Law Reform The Deduction Of 3.55% For The Benefit Of Insurance Compulsory Health Care And Solidarity Made Pension Premium. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant réforme de la retenue de 3,55 % au profit de l'assurance obligatoire soins de santé et de la cotisation de solidarité effectuées sur les pensions. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000414&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1237&pub_date=2013-06-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-06-25 Numac: 2013000414 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 13, 2013. -Act reform the deduction of 3.55% for the benefit of insurance compulsory health care and solidarity made pension premium. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 2 and 4 to 13 of the Act of 13 March 2013 bearing the deduction of 3.55% for the benefit of the insurance reform mandatory health care and of the solidarity contribution on pensions (Moniteur belge of 21 March 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 13. MÄRZ 2013 - Gesetz zur Reform des internal von 3.55 Prozent zugunsten der Gesundheitspflegepflichtversicherung und Solidaritatsbeitrags, die auf die Pensioen einbehalten werden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit s. 2 - In Artikel 9A § 4 erster Satz des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit, eingefugt durch das Gesetz vom 29. April 1996, werden die Wörter "und vom Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung ihren jeweiligen Aufträgen entsprechend" gestrichen.
KAPITEL 3 - Abzug von 3.55 Prozent (...)
Abschnitt 2 - Mit der Einnahme und der Verwaltung Einrichtung Art. beauftragte internal 4 Das Landespensionsamt ist mit der Einnahme und der Verwaltung des Ertrags, in Artikel 191 Absatz 1 Nr. 7 of 14 am. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned internal beauftragt.
Dieser Abzug darf nicht zur Folge haben, dass der Gesamtbetrag der in Artikel 191 Absatz 1 Nr. 7 Absatz 1 vorerwahnten Gesetzes vom 14. Juli 1994 mentioned Pensioen oder Vorteile ab dem 1. Januar 2002 einen Mindestbetrag von 535,77 EUR pro Monat, der für Begunstigte mit Familie zu Lasten um 99.20 EUR erhöht wird, und ab dem 1. Januar 2003 einen Mindestbetrag von 546,49 EUR pro Monat, der für Begunstigte mit Familie zu Lasten um 101,18 EUR erhöht wird, unterschreitet. Dieser Betrag ist an den Schwellenindex 132,13 hardback. ER wird Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbststandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden, angepaßt. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den vorerwahnten Betrag Gemäß den Bestimmungen festlegen, durch die der monatliche Betrag bestimmter gesetzlicher Pensioen nach dem 1. Januar 2003 aufgewertet wird.
Der König legt die m für die Einnahme und die Verwaltung dieses fest, insbesondere internal: 1 die Einbehaltung des internal seitens der Auszahlungseinrichtungen und die Bedingungen, unter denen auf die Eintreibung ruckstandiger Beträge, die nicht einbehaltenen Abzugen Lettland verzichtet werden kann, 2 die Entrichtung des Ertrags des internal year das Landesamt seitens der Auszahlungseinrichtungen und die Sanktionen bei nicht erfolgter oder verspateter Entrichtung 3. die einzelnen der Auszahlungseinrichtungen in Sachen Registrierung beim Landesamt und die Sanktionen bei Nichteinhaltung, 4.
die einzelnen der Auszahlungseinrichtungen in Sachen Mitteilung von Angaben im Rahmen der Einbehaltung dieses internal und der Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 15 9A. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit sowie die Sanktionen bei Nichteinhaltung, 5.
die Erklarungspflichten der Milchbauern und die Sanktionen bei Nichteinhaltung, 6. die Bestimmung Begunstigter Begriffs mit Familie zu Lasten, 7. die Festlegung der Tabelle, die für die Umwandlung Kapitalform Lösung Pensioen und Pensionsvorteile in der in eine fiktive annuity verwendet wird, 8. die Kontrolle der Ausführung der betreffenden Bestimmungen.
DAS Landesamt ryddet Berechtigten von Amts wegen unrechtmassige Abzuge. Der König bestimmt die dieser Erstattung m.
The Landesamtes Schuldforderungen in Bezug auf in den Absatz 1 mentioned Abzug verjahren in drei Jahren ab dem Datum der Zahlung der Pension oder of the Pensionsvorteils. The Landesamtes Schuldforderungen in Bezug auf die in Anwendung von Absatz 4 entrichteten Beträge verjahren in drei Jahren ab dem Datum der Erstattung the Landesamtes seitens.
Von Milchbauern und Auszahlungseinrichtungen gegen das Landesamt angestrengte Klagen auf Ruckforderung der in Absatz 1 mentioned unrechtmassigen Abzuge verjahren in drei Jahren ab dem Datum, an dem der Abzug year das Landesamt entrichtet worden ist.
Die Verjahrung der in Absatz 6 mentioned Klagen wird unterbrochen: 1 wie in den Artikeln 2244 und folgende Zivilgesetzbuches vorgesehen, 2 durch ein Einschreiben, das das Landesamt an die Auszahlungseinrichtung IM, oder durch ein Einschreiben, das die Auszahlungseinrichtung an das Landesamt IM.
S. 5 - Gerichtsverfahren in Bezug auf den in Artikel 191 Absatz 1 Nr. 7 of the vorerwahnten Gesetzes vom 14. Juli 1994 mentioned Abzug, an denen das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung UNESCO ist und die am Datum der Übernahme der in Artikel 4 mentioned Auftrage seitens bereits laufen, werden von diesem Landesamt zwei Landespensionsamtes.
KAPITEL 4 - Solidaritatsbeitrag Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen s. 6 Artikel 68 § 1 des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 16. Dezember 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Buchstabe c) wird wie folgt ersetzt: "c) ' zusätzlichem Vorteil"(: Vorteile, die eine in Buchstabe a) (b) erwahnte Pension ergänzen sollen oder-selbst wenn Letztere noch nicht erworben ist - und die entweder aufgrund von Gesetzesbestimmungen, Verordnungsbestimmungen oder statutarischen Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen, die sich aus einem Arbeitsvertrag, einer Unternehmensregelung oder einem kollektiven Abkommen oder Sektorenabkommen ergeben " zuerkannt werden, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um periodische Vorteile in oder Kapitalform gewahrte Vorteile handelt.
(Folgende Leistungen gelten ebenfalls als die Vorteile im Sinne von Buchstabe c): - in Buchstabe) Nr. 1 bestimmte Renten Kapitalform ausgezahlt werden in die - Vorteile, die einer Person ungeachtet ihres statutes in Ausführung einer individuellen Altersversorgungszusage ausgezahlt werden sowie die in Artikel 42 Nr. 1 of the Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 bestimmte ergänzende Altersversorgung.
DAS Urlaubsgeld, das Zusätzliche Urlaubsgeld, die Jahresendzulage, die Heizkostenzulage und die Sonderzulage für Selbständige gelten nicht als die Vorteile im Sinne von Buchstabe c), "."
(2 In Buchstabe e) Absatz 1 Nr. 1 werden zwischen den Wörtern "für Lohnempfanger" und den Wörtern "gewahrten Ruhestandspension" die Wörter "oder für Selbststandige" eingefugt.
(3 In Buchstabe e) Absatz 1 Nr. 2 werden zwischen den Wörtern "allgemeinen Wohlstands Entwicklung" und den Wörtern "gekurzt worden ist" die Wörter "in oder Anwendung von Artikel 5 § 8 des Königlichen Erlasses vom 23." Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen"eingefugt.
4. Buchstabe i) wird aufgehoben.
S.
7 - In Artikel 68 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt 3: "(§ 3-3-Der Der Teilbetrag der in Anwendung von § 2 vorzunehmenden Einbehaltung, der den in § 1 Buchstabe b) bestimmten anderen Pensioen und den der Ergänzung dieser Pensioen dann zusätzlichen Vorteilen erwerbstätigkeit, wird nur einbehalten: 1. wenn die Betreffenden ihren Hauptwohnort in Belgien für haben und sie eine Pension beziehungsweise einen als solche geltenden Vorteil" , wie in § 1 UN, zu Lasten einer belgischen Pensionseinrichtung beziehen, 2. Wenn die Betreffenden ihren Hauptwohnort im Ausland MIT haben sie eine Pension beziehungsweise einen als solche geltenden Vorteil, wie und in § 1 UN, zu Lasten einer belgischen Pensionseinrichtung, jedoch keine Pension beziehungsweise keinen als solche geltenden Vorteil zu Lasten einer Pensionseinrichtung im Wohnstaat beziehen. "Art.
8 - In Artikel 68bis §§ 1 und 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 16. Dezember 1996, wird das Wort "Landesinstitut" jeweils durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
S.
9 - Artikel 68ter desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 16. Dezember 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1999, 9. Juli 2004 und 12. Januar 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "Wenn die Betreffenden über die vom Landesamt oder von einer anderen Einrichtung ausgezahlte gesetzliche Pension hinaus ebenfalls eine von der Verwaltung ausgezahlte gesetzliche Pension beziehen, übermittelt das Landesamt der Verwaltung pro Empfänger der Daten: 1. die Beträge der verschiedenen Pensioen oder Vorteile zusätzlichen" ihre Referenzdaten und die Auszahlungseinrichtung, 2. die Beträge der

von den ausländischen oder internationalen Auszahlungseinrichtungen Lösung Pensioen oder zusätzlichen Vorteile und ihre Referenzdaten, 3. ob es sich um einen Empfänger mit Familie zu Lasten oder um einen alleinstehenden Empfänger handelt, 4. Änderungen an den vorerwahnten Daten. "2 In § 1 Absatz 3 werden die Wörter 'ab der ersten nach Ubermittlung the Landesinstituts seitens der Auszahlung' durch die Wörter 'ab der ersten nach der in Artikel 68bis §§ 1 und 2 mentioned Ubermittlung Auszahlung' ersetzt."
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 – Wenn das Landesamt keine gesetzliche Pension auszahlt, die Verwaltung und eine andere Einrichtung jedoch wohl, übermittelt das Landesamt der Verwaltung die in § 1 Absatz 1 mentioned Daten." "In diesem Fall handelt die Verwaltung Gemäß den Bestimmungen von § 1 Absatz 2 und 3, während die Einrichtung Gemäß den Bestimmungen § 1 Absatz 4 und 5 handelt von."
4 Ein Paragraph 2bis mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2A-Wenn das Landesamt und eine andere Einrichtung eine gesetzliche Pension auszahlen oder mehrere andere Einrichtungen eine gesetzliche Pension auszahlen, mit Ausnahme der Verwaltung, handelt das Landesamt Gemäß den Bestimmungen von § 1 Absatz 2 und 3, während die Einrichtung Gemäß den Bestimmungen § 1 Absatz 4 und 5 handelt von."

S. 10 - Artikel 68quinquies desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 16. Dezember 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, den Königlichen Erlass vom 20.
Juli 2000 und das Gesetz vom 9. Juli 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird das Wort "Landesinstitut" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
2 In § 3 werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "Das Landesamt ist mit der Beitreibung der in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Entschadigungen beauftragt."
3. In § 4 werden die Wörter "Landesinstitut, das" gestrichen und das Wort "Erlasses" wird durch das Wort "Kapitels" ersetzt.
4 In § 6 werden die Wörter ", dem Landesinstitut" gestrichen.
Abschnitt 2 - Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 1994 zur Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 30 68. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen s. 11 - Der Königliche Erlass vom 28. Oktober 1994 zur Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 30 68. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 22. Dezember 2004, wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - Übertragung von Personalmitgliedern of the Landesinstituts für Kranken - und Invalidenversicherung an das Landespensionsamt s.
12 - In Anwendung von Kapitel V des Königlichen Erlasses vom 15. Januar 2007 über die Mobilität statutarischer Bediensteter im foderalen administrativen öffentlichen Dienst werden an dem Datum und Gemäß den m, die der König bestimmt für Kranken-und Invalidenversicherung year Landesinstituts Personalmitglieder das Landespensionsamt übertragen.
KAPITEL 6 - will s. 13 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3 Nr. 1 und Artikel 7, die mit 1. Januar 2013 wirksam werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. März 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Der Minister der Pensioen A.
CROO mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM