The Noise Abatement Act

Original Language Title: Loi relative à la lutte contre le bruit

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000403&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1239&pub_date=2013-06-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-06-25 Numac: 2013000403 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 18, 1973. -Law on the fight against noise informal Coordination in the German language of the Federal version the text that follows is the informal coordination in the German language of the Federal version of the law of 18 July 1973 on combating noise (Moniteur belge of 14 September 1973), amended by the law of 21 December 1998 on the standards of products but the promotion of production and sustainable consumption and protection of the environment and health (Moniteur belge of 11 February 1999, err. on 24 April 1999).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER FAMILIE 18.
JULI 1973 - Gesetz über die Larmbekampfung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen a sanktionieren Wir es: Artikel 1 - Der König kann im interested der menschlichen Gesundheit die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung oder Bekämpfung von Lärm aus unbeweglichen oder beweglichen, Ständigen oder zeitweiligen Larmquellen ergreifen und insbesondere: 1 die Verursachung der Arten von Lärm verbieten, 2 die Verursachung der Arten von Lärm have unterwerfen, insbesondere durch Beschränkung der Dauer der Larmverursachung 3. [...] die Herstellung,... die Beförderung [...] die Installierung und den Gebrauch von Geräten, Vorrichtungen oder plugin die bestimmte Arten von Lärm verursachen oder verursachen können, verbieten oder regeln, 4. die Installation und den Gebrauch von Geräten oder Vorrichtungen zur Larmminderung, Larmdammung oder Vermeidung der Nachteile von Lärm und regeln auferlegen, 5. Schutzzonen, für die specific Maßnahmen getroffen werden können, schaffen. Diese Zonen auf Wohngebiete, Industriegebiete, Erholungszentren Gebiete und insbesondere mit besonderem Ruhebedarf.
Die aufgrund vorhergehenden Absatzes zu treffenden Maßnahmen betreffen den Lärm, der insbesondere durch Kraftfahrzeuge (Lastkraftwagen, Personenkraftwagen, Kleinkraftrader, motorcycles), Flugzeuge, Hubschrauber, Eisenbahnrollmaterial, dem reported year unbewachten Bahnubergangen, Schiffe, Maschinen in Werkstätten und Fabriken, Maschinen auf Baustellen und Haushaltsgerate verursacht wird.

[Art. 1 ABS. 1 Nr. 3 abgeandert durch article 21 § 3 g. vom 21. Dezember 1998 (B.S.
vom 11. Februar 1999)] art. 2 - Der König kann zum selben Zweck technische Bau - und bar zur Vermeidung der gehalten und der Ausbreitung des Larms auferlegen.
Insbesondere kann der König für den Bau oder Ausbau von Autobahnen, Schienenwegen und Flugplatzen oder für regionale beziehungsweise besondere technische Vorschriften zur Beschränkung der zu auferlegen Raumordnungsplane.
S.
3 der König kann für die Berufsausbildung und den Zugang zum Beruf des Personals, das mit der Installierung oder Wartung von Vorrichtungen und Geräten zur Larmbekampfung betraut werden kann, besondere Anforderungen im Hinblick auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse auferlegen.
S.
4 - Die Königlichen Erlasse zur Ausführung der vorhergehenden Artikel werden dem Hohen Rat für öffentliche Hygiene zur Stellungnahme vorgelegt. Sie werden gemeinsam die von dem für Volksgesundheit und Umwelt zuständigen Minister und, I nach Art und Ursprung the Larms, 1. von dem für Arbeit zuständigen Minister für Industrie-oder Handelsbetriebe, mit Ausnahme der Bergwerke, Gruben und Steinbruche unter Tage, 2. von dem für Bergwerke, Gruben und Steinbruche unter Tage zuständigen Minister, wenn es sich um diese Einrichtungen handelt, 3. von dem für öffentliche zuständigen Minister Arbeiten, wenn es sich um Öffentliche Arbeiten handelt, 4. von den für Städtebau und Raumordnung und, I nach Fall, für Arbeit für Bergwerke beziehungsweise, Gruben und Steinbruche unter Tage zuständigen Ministern, für die Bestimmung der Gebiete, die gegen den durch Industrie-und Handelsbetriebe verursachten Lärm geschützt werden müssen, 5. von den für Städtebau und Raumordnung sowie die Reglementierung und die Kontrolle der carries zuständigen Ministern, für die Bestimmung der Gebiete, die gegen den Verkehr verursachten Lärm geschützt werden müssen durch, 6. von dem für die Reglementierung und die Kontrolle der transports zuständigen Minister, für die Transportmittel auf dem Land - Wasser-, Schienen-oder Luftweg, 7. von dem für Städtebau und Raumordnung zuständigen Minister, für die technischen Bauvorschriften, 8. von den für Mittelstand und Arbeit zuständigen Ministern, für die Berufsausbildung der in Artikel 3 mentioned Personen, 9. von dem für Landesverteidigung zuständigen Minister für jegliche Maßnahme zur Vermeidung oder Bekämpfung von Lärm aus Gebäuden, Einrichtungen, Geraten oder Fahrzeugen, die der Militarbehorde unterstehen.
Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der in den Nummern 1 bis 9 mentioned Minister fallen werden von dem für Volksgesundheit und Umwelt zuständigen Minister vorgeschlagen.
Unter besonderen Umständen ist allein der für Landesverteidigung richtlinie Minister befugt für jegliche Maßnahme zur Verhinderung oder Bekämpfung von Lärm aus Gebäuden, Einrichtungen, Geraten oder Fahrzeugen, die der Militarbehorde unterstehen.
S. 5 der für Volksgesundheit und Umwelt richtlinie Minister ist mit der Koordinierung der Maßnahmen der an der Larmbekampfung addressee beauftragt Behörden, insbesondere in Zusammenhang mit: 1 Untersuchungen über die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit, das Verhalten und das Wohlbefinden des Menschen, 2 der Suche nach effizienten Mitteln zur Larmbekampfung, Die oben Durchführung Auftrage werden in Zusammenarbeit mit Personen und öffentlichen oder privaten Laboren beziehungsweise Einrichtungen ausgeführt die zu diesem Zweck von dem für Volksgesundheit und Umwelt zuständigen Minister zugelassen worden sind.
Diese Personen, Labore oder teilen dem Ministerium der Volksgesundheit Einrichtungen, der Umwelt und der Familie die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Nachforschungen mit.
S. 6 - Der für Volksgesundheit und Umwelt richtlinie Minister kann die Erziehung der Bevölkerung in Bezug auf Larmprobleme und die Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Lärm fördern.
Er kann darüber hinaus den für das national muss zuständigen Ministern Vorschläge zur Aufnahme dieser Themen die Lehrprogramme vorlegen.
Der in Absatz 1 vorliegenden Artikels vorgesehene Auftrag kann von Privateinrichtungen ausgeführt werden, die zu diesem Zweck von dem für Volksgesundheit und Umwelt zuständigen Minister zugelassen sein müssen.
S.
7 der für Volksgesundheit und Umwelt richtlinie Minister kann Personen und Öffentliche oder private Labore beziehungsweise Einrichtungen zulassen, die beauftragt werden, Geräte oder Vorrichtungen zu testen oder zu prüfen, die Lärm verursachen können oder die zur Larmminderung, Larmdammung, Larmmessung oder Vermeidung der Nachteile von Lärm bestimmt sind.
S. 8 - Der König bestimmt die Bedingungen und das Verfahren zur Zulassung der in den Artikeln 5, 6 und 7 mentioned Personen, Laboren beziehungsweise Einrichtungen.
S. 9 § 1-Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse von den Bediensteten ermittelt und festgestellt, die vom König bestimmt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse zu überwachen.
Die von diesen Bediensteten aufgenommenen Protokolle bis haben zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft für darin festgestellte Fakten in Form von Daten, die nicht nur mit den in Artikel 7 mentioned Messgeraten, sondern auch durch jedes andere Mittel ermittelt werden rechtliche. Binnen sieben Tagen nach der Feststellung wird den Zuwiderhandelnden eine Kopie der Protokolle notifiziert.
§ § 2 2 Die vorliegenden Artikels bestimmten Bediensteten dürfen Tag und Nacht sämtliche Einrichtungen in Anwendung, mit Ausnahme der Wohnraume jedoch, betreten, sofern sie Grunde zur Annahme haben, dass dort ein Verstoss gegen das Gesetz oder die Erlasse über die Larmbekampfung begangen wird.
Gibt es Hinweise von, die lassen vermuten, daß der Lärm seinen Ursprung in den Wohnraumen hat, kann eine Haussuchung zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends von zwei Bediensteten durchgeführt werden, die im Besitz einer vom Richter am Polizeigericht erteilten, mit Gründen versehenen Ermächtigung sind.
S. 10 Die Gemäß Artikel 9 § 1 bestimmten Bediensteten können die Geräte und Vorrichtungen, die Lärm verursachen können oder die zur Larmminderung, Larmdammung oder Vermeidung der Nachteile von Lärm bestimmt sind, in Anwesenheit of.. oder nach ordnungsgemasser Vorladung desselben testen oder von den aufgrund von Artikel 7 zugelassenen Personen, öffentlichen oder privaten Laboren beziehungsweise Einrichtungen testen lassen.
Diese Bediensteten können die Benutzung von Geräten und Vorrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer Eigenschaften nicht Gemäß den Ausfuhrungserlassen vorliegenden Gesetzes funktionieren, vorlaufig verbieten, diese Geräte und Vorrichtungen versiegeln und diesbezuglich alle dringenden Maßnahmen ergreifen die sich unter den gegebenen Umständen im interested der Bevölkerung und der Volksgesundheit als biomasse erweisen.
Diese Maßnahmen sind nach Ablauf einer Frist von acht Tagen nicht mehr wirksam, wenn sie innerhalb dieser Frist nach vorheriger Anhorung oder Vorladung der Benutzer nicht von dem leitenden Beamten der Verwaltung, zu der der Beamte, der die Maßnahmen Oktober hat, gehört, ratifiziert worden sind.

Die Ratifizierungsbeschlusse werden den Benutzern der Geräte beziehungsweise Vorrichtungen unverzüglich per Einschreiben notifiziert.
Gegen die Ratifizierungsbeschlusse kann jeder Interessehabende Widerspruch vor dem König einlegen. Der König bestimmt die für diesen Widerspruch m; dieser hat keine aufschiebende Wirkung.
Diese Bediensteten können zur Ausführung ihres Auftrags den Beistand der Gemeindebehorde anfordern.
S.
11 Unbeschadet der Anwendung der im Strafgesetzbuch Durchführung Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu funftausend [Euro] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft: 1 wer Geräte oder Vorrichtungen besitzt, die wegen Fahrlässigkeit oder mangelnder Voraussicht seinerseits eine vom König verbotene Form von Lärm verursacht haben, 2 wer gegen die Bestimmungen in der vorliegenden Gesetzes ergangenen Königlichen Erlasse verstosst Ausführung 3. WER die Besichtigungen, Tests oder Messungen, die in Artikel 10 vorgesehen sind, verweigert oder sich ihnen widersetzt.
Die Strafen VOR werden und die Mindeststrafen werden können in jedem Fall VOR, wenn derjenige, der aufgrund eines Verstosses gegen die Bestimmungen vorliegenden Artikels legal worden ist, binnen zwei Jahren nach dieser Verurteilung erneut gegen die betreffende Bestimmung verstosst.
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz mentioned Straftaten.
[Art. 1 ABS. 1 einleitende Bestimmung abgeandert durch Art. 2 of g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juni 2000)] art. 12 - Vorliegendes Gesetz beeintrachtigt nicht die Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Juni 1952 über die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und über die Zutraglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze gesundheitliche.
Die Bestimmungen von Artikel 4 sind weder anwendbar auf die aufgrund des Gesetzes vom 10. Juni 1952 über die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und über die gesundheitliche Zutraglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze ergangenen Königlichen Erlasse noch auf die aufgrund der Ordnung über gefährliche, gesundheitsgefahrdende und lästige Betriebe oder der Ordnung über Dampfanlagen oder der Allgemeinen Ordnung für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeiter gegen die Gefahren der ionisierenden Strahlungen ergangenen besonderen Genehmigungserlasse.
S.
13 - Vorliegendes Gesetz beeintrachtigt die Befugnisse nicht, die die dezentralisierten Behörden in diesem Bereich aufgrund der became vom 14. Dezember 1789 und 16 - 24. August 1790 sowie anderer geltender Gesetze besitzen.
S. 14 - Die Königlichen Erlasse in Sachen Lärm, die am Datum of Gesetzes anwendbar sind, bis bleiben vorliegenden Inkrafttretens zum Datum ihrer Aufhebung wirksam.
Bis zu diesem Datum werden die Verstosse gegen diese Bestimmungen auf der Grundlage der Gesetzesbestimmungen, deren Ausführung sie gewahrten ermittelt, verfolgt und geahndet.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Bormes (Frankreich), den 18. Juli 1973 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit und der Umwelt J. DE SAEGER Der Minister der Wallonischen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt beigeordnet p.. GRAFE Der Staatssekretär für die Familie, dem Minister der Volksgesundheit beigeordnet M. VERLACKT - GEVAERT Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz H. KHANH