The Members Of Staff And Agents Of The Public Interest Organizations, Autonomous Public Enterprises And Legal Persons In Which The State Has Directly Or Indirectly A Dominant, In Influence

Original Language Title: Loi relative à la rémunération des membres du personnel et des mandataires des organismes d'intérêt public, des entreprises publiques autonomes et des personnes morales sur lesquelles l'Etat exerce directement ou indirectement une influence dominante, en

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000377&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1253&pub_date=2013-06-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-06-11 Numac: 2013000377 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior 19 December 2012. -Law on remuneration of members of the staff and agents of the public interest organizations, autonomous public enterprises and legal persons in which the State has directly or indirectly a dominant influence, as a person physical. -German translation the text that follows is the translation into German of the law of December 19, 2012 concerning the remuneration of the members of staff and agents of the public interest organizations, autonomous public enterprises and legal persons in which the State has directly or indirectly a dominant influence, as a person Physics (Moniteur belge of 28 January 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 19.
DEZEMBER 2012 - Gesetz über die Entlohnung der Personalmitglieder und der Vertreter der öffentlichen interested Einrichtungen, der öffentlichen Unternehmen und der juristischen Personen autonomous, auf die der Staat mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss rambling, als Natürliche Personen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Einrichtungen öffentlichen concerned, auf autonomous Öffentliche Unternehmen und juristische Personen auf, auf die der Foderalstaat mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss rambling.
S.
3 - Für die vorliegenden Gesetzes sind zu verstehen unter Anwendung: 1. Einrichtungen öffentlichen stakeholders: Einrichtungen öffentlichen interested wie in Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle der Einrichtungen öffentlichen concerned UN, für die die zustandig ist Foderalbehorde, 2. autonomous öffentlichen Unternehmen: autonomous Öffentliche Unternehmen wie in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen UN, 3. juristischen Personen, auf die der Foderalstaat mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss rambling: juristische Personen, auf die der Foderalstaat einen Einfluss rambling: - weil er mit ihr einen Geschäftsführungs-oder Verwaltungsvertrag abschliesst oder - ist oder mittelbar mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Geschäftsführungs-oder Leitungsorgans bestimmt oder eine oder mehrere Personen damit beauftragt, die Verwaltungsaufsicht der Regierung in dessen Mitte auszuuben , oder - die gezeichneten negotiated halt oder majority mittelbar oder unmittelbar - über die majority der mittelbar oder unmittelbar mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt, 4. Betrifft: Personen, die im Verwaltungs-oder Geschaftsfuhrungsorgan einer in Artikel 2 mentioned juristischen Person sitzen oder in dieses Organ ernannt werden, um die Verwaltungsaufsicht der Regierung auszuuben, 5 Entlohnung: Entgelte, die im Sinne der Artikel 31 und 32 of the Einkommensteuergesetzbuches in Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion stehen.
S. 4 - Die Entlohnung der Personalmitglieder und der Vertreter der in Artikel 2 mentioned juristischen Personen wird ihnen der und ausschliesslich als Natürliche Personen ihre.
Zahlungen unter Verstoss gegen Absatz 1 sind ungultig.
S.
5 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat siebten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der öffentlichen Unternehmen P. MAGNETTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM