An Act To Amend The Judicial Code And The Act Of 17 May 2006 Relating To The Legal Status External In Persons Sentenced To Deprivation Of Liberty And The Rights Of The Victim Under The Terms Of The Sentence. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire et la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités de la peine. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000438&caller=list&article_lang=F&row_id=1200&numero=1216&pub_date=2013-07-05&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-05 Numac: 2013000438 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 17, 2013. -Act to amend the Judicial Code and the Act of 17 May 2006 relating to the legal status external in persons sentenced to deprivation of liberty and the rights of the victim under the terms of the sentence. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 17, 2013 amending the Judicial Code and the Act of 17 May 2006 relating to the legal status external in persons sentenced to deprivation of liberty and the rights of the victim under the terms of the penalty (Moniteur belge of 19 March 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 17. MÄRZ 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17 und Gerichtsgesetzbuches. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Artikel 78, Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Artikel 92bis mentioned Kammern of the Strafvollstreckungsgerichts setzen sich zusammen aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den partners führt aus zwei Richtern am Korrektionalgericht und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefangniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist.»
S.
3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 92bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 92bis-In Strafvollstreckungssachen Sachen werden mit Bezug auf Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe mit einer Gemäß den Artikeln 34ter Strafgesetzbuches ausgesprochenen Uberantwortung year 34quater oder das Strafvollstreckungsgericht Kammern Naja, die Gemäß Artikel 78 Absatz 6 build werden. "KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte art.
4. In Artikel 25 § 2 des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte wird Buchstabe c) wie folgt ersetzt: 'c) oder, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe, fünfzehn Jahre dieser Strafe verbusst hat, d) oder, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen und wenn aus der Begründung des Entscheids hervorgeht Freiheitsstrafe , dass er zuvor zu einer Korrektionalgefangnisstrafe von mindestens drei Jahren legal worden ist, in der wegen:-den Artikeln 102, 103 Absatz 2, 106, 107, 108, bis 136A 136septies, 137, 138, 140, 141, 146, 147, 278 Absatz 2, 279, 279a, 280 Nrn. 3a 8, 323, 324, 324ter, 327 Absatz 1, 330bis, 331bis, 337, 347 bis §§ 2A 4, 348, 349 Absatz 2 , 352, 372, 373, 375, 376, 377, 377bis, 379, 380, 381, 383bis §§ 1 und 3, 385 Absatz 2, 386 Absatz 2, 393 397, 399 Absatz 2, 400 bis bis 405, 405bis Nrn. 3a 11, 405ter, 405quater, 406 Absatz 1, 407 bis 410ter, 417, 417quater, 423, 425, 427 bis 430, 433, bis 433ter 433duodecies, 435 bis 438bis, 442quater §§ 2 und 3, 454 bis 456 470, 471 siebter Satzteil der Aufzählung, 472 bis 475, 477sexies § 2, 488bis § 2 Nr. 1 und § 3, 518, 531, 532 und 532bis des Strafgesetzbuches, - den Artikeln bis 77A 77quinquies des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, - Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie, - Artikel des Gesetzes vom 27 30. Juni 1937 zur Revision des Gesetzes vom 16. November 1919 über die Regelung der Luftfahrt, - Artikel des Gesetzes vom 34 5. Juni 1928 zur Disziplinar - und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine und die Seefischerei, - Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. März 1858 über die Verbrechen und Vergehen, die die internationalen Beziehungen gefahrden können, mentioned Taten und wenn weniger als zehn Jahre verstrichen zwischen dem Zeitpunkt sind, an dem er seine Strafe verbusst hat oder an dem seine Strafe verjahrt ist, und den Taten, die zu seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe geführt haben, neunzehn Jahre dieser Strafe verbusst hat (, e) oder, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe und wenn aus der Begründung des Entscheids hervorgeht, dass er vorher zu einer Kriminalstrafe legal worden ist, dreiundzwanzig Jahre dieser Strafe verbusst hat.
S. 5 In Titel V Kapitel II Abschnitt II Gesetzes wird ein Artikel 25/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 25/1 - Sechs Monate bevor der Verurteilte die in Artikel 25 § 1 or § 2 bestimmten Zeitbedingungen erfüllt, informiert ihn der Direktor schriftlich über die Möglichkeit, eine bedingte Freilassung zu beantragen.
Der Verurteilte kann ab diesem Zeitpunkt einen schriftlichen Antrag auf Gewährung einer rise2o Freilassung Gemäß Artikel 30 beziehungsweise Artikel 50 einreichen. » Art. 6 In Artikel 26 § 2 desselben Gesetzes wird Buchstabe c) wie folgt ersetzt: 'c) oder, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe, fünfzehn Jahre dieser Strafe verbusst hat, d) oder, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe und wenn aus der Begründung des Entscheids hervorgeht, dass er zuvor zu einer Korrektionalgefangnisstrafe von mindestens drei Jahren legal worden ist , wegen der in:-den Artikeln 102, 103 Absatz 2, 106, 107, 108, bis 136A 136septies, 137, 138, 140, 141, 146, 147, 278 Absatz 2, 279, 279a, 280 Nrn. 3a 8, 323, 324, 324ter, 327 Absatz 1, 330bis, 331bis, 337, 347 bis §§ 2A 4, 348, 349 Absatz 2, 352, 372, 373, 375, 376, 377, 377bis, 379, 380, 381, 383bis §§ 1 und 3 , 385 Absatz 2, 386 Absatz 2, 393 397, 399 Absatz 2, 400 bis bis 405, 405bis Nrn. 3a 11, 405ter, 405quater, 406 Absatz 1, 407 bis 410ter, 417, 417quater, 423, 425, 427 bis 430, 433, bis 433ter 433duodecies, 435 bis 438bis, 442quater §§ 2 und 3, 454 bis 456, 470, 471 siebter Satzteil der Aufzählung, 472 bis 475, 477sexies § 2, § 2 Nr. 1 und § 3 488bis , 518, 531, 532 und 532bis des Strafgesetzbuches, - den Artikeln bis 77A 77quinquies des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, - Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 über die Bekämpfung der Seepiraterie, - Artikel des Gesetzes vom 27 30. Juni 1937 zur Revision des Gesetzes vom 16. November 1919 über die Regelung der Luftfahrt, - Artikel des Gesetzes vom 34 5. Juni 1928 zur Disziplinar - und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine und die Seefischerei, - Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. März 1858 über die Verbrechen und Vergehen, die die internationalen Beziehungen gefahrden können, mentioned Taten und wenn weniger als zehn Jahre verstrichen zwischen dem Zeitpunkt sind, an dem er seine Strafe verbusst hat oder an dem seine Strafe verjahrt ist, und den Taten, die zu seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe geführt haben, neunzehn Jahre dieser Strafe verbusst hat (, e) oder, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe und wenn aus der Begründung des Entscheids hervorgeht, dass er vorher zu einer Kriminalstrafe legal worden ist, dreiundzwanzig Jahre dieser Strafe verbusst hat.
S. 7 In Titel V Kapitel III Gesetzes wird ein Artikel 26/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 26/1 - Sechs Monate bevor der Verurteilte die in Artikel 26 § 1 or § 2 bestimmten Zeitbedingungen erfüllt, informiert ihn der Direktor schriftlich über die Möglichkeit, eine vorläufige Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe zu beantragen.
Der Verurteilte kann ab diesem Zeitpunkt einen schriftlichen Antrag auf Gewährung einer vorläufigen Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe Gemäß Artikel 30 beziehungsweise Artikel 50 einreichen. » Art. 8 - Artikel 30 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "nach Stellungnahme the Direktors" durch die Wörter "schriftlichen the Verurteilten Antrag auf" ersetzt.
2 § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei des Gefangnisses presented. ''
Die Kanzlei Gefangnisses übermittelt der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts binnen vierundzwanzig Stunden den Antrag übergibt dem Direktor eine davon Aufsehen und schriftlichen. ' 3. In § 2 Absatz 1 wird der erste Satz, der mit den Wörtern "Direktor Der" beginnt und mit den Wörtern «eine Stellungnahme AB» endet, folgenden Satz ersetzt durch:

«Der Direktor gibt spätestens vier Monate nach eine Stellungnahme AB Verurteilten Antrags schriftlichen Empfang»
4 Paragraph 2 Absatz 2 wird aufgehoben.
S.
9 - In Artikel 31 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, § 5 aufgehoben wird.
S. 10 In article 33 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden zwischen den Wörtern 'eine mit Gründen versehene Stellungnahme' und den Wörtern ' ab, schickt diese an den Strafvollstreckungsrichter "die Wörter"über die Gewährung oder Ablehnung der Strafvollstreckungsmodalitat und gegebenenfalls die Sonderbedingungen, von denen sie meint, dass es erforderlich ist, dem Verurteilten die Sonderbedingungen aufzuerlegen,"eingefugt.
S.
11 In Artikel 34 § 1 desselben Gesetzes wird der zweite Satz, der mit den Wörtern 'Diese Sitzung"beginnt und mit den Wörtern 'of Direktors stattfinden." endet, folgenden Satz ersetzt durch: "Diese Sitzung findet spätestens zwei Monate nach Einreichung des Antrags statt, wenn der Verurteilte nicht inhaftiert ist, und spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags, wenn der Verurteilte inhaftiert ist."
S. 12 - In Artikel 45 desselben Gesetzes werden die Wörter ", oder das Datum, an dem der Direktor eine neue Stellungnahme abgeben muß" aufgehoben.
S. 13 - Artikel 50 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "nach Stellungnahme the Direktors" durch die Wörter "schriftlichen the Verurteilten Antrag auf" ersetzt.
2 § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei des Gefangnisses presented. ''
Die Kanzlei Gefangnisses übermittelt der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts binnen vierundzwanzig Stunden den Antrag übergibt dem Direktor eine davon Aufsehen und schriftlichen. "3 In § 2 wird der erste Satz, der mit den Wörtern"Direktor Der"beginnt und mit den Wörtern «eine Stellungnahme AB» endet, folgenden Satz ersetzt durch:"Der Direktor gibt spätestens vier Monate nach Empfang schriftlichen Antrags des Verurteilten eine Stellungnahme ab. ".
S. 14 - In Artikel 51 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern 'eine mit Gründen versehene Stellungnahme' und den Wörtern ' ab, schickt diese an den Strafvollstreckungsrichter "die Wörter"über die Gewährung oder Ablehnung der Strafvollstreckungsmodalitat und gegebenenfalls die Sonderbedingungen, von denen sie meint, dass es erforderlich ist, dem Verurteilten die Sonderbedingungen aufzuerlegen,"eingefugt.
S. 15 In Artikel 52 § 1 desselben Gesetzes wird der zweite Satz, der mit den Wörtern 'Diese Sitzung"beginnt und mit den Wörtern 'of Direktors stattfinden." endet, folgenden Satz ersetzt durch: "Diese Sitzung findet spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags statt." Wird die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht binnen in der Artikel 51 festgelegten Frist übermittelt, muss die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme vor oder während der Sitzung schriftlich abgeben. » Art. 16 - Artikel 54 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - es die know eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe mit einer Uberantwortung an das Strafvollstreckungsgericht Gemäß den Artikeln 34ter oder Strafgesetzbuches, befindet das Strafvollstreckungsgericht binnen vierzehn Tagen 34quater, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde.". Trifft das Strafvollstreckungsgericht die Entscheidung, eine Strafvollstreckungsmodalitat zu gewahren, wird die Entscheidung einstimmig getroffen.
Wenn das Strafvollstreckungsgericht die beantragte Strafvollstreckungsmodalitat wärme nicht, gibt es in seinem Urteil das Datum an, an dem der Verurteilte einen neuen Antrag einreichen kann.
Diese Frist belauft sich auf mindestens sechs Monate und hochstens achtzehn Monate ab dem Urteil. » Art. 17 - Artikel 57 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter ", oder das Datum, an dem der Direktor eine neue Stellungnahme abgeben muß" aufgehoben.
2 In Absatz 2 zweiter Satz werden die Wörter "Diese Frist beträgt" durch die Wörter "Vorbehaltlich des Artikels 54 § 2 Absatz 3 beträgt diese Frist" ersetzt.
S. 18 - Artikel 71 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern «zu einer Kriminalstrafe auf Zeit» und den Wörtern "oder zu einer oder het Korrektionalstrafen" die Wörter ', Verurteilungen zu einer Kriminalstrafe von dreissig Jahren ausgenommen,' eingefugt.
2 In Absatz 4 zwischen den Wörtern "bei der Verurteilung" werden und den Wörtern 'zu einer lebenslanglichen Freiheitsstrafe' die Wörter «zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Jahren oder» eingefugt.
S.
19 In Artikel 95/18 § 2 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird die Zahl '54' durch die Wörter ' 54 § 1 "ersetzt.
S. 20 - Artikel 96 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 in fine zwischen den Wörtern "können die Staatsanwaltschaft" werden und den Wörtern "und der Verurteilte" die Wörter ', von Amts wegen oder auf Befehl der Justiz Ministers,' eingefugt.
2 In Absatz 2 einleitender Satz werden zwischen den Wörtern "Die Staatsanwaltschaft" und den Wörtern "und der uberantwortete Verurteilte" die Wörter ', von Amts wegen oder auf Befehl der Justiz Ministers,' eingefugt.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmungen article 21 Die Artikel 4, 6 und 18 finden Anwendung auf Verurteilungen, die nach Gesetzes formell rechtskräftig geworden sind vorliegenden will.
Die Artikel 25 § 2 Buchstabe c), 26 § 2 Buchstabe c) und 71 Produktion 3 und 4 des Gesetzes vom 17. May 2006 über die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, wie sie vor will vorliegenden Gesetzes lauteten, bleiben übergangsweise für Verurteilungen, die vor vorliegenden Gesetzes formell rechtskräftig geworden sind Inkrafttraten, in Kraft.
S.
22 Die Artikel 5, 7, 8, 11, 13 und 15 finden keine Anwendung auf verurteilte Personen, die binnen sechs Monaten nach will vorliegenden Gesetzes die Zeitbedingungen für eine bedingte Freilassung oder eine vorläufige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe erfüllen Entfernen. Die Artikel 30 §§ 1 und 2, 34 § 1, 50 §§ 1 und 2 und 52 § 1 des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, wie sie vor will vorliegenden lauteten Gesetzes, bleiben übergangsweise bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, wo ein Endurteil erfolgt ist.
Die Artikel 30 §§ 1 und 2, 34 § 1, 50 §§ 1 und 2 und 52 § 1 des Gesetzes vom 17. May 2006 über die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, wie sie vor will vorliegenden Gesetzes lauteten, bleiben ebenfalls übergangsweise in Kraft: 1. für Verfahren in Bezug auf die bedingte Freilassung oder die vorläufige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet die Übergabe oder Entfernen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, bis Gesetzes vorliegenden zu dem Zeitpunkt , wo ein Endurteil erfolgt ist, sind all, 2.
Urteile für, in die Anwendung der Artikel 45 und 57 desselben Gesetzes, wie sie vor will vorliegenden Gesetzes lauteten, ein Datum für die Abgabe einer neuen Stellungnahme des Direktors festlegten, bis zu dem Zeitpunkt, wo ein Endurteil erfolgt ist.
KAPITEL 5 - will s.
23 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. März 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM