An Act To Amend The Act Of December 21, 2009 The Status Of Payment Institutions, The Access To The Activity Of Payment Service Provider And Access To Payment Systems And Other Legislation Insofar As They Are Related

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 décembre 2009 relative au statut des établissements de paiement, à l'accès à l'activité de prestataire de services de paiement et à l'accès aux systèmes de paiement et d'autres législations dans la mesure où elles sont relatives

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000489&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1187&pub_date=2013-07-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-29 Numac: 2013000489 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 27, 2012. -Act to amend the Act, December 21, 2009, relating to the status of payment institutions, the access to the activity of payment service provider and access to payment systems and other legislation insofar as they are related to the status of payment institutions and institutions of electronic money and credit of the professional Credit network associations. -German translation the text that follows is the translation into German of the Act of November 27, 2012, amending the law of December 21, 2009, relating to the status of payment institutions, the access to the activity of service provider of payment and access to payment systems and other legislation insofar as they are related to the status of payment and electronic money institutions institutions and associations of credit of the network of
Professional credit (Moniteur belge of 30 November 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 27.
NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen und anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute und der Kreditvereinigungen im Verband des Berufskredits ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EC um.
TITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen art 3 - Die Uberschrift des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung verschiedener Richtlinien über die Kontrolle und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und den Königlichen Erlass vom Finanzsektors 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, wie folgt ersetzt wird: "Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen".
S. 4 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Titel 1 wie folgt ersetzt: "BUCH 1 – ZWECK – ANWENDUNGSBEREICH – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN".
S.
5 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz" durch die Wörter "Buch 2 vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Buch 3 vorliegenden Gesetzes setzt Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." "September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EC um."
S. 6 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz" durch die Wörter "Buch 2 vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Buch 3 vorliegenden Gesetzes regelt die Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld, den Status der E-Geld-Institute und die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen."
S. 7 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 11 werden die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 7 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "Artikel 4 Nr. 33" ersetzt.
BA) Der Artikel wird durch Nummern 29 37 [sic, zu lesen ist: Nummern 29A 38] mit folgendem Erläßt ergänzt: "29. Richtlinie 2009/110/EC: Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EC, 30. Gesetz vom 10. Dezember 2009: Gesetz vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste, 31. E Geld-Institute: in Buch 3 Titel 2 erwahnter E-Geld-emit, 32.
E Geld-Emittenten: in Artikel 59 erwahnte Institute und andere Einrichtungen, deren Tätigkeit die Ausgabe von elektronischem Geld ist, und juristische Personen, denen eine Befreiung nach Artikel 105 wärme wird, 33. elektronischem Geld: jeder elektronisch - darunter auch magnetisch - gespeicherte monetäre Wert in Form einer Förderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgange im Sinne von Artikel 4 Nr. 2 vorliegenden Gesetzes durchzuführen, und der auch von anderen naturlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird, 34. E Geld-Inhaber: Natürliche oder juristische Person, die einem E-Geld-Emittenten einen Geldbetrag für die Ausgabe von elektronischem Geld durch diesen Emittenten zählt, 35. durchschnittlichem E-Geld-Umlauf: just Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertags über die vergangenen sechs Kalendermonate bilden, aus elektronischem Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten der am ersten Kalendertag jedes Kalendermonats stanza wird und für diesen Kalendermonat gilt, 36.
Vertreiber: Natürliche oder juristische Person, die Gemäß Artikel 76 im Namen eines E-Geld-institutes elektronisches Geld vertreibt und/oder zurucktauscht, 37. FSMA: in Artikel des Gesetzes vom 44 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwahnte Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte, 38. Werktag: Geschäftstag wie in Artikel 2 Nr. 17 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 bestimmt. "Als Ausnahme gilt für die Artikel 39 Absatz 1 und 91 jeder Tag von Montag bis einschließlich Freitag als Werktag."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Buch 2 mit der Uberschrift "Buch 2 - Status der Zahlungsinstitute und Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und zu Zahlungssystemen" eingefugt, das die Artikel 5A 58 umfasst.
S. 9 In Buch 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 8 vorliegenden Gesetzes wird ein Titel 1 mit der Uberschrift "Titel 1 – Zahlungsdienstleister" eingefugt der Artikel 5 umfasst.
S. 10 - Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 und das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 5 - Nur folgende Institute oder Behörden dürfen unbeschadet der Vorschriften über ihren Status Zahlungsdienste in Belgien erbringen: 1. Kreditinstitute nach belgischem Recht nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates EWR errichtete Kreditinstitute, die in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung von Zahlungsdiensten beauftragt sind und aufgrund der Artikel 65 oder 66 of the Bankgesetzes in Belgien tätig sind, und Gemäß Artikel 79 of the Bankgesetzes in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von Kreditinstituten die dem Recht eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen, 2. E Geld-Institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete E-Geld-Institute, die aufgrund von Artikel 91 of Gesetzes vorliegenden in Belgien tätig sind, und in Anwendung von Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen, für Zahlungsdienste, die für deren Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld erforderlich sind 3. die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost, 4. die Belgische Nationalbank und die Europäische Zentralbank, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Wahrungsbehorden oder andere Behörden handeln, 5. Belgische foderale, regionale und lokale Behörden und Gemeinschaftsbehorden, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln, 6. in Titel (2) erwahnte Zahlungsinstitute einschließlich der juristischen Personen, die Gemäß Artikel 48 eine Teilbefreiung beziehungsweise eine Vollständige Befreiung gilt für.
S. 11 - Artikel 6 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Juristische Personen nach belgischem Recht, die als Zahlungsinstitut Zahlungsdienste in Belgien erbringen wollen, müssen ungeachtet anderer Orte, an denen sie ihre Tätigkeit ausuben, vor Beginn ihrer Tätigkeit von der 'Bank' eine Zulassung erhalten."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Allein in Belgien ansassige Zahlungsinstitute und nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates EWR errichtete Zahlungsinstitute, die aufgrund von Artikel 39 in Belgien im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, dürfen in Belgien von der Bezeichnung"Zahlungsinstitut"öffentlich Gebrauch machen, insbesondere in ihrem Gesellschaftsnamen, bei der Angabe"

"ihres Gesellschaftszwecks, in ihren Wertpapieren, Effekten oder Unterlagen oder in ihrer Werbung."
S.
12 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 4 werden die Wörter "für Zahlungsinstitute, die zusätzlich zu Zahlungsdiensten andere Tätigkeiten im Sinne von Artikel 21 ausuben", gestrichen.
2 Nummer 12 wird aufgehoben.
S.
13 - In Artikel 8 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter ", insofern sie zu einer positiven Gesamtbewertung gelangt" gestrichen.
S.
14 - In Artikel 11 Absatz 2 desselben Gesetzes wird das Wort "kumulativer" gestrichen.
S.
15 - Artikel 14 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 wird zwischen Absatz 3 Absatz 4 ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um standig über angemessene unabhängige Compliance-Strukturen verfügen zu können, die Guide, dass das Institut und seine Verwalter, tatsächlichen Leiter, Lohnempfanger und Bevollmachtigten die Rechtsregeln mit Bezug auf die Integrität der Tätigkeit von Zahlungsinstituten z."
2 In § 4 werden die Wörter "und angemessenem Risikomanagementverfahren"durch die Wörter", angemessenem Risikomanagementverfahren und interoperabilität unabhängigen Compliance-Strukturen" ersetzt.
3. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter "der Paragraphen 1, 2 und 3" durch die Wörter "(der Paragraphen 1, 2 und 3 und deles de Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe f)" ersetzt.
4 In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "der Paragraphen 1, 2 und 3 und die Bestimmungen von Absatz 1 vorliegenden Paragraphen" durch die Wörter "(der Paragraphen 1, 2 und 3 deles de vorliegenden Artikels, die Bestimmungen von Absatz 1 deles de vorliegenden Paragraphen und die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f)" ersetzt.
5 In § 5 Absatz 2 und § 6 werden jeweils die Wörter "gegebenenfalls über den Auditausschuss" gestrichen.
S.
16 - Artikel 21 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "Zahlungsinstitute dürfen mit vorheriger Zustimmung der 'Bank' anderen Tätigkeiten als Zahlungsdiensten verhindern.
Erlaubt die 'Bank' einem Zahlungsinstitut, anderen Tätigkeiten als Zahlungsdiensten nachzugehen, so kann sie unbeschadet von Artikel 25 letzter Absatz im interested der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung des Zahlungsinstituts und eines interoperabilität Staatsanwälten durch das Zahlungsinstitut oder aufgrund der Anforderung einer verstärkten vorbeugenden Aufsicht über das Zahlungsinstitut die Ausübung anderer Tätigkeiten als Zahlungsdienste oder die Ausübung der in § 2 mentioned Tätigkeiten year bestimmte Bedingungen knupfen Zusätzliche.
"Die 'Bank' kann Außerdem verlangen, dass die Erbringung von Zahlungsdiensten in einer juristischen Einheit untergebracht wird, die von der Einheit, die die anderen Tätigkeiten rambling séparés ist."
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3.
In § 4 Absatz 2 und § 5 werden jeweils die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 7 of the Bankgesetzes" gestrichen.
4. [the texts französischen Abänderung] 5. [Abänderung französischen und niederländischen texts]
S. 17 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Ubt ein Zahlungsinstitut andere Tätigkeiten als Zahlungsdienste oder in Artikel 21 § 2 Nr. 1 erwahnte Tätigkeiten aus, so müssen Geldbetrage, die entweder direkt von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgangen entgegengenommen werden" durch die Wörter "Geldbetrage, die ein Zahlungsinstitut entweder direkt von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgangen entgegennimmt ", müssen" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "der demjenigen erwerbstätigkeit der ohne Versicherung, guarantee oder séparés geführt werden zu Sicherheit," durch die Wörter "(der in Anwendung von Buchstabe b) verwendet worden ware" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Unbeschadet der Befugnisse gesetzlichen Verwaltungsorgans in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Politik, wie im Gesellschaftsgesetzbuch vorgesehen, ergreifen die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung Zahlungsinstituts beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss unter der Aufsicht gesetzlichen Verwaltungsorgans die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Paragraphen 1 und 2 zu gewährleisten."
DAS gesetzliche Verwaltungsorgan des Zahlungsinstituts muss mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob das Institute die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 und die Bestimmungen von Absatz 1 Paragraphen vorliegenden einhalt, und es nimmt die ergriffenen wird Maßnahmen zur Kenntnis.
Die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss erstatten dem gesetzlichen Verwaltungsorgan, der 'Bank' und dem zugelassenen Kommissar mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 Paragraphen und über die ergriffenen wird der vorliegenden.
Diese Informationen werden der 'Bank' und dem zugelassenen Kommissar Gemäß den von der 'Bank' festgelegten m übermittelt."
S. 18 - In Artikel 28 Absatz 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "in den Artikeln 144 und 148 of the Gesellschaftsgesetzbuches" durch die Wörter "in Artikel 33 Absatz 1 Nr.
2 "ersetzt.
S. 19 In Artikel 33 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, werden die Wörter "Gemäß Artikel 14 § 3 Absatz 1" durch die Wörter "(gemäss den Artikeln 14 § 3 Absatz 1 und 23 Absatz 1 Buchstabe f)" ersetzt.
S. 20 - Artikel 35 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Stellt die 'Bank' fest, dass ein Zahlungsinstitut nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen arbeitet, dass seine Geschäftsführung oder finanzielle Lage die Erfüllung seiner Gemeinschaftlichen gefahrden konnte oder keine ausreichenden Sicherheiten in Bezug auf seine Zahlungsfahigkeit, Liquiditat oder Rentabilitat bietet" , dass seine Fuhrungsstruktur, breast Verwaltungs-oder Rechnungslegungsverfahren, sein Netz von Agenten oder Zweigniederlassungen oder seine internal Kontrolle schwerwiegende Lücken aufweist oder dass die Fortsetzung seiner Tätigkeiten eine Gefährdung für die Stabilität des Zahlungssystems darstellt, so legt die 'Bank' die Frist fest, in der der festgestellten Lage abgeholfen werden muss.
Ist dieser Lage nach Ablauf dieser Frist nicht abgeholfen worden, so kann die 'Bank': 1. einen Sonderkommissar bestellen.
In diesem Fall ist für alle Handlungen und Beschlüsse der institutes body einschließlich der Generalversammlung und für diejenigen der mit der Geschäftsführung beauftragten Personen die schriftliche allgemeine oder besondere Erlaubnis des Sonderkommissars erforderlich. die 'Bank' kann jedoch die der Sonderkommissars unterliegenden Geschäfte einschranken Erlaubnis.
Der Sonderkommissar darf jeden Vorschlag, den er für Waren judged, den Organen einschließlich der Generalversammlung vorlegen institutes. Die Entlohnung Sonderkommissars wird von der 'Bank' Linien und vom betreffenden Institute getragen.
Die Mitglieder der Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die Handlungen vornehmen oder Beschlüsse fassen, ohne die erforderliche Erlaubnis des Sonderkommissars eingeholt zu haben, haften für den Schaden gesamtschuldnerisch, der dem Institute oder Dritten daraus entsteht.
Wenn die 'Bank' die Bestellung des Sonderkommissars und die Angabe der seiner Erlaubnis unterliegenden Handlungen und Beschlüsse im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht hat, sind die ohne die Erlaubnis vorgenommenen Handlungen und gefassten Beschlüsse nichtig sein, es sei denn, der Sonderkommissar Bestätigt sie. Unter denselben Bedingungen sind die von der Generalversammlung ohne die Erlaubnis des Sonderkommissars gefassten Beschlüsse nichtig sein, es sei denn, er diese Auffassung Bestätigt.
Die 'Bank' kann einen Kommissar bestellen stellvertretenden, 2. für die von ihr bestimmte Dauer die direkte oder coratge Ausübung der Zahlungsinstituts ganz oder teilweise aussetzen oder verbieten Tätigkeiten; Diese Aussetzung kann in dem von der 'Bank' bestimmten mass dazu führen, dass die Ausführung der laufenden Verträge ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
Die Mitglieder der Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die unter Verstoss gegen die Aussetzung Handlungen vornehmen oder Beschlüsse fassen, haften für den Schaden gesamtschuldnerisch, der dem Zahlungsinstitut oder Dritten daraus entsteht.
Hat die 'Bank' die Aussetzung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, so sind alle zu ihr im Widerspruch erstreckungsstaat Handlungen und nichtig Beschlüsse.
Die 'Bank' kann ein Zahlungsinstitut ebenso anweisen, Beteiligungen, die es gegebenenfalls Gemäß Artikel 21 § 6 halt, abzutreten, 3. in Bezug auf die Zahlungsfahigkeit strengere Anforderungen als die in Artikel 17 mentioned Anforderungen auferlegen, 4.
die Ersetzung der Verwalter oder innerhalb einer von ihr festgelegten Zahlungsinstituts Geschäftsführer

Frist anordnen und in Ermangelung einer solchen Ersetzung innerhalb dieser Frist die Ausgestellt der Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorgane des Instituts durch einen oder mehrere vorläufige Verwalter oder Geschäftsführer replace, die I nach Fall allein oder kollegial über die Befugnisse der ersetzten Personen verfügen.
Die 'Bank' veröffentlicht Beschluss im Belgischen Staatsblatt ihren.
Die Entlohnung beziehungsweise der vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer von der 'Bank' Linien und vom betreffenden Zahlungsinstitut getragen wird.
Die 'Bank' kann den beziehungsweise die vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen der majority der shareholders oder Gesellschafter replace, wenn diese nachweisen, dass die Geschäftsführung der Betreffenden nicht mehr die nötigen Sicherheiten bietet, 5. die Zulassung widerrufen. Die 'Bank' macht Beschlüsse zum Widerruf von Zulassungen auf ihrer Website bekannt.
In Fallen ausserster geht kann die 'Bank' die im vorliegenden Paragraphen mentioned Maßnahmen ergreifen, ohne vorab eine Sanierungsfrist aufzuerlegen."
b) In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "§ 1 Produktion 1 und 2 Nr. 1" durch die Wörter"§ 1 Produktion 1 und 2 Nr. 2" ersetzt.
S. 21 - Artikel 40 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Leiter der Zweigniederlassungen erstatten der 'Bank' und dem zugelassenen Revisor oder der zugelassenen Revisorengesellschaft mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Angemessenheit der internen nicht, die die Zweigniederlassungen aufgrund von § 1 getroffen haben."
S. 22 - Artikel 48 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die 'Bank' kann juristische Personen ganz oder teilweise von der Anwendung der Bestimmungen vorliegenden logs und seiner Ausfuhrungserlasse befreien, wenn: 1. der Gesamtbetrag der Zahlungsvorgange, die von der betreffenden Person oder von Agenten, für die sie unbeschränkt haftet ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der dem zwölf Monate hochstens 3.000.000 EUR beträgt." Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung im Geschaftsplan Durchführung Gesamtbetrags der Zahlungsvorgange geschätzt, sofern die 'Bank' nicht eventuell eine Anpassung dieses Plans die, und 2. keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen gegen Vorschriften zur Bekämpfung der sich oder Terrorismusfinanzierung oder wegen eines in Artikel 19 § 1 Nr. 1 und 2 of the mentioned legal wurde Verstosses Bankgesetzes.
Die 'Bank' kann diese juristischen Personen nicht von der Anwendung der Artikel 21 und 22 befreien.
§ § 2 2 In § 1 erwahnte juristische Personen, die released sind, werden in das in Artikel 9 erwahnte Register eingetragen. Artikel 9 ist auf diese juristischen Personen in Bezug auf die auf der Website der 'Bank' erteilten Informationen und ihre regelmassige entsprechend anwendbar Aktualisierung. Unbeschadet Paragraphen 1 letzter Absatz wird auf der Website als dass diesen juristischen Personen in Anwendung vorliegenden Artikels eine Vollständige Befreiung beziehungsweise eine Teilbefreiung wärme worden ist.
§ § 3 3 Juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung wärme worden ist: 1 müssen ihre Hauptverwaltung in Belgien haben und ihre Zahlungsdienstgeschafte Tatsächlich auf belgischem Staatsgebiet betreiben, 2 können die in Artikel 39 Durchführung Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung nicht in Freiheit nehmen, 3 melden der 'Bank' jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzungen nach § 1 von Bedeutung sind, und Hatten der 'Bank' regelmäßig Bericht über den Gesamtbetrag der Zahlungsvorgange die von ihnen oder von Agenten, für die sie unbeschränkt haften, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der dem zwölf Monate.
Die 'Bank' bestimmt die Haufigkeit der Berichterstattung, 4. Wenden die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, die auf Zahlungsinstitute Anwendung finden, und seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen year.
§ § 4 4 Der König kann vorsehen, dass juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung wärme worden ist, nur in bestimmte Artikel 21 §§ 1A 3 erwahnte Tätigkeiten ausuben dürfen.
§ § 5 5 Wenn die Voraussetzungen der Paragraphen 1 und 3 Nr. 1 nicht mehr erfüllt sind, beantragen befreite juristische Personen Gemäß den Artikeln 6 und folgenden binnen dreissig Kalendertagen eine Zulassung.
"Instituten, die innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung beantragt haben, wird nach Artikel 5 die weitere Erbringung von Zahlungsdiensten in Belgien untersagt."
S. 23 - Artikel 51 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 2 werden die Wörter "Produktion 1 und 2" gestrichen.
(b) In Nr. 8 werden die Wörter "Artikel 35 § 1 Absatz 2 Nr. 1" durch die Wörter "Artikel 35 § 1 Absatz 2 Nr. 2" ersetzt.
S.
24 - In Artikel 58 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz" durch die Wörter "Buch Vorliegendes" ersetzt.
S. 25 - In dasselbe Gesetz wird ein Buch 3 mit der Uberschrift "Buch 3 - Zugang zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und Status der E-Geld-Institute" eingefugt.
S. 26 In Buch 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 25, wird ein Titel 1 mit der Uberschrift "Titel 1 – E – Geld – Emittenten" eingefugt.
S. 27 - In Buch 3 Titel 1 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Artikel 59 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 59 - Nur folgende Institute oder Behörden dürfen unbeschadet der Vorschriften über ihren Status elektronisches Geld in Belgien Editor: 1. Kreditinstitute nach belgischem Recht nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates EWR errichtete Kreditinstitute, die in ihrem Herkunftsstaat elektronisches Geld editor dürfen und aufgrund der Artikel 65 oder 66 of the Bankgesetzes in Belgien tätig sind, und Gemäß Artikel 79 of the Bankgesetzes in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von Kreditinstituten die dem Recht eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen, 2.
E Geld-Institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete E-Geld-Institute, die aufgrund von Artikel 91 in Belgien tätig sind, und in Anwendung von Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen, und juristische Personen, denen Gemäß Artikel 105 eine Befreiung wärme worden ist, 3.
die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost, 4. die 'Bank' und die Europäische Zentralbank, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Wahrungsbehorden oder andere Behörden handeln, 5. "belgische foderale, regionale und lokale Behörden und Gemeinschaftsbehorden, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln."
S. 28 - In denselben Titel 1 wird ein Artikel 60 mit folgendem zum eingefugt: "art. 60 § 1-Vorliegendes Gesetz gilt nicht für den monetaren Wert, der auf Instrumenten gespeichert ist, die für den Erwerb von Waren oder nur Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Ausstellers im Rahmen einer Geschaftsvereinbarung oder mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder verwendet werden können Dienstleistungen.
"§ § 2 2 Vorliegendes Gesetz gilt nicht für den monetaren Wert, der für Zahlungsvorgange verwendet wird, die über ein Telekommunikations-, Digital ein - oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, Digital ein - oder ein IT-Gerät geliefert werden und mittels eines solchen inlets genutzt werden sollen, Umgang, dass der Betreiber des Telekommunikations-, Digital - oder IT-Systems oder - Netzes nicht ausschliesslich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem E-Geld-Inhaber und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen youth."
S. 29 In Buch 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 25, wird ein Titel 2 mit der Uberschrift "Titel 2 – E – Geld – Institute" eingefugt.
S. 30 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 29, wird ein Kapitel 1 mit der Uberschrift "Kapitel 1 - E - Geld - Institute nach belgischem Recht" eingefugt.
S. 31 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Abschnitt 1 - Anforderung einer Zulassung" eingefugt.
S. 32 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 28, wird ein Artikel 61 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 61 - Juristische Personen nach belgischem Recht, die als E-Geld-Institut elektronisches Geld in Belgien editor wollen, müssen ungeachtet anderer Orte, an denen sie ihre Tätigkeit ausuben, vor Beginn ihrer Tätigkeit von der 'Bank' eine Zulassung erhalten.
Allein E-Geld-Institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates EWR errichtete E-Geld-Institute, die aufgrund von Artikel 91 of Gesetzes vorliegenden in Belgien tätig sind, und Gemäß Artikel 99 in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen, dürfen in Belgien von der Bezeichnung "E – Geld – Institute" öffentlich Gebrauch machen, insbesondere in ihrem Gesellschaftsnamen, bei der Angabe ihres Gesellschaftszwecks ", in ihren Wertpapieren, Effekten oder Unterlagen oder in ihrer Werbung."
S. 33 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 62 mit folgendem

Zum eingefugt: "art. 62 § 1-1-Dem Dem Zulassungsantrag ist Folgendes beizufugen: 1 Geschaftsmodell, aus dem die beabsichtigten Tätigkeiten und insbesondere gegebenenfalls die in anderen Artikel 77 §§ 1 und 2 mentioned Tätigkeiten hervorgehen, 2 Geschaftsplan mit einer von für die ersten drei Geschaftsjahre aus dem hervorgeht, dass der demandeur über scontroso system, Ressourcen und Verfahren für die von ihm ausgeubten oder beabsichtigten Tätigkeiten verfügt, um eine gesunde Geschäftsführung in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld zu gewährleisten 3.
Nachweis, daß der demandeur über das Anfangskapital nach Artikel 66 verfügt, 4. Beschreibung der Maßnahmen, die das Institute Gemäß Artikel 78 § 1 zum Schutz der Geldbetrage, die für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegengenommen wurden, hat Oktober, 5. Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen Requérant einschließlich der Verwaltungs-, -Risikomanagement und Rechnungslegungsverfahren, aus der die Einhaltung des Artikels 69 §§ 1A 3 hervorgeht, 6. Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der demandeur eingeführt hat, um gegebenenfalls die Anforderungen zu erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Ubermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers und im Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung vorgesehen sind, 7. Darstellung of organizational Aufbaus des Requérant, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Vertreibern, Agenten und Zweigniederlassungen und einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Zahlungssystem, 8.
Namen der natürlichen oder juristischen Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the year Bankgesetzes dem Kapital Requérant halten, Höhe ihrer Beteiligung in Form von Kapitalanteilen und Stimmrechten und Nachweis, daß sie den im interested der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung des E-Geld-Instituts zu stellenden Anspruchen genügen.
Die Stimmrechtsanteile werden Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2.
May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und Gemäß den Bestimmungen der Ausfuhrungserlasse zu diesem Gesetz stanza, 9. Namen der Personen, die an der Verwaltung oder Geschäftsführung E-Geld-institutes UNESCO sind, und der Personen, die an der tatsächlichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Zahlungsdienstgeschafte im E-Geld-Institut UNESCO sind, und Nachweis ihrer beruflichen its, ihrer Fachkompetenz und ihrer interoperabilität Erfahrung im Sinne von Artikel 68, 10. Namen oder der Kommissar-Revisoren, 11.
Rechtsform und Satzung the Requérant, 12. Anschrift der Hauptverwaltung the Requérant.
Für die purposes von Absatz 1 Nr. 4, 5 und 7 legt der demandeur eine Beschreibung seiner Regelungen in Bezug auf das Internal Audit und die Organisation vor, die es ihm ermöglichen, alle von ihm zu erwartenden Regierungen zu treffen, um die Interessen der E-Geld-Inhaber und gegebenenfalls der Zahlungsdienstnutzer zu Schützen und bei der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Erbringung der Zahlungsdienste Kontinuität und Verlasslichkeit zu garantieren.
Der demandeur muss der 'Bank' auf ihr Ersuchen hin alle zusätzlichen Auskünfte erteilen, damit die 'Bank' prüfen kann, ob der demandeur die in den Produktion 1 und 2 mentioned Anforderungen erfüllt, und eine angemessene Bewertung vornehmen kann.

§ § 2 2 Die 'Bank' befindet über Zulassungsantrage nach Stellungnahme der FSMA in Bezug auf die berufliche its der natürlichen Personen, die an der Verwaltung, Geschäftsführung oder tatsächlichen Geschäftsleitung des E-Geld-institutes UNESCO sind, wenn diese Personen zum ersten Mal für eine solche Funktion in einem Finanzunternehmen die werden, das in Anwendung von Artikel 36/2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 von der 'Bank' beaufsichtigt wird.
Die FSMA teilt der 'Bank' ihre Stellungnahme binnen einer Frist von einer Woche ab Empfang des Antrags auf Stellungnahme mit. Wenn die FSMA binnen vorerwahnter Frist keine Stellungnahme abgibt, kann die 'Bank' einen Beschluss fassen."
S.
34 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 63 mit folgendem zum eingefugt: "art. 63 - Die 'Bank' erteilt den Instituten, die die in Artikel 62 und Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen erfüllen, die beantragte Zulassung.
Binnen drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Akte befindet die 'Bank' über den Antrag und bringt dem demandeur ihren Beschluss per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein zur Kenntnis.
"Im interested der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen kann die 'Bank' die Zulassung year Anforderungen institutes Geschäftsführung in Bezug auf die Ausübung der der beabsichtigten Tätigkeiten knupfen."
S. 35 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 64 mit folgendem zum eingefugt: "art. 64 - Aufgrund vorliegenden Kapitels als E-Geld-Institute zugelassene Institute werden in eine list eingetragen, die von der 'Bank' zu diesem Zweck geführt wird. Die 'Bank' macht auf ihrer Website die Liste der E-Geld-Institute, denen sie eine Zulassung erteilt hat, bekannt. Die 'Bank' sorgt dafür, dass die auf ihrer Website erteilten Informationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden.
"In der in Absatz 1 mentioned list werden für jedes E-Geld-Institut mindestens folgende Auskünfte angegeben: - gegebenenfalls beabsichtigte Zahlungsdienste, - Anschrift seiner Zweigniederlassungen im Ausland und Namen seiner Agenten wie in den Artikeln 75 beziehungsweise 76 § 3 UN."
S. 36 In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Abschnitt 2 – Zulassungsbedingungen" eingefugt.
S. 37 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 36, wird ein Artikel 65 mit folgendem zum eingefugt: "art. "65 E-Geld-Institute nach belgischem Recht müssen in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft gegründet worden sein, mit Ausnahme der Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die von einer einzigen Person gegründet worden ist."
S. 38 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 66 mit folgendem zum eingefugt: "art. 66 E-Geld-Institute müssen zum Zeitpunkt der Zulassung über ein Mindestkapital von 350,000 EUR verfügen.
"Bei der Berechnung in Absatz 1 mentioned Anfangskapitals werden folgende Bestandteile ausgezeichnet: eingezahltes Kapital, Emissionsagien, Rucklagen und Ergebnisvortrag ausschliesslich zur Vorzugsaktien und Neubewertungsrucklagen und nach Abzug von Verlustvortrag und Goodwill."
S. 39 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 67 mit folgendem zum eingefugt: "art. 67 Die Zulassung wird verweigert, wenn die 'Bank' Grunde hat anzunehmen, dass die in Artikel 62 § 1 Absatz 1 Nr. 8 mentioned natürlichen oder juristischen Personen den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen eines E-Geld-Instituts zu stellenden Anspruchen nicht genügen Geschäftsführung."
S. 40 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 68 mit folgendem zum eingefugt: "art. 68 § 1-1-Die Die tatsachliche Geschäftsleitung eines E-Geld-institutes muss mindestens zwei natürlichen Personen anvertraut werden.
Personen, die an der Verwaltung oder Geschäftsführung E-Geld-institutes UNESCO sind, und Personen, die an der tatsächlichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Zahlungsdienstgeschafte im E-Geld-Institut UNESCO sind, müssen über die berufliche its, Fachkompetenz und angemessene Erfahrung verfügen, die zur Ausführung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls in Bezug auf Zahlungsdienste erforderlich sind.

§ § 2 2 Artikel 19 of the Bankgesetzes ist anwendbar."
S. 41 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 69 mit folgendem zum eingefugt: "art. 69 § 1-1-E E - Geld-Institute müssen über eine Fuhrungsstruktur, Verwaltungs-und Rechnungslegungsverfahren, Kontroll-und Sicherheitsmechanismen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung und eine internal Kontrolle verfügen, die für die von ihnen ausgeubten oder beabsichtigten Tätigkeiten in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld und in Bezug auf Zahlungsdienste und die von ihnen ausgeubten oder beabsichtigten Tätigkeiten in UN Artikel 77 § 2 Nr. 2 geeignet sind.
Färöer Sie in dieser Hinsicht Art, Aufmerksames und Komplexität dieser Tätigkeiten und damit verbundene Risiken.
§ § 2 2 E-Geld-Institute müssen über eine angemessene Fuhrungsstruktur verfügen, insbesondere Folgendes beinhaltet die: koharente und transparent Organisationsstruktur einschließlich einer verstärkten Aufgabentrennung, genau abgegrenzte, transparent und koharente Zuweisung von Verantwortungsbereichen und Verfahren zur Ermittlung angemessene, Quantifizierung, Steuerung und Überwachung von bedeutenden Risiken und der internen Berichterstattung über solche Risiken, denen das E-Geld-Institut aufgrund seiner ausgeubten oder beabsichtigten Tätigkeiten ausgesetzt ist.
§ § 3 3 E-Geld-Institute müssen eine angemessene internal Kontrolle organisieren, die mindestens einmal pro Jahr bewertet wird. In Bezug auf ihr Verwaltungs-und Rechnungslegungsverfahren

müssen sie ein internal Kontrollsystem organisieren, das ein angemessenes Maß an Sicherheit in Bezug auf die der finanziellen Berichterstattung bietet, so dass der Jahresabschluss process its mit den geltenden Buchfuhrungsvorschriften in Übereinstimmung steht.
E Geld-Institute ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um standig über eine angemessene unabhängige Innenrevision verfügen zu können.
E Geld-Institute arbeiten eine angemessene Integritatspolitik aus, die regelmässig aktualisiert wird.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um standig über angemessene unabhängige Compliance-Strukturen verfügen zu können, die Guide, dass das Institut und seine Verwalter tatsächlichen Leiter, Lohnempfanger und Bevollmachtigten die Rechtsregeln mit Bezug auf die Integrität der Tätigkeit von E-Geld-Instituten z.
E Geld-Institute müssen über ein angemessenes Unabhängiges Risikomanagementverfahren verfügen.
§ § 4 4 Unbeschadet der Bestimmungen der Paragraphen 1, 2 und 3 kann die 'Bank' prazisieren, was unter angemessener Fuhrungsstruktur, angemessener Internet Kontrolle, angemessener Unabhängiger Innenrevision, angemessener Integritatspolitik angemessenem Risikomanagementverfahren und interoperabilität unabhängigen Compliance-Strukturen zu verstehen ist.
(§ § 5 5 Unbeschadet der Befugnisse gesetzlichen Verwaltungsorgans in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Politik, wie im Gesellschaftsgesetzbuch vorgesehen, ergreifen die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss unter der Aufsicht gesetzlichen Verwaltungsorgans die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Paragraphen 1, 2 und 3 und the Artikels 79 Absatz 1 Buchstabe f) zu gewährleisten.
DAS gesetzliche Verwaltungsorgan of the E - Geld - institutes muss mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob das Institute die Bestimmungen der Paragraphen 1, 2 und 3 vorliegenden Artikels die Bestimmungen von Absatz 1 vorliegenden Paragraphen und die Bestimmungen von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe f) einhalt, und es nimmt die ergriffenen wird Maßnahmen zur Kenntnis.
Die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss erstatten dem gesetzlichen Verwaltungsorgan, der 'Bank' und dem zugelassenen Kommissar mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 Paragraphen und über die ergriffenen wird der vorliegenden.
Diese Informationen werden der 'Bank' und dem zugelassenen Kommissar Gemäß den von der 'Bank' festgelegten m übermittelt.
§ § 6 6 Der zugelassene Kommissar übermittelt dem gesetzlichen Verwaltungsorgan rechtzeitig einen Bericht über die wesentlichen Fragen, die bei der Ausführung seines gesetzlichen Kontrollauftrags aufgetaucht sind, und insbesondere über schwerwiegende Fehler, die in dem Prozess der finanziellen Berichterstattung über Tätigkeiten in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld und in Bezug auf Zahlungsdienste und über die in Artikel 77 § 2 Nr. 2 mentioned Tätigkeiten festgestellt worden sind.
§ § 7 7% Enge connections zwischen einem E-Geld-Institut und anderen naturlichen oder juristischen Personen, so dürfen diese connections die Ausübung der vorbeugenden Aufsicht über das E-Geld-Institut nicht behindern.
"Hat ein E-Geld-Institut enge connections mit einer natürlichen oder juristischen Person, die dem Recht eines Staates unterliegt, der nicht Mitglied des EWR ist, so dürfen die für diese Person geltenden Gesetzes-, Verordnungs-und Verwaltungsbestimmungen oder ihre Ausführung die Ausübung der vorbeugenden Aufsicht über das E-Geld-Institut nicht behindern."
S. 42 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 70 mit folgendem zum eingefugt: "art. 70 Die Hauptverwaltung E-Geld-institutes muss sich in Belgien befinden. "
S. 43 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift "Abschnitt 3 - Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit" eingefugt.
S. 44 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 43, wird ein Artikel 71 mit folgendem zum eingefugt: "art. 71 E-Geld-Institute müssen den in den Artikeln 65, 68, 69 und 70 Durchführung Anforderungen jederzeit genügen.
Haben sich bei einem Zulassungsantrag Gemäß Artikel 62 erteilte Angaben geändert, so setzt das E-Geld-Institut die 'Bank' unverzüglich davon in Kenntnis."
S. 45 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 72 mit folgendem zum eingefugt: "art. 72. § 1-1-Die Die E - Geld Eigenmittel - institutes dürfen zu keinem dieser unter den in Artikel 66 festgelegten negotiated absinken Betrag.
§ § 2 2 Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2009/110 / EG legt die 'Bank' durch Verordnung die Solvabilitatsanforderungen fest, die von allen E-Geld-Instituten oder pro Kategorie von E-Geld-Instituten eingehalten werden müssen sowohl was ihre Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld es als auch in Bezug auf ihre in Artikel 77 § 2 Nr. 1 mentioned Tätigkeiten, die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld in Verbindung stehen. Für diese Tätigkeiten können in der Verordnung verschiedene Verfahren vorgesehen werden, um die einzuhaltenden Solvabilitatsanforderungen zu berechnen und die 'Bank' ist beauftragt zu bestimmen, welches Verfahren auf ein oder mehrere E-Geld-Institute oder eine oder mehrere Kategorien von E-Geld-Instituten anwendbar ist.
Gehört ein E-Geld-Institut zusammen mit anderen E-Geld-Instituten, Zahlungsinstituten oder beaufsichtigten Unternehmen zu einer Gruppe, so trifft die 'Bank' Maßnahmen, um die Nutzung von Eigenmitteln innerhalb der Gruppe zu leistungs mehrfache. Die 'Bank' kann bestimmen, welchen mehrfache Nutzung von Eigenmitteln stanza wird die Verfahren nach. Vorliegender Absatz ist entsprechend anwendbar, wenn ein E-Geld-Institut direkt oder indirekt andere Tätigkeiten als die Ausgabe von elektronischem Geld wie in Artikel 77 UN rambling.
Unbeschadet der in § 1 und in den Produktion 1 und 2 gilt Solvabilitatsanforderungen kann die 'Bank' im Falle eines E-Geld-institutes, das direkt oder indirekt andere Tätigkeiten als Zahlungsdienste und die Ausgabe von elektronischem Geld wie in Artikel 77 UN rambling, die Maßnahmen treffen, wenn diese anderen Tätigkeiten die finanzielle Soliditat des E-Geld-Instituts beeintrachtigen oder beeintrachtigen können.
In besonderen Fallen kann die 'Bank' mit Gründen versehene Abweichungen von den Bestimmungen in der vorliegenden Artikels getroffenen Verordnungen erlauben Anwendung.
In Absatz 1 erwahnte Verordnungen werden Gemäß Artikel 12bis § 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 erlassen."
S.
46 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 73 mit folgendem zum eingefugt: "art. 73. § 1 - Unbeschadet Artikels 67 und des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen ist eine Natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the Bankgesetzes an einem E-Geld-Institut nach belgischem Recht zu erwerben oder abzutreten beziehungsweise eine solche qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu pegel oder zu abbauen, mit der Agrokraftstoffen, dass der Anteil am gehaltenen Kapital oder an den Stimmrechten 20 Prozent , 30 Prozent oder 50 Prozent erreicht, uberschreitet oder unterschreitet oder das E-Geld-Institut zu ihrem Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist verpflichtet, der 'Bank' vorab schriftlich diese Tatsache unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den in Artikel 24 § 3 Absatz 3 Bankgesetzes mentioned de Informationen zu notifizieren.
§ § 2 2 Die 'Bank' beurteilt, ob sich der von den in § 1 genannten Personen ausgeubte Einfluss zu Lasten einer umsichtigen und soliden institutes auswirken und Geschäftsführung. Diese Beurteilung erleichtern auf folgenden Energie: a) die interessierten Erwerbers its, b) die its und die Erfahrung einer in jeden Artikel 62 § 1 No. 9 mentioned Person, die die Geschäfte des E-Geld-Instituts die der beabsichtigten Verrichtung leiten wird, c) die finanzielle Erwerbers interessierten Soliditat, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte des E-Geld-institutes, an dem die Verrichtung beabsichtigt wird (, d) die Tatsache, ob das E-Geld-Institut in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen vorliegenden Gesetzes und aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse und-verordnungen zu genügen, und insbesondere die Tatsache, ob die Gruppe, zu der sie gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuuben, einen beeinträchtigen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die style der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen e) die Tatsache, ob ein Bestimmungen Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verrichtung sich oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden beziehungsweise ob die beabsichtigte Verrichtung das Risiko eines solchen Verhaltens pegel konnte.
Die 'Bank' arbeitet bei der in Absatz 1 mentioned Beurteilung eng mit allen betreffenden zuständigen Behörden oder gegebenenfalls mit der FSMA zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen juristischen Personen handelt oder:

((a) ein Kreditinstitut, eine Versicherungsgesellschaft, ein Ruckversicherungsunternehmen, eine Investmentgesellschaft beziehungsweise Wertpapierfirma, eine Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat beziehungsweise von der FSMA zugelassen sind, b) ein Mutterunternehmen eines der in den Bestimmungen unter Buchstabe has) mentioned Unternehmen, c) eine Natürliche oder juristische Person, die eines der in den Bestimmungen unter Buchstabe a) mentioned Unternehmen viewed.
§ § 3 3 Wenn die 'Bank' auf der Grundlage der in § 2 Beurteilung Grunde hat anzunehmen, dass sich der von den mentioned in § 1 genannten Personen ausgeubte Einfluss zu Lasten einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung institutes auswirken könnte, kann sie sich der Durchführung der beabsichtigten Verrichtung widersetzen.
Der Beschluss der 'Bank' wird dem E-Geld-Institut spätestens zwei Monate nach dem Erhalt der in § 1 mentioned Notifizierung per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein notifiziert.
§ § 4 4 Wenn die in § 1 vorgeschriebene vorherige Notifizierung nicht vorgenommen wird oder wenn eine trotz der Beteiligung in § 3 mentioned Widersetzung der 'Bank' erworben, erhöht oder abgetreten wird, kann die 'Bank': 1. die Stimmrechtsausubung in Verbindung mit den von den betreffenden Aktionaren oder Gesellschaftern gehaltenen Aktien Anteilen oder aussetzen. Sie kann auf Antrag Interessehabender die Aufhebung der von ihr angeordneten Maßnahmen gewahren; IHR Beschluss wird dem betreffenden Aktionär oder auf die angemessenste Weise notifiziert Gesellschafter; IHR Beschluss ist ausfuhrbar, sobald er notifiziert wurde. 'Bank' kann ihren Beschluss veröffentlichen die, 2. Anordnen, dass der betreffende Aktionär oder Gesellschafter innerhalb der festgelegten Frist ihr von seine Aktionarsrechte abtritt.
In Ermangelung einer Abtretung der Aktionarsrechte innerhalb der festgelegten Frist kann die 'Bank' anordnen, dass die Aktionarsrechte bei einer von ihr bestimmten Einrichtung oder Person sequestriert werden. Zwangsverwalter setzt das E-Geld-Institut davon in Kenntnis der; Letzteres ändert das Register oder - anteile dementsprechend und akzeptiert die alleinige Namensaktien der Ausübung der mit diesen Anteilen oder Aktien verbundenen Rechte durch den Zwangsverwalter. Der Zwangsverwalter handelt im interested einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung E-Geld-institutes und im interested of which der sequestrierten Aktionarsrechte. TLU alle er mit den Aktien oder Anteilen verbundenen Rechte aus. Die von ihm als dividend oder dergleichen eingenommenen Beträge uberweist er vorerwahntem Inhaber nur, wenn dieser der in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Anordnung nachgekommen ist. Die Zeichnung von Kapitalerhohungen oder anderen Wertpapieren, ob sie Stimmrecht ist oder nicht, die Möglichkeit, Dividenden als Gesellschaftsanteile auszuzahlen, die Annahme von öffentlichen Übernahme-oder Umtauschangeboten und die Einzahlung noch nicht voll eingezahlter Anteile unterliegen der Zustimmung of which vorerwahnten. Die aufgrund dieser Geschäfte erworbenen Aktionarsrechte fallen von Rechts wegen unter die vorerwahnte Zwangsverwaltung. Die Entlohnung Zwangsverwalters wird von der 'Bank' Linien und geht zu Lasten vorerwahnten which. Der Zwangsverwalter kann diese Entlohnung mit den Beträgen verrechnen, die ihm in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter oder vom vorerwahnten Inhaber im Hinblick auf die Ausführung der vorerwahnten Geschäfte ihre worden sind.
Wenn nach Ablauf der Gemäß Absatz 1 Nr. 2 erster Satz mentioned Frist die Stimmrechte vom ursprunglichen oder einer anderen Person Inhaber, die für die Rechnung which handelt und nicht der Zwangsverwalter ist dieses, ungeachtet einer Aussetzung der Ausübung Gemäß Absatz 1 Nr. 1 ausgeubt werden, kann das Handelsgericht, in dessen Bereich die Gesellschaft ihren Sitz hat, auf Antrag der 'Bank' Beschlüsse der Generalversammlung ganz oder teilweise für nichtig erklären , wenn ohne diese illegal ausgeubten Stimmrechte die für die erforderlichen Anwesenheits - oder Mehrheitsquoren nicht erreicht worden waren Generalversammlungsbeschlusse, 3. den Präsidenten des Handelsgerichts, in dessen Bereich das E-Geld-Institut seinen Sitz hat und der wie im Eilverfahren befindet, ersuchen, vom Erwerber oder betreffenden Aktionär oder Gesellschafter abgegebene Stimmen ganz oder teilweise für nichtig zu erklären. DAS Verfahren wird mittels Ladung erforderlich, die von der 'Bank' ausgeht. Artikel 516 § 3 of the Gesellschaftsgesetzbuches findet Anwendung.
"§ § 5 5 Wenn die 'Bank' Grunde hat anzunehmen, dass der Einfluss einer natürlichen oder juristischen Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem E-Geld-Institut halt, sich zu Lasten einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung institutes auswirken könnte, kann sie unbeschadet anderer durch Gesetz vorgesehener Maßnahmen die vorliegendes in § 4 Nr. 1 und 2 mentioned Maßnahmen treffen."
S. 47 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 74 mit folgendem zum eingefugt: "art. 74 - Andre zwischen E-Geld-Instituten und Andre zwischen E-Geld-Instituten und anderen Finanzinstituten unterliegen der Zustimmung der 'Bank'.
Für die Anwendung vorliegenden Artikels werden die Übertragung der Tätigkeit und die Gesamt-oder be des Netzes einer Fusion gleichgesetzt.
Die 'Bank' kann ihre Zustimmung nur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie durch Vorlage einer vollständigen Akte von dem Projekt in Kenntnis gesetzt worden ist, und aus Gründen im Zusammenhang mit der soliden und umsichtigen Geschäftsführung E-Geld-institutes verweigern. Greift sie nicht innerhalb der vorerwahnten ein, so gilt die Zustimmung als erteilt Frist."
S. 48 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 75 mit folgendem zum eingefugt: "art. 75 möchte ein E-Geld-Institut auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des EWR eine Zweigniederlassung eroffnen, um dort eine Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld auszuuben oder möchte ein E-Geld-Institutt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des EWR eine Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld ausuben, ohne dort eine Zweigniederlassung zu eroffnen, so notifiziert es seine Absichten der 'Bank'.
Dieser Notifizierung ein Geschaftsmodell beigefügt wird, aus dem insbesondere die beabsichtigten Tätigkeiten und gegebenenfalls die in anderen Artikel 77 § 2 mentioned Tätigkeiten hervorgehen, und im Falle der Errichtung einer Zweigniederlassung Angaben über die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung werden, die Postanschrift in dem betreffenden Staat und die Namen der Leiter der Zweigniederlassung beigefügt.
Die 'Bank' kann sich der Verwirklichung des Projekts durch einen Beschluss widersetzen, der durch die nachteiligen Auswirkungen der Eröffnung der Zweigniederlassung auf die Organisation, finanzielle Lage oder Kontrolle des E-Geld-Instituts ist gerechtfertigt.
Der Beschluss der 'Bank' wird dem E-Geld-Institut per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein spätestens vier Wochen nach Empfang der vollständigen Akte, in der die in Absatz 2 Durchführung Auskünfte enthalten sind, notifiziert.
Insofern die 'Bank' sich nicht widersetzt, teilt sie der für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörde betreffenden Staates innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der in Absatz 1 mentioned Notifizierung die in Absatz 2 mentioned Auskünfte mit.
Vorliegender Artikel ist mit Ausnahme von Absatz 5 ebenfalls anwendbar auf Eroffnungen von Zweigniederlassungen in einem Staat, der nicht Mitglied EWR ist, ungeachtet der Tätigkeiten, die von diesen Zweigniederlassungen ausgeubt werden sollen. In diesem Fall die 'Bank' kann mit der für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörde dieses Staates m für die Eröffnung der Zweigniederlassung, die Aufsicht über die Zweigniederlassung und auch für den wunschenswerten Informationsaustausch zwischen den beiden Behörden vereinbaren.
"Ein E-Geld-Institut, das eine Zweigniederlassung im Ausland eröffnet hat, setzt die 'Bank' mindestens einen Monat im Voraus von Änderungen der aufgrund von Absatz 2 erteilten Auskünfte in Kenntnis."
S. 49 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 76 mit folgendem zum eingefugt: "art. 76 § 1 - Unbeschadet Artikels 63 Absatz 3 dürfen E-Geld-Institute elektronisches Geld über einen Vertreiber vertreiben und zurucktauschen.

§ § 2 2 Falls ein E-Geld-Institut in einem anderen Mitgliedstaat elektronisches Geld über einen Vertreiber vertreiben möchte in der EWR der Staat ansassig ist, so ist Artikel 75 entsprechend anwendbar.
§ § 3 3 E-Geld-Institute in dürfen Artikel 77 § 2 Nr. 1 erwahnte Zahlungsdienste über einen Agenten erbringen. In diesem Fall ist Artikel 20 entsprechend anwendbar.
E Geld-Institute dürfen elektronisches Geld nicht über Agenten emittieren.
§ § 4 4 E-Geld-Institute haften für Handlungen, die von ihren Vertreibern und Agenten vorgenommen werden vollständig."
S.
50 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77 mit folgendem zum eingefugt: "art. 77 § 1-1-E E - Geld - Institute dürfen mit vorheriger Zustimmung der 'Bank' anderen Tätigkeiten als der Ausgabe von elektronischem Geld verhindern.
Erlaubt die 'Bank' einem E-Geld-Institut, anderen Tätigkeiten als der Ausgabe von elektronischem Geld nachzugehen, so kann sie unbeschadet von Artikel 81 § 3 im interested der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung E-Geld-institutes und eines interoperabilität Staatsanwälten durch das E-Geld-Institut oder aufgrund der Anforderung einer verstärkten vorbeugenden Aufsicht über das E-Geld-Institut die Ausübung anderer als der Ausgabe von elektronischem Geld oder die Ausübung der Tätigkeiten in § 2 mentioned Tätigkeiten year bestimmte

die Bedingungen knupfen.
Die 'Bank' kann Außerdem verlangen, dass die Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls die Erbringung von Zahlungsdiensten in einer juristischen Einheit untergebracht wird, die von der Einheit, die die anderen Tätigkeiten rambling séparés ist.

§ § 2 2 In Abweichung von § 1 Absatz 1 und unbeschadet Artikels 72 § 2 Absatz 3 E-Geld-Institute dürfen ebenfalls folgenden Tätigkeiten verhindern: 1 Erbringung in der Anlage I zu vorliegendem Gesetz genannten Zahlungsdienste, 2 Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit verbundenen Nebendienstleistungen eng, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld oder in der Nr. 1 mentioned Erbringung von Zahlungsdiensten in Zusammenhang stehen 3. Betrieb von Zahlungssystemen Artikels 49 unbeschadet.
§ § 3 3 E-Geld-Institute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den unter den Nummern 4, 5 oder 7 der Anlage I zu vorliegendem Gesetz mentioned Zahlungsdiensten nur gewahren, wenn die in Artikel 21 § 3 mentioned Anforderungen erfüllt sind.
In Absatz 1 genannte Kredite dürfen nicht aus den für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegengenommenen und Gemäß Artikel 78 § 1 gehaltenen Geldbetragen wärme werden.
§ § 4 4 E-Geld-Institute dürfen Geldeinlagen oder andere ruckzahlbare Gelder im Sinne von Artikel nicht entgegennehmen Bankgesetzes 1.

§ § 5 5 Die Gelder, die E-Geld-Institute von den E-Geld-Inhabern entgegennehmen, werden unverzüglich in elektronisches Geld umgetauscht.
Solche Gelder gelten nicht als Geldeinlagen oder andere ruckzahlbare Gelder im Sinne von Artikel 1 of Bankgesetzes, sofern die im vorhergehenden Absatz erwahnte Verpflichtung erfüllt ist.
In die Absatz 1 erwahnte Verpflichtung nicht erfüllt wird, wird die Entgegennahme dieser Gelder mit der unerlaubten Entgegennahme von Geldeinlagen oder anderen ruckzahlbaren Geldern unter Verstoss gegen § 4 und Artikel 68bis of Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten gleichgesetzt Markten.
§ § 6 6 Artikel 21 §§ 4 und 5 findet auf Geldbetrage Anwendung, die für die in § 2 Nr. 1 genannten Tätigkeiten entgegengenommen wurden und die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld in Verbindung stehen.
§ § 7 7 Ausser mit vorheriger Zustimmung der 'Bank' dürfen E-Geld-Institute keine Beteiligungen an Handelsgesellschaften oder Gesellschaften, die die Form einer Handelsgesellschaft angenommen haben, halten.
DAS in Absatz 1 erwahnte Verbot ist nicht anwendbar auf Beteiligungen an Gesellschaften, die alle oder einen Teil der in § 2 mentioned Tätigkeiten in Bezug auf Ausgabe von elektronischem Geld, Zahlungsdienste, Nebendienstleistungen zur Ausgabe von elektronischem Geld oder zur Erbringung von Zahlungsdiensten und Betrieb von Zahlungssystemen ausuben, oder year Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich besteht darin, Beteiligungen an solchen Gesellschaften zu halten.
IM interested der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und eines interoperabilität Staatsanwälten kann die 'Bank' den Erwerb von Beteiligungen an Bedingungen knupfen."

S. 51 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 78 mit folgendem zum eingefugt: "art.
78 - § 1-Geldbetrage, die ein E-Geld-Institut für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegennimmt, müssen: has) in seiner Buchhaltung deutlich erkennbar sein dürfen zu keinem Zeitpunkt und mit anderen Geldbetragen vermischt werden) und, wenn diese Geldbetrage sich am Ende auf den Tag ihres Eingangs folgenden on workdays noch in Händen des E-Geld-Instituts befinden: (i) auf einem getrennten globalen oder individuellen Konto bei einer oder het Stellen hinterlegt werden (, die die Eigenschaft eines Kreditinstituts, das dem Recht eines Mitgliedstaates des EWR unterliegt, oder eines Kreditinstituts mit Niederlassung im EWR, das dem Recht eines Staates unterliegt der nicht Mitglied des EWR ist, haben, oder (ii) liquid in sichere Aktiva mit niedrigem Risiko wie von der 'Bank' Gemäß den Bestimmungen des Artikels 7.2 der Richtlinie 2009/110 / EG durch Verordnung definiert investiert werden c) oder in einer Weise , die die 'Bank' als befriedigend judged, durch eine Versicherung, warranty Sicherheit einer Versicherungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts oder, die beziehungsweise das dem Recht eines Mitgliedstaates des EWR unterliegt oder eine Niederlassung im EWR und dem Recht eines Staates unterliegt, der hat nicht Mitglied des EWR ist, um die Versicherungsgesellschaft oder das Kreditinstitut nicht zur selben Gruppe gehört wie das E-Geld-Institut selbst, über einen Betrag abgesichert werden (, in der Anwendung von Buchstabe b) verwendet worden ware und der im Falle der Zahlungsunfahigkeit des E-Geld-Instituts auszuzahlen ist.
In Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer (i) erwahnte Stellen ist auf Geldbetrage, die auf einem getrennten Konto hinterlegt worden sind, keine Rechte aufgrund von eigenen Forderungen gegen das E-Geld-Institut, das dieses Konto eröffnet hat, geltend machen. The E Gläubiger - Geld - institutes können ebenso wenig eine Drittpfandung dieser Konten und ihres Saldos vornehmen.
(Die 'Bank' kann erlauben, dass in Absatz 1 Buchstabe b) erwahnte Geldbetrage bei einem Kreditinstitut hinterlegt werden, das dem Recht eines Staates unterliegt der nicht Mitglied EWR ist, und das keine Niederlassung im EWR hat, oder dass die in Absatz 1 Buchstabe c) mentioned Versicherungen, warranty oder Sicherheiten von einer Versicherungsgesellschaft oder einem Kreditinstitut geleistet werden, die beziehungsweise das Recht eines Staates unterliegt dem , der nicht Mitglied des EWR ist, und keine Niederlassung im EWR hat, wenn dieses Kreditinstitut oder diese Versicherungsgesellschaft einer Aufsicht unterliegt, die von einer Aufsichtsbehörde ausgeubt wird und die mit der in den Europäischen vorbeugenden Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften ist gleichwertig festgelegten Vorschriften.
Wenn elektronisches Geld mittels eines Zahlungsinstruments entgegengenommen wird, brauchen die für die Ausgabe elektronischen Geldes entgegengenommenen Geldbetrage nicht gesichert zu werden, bis sie einem Zahlungskonto eines E-Geld-institutes gutgeschrieben oder gegebenenfalls einem E-Geld-Institut Gemäß den im Gesetz vom 10. Dezember 2009 festgelegten Anforderungen betreffend die Ausfuhrungszeit in anderer Form zur Verfügung gestellt wurden. In jedem Falle sind diese Geldbetrage spätestens fünf Werktage nach der Ausgabe elektronischen Geldes zu sichern.
In Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer (ii) erwahnte Verordnungen werden Gemäß Artikel 12bis § 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 erlassen.
§ § 2 2 Soll ein Teil der für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegengenommenen Geldbetrage gegebenenfalls im Rahmen anderer Tätigkeiten E-Geld-institutes verwendet werden, so gelten die Auflagen Gemäß § 1 nicht für diesen Anteil der Geldbetrage. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so dürfen die E-Geld-Institute diesen Betrag unter Zugrundelegung eines reprasentativen Anteils berechnen, der typischerweise für die expenditures von elektronischem Geld verwendet wird, sofern sich dieser herrliche Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Uberzeugung der 'Bank' mit Bestimmungen Sicherheit schätzen lässt.
§ § 3 3 Artikel 22 findet auf E-Geld-Institute für die in Artikel 77 § 2 Nr. 1 genannten Tätigkeiten Anwendung, die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld in Verbindung stehen.
((§ § 4 4 Wird ein Insolvenzverfahren gegen ein E-Geld-Institut eröffnet, so werden in Anwendung von § 1 Absatz 1 Buchstabe a) und b) auf einem getrennten Konto hinterlegte Gelder durch besonderes Vorzugsrecht zur Ruckzahlung der Geldbetrage verwendet, die für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegengenommen worden sind.
§ § 5 5 E-Geld-Institute unterrichten die 'Bank' im Voraus über alle Änderungen in Ausführung von § 1 getroffenen Maßnahmen der wesentlichen.
§ § 6 6 Unbeschadet der Befugnisse gesetzlichen Verwaltungsorgans in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Politik, wie im Gesellschaftsgesetzbuch vorgesehen, ergreifen die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss unter der Aufsicht gesetzlichen Verwaltungsorgans die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Paragraphen 1 und 2 zu gewährleisten.
DAS gesetzliche Verwaltungsorgan E-Geld-institutes muss mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob das Institute die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 und die Bestimmungen von Absatz 1 Paragraphen vorliegenden einhalt, und es nimmt die ergriffenen wird Maßnahmen zur Kenntnis.
Die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss erstatten dem gesetzlichen Verwaltungsorgan, der 'Bank' und dem zugelassenen Kommissar mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 Paragraphen und über die ergriffenen wird der vorliegenden.
Diese Informationen werden der 'Bank' und dem zugelassenen Kommissar Gemäß den von der 'Bank' festgelegten m übermittelt."
S. 52 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 79 mit folgendem zum eingefugt: "art. (79 E-Geld-Institute dürfen wichtige Aufgaben betriebliche in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld oder die Erbringung von Zahlungsdiensten nur unter folgenden Bedingungen auslagern: a) Sie die 'Bank' vorher davon in Kenntnis setzen.
b) Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts führen.
(c) Das Verhältnis und die Pflichten des E-Geld-Instituts gegenüber den E-Geld-Inhabern Gemäß dem vorliegenden Gesetz und seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen müssen unverandert bleiben.

d) Die Voraussetzungen, die ein E-Geld-Institut erfüllen muss, um zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, müssen nach wie vor gegeben sein.
e) Keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem E-Geld-Institut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich verändert haben.
(f) Die Auslagerung darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des E-Geld-institutes und die Möglichkeit der "Bank", zu überprüfen, ob das E-Geld-Institut den Anforderungen genügt, wesentlich beeintrachtigt werden.
Bei der Auslagerung von Tätigkeiten bleiben E-Geld-Institute für Handlungen, die von dem Dienstleister vorgenommen werden vollständig haftbar."
S. 53 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 80 mit folgendem zum eingefugt: "art. 80 E-Geld-Institute legen der 'Bank' regelmäßig eine detaillierte finanzielle Aufstellung vor. Diese Aufstellung wird Gemäß den Regeln erstellt, die von der 'Bank' von werden, um die 'Bank' auch die Haufigkeit der Berichterstattung bestimmt. Die 'Bank' kann Außerdem die regelmassige Ubermittlung anderen Zahlenmaterials oder weiterer Erläuterungen vorschreiben, die zur goes der Einhaltung der vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen erforderlich sind.
Die tatsachliche Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss der 'Bank' Bestätigt, dass die vorerwahnten regelmässigen Aufstellungen, die ihr von dem E-Geld-Institut gegebenenfalls am Ende des ersten Geschaftshalbjahres und auf jeden Fall am Ende des Geschaftsjahres vorgelegt werden, mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen. Zu diesem Zweck die regelmässigen Aufstellungen vollständig sein müssen, das heißt, dass sie alle Daten aus der Buchhaltung und dem Inventar enthalten, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind, und sie müssen korrekt sein, das heißt, dass sie genau mit der Buchhaltung und dem Inventar ubereinstimmen, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind. Die Geschäftsleitung Bestätigt tatsachliche, alles sein zu eingesetzt haben, damit die vorerwahnten Aufstellungen Gemäß den geltenden Richtlinien der 'Bank' und Anwendung der Buchungs-und Bewertungsregeln, die der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde liegen, oder, falls es sich um regelmassige Aufstellungen handelt, die sich nicht auf das Ende des Geschaftsjahres beziehen in Anwendung der Buchungs-und Bewertungsregeln, die der Erstellung des letzten Geschaftsjahres zugrunde gelegen haben Jahresabschlusses erstellt werden.
Nach Stellungnahme der 'Bank' bestimmt der König für alle E-Geld-Institute oder pro Kategorie von E-Geld-Instituten: 1 die Regeln, Gemäß denen E-Geld-Institute ihre Buchhaltung führen, die Bewertung des Inventars vornehmen und ihren Jahresabschluss erstellen und veröffentlichen, 2 die Regeln, die bei der Erstellung, Kontrolle und Veröffentlichung ihres konsolidierten conclusion und bei der Erstellung und Veröffentlichung des Jahresberichts über diesen konsolidierten conclusion z müssen Kontrollberichts und E-Geld-Institute.
Die 'Bank' kann bei bestimmten Kategorien von E-Geld-Instituten oder in besonderen Fallen mit versehene Abweichungen von den Gründen in den Produktion 1 und 3 mentioned Erlassen und Verordnungen für alle E-Geld-Institute gewahren, die sich in vergleichbaren Umständen befinden.
E Geld-Institute hinterlegen ihren Jahresabschluss und ihren konsolidierten conclusion bei der 'Bank'.
In vorliegendem Artikel erwahnte Erlasse und Verordnungen ergehen nach Konsultierung der E-Geld-Institute, die gegebenenfalls von ihren Berufsverbanden vertreten werden."
S. 54 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 4 desselben mit der Uberschrift "Abschnitt 4 - Aufsicht über E-Geld-Institute" eingefugt.
S. 55 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 54, wird ein Artikel 81 mit folgendem zum eingefugt: "art.
81 § 1-1-E E - Geld - Institute unterliegen der Aufsicht der "Bank".
Die 'Bank' achtet darauf, dass jedes E-Geld-Institut standig Gemäß den vorliegenden Gesetzes und Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen handelt. Die von der 'Bank' ausgeubte Aufsicht ist verhaltnismassig und angemessen unter Berücksichtigung von Art, Aufmerksames und Komplexität der Tätigkeiten E-Geld-institutes und der damit verbundenen Risiken.
§ § 2 2 Die 'Bank' kann sich von E-Geld-Instituten alle Auskünfte über ihre Organisation, Arbeitsweise finanzielle Lage und ihre Verrichtungen erteilen lassen. Zu diesem Zweck kann die 'Bank' sich ebenfalls von den Agenten oder Vertreibern von E-Geld-Instituten, von den in Artikel 4 Nr. 17 mentioned Dienstleistern und von anderen Stellen, zu denen Aufgaben ausgelagert wurden, Auskünfte erteilen lassen.
Die 'Bank' kann vor Ort bei E-Geld-Instituten Inspektionen vornehmen, alle Daten, die das E-Geld-Institut besitzt, einsehen und eine Aufsehen von diesen Daten anfertigen, um: 1 die Einhaltung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen über den Status der E-Geld-Institute und die Richtigkeit und Aufrichtigkeit der Buchhaltung und Jahresabschlusses und auch der vom E-Geld-Institut übermittelten Aufstellungen und anderen Auskünfte zu überprüfen, 2 die Angemessenheit der Fuhrungsstruktur the Verwaltungs - und Rechnungslegungsverfahrens und der internen Kontrolle des E-Geld-Instituts zu überprüfen, 3.
sich zu vergewissern, dass die Geschäftsführung E-Geld-institutes solid und umsichtig ist und dass seine Lage oder seine Verrichtungen seine Liquiditat, Rentabilitat oder Zahlungsfahigkeit nicht in Gefahr bringen können.
Zu diesem Zweck kann die 'Bank' ebenfalls vor Ort bei Agenten oder Vertreibern von E-Geld-Instituten, in den Artikel 4 Nr. 17 mentioned Dienstleistern und anderen Stellen, zu denen Aufgaben ausgelagert wurden, Inspektionen vornehmen, alle Daten, die sie besitzen, einsehen und eine von diesen Daten anfertigen Aufsehen.
"§ § 3 3 Die Aufsicht der"Bank"bezieht sich jedoch nicht auf andere Tätigkeiten des E-Geld-Instituts als die Ausgabe von elektronischem Geld, in Artikel 77 § 2 Nr. 1 und 2 erwahnte Tätigkeiten und in den Artikel 77 § 7 mentioned Besitz von Beteiligungen, außer wenn dies für die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und-verordnungen durch das E-Geld-Institut erforderlich ist."

S. 56 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 82 mit folgendem zum eingefugt: "art.
82 Die Beziehung zwischen einem E-Geld-Institut oder seinem Agenten beziehungsweise Vertreiber und einem bestimmten Kunden zieht die 'Bank' nur insofern dies für die Aufsicht über das E-Geld-Institut erforderlich ist."
S. 57 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 83 mit folgendem zum eingefugt: "art. 83 Nach vorhergehender Unterrichtung der für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörden betreffenden Staates kann die Agenten / 'Bank' bei Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten nach belgischem Recht, Vertreibern, in Artikel 4 Nr. 17 mentioned Dienstleistern und anderen Stellen, die im Ausland ansassig sind und zu denen Aufgaben ausgelagert wurden, die in Artikel 81 § 1 Absatz 3 mentioned Inspektionen vornehmen, wie auch andere Inspektionen , die darauf abzielen, vor Ort Auskünfte über die Geschäftsleitung und Verwaltung der Zweigniederlassung und Auskünfte, die die Aufsicht über das E-Geld-Institut insbesondere in Bezug auf seine finanzielle Lage, sein Verwaltungs-und Rechnungslegungsverfahren und seine internal Kontrolle erleichtern können, einzuholen oder zu überprüfen.
Zu demselben Zweck und nachdem sie in die Absatz 1 mentioned Aufsichtsbehorden informiert hat, kann sie einen von ihr bestimmten Sachverständigen damit beauftragen die erforderlichen Uberprufungen und Untersuchungen vorzunehmen. Die Entlohnung und die Kosten gehen zu Lasten des E-Geld-Instituts Sachverständigen.
Sie kann ebenso diese Behörden darum ersuchen, bestimmte in Absatz 1 erwahnte Uberprufungen und Untersuchungen centralisee."
S. 58 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 84 mit folgendem zum eingefugt: "art. 84 Die Artikel 28 bis 32 finden Anwendung auf E-Geld-Institute."
S.
59 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 85 mit folgendem zum eingefugt: "art. 85 Zugelassene Kommissare arbeiten unter ihrer persönlichen und ausschliesslichen Haftung Gemäß dem vorliegenden Artikel, den Berufsregeln und den Richtlinien der 'Bank' an der von der 'Bank' ausgeubten Aufsicht mit.
Zu diesem Zweck: 1 schätzen sie die internen nicht, die die E-Geld-Institute Gemäß den Artikeln 69 § 3 Absatz 1 und Absatz 1 Buchstabe f 79) getroffen haben, und ubermitteln der 'Bank' ihre diesbezüglichen Schlussfolgerungen, 2. Hatten sie der 'Bank' Bericht über: has) die Ergebnisse der eingeschrankten Prüfung der regelmässigen Aufstellungen, die die E-Geld-Institute der 'Bank' am Ende des ersten Halbjahres ubermitteln, die sie bestätigen, dass sie keine Kenntnis von Umständen haben, aus denen hervorgehen wurde, dass diese regelmässigen Aufstellungen in den bedeutenden Punkten nicht nach den geltenden Richtlinien der 'Bank' erstellt worden sind. Sie bestätigen Außerdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende Halbjahres in Bezug auf die Buchfuhrungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen in dem Sinne, dass sie vollständig sind, das heißt, dass sie alle Daten aus der Buchhaltung und dem Inventar enthalten, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind, und in dem Sinne, dass sie sind korrekt das heißt, dass sie genau mit der Buchhaltung und dem Inventar ubereinstimmen, auf deren Grundlage sie erstellt worden

sind; Sie ebenfalls bestätigen, dass sie keine Kenntnis von Umständen haben, aus denen hervorgehen wurde, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Halbjahres nicht in Anwendung der Buchungs-und Bewertungsregeln, die der Erstellung des letzten Geschaftsjahres zugrunde gelegen haben, erstellt worden sind Jahresabschlusses. die 'Bank' kann die yesterday mentioned regelmässigen Aufstellungen näher bestimmen, b) die Ergebnisse der Kontrolle der regelmässigen Aufstellungen, die die E-Geld-Institute der 'Bank' am Ende Geschaftsjahres ubermitteln, die sie bestätigen, dass diese regelmässigen Aufstellungen in allen bedeutenden Punkten nach den geltenden Richtlinien der 'Bank' erstellt worden sind. Sie bestätigen Außerdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende Geschaftsjahres in Bezug auf die Buchfuhrungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen in dem Sinne, dass sie vollständig sind, das heißt, dass sie alle Daten aus der Buchhaltung und dem Inventar enthalten, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind, und in dem Sinne, dass sie sind korrekt das heißt, dass sie genau mit der Buchhaltung und dem Inventar ubereinstimmen, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind. Sie bestätigen ebenfalls, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende Geschaftsjahres in Anwendung der Buchungs-und Bewertungsregeln, die der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde liegen, erstellt worden sind. die 'Bank' kann die yesterday mentioned regelmässigen Aufstellungen näher bestimmen, 3.
Hatten sie der 'Bank' auf ihr Ersuchen hin Sonderberichte über organization, Tätigkeiten und Finanzstruktur of the E - Geld - institutes, um die Kosten für die Erstellung dieser Berichte vom E-Geld-Institut getragen werden, 4. Hatten sie der 'Bank' im Rahmen ihres Auftrags bei einem E-Geld-Institut oder eines Revisionsauftrags bei einem Unternehmen, das mit einem E-Geld-Institut verbunden ist, auf eigene Initiative hin Bericht, sobald sie Kenntnis erhalten: has) von Beschlussen, Fakten oder Entwicklungen, die die Lage des E-Geld-Instituts finanzieller ebony oder auf Ebene auf seiner Verwaltungs-und Rechnungslegungsverfahren oder seiner internen Kontrolle in bedeutender Weise beeinflussen oder beeinflussen können ((, b) von Beschlussen oder Fakten, die Verstosse gegen das Gesellschaftsgesetzbuch, die Satzung vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse und - verordnungen bilden können, c) von anderen Beschlussen oder Fakten, die zur Bestätigung des Jahresabschlusses zur euro diesbezuglicher Vorbehalte führen können oder der Verweigerung, 5. Hatten sie der 'Bank' mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Angemessenheit der Maßnahmen, die das E-Geld-Institut in Anwendung von Artikel 78 §§ 1 und 2 getroffen hat, um Geldbetrage zu sichern, die es von E-Geld-Inhabern entgegennimmt.
Gegen zugelassene Kommissare, die gutglaubig eine der in Absatz 1 Nr. 4 mentioned Informationen erteilt haben, kann weder Zivilklage, Strafverfolgung beziehungsweise Disziplinarklage erforderlich werden noch gegen sie eine berufliche Sanktion die werden kann.
Die zugelassenen Kommissare ubermitteln den Leitern E-Geld-institutes die Gemäß Absatz 1 Nr. 3 year die 'Bank' des Berichte. Diese Ubermittlungen unterliegen in der Artikel 35 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 geregelten Geheimhaltungspflicht.
Sie ubermitteln 'Bank' eine Kopie der an der diese Leiter des Berichte, die Angelegenheiten betreffen die für die von der 'Bank' ausgeubte Aufsicht von Bedeutung sein können.
Zugelassene Kommissare und zugelassene Revisorengesellschaften können bei den im Ausland ansassigen Zweigniederlassungen eines institutes, über das sie die Aufsicht ausuben, Uberprufungen und Untersuchungen vornehmen zu ihren Aufgaben gehören die.
Sie können auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank von der 'Bank' damit beauftragt werden, zu bestätigen, dass die Informationen, die E-Geld-Institute diesen Behörden mitteilen müssen, vollständig und Gemäß den geltenden Regeln erstellt worden sind korrekt."
S. 60 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 5 mit der Uberschrift "Abschnitt 5 - Aussergewohnliche Maßnahmen und Sanktionen gegen E-Geld-Institute" eingefugt.
S.
61 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 5 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 60, wird ein Artikel 86 mit folgendem zum eingefugt: "art. 86 Durch einen Beschluss der per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein notifiziert wird, entzieht die 'Bank' die Zulassung von E-Geld-Instituten, die ihre Tätigkeit nicht binnen zwölf Monaten nach Erteilung der Zulassung aufgenommen haben, auf die Zulassung verzichten, seit mehr als sechs Monaten ihre Tätigkeit ausgesetzt haben, über die der Konkurs eröffnet worden ist oder die ihre Tätigkeit eingestellt haben.
Die 'Bank' macht Beschlüsse zum Entzug von Zulassungen auf ihrer Website bekannt."
S. 62 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 87 mit folgendem zum eingefugt: "art. 87 § 1 - Stellt die 'Bank' fest, dass ein E-Geld-Institut nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und-verordnungen arbeitet, dass seine Geschäftsführung finanzielle Lage die Erfüllung oder seiner Gemeinschaftlichen gefahrden konnte oder keine ausreichenden Sicherheiten in Bezug auf seine Zahlungsfahigkeit, Liquiditat oder Rentabilitat bietet, dass seine Fuhrungsstruktur, breast Verwaltungs-oder Rechnungslegungsverfahren, sein Netz von Agenten, Vertreibern oder Zweigniederlassungen oder seine internal Kontrolle schwerwiegende Lücken aufweist oder dass die Fortsetzung seiner Tätigkeiten eine Gefährdung für die Stabilität Zahlungssystems darstellt, so legt die 'Bank' die Frist fest, in der der festgestellten Lage abgeholfen werden muss.
Ist dieser Lage nach Ablauf dieser Frist nicht abgeholfen worden, so kann die 'Bank': 1. einen Sonderkommissar bestellen.
In diesem Fall ist für alle Handlungen und Beschlüsse der institutes body einschließlich der Generalversammlung und für diejenigen der mit der Geschäftsführung beauftragten Personen die schriftliche allgemeine oder besondere Erlaubnis des Sonderkommissars erforderlich. die 'Bank' kann jedoch die der Sonderkommissars unterliegenden Geschäfte einschranken Erlaubnis.
Der Sonderkommissar darf jeden Vorschlag, den er für Waren judged, den Organen einschließlich der Generalversammlung vorlegen institutes. Die Entlohnung Sonderkommissars wird von der 'Bank' Linien und vom betreffenden Institute getragen.
Die Mitglieder der Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die Handlungen vornehmen oder Beschlüsse fassen, ohne die erforderliche Erlaubnis des Sonderkommissars eingeholt zu haben, haften für den Schaden gesamtschuldnerisch, der dem Institute oder Dritten daraus entsteht.
Wenn die 'Bank' die Bestellung des Sonderkommissars und die Angabe der seiner Erlaubnis unterliegenden Handlungen und Beschlüsse im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht hat, sind die ohne die Erlaubnis vorgenommenen Handlungen und gefassten Beschlüsse nichtig sein, es sei denn, der Sonderkommissar Bestätigt sie. Unter denselben Bedingungen sind die von der Generalversammlung ohne die Erlaubnis des Sonderkommissars gefassten Beschlüsse nichtig sein, es sei denn, er diese Auffassung Bestätigt.
Die 'Bank' kann einen Kommissar bestellen stellvertretenden, 2. für die von ihr bestimmte Dauer die direkte oder coratge Ausübung der Tätigkeiten E-Geld-institutes ganz oder teilweise aussetzen oder verbieten. Diese Aussetzung kann in dem von der 'Bank' bestimmten mass dazu führen, dass die Ausführung der laufenden Verträge ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
Die Mitglieder der Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die unter Verstoss gegen die Aussetzung Handlungen vornehmen oder Beschlüsse fassen, haften für den Schaden gesamtschuldnerisch, der dem E-Geld-Institut oder Dritten daraus entsteht.
Hat die 'Bank' die Aussetzung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, so sind alle zu ihr im Widerspruch erstreckungsstaat Handlungen und nichtig Beschlüsse.
Die 'Bank' kann ein E-Geld-Institut ebenso anweisen, Beteiligungen, die es gegebenenfalls Gemäß Artikel 77 § 7 halt, abzutreten, 3. in Bezug auf die Zahlungsfahigkeit strengere Anforderungen als die in Artikel 72 mentioned Anforderungen auferlegen, 4. die Ersetzung der Verwalter oder Geschäftsführer des E-Geld-Instituts innerhalb einer von ihr bestimmten Frist anordnen und in Ermangelung einer solchen Ersetzung innerhalb dieser Frist die Ausgestellt der Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorgane des Instituts durch einen oder mehrere vorläufige Verwalter oder Geschäftsführer replace, die I nach Fall allein oder kollegial über die Befugnisse der ersetzten Personen verfügen.
Die 'Bank' veröffentlicht Beschluss im Belgischen Staatsblatt ihren.
Die Entlohnung beziehungsweise der vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer wird von der 'Bank' Linien und vom betreffenden E-Geld-Institut getragen.
Die 'Bank' kann den beziehungsweise die vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen der majority der shareholders oder Gesellschafter replace, wenn diese nachweisen, dass die Geschäftsführung der Betreffenden nicht mehr die nötigen Sicherheiten bietet, 5. die Zulassung widerrufen. Die 'Bank' macht Beschlüsse zum Widerruf von Zulassungen auf ihrer Website bekannt.
In Fallen ausserster geht kann die 'Bank' die in vorliegendem Paragraphen mentioned Maßnahmen ergreifen, ohne vorab eine Sanierungsfrist aufzuerlegen.
§

2 In § 1 erwahnte Beschlüsse der 'Bank' werden in Bezug auf E-Geld-Institute ab ihrer Notifizierung per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein und in Bezug auf Dritte ab ihrer Bekanntmachung Gemäß § 1 wirksam.
§ § 3 3 Hat die 'Bank' Kenntnis davon, dass ein E-Geld-Institut oder seine Agenten beziehungsweise Vertreiber einen besonderen Mechanismus eingesetzt haben, der die Begunstigung der Steuerhinterziehung durch Dritte zum Zweck oder zur Folge hat, so sind § 1 Absatz 1 und 2 Nr. 2 und § 2 anwendbar.
Stellt die 'Bank' fest, dass die in Artikel 20 § 1 mentioned Auskünfte, die ihr Gemäß Artikel 76 § 3 von einem E-Geld-Institut erteilt worden sind fehlerhaft oder unvollstandig sind, so kann sie die Eintragung the Agenten die in Artikel 64 erwahnte list aussetzen oder streichen.
§ § 4 4 Paragraph 1 Absatz 1 und § 2 sind nicht anwendbar im Falle des Entzugs der Zulassung eines E-Geld-institutes, über das der Konkurs eröffnet worden ist."
S. 63 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 88 mit folgendem zum eingefugt: "art. 88 Unterrichten die für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates des EWR, in dem ein E-Geld-Institut nach belgischem Recht auf Agenten zuruckgreift oder dies beabsichtigt, die 'Bank' darüber, dass sie einen hinreichenden haben Verdacht, dass sich oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60 / EG stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass die Inanspruchnahme eines Agenten das Risiko erhöht dass sich oder Terrorismusfinanzierung stattfindet, so ergreift die 'Bank' binnen kurzester Frist die in Artikel 87 § 1 mentioned erforderlichen Maßnahmen. Artikel 87 § 2 ist ebenfalls anwendbar.
"'Bank' kann Die in diesem Fall verlangen, dass das E-Geld-Institut nicht mehr auf den betreffenden Agenten zuruckgreift, und sie kann die in Artikel 20 § 2 erwahnte Eintragung Agenten entweder verweigern oder streichen."
S. 64 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 89 mit folgendem zum eingefugt: "art. 89 Die 'Bank' setzt unverzüglich die für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten des EWR, in denen ein E-Geld-Institut nach belgischem Recht eine Zweigniederlassung errichtet hat oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Tätigkeiten rambling, von Beschlussen in Kenntnis, die sie Gemäß den Artikeln 86, 87 und 88 gefasst hat. Sie halt diese Behörden über den weiteren Verlauf von Beschwerden gegen diese Beschlüsse auf dem Laufenden."
S. 65 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 90 mit folgendem zum eingefugt: "art. 90 E-Geld-Institute, deren Zulassung aufgrund vorliegenden Gesetzes entzogen oder widerrufen worden ist, bleiben bis zur Begleichung ihrer Verpflichtungen gegenüber den E-Geld-Inhabern und gegebenenfalls ihren Zahlungsdienstnutzer diesem Gesetz unterworfen, es sei denn, die 'Bank' released sie von bestimmten Bestimmungen.
Vorliegender Artikel ist nicht anwendbar im Falle eines Entzugs der Zulassung eines E-Geld-institutes, über das der Konkurs eröffnet worden ist."
S. 66 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 29, wird ein Kapitel 2 mit der Uberschrift "Kapitel 2 - Zweigniederlassungen und Dienstleistungstatigkeiten in Belgien von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegen EWR" eingefugt.
S. 67 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 2 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 66, wird ein Artikel 91 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
91 E-Geld-Institute, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegen und aufgrund ihres nationalen Rechts in ihrem Herkunftsstaat elektronisches Geld editor dürfen, dürfen diese Tätigkeiten in Belgien entweder durch die Errichtung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit aufnehmen, sobald die 'Bank' dem betreffenden Institute den Empfang der Mitteilung notifiziert hat, die ihr die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates des Instituts übermittelt hat und die sich auf die Tätigkeiten bezieht , die dieses Institute in Belgien ausuben möchte. Die 'Bank' sendet dem betreffenden E-Geld-Institut die Notifizierung innerhalb dreier Werktage nach der Mitteilung zu Empfang. In Ermangelung einer Notifizierung innerhalb dieser Frist darf das E-Geld-Institut die angekundigten Tätigkeiten aufnehmen, nachdem es die 'Bank' davon in Kenntnis gesetzt hat. Die 'Bank' macht auf ihrer Website die Liste der E-Geld-Institute bekannt, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates EWR unterliegen Tätigkeiten und in Belgien ausuben, oder verweist auf die Website der zuständigen Behörde Herkunftsstaates dieser E-Geld-Institute.
"In Absatz 1 erwahnte E-Geld-Institute müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Belgien neben ihrer Bezeichnung ihren Herkunftsstaat und im Falle der Dienstleistungsfreiheit ihren Sitz angeben."
S. 68 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 92 mit folgendem zum eingefugt: "art. 92 § 1-1-Die Die Bestimmungen vorliegenden Kapitels beeintrachtigen nicht die Verpflichtung, bei der Ausgabe von elektronischem Geld oder gegebenenfalls bei Erbringen und ausführen von Zahlungsdiensten die Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen einzuhalten, die in Belgien aus Gründen des Allgemeininteresses auf E-Geld-Institute und ihre Verrichtungen anwendbar sind.
Die 'Bank' teilt den in Artikel 91 mentioned E-Geld-Instituten mit, welche Bestimmungen ihres Wissens nach von Allgemeininteresse sind.
Die Bestimmungen vorliegenden Kapitels beeintrachtigen ebenso wenig die Verpflichtung, die Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen einzuhalten, die in Belgien auf andere Tätigkeiten als Ausgabe von elektronischem Geld und Zahlungsdienste anwendbar sind.
§ § 2 2 Die Leiter der Zweigniederlassungen erstatten der 'Bank' und dem zugelassenen Revisor oder der zugelassenen Revisorengesellschaft mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Angemessenheit der internen nicht, die die Zweigniederlassungen aufgrund von § 1 getroffen haben."
S. 69 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 93 mit folgendem zum eingefugt: "art. 93 In Artikel 91 erwahnte E-Geld-Institute ubermitteln der 'Bank' Gemäß der von ihr festgelegten Periodizitat zu statistischen Zwecken regelmassige Berichte über die Verrichtungen, die ihre in Belgien ansassigen Zweigniederlassungen im Land vornehmen. Artikel 80 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.
"Nach Stellungnahme der 'Bank' bestimmt der König die Regeln, Gemäß Artikel 91 erwahnte Zweigniederlassungen in denen: 1 ihre Buchhaltung führen und die Bewertung Inventars vornehmen, 2 ihren Jahresabschluss erstellen, 3 die jahrlichen Buchfuhrungsdaten in Bezug auf ihre Verrichtungen bekannt machen."
S. 70 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 94 mit folgendem zum eingefugt: "art. 94 § 1-1-In In Artikel 91 erwahnte unterliegen für die Zweigniederlassungen in den Artikeln 92 und 93 Durchführung der Aufsicht der "Bank" purposes in dem mass, wie die in diesen Bestimmungen mentioned Aspekte in die Zuständigkeit der 'Bank' fallen. Die Artikel 81 und 82 sind entsprechend anwendbar.
Auf Ersuchen der Aufsichtsbehorden des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts kann die 'Bank' zur Unterstützung dieser Behörden bei diesen Zweigniederlassungen Inspektionen vornehmen, die sich sowohl auf die in Absatz 1 als auch auf die in Artikel 83 Absatz 1 mentioned Aspekte beziehen können. Die Kosten dieser Inspektionen und Uberprufungen gehen zu Lasten der ersuchenden Behörde.
IM Dringlichkeitsfall und mit sofortiger Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts kann die 'Bank' überprüfen, ob die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in Belgien mit den anwendbaren Rechtsvorschriften in Übereinstimmung stehen.
"§ § 2 2 Ausländische Behörden, die zustandig sind für die Aufsicht über E-Geld-Institute, die in Belgium in eine Artikel 91 erwahnte Zweigniederlassung eröffnet haben dürfen nach vorhergehender Unterrichtung der 'Bank' die in Artikel 83 Absatz 1 mentioned Auskünfte in diesen Zweigniederlassungen überprüfen oder auf ihre Kosten von Sachverständigen, die sie bestimmen, überprüfen lassen."
S. 71 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 95 mit folgendem zum eingefugt: "art. 95 § 1-1-Die Die Leiter der in Artikel 91 mentioned Zweigniederlassungen bestellen für erneuerbare Zeitraume von drei Jahren einen oder mehrere Revisoren oder eine oder mehrere Revisorengesellschaften, die von der 'Bank' zugelassen sind.
Die Artikel 31 und 32 Absatz 1 bis 4 auf diese Revisoren und Gesellschaften anwendbar sind.
Die Abberufung eines zugelassenen Revisors oder einer zugelassenen Revisorengesellschaft von seinem beziehungsweise ihrem TN wird der 'Bank' zur Regelung Stellungnahme ermöglichen.
§ § 2 2 Gemäß § 1 bestellte zugelassene Revisoren oder Revisorengesellschaften arbeiten unter ihrer persönlichen und ausschliesslichen Haftung Gemäß dem vorliegenden Paragraphen, den Berufsregeln und den Richtlinien der 'Bank' an der von der 'Bank' ausgeubten Aufsicht mit. Zu diesem Zweck: 1 schätzen sie die internen nicht, die die Zweigniederlassungen zur Einhaltung der Gesetze, Erlasse und Verordnungen getroffen haben, die aufgrund von Artikel 93 auf Zweigniederlassungen anwendbar sind, und ubermitteln der 'Bank' ihre Schlussfolgerungen, 2 Hatten sie der 'Bank' Bericht über: has) die Ergebnisse der eingeschrankten Prüfung der regelmässigen Aufstellungen, die in die Artikel 91 mentioned Zweigniederlassungen der 'Bank' am Ende des ersten Halbjahres ubermitteln , die sie bestätigen, dass sie keine Kenntnis von Umständen haben, aus denen hervorgehen wurde, dass diese regelmässigen Aufstellungen in den bedeutenden Punkten nicht nach den geltenden Richtlinien der 'Bank' erstellt worden sind. Sie

bestätigen Außerdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende Halbjahres in Bezug auf die Buchfuhrungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen in dem Sinne, dass sie vollständig sind, das heißt, dass sie alle Daten aus der Buchhaltung und dem Inventar enthalten, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind, und in dem Sinne, dass sie sind korrekt das heißt, dass sie genau mit der Buchhaltung und dem Inventar ubereinstimmen, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind. Sie ebenfalls bestätigen, dass sie keine Kenntnis von Umständen haben, aus denen hervorgehen wurde, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Halbjahres nicht in Anwendung der Buchungs-und Bewertungsregeln, die der Erstellung des letzten Geschaftsjahres zugrunde gelegen haben, erstellt worden sind Jahresabschlusses. die 'Bank' kann die yesterday mentioned regelmässigen Aufstellungen näher bestimmen, b) die Ergebnisse der Kontrolle der regelmässigen Aufstellungen, die in die Artikel 91 mentioned Zweigniederlassungen der 'Bank' am Ende Geschaftsjahres ubermitteln, die sie bestätigen, dass diese regelmässigen Aufstellungen in allen bedeutenden Punkten nach den geltenden Richtlinien der 'Bank' erstellt worden sind. Sie bestätigen Außerdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende Geschaftsjahres in Bezug auf die Buchfuhrungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen in dem Sinne, dass sie vollständig sind, das heißt, dass sie alle Daten aus der Buchhaltung und dem Inventar enthalten, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind, und in dem Sinne, dass sie sind korrekt das heißt, dass sie genau mit der Buchhaltung und dem Inventar ubereinstimmen, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind. Sie bestätigen ebenfalls, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende Geschaftsjahres in Anwendung der Buchungs-und Bewertungsregeln, die der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde liegen, erstellt worden sind. die 'Bank' kann die yesterday mentioned regelmässigen Aufstellungen näher bestimmen.
Sie können auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank von der 'Bank' damit beauftragt werden, die Informationen, die Zweigniederlassungen diesen Behörden in Anwendung von Artikel 93 Absatz 1 mitteilen müssen in gleicher Weise zu bestätigen, 3. Hatten sie der 'Bank' in den Zustandigkeitsbereichen, die die 'Bank' den Zweigniederlassungen gegenüber hat, periodische Berichte oder auf ihr Ersuchen hin Sonderberichte über organization, Tätigkeiten und Finanzstruktur der Zweigniederlassungen, 4. Hatten sie der 'Bank' in deren Zustandigkeitsbereichen und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Zentralsitzes auf eigene Initiative hin Bericht, sobald sie Kenntnis erhalten: a) von Beschlussen, Fakten oder Entwicklungen, die die Lage der Zweigniederlassung auf finanzieller ebony oder auf Ebene ihrer Verwaltungs-und Rechnungslegungsverfahren oder ihrer internen Kontrolle in bedeutender Weise beeinflussen oder beeinflussen können, b) von Beschlussen oder Fakten , die Verstosse gegen Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen oder anderer auf ihre Tätigkeit in Belgien anwendbarer Gesetze und Verordnungen bilden können, soweit die 'Bank' für die in diesen Bestimmungen mentioned Angelegenheiten zustandig ist, 5. Hatten sie der 'Bank' auf ihr Ersuchen hin Bericht, wenn die 'Bank' von einer belgischen Behörde von Verstößen gegen Rechtsvorschriften allgemeinen interested anderen, die auf die Zweigniederlassung anwendbar sind, in Kenntnis gesetzt wird.
Gegen zugelassene Revisoren, die gutglaubig eine der in Absatz 1 Nr. 4 mentioned Informationen erteilt haben, kann weder Zivilklage, Strafverfolgung beziehungsweise Disziplinarklage erforderlich werden noch gegen sie eine berufliche Sanktion die werden kann.
Sie ubermitteln den Leitern der Zweigniederlassung die Gemäß Absatz 1 Nr. 3 year die 'Bank' des Berichte. Diese Ubermittlungen unterliegen in der Artikel 35 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 geregelten Geheimhaltungspflicht. Sie ubermitteln 'Bank' eine Kopie der an der diese Leiter des Berichte, die Angelegenheiten betreffen, für die die 'Bank' Aufsichtsbefugnisse hat.
In Zweigniederlassungen, in denen in Anwendung des Gesetzes vom 20.
September 1948 zur Organisation der Wirtschaft ein Betriebsrat errichtet worden ist, führen die zugelassenen Revisoren oder Revisorengesellschaften die in Artikel 15bis dieses Gesetzes Durchführung Auftrage aus.
Auf Politikbereiche und zu Lasten der Aufsichtsbehorden Herkunftsstaates der Zweigniederlassung und nach vorhergehender Unterrichtung der 'Bank' können sie zur Unterstützung dieser Behörden bei diesen Zweigniederlassungen Uberprufungen vornehmen, die sich auf die in den Artikeln 83 Absatz 1 und 94 § 1 mentioned Angelegenheiten beziehen.
§ § 3 3 Zugelassene Revisoren oder Revisorengesellschaften testieren die aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 veröffentlichten jahrlichen Buchfuhrungsdaten."
S. 72 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 96 mit folgendem zum eingefugt: "art. 96 Stellt die 'Bank' fest, dass ein E-Geld-Institut, das dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegt und in Belgien über eine Zweigniederlassung oder durch die Erbringung von Dienstleistungen tätig ist, in Belgien geltende Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die in die Zuständigkeit der 'Bank' fallen, nicht einhalt, für sie das E-Geld-Institut auf, innerhalb der von ihr bestimmten Frist der festgestellten Lage abzuhelfen.
Ist nach Ablauf dieser Frist keine Abhilfe geschaffen worden, so setzt die 'Bank' die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts von ihren Bemerkungen in Kenntnis.
"Hat die 'Bank' einen hinreichenden Verdacht, dass seitens eines Agenten eines E-Geld-institutes sich oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60/EC stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass ihre Tätigkeiten das Risiko pegel, dass sich oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichtet sie die für die Aufsicht über das betreffende E-Geld-Institut zuständigen Behörden."
S. 73 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 97 mit folgendem zum eingefugt: "art. 97 Die 'Bank' kann der Behörde, die für die Aufsicht über ein E-Geld-Institut zustandig ist, das dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegt, die Grunde mitteilen, aus denen sie der Meinung ist, dass die Lage der Zweigniederlassung dieses institutes in Belgien keine ausreichenden Sicherheiten in Bezug auf ein ordnungsgemasses Verwaltungs-oder Rechnungslegungsverfahren oder eine internal Kontrolle bietet.
EIB Entzug oder Widerruf der Zulassung eines E-Geld-institutes durch die Aufsichtsbehörde seines Herkunftsstaates Zimmer die 'Bank' nach vorhergehender Unterrichtung dieser Behörde die Schließung der Zweigniederlassung year, die dieses Institute in Belgien errichtet hat. Falls nötig kann sie einen vorläufigen Geschäftsführer bestimmen der dazu ist im interested der Gläubiger alle Sicherungsmassnahmen zu treffen beauftragt."

S. 74 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Kapitel 3 mit der Uberschrift "Kapitel 3 - Zweigniederlassungen in Belgien von E-Geld-Instituten, die dem Recht von Staaten unterliegen, die nicht EWR sind Mitglied" eingefugt.
S. 75 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 74, wird ein Artikel 98 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 98 für die Anwendung vorliegenden Kapitels versteht man unter E-Geld-Institut jedes Unternehmen, das dem Recht eines Staates unterliegt der nicht Mitglied des EWR ist, und dessen Tätigkeit die Ausgabe von elektronischem Geld ist."
S. 76 In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Abschnitt 1 – Zulassung" eingefugt.
S. 77 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 1 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 76, wird ein Artikel 99 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 99 § 1 - Folgende Bestimmungen finden Anwendung: 1 die Artikel 61, 62 und des Gesetzes 63: Die 'Bank' zieht die Aufsichtsbehorden of the Herkunftsstaates of the E - Geld - Instituts zu Rate, bevor sie über den Zulassungsantrag der Zweigniederlassung befindet, 2 Artikel 64 Absatz 1: In vorliegendem Kapitel erwahnte Zweigniederlassungen werden in einer Sonderrubrik der in diesem Artikel mentioned list als 3 Artikel 65: Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten , die Rechtspersonlichkeit besitzen, aber nicht die Rechtsform einer Handelsgesellschaft haben, können jedoch zugelassen werden, 4. Artikel 66: Das Anfangskapital wird durch eine staffing ersetzt. die 'Bank' ist zustandig für die Bewertung der Bestandteile der staffing, 5.
die Artikel bis 67 69.
§ § 2 2 Die 'Bank' kann die Zulassung einer Zweigniederlassung eines E-Geld-institutes verweigern, wenn dieses Institute dem Recht eines Staates unterliegt der E-Geld-Instituten nach belgischem Recht nicht dieselben Zugangsmoglichkeiten zu seinem Markt bietet.
"§ § 3 3 Die 'Bank' kann die Zulassung einer in vorliegendem Kapitel mentioned Zweigniederlassung verweigern, wenn sie im Hinblick auf den Schutz der E-Geld-Inhaber oder die solid und umsichtige Geschäftsführung institutes die Gründung einer Gesellschaft nach belgischem Recht für biomasse judged."
S.
78 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Abschnitt 2 - Ausübung der Tätigkeit" eingefugt.
S. 79 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 78, wird ein Artikel 100 mit folgendem zum eingefugt: "art. 100 - Folgende Bestimmungen finden Anwendung: 1 Artikel 72,.

2 Artikel 73 § 1: Wenn die 'Bank' Grunde hat anzunehmen, dass der Einfluss einer natürlichen oder juristischen Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the Bankgesetzes halt, sich zu Lasten einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung E-Geld-institutes auswirken könnte, kann sie unbeschadet anderer durch vorliegendes Gesetz vorgesehener Maßnahmen die Zulassung der Zweigniederlassung für die von ihr festgelegte Dauer aussetzen oder widerrufen.
Artikel 87 § 1 Nr. 2 und 5 und § 2 findet auf diese Auffassung Anwendung, 3. "die Artikel 74, 76 §§ 1, 3 und 4 und 77 bis 80."
S. 80 In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift "Abschnitt 3 – Aufsicht" eingefugt.
S. 81 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 80, wird ein Artikel 100 [sic, zu lesen ist: Artikel 101] mit folgendem zum eingefugt: "art. 101 - Die Artikel 81 und 82 anwendbar sind."
S. 82 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 102 mit folgendem zum eingefugt: "art. 102 - Die Leiter der in vorliegendem Kapitel mentioned Zweigniederlassungen bestellen Gemäß den Artikeln 84 und 28 einen oder mehrere zugelassene Revisoren oder eine oder mehrere zugelassene Revisorengesellschaften. Sie können Gemäß demselben Verfahren einen Stellvertreter bestellen.
Artikel 29 ist auf die Bestellung einer Revisorengesellschaft anwendbar.
Die Artikel 31, 32 Absatz 1 bis 4 und 85 Absatz 1 bis 3 und 5 anwendbar sind.
Die Abberufung eines zugelassenen Revisors oder einer zugelassenen Revisorengesellschaft von seinem beziehungsweise ihrem TN wird der 'Bank' zur Regelung Stellungnahme ermöglichen.
In Zweigniederlassungen, in denen in Anwendung des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft ein Betriebsrat errichtet worden ist, führen die zugelassenen Revisoren oder Revisorengesellschaften die in Artikel 15bis dieses Gesetzes Durchführung Auftrage aus.
Zugelassene Revisoren oder Revisorengesellschaften testieren die aufgrund von Artikel 80 veröffentlichten Buchfuhrungsdaten."
S. 83 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 4 desselben mit der Uberschrift "Abschnitt 4 - Entzug der Zulassung, aussergewohnliche Maßnahmen und Sanktionen" eingefugt.
S.
84 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 83, wird ein Artikel 103 mit folgendem zum eingefugt: "art. "103 - Die Artikel 86, 87, 90, 106 107 anwendbar sind und."
S. 85 - In Buch 3 Titel 2 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 29, wird ein Kapitel 4 desselben mit der Uberschrift "Kapitel 4 - Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Behörden" eingefugt.
S. 86 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 85, wird ein Artikel 104 mit folgendem zum eingefugt: "art. 104 § 1-1-fur Für die Anwendung der Artikel 35 und 36/13 bis 36/15 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 in Bezug auf den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der 'Bank' und den Behörden anderer Mitgliedstaaten des EWR, die für die Aufsicht über E-Geld-Institute zustandig sind, versteht man unter Tätigkeit eines E-Geld-institutes ebenfalls die Tätigkeit, die ein E-Geld-Institut über Vertreiber, Agenten, Zweigniederlassungen oder Dienstleister im Sinne von Artikel 4 Nr. 17 rambling.
"§ § 2 2 Die 'Bank' erteilt in § 1 mentioned Behörden anderer Mitgliedstaaten EWR aus eigener Initiative alle grundlegenden Auskünfte und auf Ersuchen alle sachdienlichen Auskünfte."
S. 87 In Buch 3, eingefugt durch Artikel 25, wird ein Titel 3 mit der Uberschrift "Titel 3 – Befreiung" eingefugt.
S. 88 - In Buch 3 Titel 3 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 87, wird ein Artikel 105 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 105 § 1-1-Die Die 'Bank' kann juristische Personen ganz oder teilweise von der Anwendung der Bestimmungen von Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1 bis 3 of the vorliegenden logs und seiner Ausfuhrungserlasse befreien, wenn: 1 durch die gesamte Geschäftstätigkeit just E-Geld-Umlauf entsteht ein, der 5.000.000 EUR nicht ubersteigt, und 2. keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen gegen Vorschriften zur Bekämpfung der sich oder Terrorismusfinanzierung oder wegen eines in Artikel 19 § 1 Nr. 1 und 2 of the mentioned legal wurde Verstosses Bankgesetzes.
Die 'Bank' kann diese juristischen Personen nicht von der Anwendung der Artikel 77 und Gesetzes befreien vorliegenden 78.
TLU ein E-Geld-Institut eine der in Artikel 77 § 2 Nr. 1 genannten Tätigkeiten aus, die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld oder mit einer in der Artikel 77 § 1, § 2 Nr. 2 und 3 oder § 3 genannten Tätigkeiten in Verbindung steht, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, darf dieses E-Geld-Institut Absatz 1 Nr. 1 unter Zugrundelegung eines reprasentativen Anteils anwenden , der typischerweise für die Ausgabe von elektronischem Geld verwendet wird, sofern sich dieser herrliche Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Uberzeugung der 'Bank' mit Bestimmungen Sicherheit schätzen lässt. Kann ein E-Geld-Institut noch nicht auf eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit zuruckblicken, so wird auf der Grundlage aus seinem Geschaftsplan hervorgehenden vergütung E-Geld-Umlaufs bewertet, ob diese Anforderung erfüllt ist, sofern von der 'Bank' keine Anpassung dieses Plans was wird.
§ § 2 2 In § 1 erwahnte juristische Personen, die released sind, werden in die in Artikel 64 erwahnte list eingetragen. Artikel 64 ist auf diese juristischen Personen in Bezug auf die auf der Website der 'Bank' erteilten Informationen und ihre regelmassige entsprechend anwendbar Aktualisierung. Auf der Website wird als dass diesen juristischen Personen in Anwendung vorliegenden Artikels eine Befreiung wärme worden ist.
§ § 3 3 Juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung wärme worden ist: 1 müssen ihren Gesellschaftssitz in Belgien haben und ihre Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld Tatsächlich auf belgischem Staatsgebiet ausuben, 2 können die in Artikel 91 vorliegenden Gesetzes Durchführung Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung nicht in Freiheit nehmen, 3 müssen im Vertrag über die Ausgabe von elektronischem Geld für den Datenträger , auf dem elektronisches Geld gespeichert ist, einen Speicherbetrag von 150 EUR festlegen paradise, 4. können nur dann Zahlungsdienste, die nicht mit dem nach vorliegendem Artikel emittierten elektronischen Geld in Verbindung stehen, anbieten, wenn die Voraussetzungen 48 erfüllt sind Artikels, 5. Melden der 'Bank' jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzungen nach § 1 von Bedeutung sind, und Hatten der 'Bank' regelmäßig Bericht über den durchschnittlichen E-Geld-Umlauf. Die 'Bank' bestimmt die Haufigkeit der Berichterstattung, 6. Wenden die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, die auf E-Geld-Institute Anwendung finden, und seine Ausfuhrungserlasse und - verordnungen year.
§ § 4 4 Der König kann vorsehen, dass juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung wärme worden ist, nur in bestimmte Artikel 77 §§ 1A 3 erwahnte Tätigkeiten ausuben dürfen.

§ § 5 5 Wenn die Voraussetzungen der Paragraphen 1 und 3 Nr. 1, 3 und 4 nicht mehr erfüllt sind, beantragen befreite E-Geld-Institute Gemäß den Artikeln 61 und folgenden binnen dreissig Kalendertagen eine Zulassung.
Instituten, die innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung beantragt haben, wird nach Artikel 59 die weitere Ausgabe von elektronischem Geld untersagt."
S. 89 In Buch 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 25, wird ein Titel 4 mit der Uberschrift "Titel 4 – Sanktionen" eingefugt.
S. 90 In Buch 3 titles 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 89, wird ein Kapitel 1 mit der Uberschrift "Kapitel 1 – Verwaltungssanktionen" eingefugt.
S. 91 - In Buch 3 titles 4 Kapitel 1 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 90, wird ein Artikel 106 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 106 § 1 - Unbeschadet anderer im vorliegenden Gesetz vorgesehener Maßnahmen kann die 'Bank' bekannt machen, dass ein belgisches oder ausländisches E-Geld-Institute ihren Aufforderungen, sich innerhalb einer ihr festgelegten Frist den vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen von seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen anzupassen, nicht Folge geleistet hat.
((§ § 2 2 Unbeschadet anderer im vorliegenden Gesetz vorgesehener Maßnahmen kann die 'Bank' für ein E-Geld-Institut nach belgischem oder auslandischem Recht, das in Belgien ansassig ist, eine Frist festlegen, die deren: a) es sich im vorliegenden oder Gesetz bestimmten in seinen Ausfuhrungserlassen und - verordnungen festgelegten Bestimmungen anpassen muss oder b) es die erforderlichen Änderungen in seiner Fuhrungsstruktur, seinem Verwaltungs-und Rechnungslegungsverfahren oder seiner internen Kontrolle vornehmen muss.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) erwahnte Aufforderung findet keine Anwendung auf Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegen EWR.
Wenn das E-Geld-Institut nach Ablauf der Frist saumig bleibt, kann die 'Bank' das Institut, nachdem sie angehort oder zumindest vorgeladen hat, mit einem Zwangsgeld von hochstens 2,500,000 EUR pro Verstoss beziehungsweise hochstens 50.000 EUR pro Verzugstag belegen.
§ § 3 3 Unbeschadet anderer im vorliegenden Gesetz oder in anderen laws, Erlassen und Verordnungen vorgesehener Maßnahmen kann die "Bank", wenn sie

einen Verstoss gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes oder in die Ausführung dieses Gesetzes ergriffenen Maßnahmen feststellt, einem E-Geld-Institut nach belgischem oder auslandischem Recht, das in Belgien ansassig ist, eine administrative Geldbusse auferlegen, die sich für denselben Verstoss oder dieselbe Ausgestellt von Verstößen auf mindestens 2.500 EUR und hochstens 2,500,000 EUR belauft.

§ § 4 4 In Anwendung der Paragraphen 2 und 3 auferlegte Zwangsgelder und Geldbussen werden zugunsten der Staatskasse von der beim Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen für nichtsteuerliche Eintreibungen zuständigen Verwaltung eingenommen."
S. 92 In Buch 3 titles 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 89, wird ein Kapitel 2 mit der Uberschrift "Kapitel 2 – Strafrechtliche Sanktionen" eingefugt.
S.
93 In Buch 3 Titel 3 [sic, zu lesen ist: Titel 4] Kapitel 2 Gesetzes, eingefugt durch Artikel 92, wird ein Artikel 107 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 107 - Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird/werden belegt: 1 wer elektronisches Geld in Belgien ausgibt, ohne den Bestimmungen der Artikel 59, 91 und 99 § 1 Nr. 1 zu genügen, 2 wer gegen Artikel 68 § 2 verstosst 3 wer die in Artikel 71 Absatz 2 vorgesehene Meldung in Bezug auf die in Artikel 62 Absatz 1 Nr. 8 mentioned Auskünfte wissentlich nicht vornimmt, 4. WER die in Artikel 73 § 1 vorgesehene Notifizierung nicht vornimmt, wer sich über eine in Artikel 73 § 2 [sic, zu lesen ist: Artikel 73 § 3] erwahnte Widersetzung hinwegsetzt oder wer sich über eine in Artikel 73 § 4 Nr. 1 erwahnte Aussetzung hinwegsetzt, 5. E Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die gegen die Artikel 74, 77 und 79 verstoßen, 6. E Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die im Ausland eine Zweigniederlassung eroffnen oder die auf Agenten beziehungsweise Vertreiber zuruckgreifen, ohne die in den Artikeln 75 und 76 §§ 2 und 3 Durchführung Notifizierungen vorgenommen zu haben, oder die die Artikel 75 und 76 §§ 2 und 3 nicht z, 7.
E Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die gegen die in den Artikeln 72, 80 und 93 mentioned Erlasse oder Verordnungen verstoßen, 8. E Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die die Artikel 80 Absatz 1, 2 und 6 und 93 Absatz 1 nicht z, 9.
WER entgegen dem Gemäß Artikel 87 § 1 Absatz 2 Nr. 2 gefassten Aussetzungsbeschluss Handlungen oder Verrichtungen vornimmt, 10. WER als Kommissar, zugelassener Revisor oder selbständiger Sachverstandiger Rechnungen, Jahresabschlüsse oder konsolidierte conclusions von E-Geld-Instituten oder regelmassige oder andere Auskünfte bescheinigt Aufstellungen, genehmigt oder Bestätigt, obwohl die Bestimmungen der Gesetze, Erlasse und Verordnungen über den gesetzlichen Status von E-Geld-Instituten nicht eingehalten worden sind, und entweder davon Kenntnis hatte oder nicht das getan hat, was er hatte tun müssen, um sich zu vergewissern normalerweise , daß die Bestimmungen eingehalten worden sind, 11. WER Inspektionen und Uberprufungen, zu denen er in Belgien oder im Ausland verpflichtet ist, behindert, wer sich weigert, Auskünfte zu erteilen, die er vorliegenden Gesetzes und aufgrund seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen erteilen muss oder wer wissentlich fehlerhafte oder unvollstandige Auskünfte erteilt, 12. WER gegen Artikel 49 § 1 verstosst."
TITEL 3 - Andere Bestimmungen KAPITEL 1 - Sonstige Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit s. 94 In Artikel 74 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. Dezember 2009, werden die Wörter "und im Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte Zahlungsinstitute"durch die Wörter"und im Gesetz vom 21. "Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute" ersetzt.
S.
95 In Artikel 75 § 6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Dezember 2009 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Es wird davon ausgegangen, dass die in Absatz 1 mentioned Bedingungen erfüllt werden von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten ebenfalls, die Gemäß dem Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen der Kontrolle der Belgischen Nationalbank unterliegen und denen eine Zulassung erteilt worden ist, auf deren Grundlage ein Zusatzkredit in Zusammenhang mit den in Nrn. 4, 5 oder 7 der Anlage I zum Gesetz vom 21. Dezember 2009 mentioned Zahlungsdiensten, der die Anforderungen des Artikels 21 § 3 dieses Gesetzes erfüllt, angeboten werden darf."
S.
96 - Artikel 75bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. März 2003, 24. August 2005, 10. Dezember 2009 und die Königlichen Erlasse vom 4. April 2003 und 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Gemäß Artikel 39 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen"durch die Wörter"Gemäß Artikel 39 oder 91 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen"ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "Kredit-, Finanz-und Zahlungsinstitute" durch die Wörter "Kredit-, Finanz-, Zahlungs-und E-Geld-Institute" ersetzt.
3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "ein Kredit-, Finanz-oder Zahlungsinstitut" durch die Wörter "ein Kredit-, Finanz-, Zahlungs-oder E-Geld-Institut" ersetzt.
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung art. 97 Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 2. Juni 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3. öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost in Bezug auf ihre Postfinanzdienste oder die Ausgabe von elektronischem Geld,".
2 In Nr. 4ter werden die Wörter "of des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen"ersetzt.
3 Eine Nr. 4quater mit folgendem zum eingefugt wird: "4quater. (a) in Artikel 59 Nr. 4 und 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte E-Geld-Emittenten, b) E-Geld-Institute nach belgischem Recht, c) in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten UN in Buch 3 Titel 2 dieses Gesetzes, d) in Artikel 105 desselben Gesetzes erwahnte befreite Institute (, e) dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegende E-Geld-Institute, die in Belgien elektronisches Geld über eine sleeps ansassige Person, die das Institute zu diesem Zweck vertritt, Editor, "."
S. 98 In Artikel 11 § 2 desselben Gesetzes wird Nr. 4 wie folgt ersetzt: "4 Ausgabe von elektronischem Geld im Sinne von Artikel 4 Nr.
33 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen, sofern der auf dem Datenträger elektronisch gespeicherte Betrag - falls der Datenträger nicht wieder aufgeladen werden kann - nicht mehr als 250 EUR beträgt oder sofern - falls der Datenträger wieder aufgeladen werden kann - sich der in einem Kalenderjahr insgesamt abgewickelte Betrag auf nicht mehr als 2.500 EUR belaufen darf. Die Artikel 7 und 8 finden die Anwendung, wenn der E-Geld-Inhaber in Anwendung des Artikels 58/2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste den Rucktausch eines Betrags von 1.000 EUR oder mehr in demselben Kalenderjahr die, "."
S.
99 - Artikel 18 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "(In den in Artikel 2 § 1 Nr. 4ter Buchstabe c) und 4quater e Buchstabe) mentioned Fallen muss eine für die Anwendung vorliegenden Gesetzes verantwortliche Person in Belgien ansassig breast."
Abschnitt 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute s. 100 Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, abgeandert durch das Gesetz vom

25 Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Unter Kreditinstituten sind belgische oder ausländische Unternehmen zu verstehen, deren Tätigkeit darin besteht, Geldeinlagen oder andere ruckzahlbare Gelder Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewahren."
2 Absatz 3 wird aufgehoben.
S. 101 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 30. Oktober 1998 und 25. Februar 2003 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 die Wörter 'DIE POST (Postscheckamt)' werden durch die Wörter "die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost" ersetzt.
2 Paragraph 2 wird aufgehoben.
S. 102 - Artikel 3 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. September 2012, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 Nr. 5 werden die Wörter "der Tätigkeiten in UN Nr. 2 bis 12 der vorliegenden Artikels Worden in § 2 list" durch die Wörter "der Tätigkeiten in UN Nr. 2 bis 12 und 15 der vorliegenden Artikels Worden in § 2 list" ersetzt.
b) In § 1 Nr. 7 aufgehoben wird.
c) In § 2 Nr. 4 werden die Wörter "of des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen und anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute [sic, zu lesen ist: über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen] "ersetzt."
(d) In § 2 Absatz 1 durch eine Nr. 15 wird mit folgendem Erläßt ergänzt: "15. Ausgabe von elektronischem Geld."
S. 103 In Titel I Gesetzes wird Kapitel 3bis desselben mit den Artikeln bis 5bis 5quater, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
S.
104 - Artikel 6 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wird das Wort "E – Geld – Institute" gestrichen.
2 Paragraph 2 wird aufgehoben.
S. 105 - In Artikel 41 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, werden die Wörter 'keine E-Geld-Institute sind und die' gestrichen.
S.
106 In Artikel 43 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 2007 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird Buchstabe b) aufgehoben.
S.
107 In Artikel 57 § 1 Absatz 2 Nr. 2, abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird der erste Satz durch die Wörter "; Diese Aussetzung kann in dem von der 'Bank' bestimmten mass dazu führen, dass die Ausführung der laufenden Verträge ganz oder teilweise ausgesetzt wird"ergänzt.
S. 108 In demselben Gesetz wird Titel IIbis mit den Artikeln bis 64bis 64quinquies, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
S.
109 - Artikel 66bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, wird aufgehoben.
S.
110 In Titel IV Gesetzes wird Kapitel 5 desselben mit Artikel 84A, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
S. 111 In Artikel 104 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. Februar 2003 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "gegen Artikel 5bis verstosst oder" gestrichen.
S. 112 - In Artikel 110bis2 § 2 desselben Gesetzes wird Absatz 2, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
S.
113 - Artikel 152quater desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, wird aufgehoben.
Abschnitt 4 - Abanderungen of the koordinierten Gesetzes vom 24. Dezember 1996 zur Organisation des öffentlichen Kreditsektors und der noch an öffentlichen Beteiligungen Besitzes bestimmten privatrechtlichen Finanzgesellschaften s.
114 - Artikel 57 of the koordinierten Gesetzes vom 24. Dezember 1996 zur Organisation des öffentlichen Kreditsektors und der noch an öffentlichen Beteiligungen Besitzes bestimmten privatrechtlichen Finanzgesellschaften wird wie folgt ersetzt: "art. 57 - Kreditvereinigungen können durch einfache Notifizierung per Einschreiben mit Ruckschein an den Verwaltungsrat der Berufskredit AG aus dem Verband austreten Berufskredits.
Ebenso können Kreditvereinigungen bis 30. November 2013 aus freien Stucken beschliessen, den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes nicht mehr zu unterliegen, und sich so von seinem Anwendungsbereich ausnehmen; dies erfolgt durch einfache Notifizierung per Einschreiben mit Ruckschein an den Staat, vertreten in der der Finanzen Ministers Person.
Beschlüsse aus freien Stucken, sich vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes auszunehmen, die Gemäß Absatz 2 spätestens am 30. November 2013 gefasst werden, und Verbandsaustritte aus freien Stucken unterliegen der einzigen Bedingung, dass die Vereinigung eine Kundigungsfrist einhalt, die am 31. Dezember des Jahres der Notifizierung Austritts oder Ausnahmebeschlusses endet, sofern der Austritt oder der Ausnahmebeschluss spätestens am 30. November notifiziert wird. Wenn der Austritt oder der Ausnahmebeschluss nicht spätestens am 30. November notifiziert wird, wird er erst am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Austritt oder der Beschluss, sich vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes auszunehmen, notifiziert wird. Der Verwaltungsrat der Berufskredit AG oder der Staat, vertreten in der Person des Ministers der Finanzen, kann jedoch durch einen mit Gründen versehenen Beschluss erlauben, dass der Austritt oder der Ausnahmebeschluss zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.
Vereinigungen, die ausgetreten sind, können ihre Satzung im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 anpassen.
Vereinigungen die beschlossen haben, sich vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes auszunehmen, sind nicht mehr Mitglied Berufskredits und können ihre Satzung anpassen, ohne dabei year Verbandes die in den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes Durchführung have hardback zu sein.
Kreditvereinigungen, die gemeinsam der Beaufsichtigung auf konsolidierter durch die Belgische Nationalbank unterliegen, müssen den Beschluss Basis, sich aus freien Stucken auszunehmen gemeinsam fassen."
S. 115 - Artikel 58 desselben Gesetzes, dessen bestehender zum § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Bestimmungen von § 1 finden keine Anwendung auf Kreditvereinigungen, die spätestens am 31.
Dezember 2013 vom Verband Berufskredits ausgeschlossen werden, weil sie die Bedingungen von Artikel 54 Buchstabe c), e) oder f) nicht erfüllen beziehungsweise nicht mehr erfüllen oder weil sie Gemäß Artikel 57 den Beschluss fassen, sich aus freien Stucken vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes auszunehmen.
MIT endgultigem Ausschluß von der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 219bis § 1 Einkommensteuergesetzbuches 1992 müssen in Absatz 1 erwahnte Kreditvereinigungen innerhalb eines Monats nach Ausschluß oder Notifizierung des Ausnahmebeschlusses Gemäß Artikel 57 eine Sonderabgabe year den Staat entrichten, die 28 Prozent der Summe der folgenden Buchfuhrungsdaten erwerbstätigkeit: K' + R + B + (F x 0.50) + E-(V x 0.50) Dabei ist: K' = der Gesamtbetrag der Zufuhrungen über Ergebnisverwendung seit dem 1. Januar 1994 zum Kapital of Unternehmens, verringert um 150 Prozent der am Betrags 1. Januar 2012 bilden Verbindlichkeiten in Bezug auf öffentlich gezeichnete Genossenschaftsanteile (in Rubrik IX Code 209.000 einbegriffen), R = in der Betrag der Rucklagen (Rubrik XII Code 212,000), B = der Betrag, den die betreffende Kreditvereinigung Anwendung von Artikel 219bis § 1 Einkommensteuergesetzbuches 1992 vor dem oder dem Ausnahmebeschluss oder ihre hat in ihr Buchfuhrung vorgesehen hat, F = der Fonds für allgemeine Bankrisiken zum 31. Dezember 2011 (Rubrik VII Code 207,000), E = der positive (+) oder negative (-) Ergebnisvortrag (Rubrik XIII Code 213.000), V = der Bestand der Verbindlichkeiten in Bezug auf Öffentliche Emissionen von nachrangigen Wertpapieren, die die Kreditvereinigung vor dem 1. Januar 2012 ausgegeben hat (in Rubrik VIII Code 208.000 einbegriffen).
Vorerwahnte Buchfuhrungsdaten K', R und E sind die Daten, die in den Vorschriften über den Jahresabschluss von Kreditinstituten definiert werden so wie sie bei conclusion of letzten Geschaftsjahres, das dem Ausschluß oder dem Ausnahmebeschluss vorangeht, gebucht wurden.
Die aufgrund vorliegender Bestimmung zu entrichtende Sonderabgabe wird gegebenenfalls verringert um den Betrag, den die betreffende Kreditvereinigung in Anwendung von Artikel 219bis § 1 Einkommensteuergesetzbuches 1992 vor dem Ausschluß oder dem Ausnahmebeschluss Tatsächlich beglichen hat.
Haben Kreditvereinigungen, die die Sonderabgabe entrichten müssen ihre Absicht zur Fusion erklärt wird die gemeinsame Sonderabgabe auf der Grundlage der vom Kommissar-Revisor bescheinigten Fusionsbilanz stanza.
ES gehört zum Auftrag der Kommissar-Revisoren von Kreditvereinigungen, den Staat über jeden Umstand zu unterrichten, der einen Ausschluß wie in Absatz 1 UN zur Folge haben kann.
"Eine Kreditvereinigung kann nur ein einziges Mal zur Entrichtung der Sonderabgabe year selbe den Staat verpflichtet werden."
Abschnitt 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank s. Grundlagenstatuts 116 - Artikel

36/1 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom Grundlagenstatuts 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "(4. a) 'E-Geld-Instituten': in Artikel 4 Nr. 31 des Gesetzes vom 21." Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte Institute, "."
(b) In Nr. 9 werden die Wörter "über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen" durch die Wörter "über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen" ersetzt.
S. 117 In Artikel 36/2 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "einschliesslich der E-Geld-Institute" gestrichen und die Wörter "und"werden durch die Wörter"Zahlungsinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute" ersetzt.
S. 118 Artikel 36/14 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch eine Nr. 17 mit folgendem Erläßt ergänzt: "17.
von dem für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bestellten Bediensteten, die im Rahmen in ihres Artikel des Gesetzes vom 10 72. "Dezember 2009 mentioned Auftrags befugt sind, Verstosse gegen die Bestimmungen der Artikel 58/1, 58/2 und 58/3 dieses Gesetzes zu ermitteln und festzustellen."
Abschnitt 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten s. 119 - In Artikel 68bis § 1 Nr. 1 [sic, zu lesen ist: Artikel 68bis Absatz 1 Nr. 1] des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, werden die Wörter "E-Geld-Institute ausgenommen", gestrichen.
Abschnitt 7 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste s. 120 Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe b) wie folgt ersetzt wird: "b) E-Geld-Institute, die in Artikel 4 Nr. 31 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen UN sind, "."
(b) In Nr. 2 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "für einen Zahlungsdienstnutzer erbringt"und den Wörtern", ohne die erforderliche Zulassung beziehungsweise Ermächtigung zu verfügen über" die Wörter "oder einem E-Geld-Inhaber elektronisches Geld ausgibt" eingefugt.
c) Der Artikel wird durch Nummern 29 bis 33 mit folgendem Erläßt ergänzt: "29." elektronischem Geld": jeder elektronisch - darunter auch magnetisch - gespeicherte monetäre Wert in Form einer Förderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgange durchzuführen, und der auch von anderen naturlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird, 30. "E-Geld-Emittenten": in Artikel 4 Nr.
32 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnter E-Geld-emit, 31. ' E Geld-Institute ': in Artikel 4 Nr. 31 desselben Gesetzes erwahntes E-Geld-Institut, 32. "E-Geld-Inhaber": Natürliche oder juristische Person, die einem E-Geld-Emittenten einen Geldbetrag für die Ausgabe von elektronischem Geld durch diesen Emittenten zählt, 33. "Gesetz vom 21. Dezember 2009 ": Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen."

S. 121 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Vorliegendes Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf Ausgabe und Rucktauschbarkeit von elektronischem Geld durch E-Geld-Emittenten."
S. 122 In article 44 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Union" durch die Wörter "of the EWR" ersetzt.
S.
123 In Artikel 64 Nr. 11 desselben Gesetzes werden die Wörter "37 §§ 1A 4" durch die Wörter "37 §§ 1A 3" ersetzt.
S. 124 - In dasselbe Gesetz wird ein Titel III/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "TITEL III/1 - Ausgabe und Rucktauschbarkeit von elektronischem Geld".
S. 125 In Titel III/1, eingefugt durch Artikel 124, wird ein Kapitel 1 mit der Uberschrift "Kapitel 1 - Ausgabe und Rucktauschbarkeit" eingefugt.
S. 126 In Kapitel 1, eingefugt durch Artikel 125, wird ein Artikel 58/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 58/1-E-Geld-Emittenten geben elektronisches Geld zum Nennwert entgegengenommenen Geldbetrags aus."
S. 127 In Kapitel 1, eingefugt durch Artikel 125, wird ein Artikel 58/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 58/2 - § 1-1-E E - Geld - Emittenten Hatten den monetaren Wert gehaltenen elektronischen Geldes auf Verlangen des E-Geld-which jederzeit zum Nennwert.
§ § 2 2 Im Vertrag zwischen dem E-Geld-Emittenten und dem E-Geld-Inhaber sind Rucktauschbedingungen, einschließlich etwaiger diesbezuglicher Entgelte, 3sterren und deutlich erkennbar anzugeben. der E-Geld-Inhaber ist über diese Bedingungen zu informieren, bevor er durch einen Vertrag oder ein Angebot hardback wird.
(((§ § 3 3 Bei Rucktausch fällt nur dann ein Entgelt an, wenn dies Gemäß § 2 im Vertrag geregelt wurde, und nur in folgenden Fallen: a) wenn vor Vertragsablauf ein Rucktausch als wird, b) wenn verträglich ein Ablaufdatum vereinbart wurde und der E-Geld-Inhaber den Vertrag vorher beendet hat oder c) wenn der mehr als ein Jahr nach Vertragsablauf wird die Rucktausch.
Ein solches Entgelt muss in einem interoperabilität Verhältnis zu den Tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen.
Der König kann Energie festlegen, um die Tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten zu bestimmen.
§ § 4 4 Wird der Rucktausch vor Vertragsablauf was kann der E-Geld-Inhaber entweder einen Teil oder den gesamten Betrag elektronischen Geldes verlangen.
((§ 5 § 5 Wird der Rucktausch vom E-Geld-Inhaber zum Vertragsablauf oder bis zu einem Jahr nach Vertragsablauf Abgeleitet, wird a) der gesamte Nennwert gehaltenen elektronischen Geldes ryddet oder b) der Gesamtbetrag der E-Geld-Inhaber für den, ryddet, falls ein E-Geld-Institut eine oder mehrere Tätigkeiten Gemäß Artikel 77 § 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 rambling und im Voraus nicht bekannt ist, welcher Anteil der Geldbetrage als elektronisches Geld verwendet werden soll.

§ § 6 6 Unbeschadet der Paragraphen 3A 5 unterliegen Rucktauschrechte von anderen Personen als Verbrauchern, die elektronisches Geld akzeptieren, der vertraglichen Vereinbarung zwischen E-Geld-Emittenten und diesen Personen."
S. 128 In Titel III/1, eingefugt durch Artikel 124, wird ein Kapitel 2 mit der Uberschrift "Kapitel 2 - Verbot der Verzinsung" eingefugt.
S. 129 In Kapitel 2, eingefugt durch Artikel 128, wird ein Artikel 58/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 58/3-E-Geld-Emittenten dürfen keine Zinsen oder anderen Vorteile gewahren, die im Zusammenhang mit dem Zeitraum stehen in dem ein E-Geld-Inhaber das elektronische Geld halt."
S. 130 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 63/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "63/1 - Wenn ein E-Geld-emit die Pflichten Gemäß Artikel 58/2 nicht erfüllt und unbeschadet gemeinrechtlicher Sanktionen:-ist der E-Geld-Inhaber von Rechts von der Zahlung etwaiger Entgelte wegen in Zusammenhang mit dem Rucktausch released,-kann der E-Geld-Inhaber ab dem Zeitpunkt, an dem er von der Nichterfüllung der Pflichten Kenntnis hat oder haben sollte durch einen mit Gründen versehenen Einschreibebrief den E-Geld-Vertrag und gegebenenfalls den Rahmenvertrag im Bereich Zahlungsdienste unverzüglich und ohne Entgelt oder Vertragsstrafen oudheidkundige."
S. 131 - 64 desselben Gesetzes wird durch eine Nr. 20 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: "20. der Artikel 58/1 bis 58/3 in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld, die Rucktauschbarkeit von elektronischem Geld und das Verbot der Verzinsung."
S. 132 - In Artikel 71 desselben Gesetzes werden die Wörter "ein Zahlungsdienstleister einer oder infortuni vorliegenden Gesetzes nicht nachkommt Bestimmungen, teilen sie diese Feststellungen der Aufsichtsbehörde mit, die die Zulassung für die Erbringung von Zahlungsdiensten erteilt hat" durch die Wörter "ein Zahlungsdienstleister oder ein E-Geld-emit einer oder infortuni Bestimmungen nicht nachkommt teilen sie diese Feststellungen der Aufsichtsbehörde Gesetzes vorliegenden mit ", die die Zulassung für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder die Ausgabe von elektronischem Geld erteilt hat" ersetzt.
S. 133 - Artikel 75 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "für die Beilegung von eventuellen Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern oder zwischen

E Geld-Inhabern und ihren E-Geld-Emittenten über vorliegendes Gesetz und die Verordnung Nr. 924/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. "September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 richten diese Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittenten ein angemessenes aussergerichtliches Streitbeilegungsverfahren durch eine unabhängige Stelle ein, deren Entscheidungen von den Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Emittenten angenommen werden können."
2 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Der Zahlungsdienstleister oder E-Geld-emit muss entweder selbst einem solchen System der Beschwerdenbearbeitung angeschlossen sein oder Mitglied in einem Berufsverband sein, der einem solchen System angeschlossen ist." ER muss sich an der Finanzierung dieses Systems beteiligen.
"Der König kann ein aussergerichtliches System der Beschwerdenbearbeitung schaffen, mit dem zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einerseits Zahlungsdienstleistern beziehungsweise E-Geld-Emittenten und andererseits Zahlungsdienstnutzern beziehungsweise E-Geld-Inhabern und anderen Interessehabenden einschliesslich Verbrauchervereinigungen beigetragen werden soll durch Abgabe von Stellungnahmen oder indem als Vermittler aufgetreten wird."
3 Im früheren Absatz 2, der Absatz 4 wird, werden zwischen den Wörtern "der Zahlungsdienstnutzer" und den Wörtern "Verbraucher ist ein" die Wörter 'oder der E-Geld-Inhaber' eingefugt.
Abschnitt 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung verschiedener Richtlinien über die Kontrolle des Finanzsektors und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 134 In Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung verschiedener Richtlinien über die Kontrolle Finanzsektors und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird die Zahl "2011" durch die Zahl "2012" ersetzt.
KAPITEL 2 - Übergangs - und Inkrafttretungsbestimmungen art. 135 § 1-1-E E - Geld - Institute, denen vor Gesetzes vorliegenden will in Belgien eine Zulassung erteilt worden ist, sind für die Anwendung der Bestimmungen von Buch 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, eingeführt durch vorliegendes Gesetz, von Rechts wegen zugelassen. Sie werden in die in Artikel des Gesetzes vom 21 64. Dezember 2009 erwahnte list eingetragen.
§ § 2 2 E-Geld-Institute, denen vor will vorliegenden Gesetzes eine Befreiung wärme worden ist, sind für die Anwendung der Bestimmungen von Buch 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, eingeführt durch vorliegendes Gesetz, von Rechts wegen released. Sie werden in die in Artikel des Gesetzes vom 21 64. Dezember 2009 erwahnte list eingetragen.
§ § 3 3 In den Paragraphen 1 und 2 erwahnte zugelassene E-Geld-Institute und befreite juristische Personen notifizieren der Belgischen Nationalbank unverzüglich von ihnen beabsichtigte Tätigkeiten, die in Artikel 77 § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, eingeführt durch Gesetz, UN sind vorliegendes.

S. 136 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27.
November 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen S. VANACKERE Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM