Law On Consular Taxes And The Registry Fees Tariff. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi portant le tarif des taxes consulaires et des droits de chancellerie. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000371&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1248&pub_date=2013-06-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-06-14 Numac: 2013000371 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 30, 1999. -Law concerning consular fees and the registry fees tariff. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 30 June 1999 on tariff of consular fees and the rights of Chancellery (Moniteur belge of 24 December 1999), as amended by the royal decree of 21 December 2005 amending the tariffs which are annexed to the Act of 30 June 1999 with tariff of consular fees and the rights of Chancellery (Moniteur belge of January 26, 2006).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN, UND DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT 30 AUSSENHANDELS.
JUNI 1999 - Gesetz zur Festlegung rates der Konsular-und Kanzleigebuhren Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Die belgischen konsularischen Vertretungen im Ausland sind beauftragt, bei der Ausstellung der Akten oder Dokumente Gebühren - r "Konsulargebühren" genannt - einzuziehen. Diese werden durch den dem vorliegenden Gesetz beigefugten rate I von Gebühren.
Wenn die in fare I mentioned von Vertretern diplomatischen Akten, die nicht als Generalkonsul bestellt sind, erstellt werden, werden die damit verbundenen Gebühren als Kanzleigebuhren eingezogen.
Die Akten, die vom Minister der Auswärtigen Angelegenheiten oder von den Erstellung, die er zu diesem Zweck beauftragt, innerhalb Königreichs ausgestellt werden, geben Anlass zur Einziehung von Kanzleigebuhren, deren Betrag durch den dem vorliegenden Gesetz beigefugten tariff II von wird.
S. 3 § 1-1-Im Im Falle nachgewiesener Bedurftigkeit wird die Unentgeltlichkeit von Rechts wegen wärme.
IM Falle von Akten, die von einem Ausländer vorgelegt werden, wird die Unentgeltlichkeit wegen Bedurftigkeit jedoch nur dann wärme, wenn die besagten Akten von den nationalen Behörden dieses Ausländer unentgeltlich ausgestellt oder legalisiert worden sind.
§ § 2 2 Die Unentgeltlichkeit wird von Rechts wegen auch wärme: 1 für Akten und Dokumente, die im interested der Öffentlichkeit oder der Verwaltung angefordert werden, 2 für Akten, die angefordert werden von offiziellen Bediensteten fremder Mächte in ihrer dienstlichen Stellung, für ihren persönlichen Gebrauch oder den ihres Gefolges, und zwar unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit, 3 für Akten und Dokumente, die zu Zwecken im Bereich der sozialen Sicherheit und insbesondere der Pensioen dienen 4. für für eine oder mehrere Reisen costing Visen, die im Pass von Ausländern angebracht sind, die nicht die Staatsangehorigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, wenn diese Ausländer: a) Ehepartner oder Kinder eines Staatsangehorigen eines der vorerwahnten Mitgliedstaaten sind und das Alter von 21 Jahren nicht erreicht haben, b) praktischer Familienmitglied desselben Staatsangehorigen oder andere seines Ehepartners sind, das zu ihren Lasten ist oder im Herkunftsland mit ihnen unter einem Dach wohnt.
§ § 3 3 Wenn die Umstande es erforderlich machen, bestimmt der König, für welche anderen Akten die Unentgeltlichkeit wärme werden darf.
§ § 4 4 Die Verringerung der Gebühren oder Unentgeltlichkeit, die Gemäß dem vorliegendem Gesetz beigefugten rate I geschuldet sind, werden aufgrund der Vereinbarungen wärme, die der König eventuell zu diesem Zweck unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit mit den fremden Machten trifft.
S. 4 Konsulargebuhren werden in der im Einziehungsort gesetzlichen Währung eingezogen oder, wenn die Umstande es erforderlich machen, in einer anderen Währung zu dem Wechselkurs, den der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten oder der von ihm zu diesem Zweck bestimmte Bedienstette festlegt.
S. 5 Die Gebühren, die aufgrund dem vorliegenden Gesetz beigefugten rates I eingezogen werden, werden ganz der Staatskasse zugefuhrt, wenn sie von Bediensteten eingezogen werden, die zu Lasten des Haushaltsplans des Staates bezahlt werden.
S. 6 - Die von den Honorakonsuln Belgiens eingezogenen Gebühren kommen in bis ihnen Hohe Beträge zu folgender: 12,000 EUR, wenn es sich um einen Konsularbediensteten handelt, 20.000 EUR, wenn es sich um einen Vizekonsul handelt, 27,000 EUR, wenn es sich um einen Konsul handelt, EUR 29.500, wenn es sich um einen Generalkonsul handelt.
Der Mehrbetrag wird der Staatskasse zugefuhrt.
IM Falle des Wechsels eines Titelinhabers während Geschaftsjahres erfolgt die Berechnung des der vorerwahnten Beträge der jedem der betroffenen Bediensteten zukommt, im Verhältnis zur Dauer ihrer Funktion.
S. 7 - Die Bediensteten konsularischen Korps sind von jeder Sicherheitsleistung zur warranty der Ubermittlung der Summen year die Staatskasse released, die derselbigen von den Einziehungen zukommen, die aufgrund vorliegenden Gesetzes vorgenommen worden sind.
S. 8 Die Weise der Einziehung der Konsular-und Kanzleigebuhren, die Ubermittlung der Gelder, die Buchfuhrung und die anderen Details mit Bezug auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes vom Minister der Auswärtigen Angelegenheiten geregelt werden.
S. 9 § 1 - Wenn die Umstande es erforderlich machen, kann der König dem vorliegenden Gesetz beigefugten die Tarife abandern oder ergänzen und die durch Artikel 6 festgelegten Beträge ändern.
§ § 2 2 Wenn die lokalen Umstande die Ausstellung von Urkunden mit sich bringt, die in den vorliegendem Gesetz beigefugten Tarifen nicht vorgesehen sind, legt der König den Betrag der Gebühren fest, die dafür eingezogen werden müssen.
S. 10 - Das Gesetz vom 4.
Juli 1956 zur Festlegung der Konsular-und Kanzleigebuhren wird aufgehoben rates.
S.
11 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Anlage I - rate der Konsulargebuhren, die von den belgischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Ausland einzuziehen sind im [1.Beantragung eines Visums (oder einer als solches geltenden Erlaubnis) (category A, B C oder) 30 EUR 2.Beantragung eines nationalen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (Kategorie D oder D + C) 45 EUR 3.Beantragung eines Visums (category A, B oder C) kollektiven (Gruppe von 5 bis zu 50 Personen) 30 EUR + 1 EUR pro Person 4.Beantragung eines fünf Jahre gültigen Passes ()] (unentgeltlich für Minderjährige) 30 EUR 5.Beantragung eines nicht Passes50 EUR 6.Beantragung eines nicht Reisescheins (ETD) 10 EUR 7.Beantragung eines Personalausweises Klinische 8.Legalisation10 EUR 9.Verschiedene Bescheinigungen und nicht gesondert tarifierte Urkunden oder Protokolle10 EUR 10.Lebensbescheinigung und Ausstellung oder einer seal legalization, durch die die Eigenschaft als Kriegsinvalide festgestellt wirdunentgeltlich 11.Beglaubigte ubersetzung20 EUR Kopie10 EUR 13.Leichenpassunentgeltlich 14.Urkunde 12.Beglaubigte mit Bezug auf die Schifffahrt50 EUR 15.Urkunde über Personenstand und staatsangehorigkeit10 EUR] [Anlage I ersetzt durch art. 1 the K.E. vom 21. Dezember 2005 (B.S.
vom 26. Januar 2006] Anlage II - rate der Kanzleigebuhren, die im Königreich einzuziehen sind [1.Legalisation10 EUR 2.Beantragung eines fünf Jahre gültigen Passes (unentgeltlich für Minderjahrige) 30 EUR 3.Beantragung eines nicht Passes50 EUR 4.Beantragung eines zwei Jahre gültigen Reisescheins für Flüchtlinge (Genfer Abkommen vom 28) Juli 1951) (unentgeltlich für Minderjahrige) 20 EUR 5.Beantragung eines zwei Jahre gültigen Reisescheins für Ausländer (unentgeltlich für Minderjahrige) 20 EUR 6.Beantragung eines zwei Jahre gültigen Reisescheins für Staatenlose (New Yorker Abkommen vom 28) (September 1954) (unentgeltlich für Minderjahrige) 20 EUR 7. an der Grenze ausgestelltes Visum (Kategorie B oder C) 30 EUR 8.An der Grenze ausgestelltes kollektives Visum (Kategorie B oder C) (Gruppen von 5 bis zu 50 Personen) 30 EUR + 1 EUR pro Person oder eines Visums Verlängerung 9.Umwandlung in einem Pass30 EUR] [Anlage II ersetzt durch Art. 1 of K.E. vom 21. Dezember 2005 (B.S. vom 26. Januar 2006)]