An Act To Amend The Act Of December 21, 2009 The Status Of Payment Institutions, The Access To The Activity Of Payment Service Provider And Access To Payment Systems And Other Legislation Insofar As They Are Related

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 décembre 2009 relative au statut des établissements de paiement, à l'accès à l'activité de prestataire de services de paiement et à l'accès aux systèmes de paiement et d'autres législations dans la mesure où elles sont relatives

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27 NOVEMBER 2012. - An Act to amend the Act of 21 December 2009 relating to the status of payment establishments, access to the activity of payment service provider and access to payment systems and other legislation to the extent that they relate to the status of payment institutions and electronic currency institutions and credit associations of the credit network of the Professional Credit. - German translation



The following text is the translation into the German language of the Act of 27 November 2012 amending the Act of 21 December 2009 relating to the status of payment establishments, access to the activity of payment service provider and access to payment systems and other legislation to the extent that they are related to the status of payment institutions and electronic currency institutions and credit associations of the network of Professional Credit (Belgian Monitor of 30 November 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
27. NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen und anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Status der Zahlungsinstitute und der E-Gelgund Kree
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG um.
TITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status
der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen
Art. 3 - Die Überschrift des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen, abgeändert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung verschiedener Richtlinien über die Kontrolle des Finanzsektors und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, wird wie folgt ersetzt:
"Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen".
Art. 4 - In demselben Gesetz wird die Überschrift von Titel 1 wie folgt ersetzt:
"BUCH 1 - ZWECK - ANWENDUNGSBEREICH - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN".
Art. 5 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz" durch die Wörter "Buch 2 des vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Buch 3 des vorliegenden Gesetzes setzt Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG um."
Art. 6 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz" durch die Wörter "Buch 2 des vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Buch 3 des vorliegenden Gesetzes regelt die Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld, den Status der E-Geld-Institute und die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse und -verordn
Art. 7 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
(a) In Nr. 11 werden die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 7 des Bankgesetzes" durch die Wörter "Artikel 4 Nr. 33" ersetzt.
(b) Der Artikel wird durch Nummern 29 bis 37 [sic, zu lesen ist: Nummern 29 bis 38] mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"29. Richtlinie 2009/110/EG: Richtlinie 2009/110/EG Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG,
30. Gesetz vom 10. Dezember 2009: Gesetz vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste,
31. E-Geld-Institut: in Buch 3 Titel 2 erwähnter E-Geld-Emittent,
32. E-Geld-Emittenten: in Artikel 59 erwähnte Institute und andere Einrichtungen, deren Tätigkeit die Ausgabe von elektronischem Geld ist, und juristische Personen, denen eine Befreiung nach Artikel 105 gewährt wird,
33. elektronischem Geld: jeder elektronisch - darunter auch magnetisch - gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 4 Nr. 2 des vorliegenden Gesetzes durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird,
34. E-Geld-Inhaber: natürliche oder juristische Person, die einem E-Geld-Emittenten einen Geldbetrag für die Ausgabe von elektronischem Geld durch diesen Emittenten zahlt,
35. durchschnittlichem E-Geld-Umlauf: durchschnittlicher Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertags über die vergangenen sechs Kalendermonate bestehenden, aus elektronischem Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalmon
36. Vertreiber: natürliche oder juristische Person, die gemäss Artikel 76 im Namen eines E-Geld-Institutes elektronisches Geld vertreibt und/oder zurücktauscht,
37. FSMA: in Artikel 44 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwähnte Autorität Finanzielle Dienste und Märkte,
38. Werktag: Geschäftstag wie in Artikel 2 Nr. 17 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 bestimmt. Als Ausnahme gilt für die Artikel 39 Absatz 1 und 91 jeder Tag von Montag bis einschliesslich Freitag als Werktag."
Art. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Buch 2 mit der Überschrift "Buch 2 - Status der Zahlungsinstitute und Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und zu Zahlungssystemen" eingefügt, das die Artikel 5 bis 58 umfasst.
Art. 9 - In Buch 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes, wird ein Titel 1 mit der Überschrift "Titel 1 - Zahlungsdienstleister" eingefügt, der Artikel 5 umfasst.
Art. 10 - Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 und das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 5 - Nur folgende Institute oder Behörden dürfen unbeschadet der Vorschriften über ihren Status Zahlungsdienste in Belgien erbringen:
1. Kreditdges in Belgium
2. E-Geld-Institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete E-Geld-Institute, die aufgrund von Artgniel 91 des vorliegenden Gesetzes in Belgien tätig sind, und in Anwendung von Bucht
3. die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost,
4. die Belgische Nationalbank und die Europäische Zentralbank, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln,
5. belgische föderale, regionale und lokale Behörden und Gemeinschaftsbehörden, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln,
6. in Titel 2 erwähnte Zahlungsinstitute einschliesslich der juristischen Personen, für die gemäss Artikel 48 eine Teilbefreiung beziehungsweise eine vollständige Befreiung gilt."
Art. 11 - Artikel 6 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
"Juristische Personen nach belgischem Recht, die als Zahlungsinstitut Zahlungsdienste in Belgien erbringen wollen, müssen ungeachtet anderer Orte, an denen sie ihre Tätigkeit ausüben, vor Beginn ihrer Tätigkeit von der "Banker Zu
2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Allein in Belgien ansässige Zahlungsinstitute und nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete Zahlungsinstitute, die aufgrund von Artikel 39 in Belgien im Rahmen der DienstleistungsfreiZheit tätig sind, dürfen
Art. 12 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 4 werden die Wörter "für Zahlungsinstitute, die zusätzlich zu Zahlungsdiensten andere Tätigkeiten im Sinne von Artikel 21 ausüben," gestrichen.
2. Nummer 12 wird aufgehoben.
Art. 13 - In Artikel 8 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter ", insofern sie zu einer positiven Gesamtbewertung gelangt" gestrichen.
Art. 14 - In Artikel 11 Absatz 2 desselben Gesetzes wird das Wort "kumulativer" gestrichen.
Art. 15 - Artikel 14 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 3 wird zwischen Absatz 3 und Absatz 4 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Sie ergreifen die erforderlichen Massnahmen, um ständig über angemessene unabhängige Compliance-Strukturen verfügen zu können, die gewährleisten, dass das Institut und seine Verwalter, tatsächlichen Leiter, Lohnnempfänger und Bevollm
2. In § 4 werden die Wörter "und angemessenem Risikomanagementverfahren" durch die Wörter ", angemessenem Risikomanagementverfahren und angemessenen unabhängigen Compliance-Strukturen" ersetzt.
3. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter "der Paragraphen 1, 2 und 3" durch die Wörter "der Paragraphen 1, 2 und 3 und des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe f)" ersetzt.
4. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "der Paragraphen 1, 2 und 3 und die Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen" durch die Wörter "der Paragraphen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen und die Bestimmungen von Artikel 23 Absat
5. In § 5 Absatz 2 und § 6 werden jeweils die Wörter "gegebenenfalls über den Auditausschuss" gestrichen.
Art. 16 - Artikel 21 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:
"Zahlungsinstitute dürfen mit vorheriger Zustimmung der "Bank" anderen Tätigkeiten als Zahlungsdiensten nachgehen.
Erlaubt die "Bank" einem Zahlungsinstitut, anderen Tätigkeiten als Zahlungsdiensten nachzugehen, so kann sie unbeschadet von Artikel 25 letzter Absatz im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung
Die "Bank" kann ausserdem verlangen, dass die Erbringung von Zahlungsdiensten in einer juristischen Einheit untergebracht wird, die von der Einheit, die anderen Tätigkeiten ausübt, getrennt ist."
2. [Abänderung des niederländischen Texts]
3. In § 4 Absatz 2 und § 5 werden jeweils die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 7 des Bankgesetzes" gestrichen.
4. [Abänderung des französischen Texts]
5. [Abänderung des französischen und niederländischen Texts]
Art. 17 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Übt ein Zahlungs Institute andere Tätigkeiten als Zahlungsdienste oder in Artikel 21 § 2 Nr. 1 erwähnte Tätigkeiten aus, so müssen Geldbeträge, die entweder direkt von den Zahlungsdiens
2. In § 1 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "der demjenigen entspricht, der ohne Versicherung, Guarantee oder Sicherheit getrennt geführt werden müsste," durch die Wörter "der in Anwendung von Buchstabe b) verwendet worden wäre" ersetz
3. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 4 - Unbeschadet der Befugnisse des gesetzlichen Verwaltungsorgans in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Politik, wie im Gesellschaftsgesetzbuch vorgesehen, ergreifen die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung
Das gesetzliche Verwaltungsorgan des Zahlungsinstitut muss mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob das Institut die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 und die Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen einhält, und es nimmt die ergriffenen angemessenen Massnahmen zur
Die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss erstatten dem gesetzlichen Verwaltungsorgan, der "Bank" und dem zugelassenen Kommissar mindestens einmal pro Jahr Bericht über die
Diese Informationen werden der "Bank" und dem zugelassenen Kommissar gemäss den von der "Bank" festgelegten Modalitäten übermittelt."
Art. 18 - In Artikel 28 Absatz 4 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "in den Artikeln 144 und 148 des Gesellschaftsgesetzbuches" durch die Wörter "in Artikel 33 Absatz 1 Nr. 2" ersetzt.
Art. 19 - In Artikel 33 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, werden die Wörter "gemäss Artikel 14 § 3 Absatz 1" durch die Wörter "gemäss den Artikeln 14 § 3 Absatz 1 und 23 Absatz 1 Buchstabe f)" ersetzt.
Art. 20 - Artikel 35 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
(a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:
< = >
Ist dieser Lage nach Ablauf dieser Frist nicht abgeholfen worden, so kann die "Bank":
1. einen Sonderkommissar bestellen.
In diesem Fall ist für alle Handlungen und Beschlüsse der Organ of the Institutes einschliesslich der Generalversammlung und für diejenigen der Geschäftsführung beauftragten Personen die schriftliche allgemeine oder besondere Erlaubnis des Sonderkommissars erforderlich; die "Bank" kann jedoch die der Erlaubnis des Sonderkommissars unterliegenden Geschäfte einschränken.
Der Sonderkommissar darf jeden Vorschlag, den er für zweckmässig erachtet, den Organen des Instituts einschliesslich der Generalversammlung vorlegen. Die Entlohnung des Sonderkommissars wird von der "Bank" festgelegt und vom betreffenden Institut getragen.
Die Mitglieder der Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die Handlungen vornehmen oder Beschlüsse don, ohne die erforderliche Erlaubnis des Sonderkommissars eingeholt zu habenam
Wen die "Bank" die Bestellung des Sonderkommissars und die Angabe der seiner Erlaubnis unterliegenden Handlungen und Beschlüsse im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht hat, sind die ichterforderliche Erlaubnis vorgetimenen Handlungen und gefasten Beschl Unter denselben Bedingungen sind die von der Generalversammlung ohne die erforderliche Erlaubnis des Sonderkommissars gefassten Beschlüsse nichtig, es sei denn, er bestätigt diese Beschlüsse.
Die "Bank" kann einen stellvertretenden Kommissar bestellen,
2. für die von ihr bestimmte Dauer die direkte oder indirekte Ausübung der Tätigkeiten des Zahlungsinstituts ganz oder teilweise aussetzen oder verbieten; diese Aussetzung kann in dem von der "Bank" bestimmten Masse dazu führen, dass die Ausführung der laufenden Verträge ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
Die Mitglieder der Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die unter Verstoss gegen die Aussetzung Handlungen vornehmen oder Beschlüsse fontn, haften gesamtschuldnerisch für den Schaden
Hat die "Bank" die Aussetzung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, so sind alle zu ihr im Widerspruch stehenden Handlungen und Beschlüsse nichtig.
Die "Bank" kann ein Zahlungsinstitut ebenso anweisen, Beteiligungen, die es gegebenenfalls gemäss Artikel 21 § 6 hält, abzutreten,
3. in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit strengere Anforderungen als die in Artikel 17 erwähnten Anforderungen auferlegen,
4. die Ersetzung der Verwalter oder Geschäftsführer des Zahlungsinstituts innerhalb einer von ihr festgelegten Frist anordnen und in Ermangelung einer solchen Ergnisetzung innerhalb dieser Frist die Gesamtheit der Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgane Die "Bank" veröffentlicht ihren Beschluss im Belgischen Staatsblatt.
Die Entlohnung des beziehungsweise der vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer wird von der "Bank" festgelegt und vom betreffenden Zahlungsinstitut getragen.
Die "Bank" kann den beziehungsweise die vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen der Mehrheit der Aktionäre oder Gesellschafter ersetzen, wen diese nachweisen
5. die Zulassung widerrufen. Die "Bank" macht Beschlüsse zum Wideruf von Zulassungen auf ihrer Website bekannt.
In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die "Bank" die im vorliegenden Paragraphen erwähnten Massnahmen ergreifen, ohne vorab eine Sanierungsfrist aufzuerlegen."
(b) In § 3 Absatz 1 werden die Wörter " § 1 Absatzen 1 und 2 Nr. 1" durch die Wörter " § 1 Absatzen 1 und 2 Nr. 2" ersetzt.
Art. 21 - Artikel 40 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 2 - Die Leiter der Zweigniederlassungen erstatten der "Bank" und dem zugelassenen Revisor oder der zugelassenen Revisorengesellschaft mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Angemessenheit der internen Kontrollmassnahmen, die Zweigniederlass
Art. 22 - Artikel 48 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt ersetzt:
" § 1 - Die "Bank" kann juristische Personen ganz oder teilweise von der Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Buches und seiner Ausführungserlasse befreien, wenn:
1. der Gesamtbetrag der Zahlungsvorgänge, die von der betreffenden Person oder von Agenten, für die sie unbeschränkt haftet, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate höchstens 3.000.000 EUR beträgt. Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung des im Geschäftsplan vorgesehenen Gesamtbetrags der Zahlungsvorgänge geschätzt, sofern die "Bank" nicht eventuell eine Anpassung dieses Plans verlangt, und
2. keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstössen gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder wegen eines in Artikel 19 § 1 Nr. 1 und 2 of the Bankgesetzes erwähnten Verstosses verurteilt wurde.
Die "Bank" kann diese juristischen Personen nicht von der Anwendung der Artikel 21 und 22 befreien.
§ 2 - In § 1 erwähnte juristische Personen, die befreit sind, werden in das in Artikel 9 erwähnte Register eingetragen. Artikel 9 ist auf diese juristischen Personen in Bezug auf die auf der Website der "Bank" erteilten Informationen und ihre regelmässige Aktualisierung entsprechend anwendbar. Unbeschadet des Paragraphen 1 letzter Absatz wird auf der Website vermerkt, dass diesen juristischen Personen in Anwendung des vorliegenden Artikels eine vollständige Befreiung beziehungsweise eine Teilbefreiung gewährt worden ist.
§ 3 - Juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung gewährt worden ist:
1. müssen ihre Hauptverwaltung in Belgien haben und ihre Zahlungsdienstgeschäfte tatsächlich auf belgischem Staatsgebiet betreiben,
2. können die in Artikel 39 vorgesehenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung nicht in Anspruch nehmen,
3. melden der "Bank" jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzung nach § 1 von Bedeutung sind, und erstatten der "Bank" regelmässig Bericht über den Gesamtbetrag der Zahlungsvorgänge, die von ihnen die Die "Bank" bestimmt die Häufigkeit der Berichterstattung,
4. wenden die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die auf Zahlungsinstitute Anwendung finden, und seiner Ausführungserlasse und -verordnungen an.
§ 4 - Der König kann vorsehen, dass juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung gewährt worden ist, nur bestimmte in Artikel 21 §§ 1 bis 3 erwähnte Tätigkeiten ausüben dürfen.
§ 5 - Wenn die Voraussetzungen der Paragraphen 1 und 3 Nr. 1 nicht mehr erfüllt sind, beantragen befreite juristische Personen gemäss den Artikeln 6 und folgenden binnen dreissig Kalendertagen eine Zulassung.
Instituten, die innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung beantragt haben, wird nach Artikel 5 die weitere Erbringung von Zahlungsdiensten in Belgien untersagt."
Art. 23 - Artikel 51 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
(a) In Nr. 2 werden die Wörter "Absatzen 1 und 2" gestrichen.
(b) In Nr. 8 werden die Wörter "Artikel 35 § 1 Absatz 2 Nr. 1" durch die Wörter "Artikel 35 § 1 Absatz 2 Nr. 2" ersetzt.
Art. 24 - In Artikel 58 desselben Gesetzes, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz" durch die Wörter "Vorliegendes Buch" ersetzt.
Art. 25 - In dasselbe Gesetz wird ein Buch 3 mit der Überschrift "Buch 3 - Zugang zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und Status der E-Geld-Institute" eingefügt.
Art. 26 - In Buch 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 25, wird ein Titel 1 mit der Überschrift "Titel 1 - E-Geld-Emittenten" eingefügt.
Art. 27 - In Buch 3 Titel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 26, wird ein Artikel 59 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 59 - Nur folgende Institute oder Behörden dürfen unbeschadet der Vorschriften über ihren Status elektronisches Geld in Belgien ausgeben:
1. Kredit-institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete Kreditinstitute, die in ihrem Herkunftsstaat elektronischesgnid ausgeben dürfen und aufgrund der Artikel 65 oder 66 des Bankgesetzes in Belgien
2. E-Geld-Institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete E-Geld-Institute, die aufgrund von Artikgniel 91 in Belgien tätig sind, und in Anwendung die Buch 3 Titelris 2 Kapitel 3 in Belgicht
3. die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost,
4. die "Bank" und die Europäische Zentralbank, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln,
5. belgische föderale, regionale und lokale Behörden und Gemeinschaftsbehörden, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln."
Art. 28 - In denselben Titel 1 wird ein Artikel 60 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 60 - § 1 - Vorliegendes Gesetz gilt nicht für den monetären Wert, der auf Instrumenten gespeichert ist, die für den Erwerb von Waren oder Dwertleistungen nur in den Geschbäftsräumen des Ausstellers oder im Rahmen einer Geschäftsverein
§ 2 - Vorliegendes Gesetz gilt nicht für den monetären Wert, der für Zahlungsvorgänge verwendet wird, die über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wen die Waren oder Dienstleistungen
Art. 29 - In Buch 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 25, wird ein Titel 2 mit der Überschrift "Titel 2 - E-Geld-Institute" eingefügt.
Art. 30 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 29, wird ein Kapitel 1 mit der Überschrift "Kapitel 1 - E-Geld-Institute nach belgischem Recht" eingefügt.
Art. 31 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 1 mit der Überschrift "Abschnitt 1 - Anforderung einer Zulassung" eingefügt.
Art. 32 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 28, wird ein Artikel 61 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 61 - Juristische Personen nach belgischem Recht, die als E-Geld-Institut elektronisches Geld in Belgien ausgeben wollen, müssen ungeachtet anderer Orte, an denen sie ihre Tätigkeit ausüben, vor Beginn ihrer Tätigkeit von der "
E-Geld-Institute nach belgischem Recht, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR errichtete E-Geld-Institute, die aufgrundgniten von Artikel 91 des vorliegenden Gesetzes in Belgien tätig sind, und gemäss Artikel 99
Art. 33 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 62 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 62 - § 1 - Dem Zulassungsantrag ist Folgendes beizufügen:
1. Geschäftsmodell, aus dem die beabsichtigten Tätigkeiten und insbesondere gegebenenfalls die anderen in Artikel 77 §§ 1 und 2 erwähnten Tätigkeiten hervorgehen,
2. Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren für die von ihm ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten verfügt, um
3. Nachweis, dass der Antragsteller über das Anfangskapital nach Artikel 66 verfügt,
4. Beschreibung der Massnahmen, die das Institut gemäss Artikel 78 § 1 zum Schutz der Geldbeträge, die für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegenommen wurden, ergriffen hat,
5. Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschliesslich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der die Einhaltung des Artikels 69 §§ 1 bis 3 hervorgeht,
6. Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um gegebenenfalls die Anforderungen zu erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers und im Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgesehen sind,
7. Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschliesslich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Vertreibern, Agenten und Zweigniederlassungen und einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine
8. Namen der natürlichen oder juristischen Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 des Bankgesetzes an dem Kapital des Antragstellers halten, Höhe ihrer Beteiligung in Form von Kapitalanteilen und Stimmrechten
Die Stimmrechtsanteile werden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und gemäss den Bestimmungen der Ausführungserlasse zu diesem Gesetz be
9. Namen der Personen, die an der Verwaltung oder Geschäftsführung des E-Geld-Instituts beteiligt sind, und der Personen, die an der tatsächlichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der
10. Namen des oder der Kommissar-Revisoren,
11. Rechtsform und Satzung des Antragstellers,
12. Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers.
Für die Zwecke von Absatz 1 Nr. 4, 5 und 7 legt der Antragsteller eine Beschreibung seiner Regelungen in Bezug auf dhlas interne Audit und die Organisation vor, die es ihm ermöglichen, alle von ihm zu erwartenden Vorkehrungen zu tressen
Der Antragsteller muss der "Bank" auf ihr Ersuchen hin alle zusätzlichen Auskünfte erteilen, damit die "Bank" prüfen kannwer, ob der Antragsteller die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Anforderungen erfüllt
§ 2 - Die "Bank" befindet über Zulassungsanträge nach Stellungnahme der FSMA in Bezug auf die berufliche Zuverlässigkeit der natürlichen Personen, die an der Verwaltung Mal, Geschäftsführung oder tatsächlichen Geschäftsleitung Februar 1998 von der "Bank" beaufsichtigt wird.
Die FSMA teilt der "Bank" ihre Stellungnahme binnen einer Frist von einer Woche ab Empfang des Antrags auf Stellungnahme mit. Wenn die FSMA binnen vorerwähnter Frist keine Stellungnahme abgibt, kann die "Bank" einen Beschluss fairen."
Art. 34 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 63 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 63 - Die "Bank" erteilt den Instituten, die die in Artikel 62 und Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen erfüllen, die beantragte Zulassung.
Binnen drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Akte befindet die "Bank" über den Antrag und bringt dem Antragsteller ihren Beschluss per Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein zur Kenntnis.
Im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung des Instituts kann die "Bank" die Zulassung an Anforderungen in Bezug auf die Ausübung bestimmter der beabsichtigten Tätigkeiten knüpfen."
Art. 35 - In denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 64 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 64 - Aufgrund des vorliegenden Kapitels als E-Geld-Institute zugelassene Institute werden in eine List eing eingetragen, die von der "Bank" zu diesem Zweck geführt wird. Die "Bank" macht auf ihrer Website die Liste der E-Geld-Institute, denen sie eine Zulassung erteilt hat, bekannt. Die "Bank" sorgt dafür, dass die auf ihrer Website erteilten Informationen regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden.
In der in Absatz 1 erwähnten List werden für jedes E-Geld-Institut mindestens folgende Auskünfte angeben:
- gegebenenfalls beabsichtigte Zahlungsdienste,
- Anschrift seiner Zweigniederlassungen im Ausland und Namen seiner Agenten wie in den Artikeln 75 beziehungsweise 76 § 3 erwähnt."
Art. 36 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 2 mit der Überschrift "Abschnitt 2 - Zulassungsbedingungen" eingefügt.
Art. 37 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 36, wird ein Artikel 65 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 65 - E-Geld-Institute nach belgischem Recht müssen in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft gegründet worden sein, mit Ausnahme der Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die von einer einzigen Person gegründet worden ist."
Art. 38 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 66 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 66 - E-Geld-Institute müssen zum Zeitpunkt der Zulassung über ein Mindestkapital von 350.000 EUR verfügen.
Bei der Berechnung des in Absatz 1 erwähnten Anfangskapitals werden folgende Bestandteile berücksichtigt: eingezahltes Kapital, Emissionsagien, Rücklagen und Ergebnisvortrag ausschlieslich eventueller Vorzuglagesaktien und Neube
Art. 39 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 67 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 67 - Die Zulassung wird verweigert, wenn die "Bank" Gründe hat anzunehmen, dass die in Artikel 62 § 1 Absatz 1 Nr. 8 erwähnten natürlichen oder juristischen Personen den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtfen Geschäfts
Art. 40 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 68 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 68 - § 1 - Die tatsächliche Geschäftsleitung eines E-Geld-Instituts muss mindestens zwei natürlichen Personen anvertraut werden.
Personen, die an der Verwaltung oder Geschäftsführung des E-Geld-Instituts beteiligt sind, und Personen, die an der tatsächhllichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Zahlungsdienst
§ 2 - Artikel 19 of the Bankgesetzes ist anwendbar."
Art. 41 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 69 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
" Artket " , " , " 2 geeignet sind.
Sie berücksichtigen in dieser Hinsicht Art, Umfang und Komplexität dieser Tätigkeiten und damit verbundene Risiken.
§ 2 - E-Geld-Institute müssen über eine angemessene Führungsstruktur verfügen, die insbesondere Folgendes beinhaltet: kohärente und transparent Organisationsstruktur einschlieslich einer angemessenen Aufgabentrenung, genau abgegrenz
§ 3 - E-Geld-Institute müssen eine angemessene interne Kontrolle organisieren, die mindestens einmal pro Jahr bewertet wird. In Bezug auf ihr Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren müssen sie ein interne Kontrollsystem organisieren, das ein angemessenes Mass an Sicherheit in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Prozesses der finanziellen Berichterstattung biet, so dass
E-Geld-Institute ergreifen die erforderlichen Massnahmen, um ständig über eine angemessene unabhängige Innenrevision verfügen zu können.
E-Geld-Institute arbeiten eine angemessene Integritätspolitik aus, die regelmässig aktualisiert wird.
Sie ergreifen die erforderlichen Massnahmen, um ständig über angemessene unabhängige Compliance-Strukturen verfügen zu können, die gewährleisten, dass das Institut und seine Verwalter, tatsächlichen Leiter, Lohnempfängercht
E-Geld-Institute müssen über ein angemessenes unabhängiges Risikomanagementverfahren verfügen.
§ 4 - Unbeschadet der Bestimmungen der Paragraphen 1, 2 und 3 kann Compliance "Bank" präzisieren, was unter angemessener Führungsstruktur, angemessener interner Kontrolle, angemessener unabhängiger Innenrevision, angemessener Integritätspolit
§ 5 - Unbeschadet der Befugnisse des gesetzlichen Verwaltungsorgans in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Politik, wie im Gesellschaftsgesetzbuch vorgesehen, ergreifen die Personen, die mit der tatsächchuen Geschäftsleitung
Das gesetzliche Verwaltungsorgan des E-Geld-Instituts muss mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob das Institut die Bestimmungen der Paragraphen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen und die Bestimmungen von Artikel 79 Absatz 1
Die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss erstatten dem gesetzlichen Verwaltungsorgan, der "Bank" und dem zugelassenen Kommissar mindestens einmal pro Jahr Bericht über die
Diese Informationen werden der "Bank" und dem zugelassenen Kommissar gemäss den von der "Bank" festgelegten Modalitäten übermittelt.
§ 6 - Der zugelassene Kommissar übermittelt dem gesetzlichen Verwaltungsorgan rechtzeitig einen Bericht über die wesentlichen Fragen, die bei der Ausführung seines gesetzlichen Kontrollauftrags aufgetaucht sind, und insbesondere über schwerwiegende 2 erwähnten Tätigkeiten festgestellt worden sind.
§ 7 - Bestehen enge Verbindungen zwischen einem E-Geld-Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen, so dürfen diese Verbindungen die Ausübung der vorbeugenden Aufsicht über das E-Geld-Institut nicht behindern.
Hat ein E-Geld-Institut enge Verbindungen mit einer natürlichen oder juristischen Person, die dem Recht eines Staates unterliegt, der nicht Mitglied des EWR ist, so dürfen die für diese Person geltenden Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsbestimmungen oder
Art. 42 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 70 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 70 - Die Hauptverwaltung des E-Geld-Instituts muss sich in Belgien befinden."
Art. 43 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 3 mit der Überschrift "Abschnitt 3 - Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit" eingefügt.
Art. 44 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Artikel 71 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 71 - E-Geld-Institute müssen den Artikeln 65, 68, 69 und 70 vorgesehenen Anforderungen jederzeit genügen.
Haben sich bei einem Zulassungsantrag gemäss Artikel 62 erteilte Angaben geändert, so setzt das E-Geld-Institut die "Bank" unverzüglich davon in Kenntnis."
Art. 45 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 72 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 72 - § 1 - Die Eigenmittel des E-Geld-Instituts dürfen zu keinem Zeitpunkt unter den Betrag des in Artikel 66 festgelegten Kapitals absinken.
§ 2 - Gemäss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/110/EG legt die "Bank" durch Verordnung die Solvabilitätsanforderungen fest, die von allen E-Geld-Instituten oder pro Kategorie von Art-Geld-Instituten eingehalten werden müssen, sowohl was ihre Tätig 1 erwähnten Tätigkeiten, die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld in Verbindung stehen. Für diese Tätigkeiten können in der Verordnung verschiedene Verfahren vorgesehen werden, um die einzuhaltenden Solvabilitätsanforderungen zu berechnen, und die "Bank" ist ermächtigt zu bestimmen, welches Verfahren auf ein oderh
Gehört ein E-Geld-Institut zusammen mit anderen E-Geld-Instituten, Zahlungsinstituten oder beaufsichtigten Unternehmen zu einer Gruppe, so trifft die "Bank" Massnahmen, um die mehrfache Nutzung von Eigenmitteln innerhalb der Gruppe zu vermeiden. Die "Bank" kann bestimmen, nach welchen Verfahren die mehrfache Nutzung von Eigenmitteln berechnet wird. Vorliegender Absatz ist entsprechend anwendbar, wen ein E-Geld-Institut direkt oder indirekt andere Tätigkeiten als die Ausgabe von elektronischem Geld wie in Artikel 77 erwähnt ausübt.
Unbeschadet der in § 1 und in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Solvabilitätsanforderungen kann die "Bank" im Falle eines E-Geld-Institutes, das direkt oder indirekt andere Tätigkeiten als Zahlungsdienste Geln
In besonderen Fällen kann die "Bank" mit Gründen versehene Abweichungen von den Bestimmungen der in Anwendung des vorliegenden Artikels getroffenen Verordnungen erlauben.
In Absatz 1 erwähnte Verordnungen werden gemäss Artikel 12bis § 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 erlassen."
Art. 46 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 73 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 73 - § 1 - Unbeschadet des Artikels 67 und des Gesetzes vom 2. E-Geld
§ 2 - Die "Bank" beurteilt, ob sich der von den in § 1 genannten Personen ausgeübte Einfluss zu Lasten einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte. Diese Beurteilung beruht auf folgenden Kriterien:
(a) die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers,
b) die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden in Artikel 62 § 1 Nr. 9 erwähnten Person, die Geschäfte des E-Geld-Institutes infolge der beabsichtigten Verrichtung leiten wird,
(c) die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte des E-Geld-Instituts, an dem die Verrichtung beabsichtigt wird,
d) die Tatsache, ob das E-Geld-Institut in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen aufgrund des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse und -verordnungen zu genügen, und insbesondere die Tatsache
e) die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verrichtung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden beziehungsweise ob die beabsichtigte Verrichtung das Risikoines
Die "Bank" arbeitet bei der in Absatz 1 erwähnten Beurteilung eng mit allen betreffenden zuständigen Behörden oder gegebenenfalls mit der FSMA zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natris
(a) ein Kreditinstitut, eine Versicherungsgesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Investmentgesellschaft beziehungsweise Wertpapierfirma, eine Verwaltungsgesellschaft von Organizationn für gemeinsame Anlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat bezieh
(b) ein Mutterunternehmen eines der in den Bestimmungen unter Buchstabe a) erwähnten Unternehmen,
(c) eine natürliche oder juristische Person, die eines der in den Bestimmungen unter Buchstabe a) erwähnten Unternehmen kontrolliert.
§ 3 - Wenn die "Bank" auf der Grundlage der in § 2 erwähnten Beurteilung Gründe hat anzunehmen, dass sich der von den in § 1 genannten Personen ausgeübte Einfluss zu Lasten einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung
Der Beschluss der "Bank" wird dem E-Geld-Institut spätestens zwei Monate nach dem Erhalt der in § 1 erwähnten Notifizierung per Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein notifiziert.
§ 4 - Wenn die in § 1 vorgeschriebene vorherige Notifizierung nicht vorgenommen wird oder wenn eine Beteiligung trotz der in § 3 erwähnten Widersetzung der "Bank" erworben, erhöht oder abgetreten wird, kann die "Bank":
1. die Stimmrechtsausübung in Verbindung mit den von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehaltenen Aktien oder Anteilen aussetzen; sie kann auf Antrag Interessehabender die Aufhebung der von ihr angeordneten Massnahmen gewähren; ihr Beschluss wird dem betreffenden Aktionär oder Gesellschafter auf die angemessenste Weise notifiziert; ihr Beschluss ist ausführbar, sobald er notifiziert wurde; die "Bank" kann ihren Beschluss veröffentlichen,
2. anordnen, dass der betreffende Aktionär oder Gesellschafter innerhalb der von ihr festgelegten Frist seine Aktionärsrechte abtritt.
In Ermangelung einer Abtretung der Aktionärsrechte innerhalb der festgelegten Frist kann die "Bank" anordnen, dass die Aktionärsrechte bei einer von ihr bestimmten Einrichtung oder Person sequestriert werden. Der Zwangsverwalter setzt das E-Geld-Institut davon in Kenntnis; Letzteres ändert das Register der Namensaktien oder -anteile dementsprechend und akzeptiert die alleinige Ausübung der mit diesen Anteilen oder Aktien verbundenen Rechte durch den Zwangsverwalter. Der Zwangsverwalter handelt im Interesse einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung des E-Geld-Instituts und im Interesse des Inhabers der sequestrierten Aktionärsrechte. Er übt alle mit den Aktien oder Anteilen verbundenen Rechte aus. Die von ihm als Dividende oder dergleichen eingenommenen Beträge überweist er vorerwähntem Inhaber nur, wenn dieser der in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Anordnung nachgekommen ist. Die Zeichnung von Kapitalerhöhungen oder anderen Wertpapieren, ob sie Stimmrecht verleihen oder nicht, die Möglichkeit, Dividenden als Gesellschaftsanteile auszuzahlen, die Annahme von öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangeboten und die Die aufgrund dieser Geschäfte erworbenen Aktionärsrechte fallen von Rechts wegen unter die vorerwähnte Zwangsverwaltung. Die Entlohnung des Zwangsverwalters wird von der "Bank" festgelegt und geht zu Lasten des vorerwähnten Inhabers. Der Zwangsverwalter kann diese Entlohnung mit den Beträgen verrechnen, die ihm in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter oder vom vorerwähnten Inhaber im Hinblick auf die Ausführung der vorerwähnten Geschäfte gezahlt worden si
Wenn nach Ablauf der gemäss Absatz 1 Nr. 2 erster Satz erwähnten Frist die Stimmrechte vom ursprünglichen Inhaber oder einer anderen Person, die für die Rechnung dieses Inhabers handelt und nicht der Zwangsverwalter ist, ungeachtet 1 ausgeübt werden, kann das Handelsgericht, in dessen Bereich die Gesellschaft ihren Sitz hat, auf Antrag der "Bank" Beschlüsse der Generalversammlung ganz oder teilweise für nichtig erklären, wen ohne diese illegal ausgeübten Stimmrechte
3. den Präsidenten des Handelsgerichts, in dessen Bereich das E-Geld-Institut seinen Sitz hat und der wie im Eilverfahren befindet, ersuchen, vom Erwerber oder betreffenden Aktionär oder Gesellschafter abgebene Stimmen ganz oder teilwezurken Das Verfahren wird mittels Ladung eingeleitet, die von der "Bank" ausgeht. Artikel 516 § 3 Gesellschaftsgesetzbuches findet Anwendung.
§ 5 - Wenn die "Bank" Gründe hat anzunehmen, dass der Einfluss einer natürlichen oder juristischen Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem E-Geld-Institut hält, sich zu Lasten kiner soliden und umsichtigen Geschä
Art. 47 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 74 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 74 - Fusionen zwischen E-Geld-Instituten und Fusionen zwischen E-Geld-Instituten und anderen Finanzinstituten unterliegen der Zustimmung der "Bank".
Für die Anwendung des vorliegenden Artikels werden die Übertragung der Tätigkeit und die Gesamt- oder Teilübertragung des Netzes einer Fusion gleichgesetzt.
Die "Bank" kann ihre Zustimmung nur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie durch Vorlage einer vollständigen Akte von dem Projekt in Kenntnis gesetzt worden ist, und aus Gründen im Zusammenhang mit der soliden un Greift sie nicht innerhalb der vorerwähnten Frist ein, so gilt die Zustimmung als erteilt."
Art. 48 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 75 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 75 - Möchte ein E-Geld-Institut auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des EWR eine Zweigniederlassung eröffnen, um dort eine Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld auszuüben
Dieser Notifizierung wird ein Geschäftsmodell beigefügt, aus dem insbesondere die beabsichtigten Tätigkeiten und gegebenenfalls die anderen ingni Artikel 77 § 2 erwähnten Tätigkeiten hervorgehen, und im Falle der Errichtung einer Zweigni
Die "Bank" kann sich der Verwirklichung des Projekts durch einen Beschluss widersetzen, der durch die nachteiligen Auswirkungen der Eröffnung der Zweigniederlassung auf die Organisation, finanzielle Lage oder Kontrolle des E-Geld-Instituts gerechtfertigt ist.
Der Beschluss der "Bank" wird dem E-Geld-Institut per Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein spätestens vier Wochen nach Empfang der vollständigen Akte, in der die in Absatz 2 vorgesehenen Auskünfte enthalten sind, notifiziert.
Insofern die "Bank" sich nicht widersetzt, teilt sie der für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörde des betreffenden Staates innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der in Absatz 1 erwähnten Notifizierung die in Abs
Vorliegender Artikel ist mit Ausnahme von Absatz 5 ebenfalls anwendbar auf Eröffnungen von Zweigniederlassungen in einem Staat, der nicht Mitglied des EWR ist, ungeachtet der Tätiglenkeiten, die von diesen Zweigniederlassungen aus In diesem Fall kann die "Bank" mit der für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörde dieses Staates Modalitäten für die Eröffnung der Zweigniederlassung, die Aufsicht über die Zweigniederlassung und auch für den wünschens
Ein E-Geld-Institut, das eine Zweigniederlassung im Ausland eröffnet hat, setzt die "Bank" mindestens einen Monat im Voraus von Änderungen der aufgrund von Absatz 2 erteilten Auskünfte in Kenntnis."
Art. 49 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 76 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 76 - § 1 - Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 dürfen E-Geld-Institute elektronisches Geld über einen Vertreiber vertreiben und zurücktauschen.
§ 2 - Falls ein E-Geld-Institut in einem anderen Mitgliedstaat des EWR elektronisches Geld über einen Vertreiber vertreiben möchte, der in diesem Staat ansässig ist, so ist Artikel 75 entsprechend anwendbar.
§ 3 - E-Geld-Institute dürfen in Artikel 77 § 2 Nr. 1 erwähnte Zahlungsdienste über einen Agenten erbringen. In diesem Fall ist Artikel 20 entsprechend anwendbar.
E-Geld-Institute dürfen elektronisches Geld nicht über Agenten emittieren.
§ 4 - E-Geld-Institute haften vollständig für Handlungen, die von ihren Vertreibern und Agenten vorgenommen werden."
Art. 50 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 77 - § 1 - E-Geld-Institute dürfen mit vorheriger Zustimmung der "Bank" anderen Tätigkeiten als der Ausgabe von elektronischem Geld nachgehen.
Erlaubt die "Bank" einem E-Geld-Institut, anderen Tätigkeiten als der Ausgabe von elektronischem Geld nachzugehen, so kann sie unbeschadet von Artikel 81m § 3 im Interesse der Gewähr
Die "Bank" kann ausserdem verlangen, dass die Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls die Erbringung von Zahlungsdiensten in einer juristischen Einheit untergebracht wird, die von der Einheit, die die die anderen Tätigkeiten ausüt
§ 2 - In Abweichung von § 1 Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 72 § 2 Absatz 3 dürfen E-Geld-Institute ebenfalls folgenden Tätigkeiten nachgehen:
1. Erbringung der in Anlage I zu vorliegendem Gesetz genannten Zahlungsdienste,
2. Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld oder der in Nr. 1 erwähnten Erbringung von Zahlungsdiensten in Zusammenhang stehen,
3. Betrieb von Zahlungssystemen unbeschadet des Artikels 49.
§ 3 - E-Geld-Institute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den unter den Nummern 4, 5 oder 7 der Anlage I zu vorliegendem Gesetz erwähnten Zahlungsdiensten nur gewähren, wenn die in Artikel 21 § 3 erwähnten Anforderungen erfüll
In Absatz 1 genannte Kredite dürfen nicht aus den für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegengenommenen und gemäss Artikel 78 § 1 gehaltenen Geldbeträgen gewährt werden.
§ 4 - E-Geld-Institute dürfen Geldeinlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne von Artikel 1 des Bankgesetzes nicht entgegennehmen.
§ 5 - Die Gelder, die E-Geld-Institute von den E-Geld-Inhabern entgegennehmen, werden unverzüglich in elektronisches Geld umgetauscht.
Solche Gelder gelten nicht als Geldeinlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne von Artikel 1 des Bankgesetzes, sofern die im vorhergehenden Absatz erwähnte Verpflichtung erfüllt ist.
Wird die in Absatz 1 erwähnte Verpflichtung nicht erfüllt, wird die Entgegennahme dieser Gelder mit der unerlaubten Entgegennahme von Geldeinlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern unter Verstoss gegen § 4 und Artikel 68bis des Getz Juni 2006 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Märkten gleichgesetzt.
§ 6 - Artikel 21 §§ 4 und 5 findet auf Geldbeträge Anwendung, die für die in § 2 Nr. 1 genannten Tätigkeiten entgegenommen wurden und die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld in Verbindung stehen.
§ 7 - Ausser mit vorheriger Zustimmung der "Bank" dürfen E-Geld-Institute keine Beteiligungen an Handelsgesellschaften oder Gesellschaften, die die form einer Handelsgesellschaft angenommen haben, halten.
Das in Absatz 1 erwähnte Verbot ist nicht anwendbar auf Beteiligungen an Gesellschaften, die alle oder einen Teil der in § 2 erwähnten Tätigkeiten in Bezug auf Ausgabe von elektronischem Geld, Zahlungsdienste
Im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und eines angemessenen Risikomanagements kann die "Bank" den Erwerb von Beteiligungen an Bedingungen knüpfen."
Art. 51 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 78 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 78 - § 1 - Geldbeträge, die ein E-Geld-Institut für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegennimmt, müssen:
a) in seiner Buchhaltung deutlich erkennbar sein und dürfen zu keinem Zeitpunkt mit anderen Geldbeträgen vermischt werden
b) und, wenn diese Geldbeträge sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Werktags noch in Händen des E-Geld-Instituts befinden:
(i) auf einem getrennten globalen oder individualn Konto bei einer oder mehreren Stellen hinterlegt werden, die die Eigenschaft eines Kreditinstitutes, das dem Recht eines Mitgliedstaates des EWRicht unterliegt, oder eines Kreditinstituts mit Niederlassung im EWR
(ii) in sichere liquid Aktiva mit niedrigem Risiko wie von der "Bank" gemäss den Bestimmungen des Artikels 7.2 der Richtlinie 2009/110/EG durch Verordnung definiert investiert werden
c) oder in einer Weise, die "Bank" als befriedigend erachtet, durch eine Versicherung, Guarantee oder Sicherheit einer Versicherungsellschaft oder eines Kreditinstituts, die beziehungsweise das dem Recht eines Mitgliedstaates des EWR unterlie
In Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer (i) erwähnte Stellen dürfen auf Geldbeträge, die auf einem getrennten Konto hinterlegt worden sind, keine Rechte aufgrund von eigenen Forderungen gegen das E-Geld-Institut, dasöes Kontoer Gläubiger des E-Geld-Instituts können ebenso wenig eine Drittpfändung dieser Konten und ihres Saldos vornehmen.
Dieften
Wenn elektronisches Geld mittels eines Zahlungsinstruments entgegenommen wird, brauchen die für die Ausgabe des elektronischen Geldes entgegenommenen Geldbeträge nicht gesichert zu werden, bis sie einem Zahlungskonto eines E-Geld-Instituts gutges Dezember 2009 festgelegten Anforderungen betreffend die Ausführungszeit in anderer Form zur Verfügung gestellt wurden. In jedem Falle sind diese Geldbeträge spätestens fünf Werktage nach der Ausgabe des elektronischen Geldes zu sichern.
In Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer (ii) erwähnte Verordnungen werden gemäss Artikel 12bis § 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 erlassen.
§ 2 - Soll ein Teil der für die Ausgabe von elektronischem Geld entgegenommenen Geldbeträge gegebenenfalls im Rahmen ander Tätigkeiten des E-Geld-Instituts verwendet werden, so gelten die Auflagen gemäss Geld § 1 nicht für diesen Anteil der Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so dürfen die E-Geld-Institute diesen Betrag unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils berechnen, der typischerweise für die Ausgaben von elektronischem Geld verwendet wird, sofern sich d
§ 3 - Artikel 22 findet auf E-Geld-Institute für die in Artikel 77 § 2 Nr. 1 genannten Tätigkeiten Anwendung, die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld in Verbindung stehen.
§ 4 - Wird ein Insolvenzverfahren gegen ein E-Geld-Institut eröffnet, so werden in Anwendung von § 1 Absatz 1 Buchstabe a) und b) auf einem getrennten Konto hinterlegte Gelder durch besonderes Vorzugwensrecht zur Rückzahlung der
§ 5 - E-Geld-Institute unterrichten die "Bank" im Voraus über alle wesentlichen Änderungen der in Ausführung von § 1 getroffenen Massnahmen.
§ 6 - Unbeschadet der Befugnisse des gesetzlichen Verwaltungsorgans in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Politik, wie im Gesellschaftsgesetzbuch vorgesehen, ergreifen die Personen, die mit der tatsächchuen Geschäftsleitung
Das gesetzliche Verwaltungsorgan des E-Geld-Instituts muss mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob das Institut die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 und die Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen einhält, und es nimmt die ergriffenen angemessenen Massnah.
Die Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragt sind, oder gegebenenfalls der Direktionsausschuss erstatten dem gesetzlichen Verwaltungsorgan, der "Bank" und dem zugelassenen Kommissar mindestens einmal pro Jahr Bericht über die
Diese Informationen werden der "Bank" und dem zugelassenen Kommissar gemäss den von der "Bank" festgelegten Modalitäten übermittelt."
Art. 52 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 79 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 79 - E-Geld-Institute dürfen wichtige betriebliche Aufgaben in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld oder die Erbringung von Zahlungsdiensten nur unter folgenden Bedingungen auslagern:
(a) Sie setzen die "Bank" vorher davon in Kenntnis.
(b) Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts führen.
(c) Das Verhältnis und die Pflichten des E-Geld-Instituts gegenüber den E-Geld-Inhabern gemäss dem vorliegenden Gesetz und seiner Ausführungserlasse und -verordnungen müssen unverändert bleiben.
(d) Die Voraussetzungen, die ein E-Geld-Institut erfüllen muss, um zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, müssen nach wie vor gegeben sein.
(e) Keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem E-Geld-Institut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich verändert haben.
(f) Die Auslagerung darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des E-Geld-Instituts und die Möglichkeit der "Bank", zu überprüfen, ob das E-Geld-Institut den Anforderungen genügt, wesentlich beeinträti
Bei der Auslagerung von Tätigkeiten bleiben E-Geld-Institute für Handlungen, die von dem Dienstleister vorgenommen werden, vollständig haftbar."
Art. 53 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 80 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 80 - E-Geld-Institute legen der "Bank" regelmässig eine detaillierte finanzielle Aufstellung vor. Diese Aufstellung wird gemäss den Regeln erstellt, die von der "Bank" festgelegt werden, wobei die "Bank" auch die Häufigkeit der Berichterstattung bestimmt. Die "Bank" kann ausserdem die regelmässige Übermittlung anderen Zahlenmaterials oder weiterer Erläuterungen vorschreiben, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse und -
Die tatsächliche Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts oder gegebenenfalls der Direktionsausschus bestätigt der "Bank", dass die vorerwähnten regelmässigen Aufstellungen, die ihr von dem E-Geld-Institut gegebenenfalls Zu diesem Zweck müssen die regelmässigen Aufstellungen vollständig sein, das heisst, dass sie alle Daten aus der Buchhaltung und dem Inventar enthalten, auf deren Grundlage sie erstellt worden sind, und sie müssen korrekt sein Die tatsächliche Geschäftsleitung bestätigt, alles Erforderliche unternommen zu haben, damit die vorerwähnten Aufstellungen gemässwern geltenden Richtlinien der "Bank" und in Anwendung der Buchungs- und Bewertungsregel
Nach Stellungnahme der "Bank" bestimmt der König für alle E-Geld-Institute oder pro Kategorie von E-Geld-Instituten:
1. die Regeln, gemäss denen E-Geld-Institute ihre Buchhaltung führen, die Bewertung des Inventars vornehmen und ihren Jahresabschluss erstellen und veröffentlichen,
2. die Regeln, die E-Geld-Institute bei der Erstellung, Kontrolle und Veröffentlichung ihres konsolidierten Abschlusses und bei der Erstellung und Veröffentlichung des Jahresberichts und des Kontrollberichts über diesen konsolidierten Abschluss einhalten m
Die "Bank" kann bei bestimmten Kategorien von E-Geld-Instituten oder in besonderen Fällen mit Gründen versehene Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Erlassen und Verordnungen für alle E-Geld-Institute gewähren, die sich in
E-Geld-Institute hinterlegen ihren Jahresabschluss und ihren konsolidierten Abschluss bei der "Bank".
In vorliegendem Artikel erwähnte Erlasse und Verordnungen ergehen nach Konsultierung der E-Geld-Institute, die gegebenenfalls von ihren Berufsverbänden vertreten werden."
Art. 54 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 4 mit der Überschrift "Abschnitt 4 - Aufsicht über E-Geld-Institute" eingefügt.
Art. 55 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 54, wird ein Artikel 81 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 81 - § 1 - E-Geld-Institute unterliegen der Aufsicht der "Bank".
Die "Bank" achtet darauf, dass jedes E-Geld-Institut ständig gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse und -verordnungen handelt. Die von der "Bank" ausgeübte Aufsicht ist verhältnismässig und angemessen unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des E-Geld-Instituts und der damit verbundenen Risiken.
§ 2 - Die "Bank" kann sich von E-Geld-Instituten alle Auskünfte über ihre Organisation, Arbeitsweise, finanzielle Lage und ihre Verrichtungen erteilen lassen. Zu diesem Zweck kann die "Bank" sich ebenfalls von den Agenten oder Vertreibern von E-Geld-Instituten, von den in Artikel 4 Nr. 17 erwähnten Dienstleistern und von anderen Stellen, zu denen Aufgaben ausgelagert wurden, Auskünfteer.
Die "Bank" kann vor Ort bei E-Geld-Instituten Inspektionen vornehmen, alle Daten, die das E-Geld-Institut besitzt, einsehen und eine Abschrift von diesen Daten anfertigen, um:
1. die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über den Status der E-Geld-Institute und die Richtigkeit und Aufrichtigkeit der Buchhaltung und des Jahresabschlusses und auch der vom E-Geld-Institut übermittelten Aufsteller ungen
2. die Angemessenheit der Führungsstruktur, des Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahrens und der internen Kontrolle des E-Geld-Institutes zu überprüfen,
3. sich zu vergewissern, dass die Geschäftsführung des E-Geld-Instituts solid und umsichtig ist und dass seine Lage oder seine Verrichtungen seine Liquidität, Rentabilität oder Zahlungsfähigkeit nicht in Gefahr bringen können.
Zu diesem Zweck kann die "Bank" ebenfalls vor Ort bei Agenten oder Vertreibern von E-Geld-Instituten, den in Artikel 4 Nr. 17 erwähnten Dienstleistern und anderen Stellen, zu denen Aufgaben ausgelagert wurn
§ 3 - Die Aufsicht der "Bank" bezieht sich jedoch nicht auf andere Tätigkeiten des E-Geld-Instituts als die Ausgabe von elektronischem Geld, in Artikel 77 § 2 Nr. 1 und 2 erwähnte Tätigkeiten und den in Artikel 77 § 7 erwähnten Besitz von Beteiligungen, ausser wen dies für die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse und -verordnun
Art. 56 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 82 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 82 - Die Beziehung zwischen einem E-Geld-Institut oder seinem Agenten beziehungsweise Vertreiber und einem bestimmten Kunden interessiert die "Bank" nur, insofern dies für die Aufsicht über das E-Geld-Institut erforderlich ist."
Art. 57 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 83 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 83 - Nach vorhergehender Unterrichtung der für die Aufsicht überd-Institute zuständigen Behörden
Zu demselben Zweck und nachdem sie die in Absatz 1 erwähnten Aufsichtsbehörden informiert hat, kann sie einen von ihr bestimmten Sachverständigen damit beauftragen, die erforderlichen Überprüfungen und Untersuchungen vorzuneh Die Entlohnung und die Kosten des Sachverständigen gehen zu Lasten des E-Geld-Instituts.
Sie kann ebenso diese Behörden darum ersuchen, bestimmte in Absatz 1 erwähnte Überprüfungen und Untersuchungen vorzunehmen."
Art. 58 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 84 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 84 - Die Artikel 28 bis 32 finden Anwendung auf E-Geld-Institute."
Art. 59 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 85 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 85 - Zugelassene Kommissare arbeiten unter ihrer persönlichen und ausschliesslichen Haftung gemäss dem vorliegenden Artikel, den Berufsregeln und den Richtlinien der "Bank" an der von der "Bank" ausgeübten Aufsicht mit. Zu diesem Zweck:
1. beurteilen sie die internen Kontrollmassnahmen, die die E-Geld-Institute gemäss den Artikeln 69 § 3 Absatz 1 und 79 Absatz 1 Buchstabe f) getroffen haben, und übermitteln der "Bank" ihre diesbezüglichen Schlussfolgerungen
2. erstatten sie der "Bank" Bericht über:
a) die Ergebnisse der eingeschränkten Prüfung der regelmässigen Aufstellungen, die die E-Geld-Institute der "Bank" am Ende des ersten Halbjahres übermittelnürn, wobei sie bestätigen bed Sie bestätigen ausserdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Halbjahres in Bezug auf die Buchführungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen, in dem Sinne sie bestätigen ebenfalls, dass sie keine Kenntnis von Umständen haben, aus denen hervorgehen würde, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Halbjahres nicht in Anwendung der Buchungs- und Bewertungsregeln, die der Erstellung die "Bank" kann die hier erwähnten regelmässigen Aufstellungen näher bestimmen,
b) die Ergebnisse der Kontrolle der regelmässigen Aufstellungen, die die E-Geld-Institute der "Bank" am Ende des Geschäftsjahres übermitteln, wobei sie bestätigen, dass diese regelmässigen Aufstellungen in allen bedeutenden Punk Sie bestätigen ausserdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Geschäftsjahres in Bezug auf die Buchführungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen sie bestätigen ebenfalls, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Geschäftsjahres in Anwendung der Buchungs- und Bewertungsregeln, die der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde liegen, erstellt worden sind; die "Banker
3. erstatten sie der "Bank" auf ihr Ersuchen hin Sonderberichte über Organisation, Tätigkeiten und Finanzstruktur des E-Geld-Instituts, wobei die Kosten für die Erstellung dieser Berichte vom E-Geld-Institut getragen werden,
4. erstatten sie der "Bank" im Rahmen ihres Auftrags bei einem E-Geld-Institut oder eines Revisionsauftrags bei einem Unternehmen, das mit einem E-Geld-Institut verbunden ist, auf eigene Initiative hin Bericht, sobald sie Kenntnis erhalten:
a) von Beschlüssen, Fakten oder Entwicklungen, die die Lage des E-Geld-Institutes auf finanzieller Ebene oder auf Ebene seiner Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren oder seiner internen Kontrolle in bedeutender Weise benflussen oder beeinflussen
b) von Beschlüssen oder Fakten, die Verstösse gegen das Gesellschaftsgesetzbuch, die Satzung, vorliegendes Gesetz und seine Ausführungserlasse und -verordnungen bilden können,
(c) von anderen Beschlüssen oder Fakten, die zur Verweigerung der Bestätigung des Jahresabschlusses oder zur Formulierung diesbezüglicher Vorbehalte führen können,
5. erstatten sie der "Bank" mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Angemessenheit der Massnahmen, die das E-Geld-Institut in Anwendung von Artikel 78 §§ 1 und 2 getroffen hat, um Geldbeträge zu sichern, die es von E-Geld-Inhabtge
Gegen zugelassene Kommissare, die gutgläubig eine der in Absatz 1 Nr. 4 erwähnten Informationen erteilt haben, kann weder Zivilklage, Strafverfolgung beziehungsweise Disziplinarklage eing eingeleitet werden noch kann gegen sie eine beruflproiche
Die zugelassenen Kommissare übermitteln den Leitern des E-Geld-Instituts die gemäss Absatz 1 Nr. 3 an die "Bank" gerichteten Berichte. Diese Übermittlungen unterliegen der in Artikel 35 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 geregelten Geheimhaltungspflicht. Sie übermitteln der "Bank" eine Kopie der an diese Leiter gerichteten Berichte, die Angelegenheiten betreffen, die für die von der "Bank" ausgeübte Aufsicht von Bedeutung sein können.
Zugelassene Kommissare und zugelassene Revisorengesellschaften können bei den im Ausland ansässigen Zweigniederlassungen eines Instituts, über das sie die Aufsicht ausüben, Überprüfungen und Untersuchungen vornehmen, die zu ihren Aufga
Sie können auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank von der "Bank" damit beauftragt werden, zu bestätigen, dass die Informationen, die E-Geld-Institute diesen Behörden mitteilen müssen, vollständig, korrekt und gemäss den geltenden Regelen
Art. 60 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Abschnitt 5 mit der Überschrift "Abschnitt 5 - Aussergewöhnliche Massnahmen und Sanktionen gegen E-Geld-Institute" eingefügt.
Art. 61 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 60, wird ein Artikel 86 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 86 - Durch einen Beschluss, der per Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein notifiziert wird, entzieht die "Bank" die Zulassung von E-Geld-Instituten, die ihre Tätigkeit nicht binnen zwölf
Die "Bank" macht Beschlüsse zum Entzug von Zulassungen auf ihrer Website bekannt."
Art. 62 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 87 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
< = >
Ist dieser Lage nach Ablauf dieser Frist nicht abgeholfen worden, so kann die "Bank":
1. einen Sonderkommissar bestellen.
In diesem Fall ist für alle Handlungen und Beschlüsse der Organ of the Institutes einschliesslich der Generalversammlung und für diejenigen der Geschäftsführung beauftragten Personen die schriftliche allgemeine oder besondere Erlaubnis des Sonderkommissars erforderlich; die "Bank" kann jedoch die der Erlaubnis des Sonderkommissars unterliegenden Geschäfte einschränken.
Der Sonderkommissar darf jeden Vorschlag, den er für zweckmässig erachtet, den Organen des Instituts einschliesslich der Generalversammlung vorlegen. Die Entlohnung des Sonderkommissars wird von der "Bank" festgelegt und vom betreffenden Institut getragen.
Die Mitglieder der Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die Handlungen vornehmen oder Beschlüsse don, ohne die erforderliche Erlaubnis des Sonderkommissars eingeholt zu habenam
Wen die "Bank" die Bestellung des Sonderkommissars und die Angabe der seiner Erlaubnis unterliegenden Handlungen und Beschlüsse im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht hat, sind die ichterforderliche Erlaubnis vorgetimenen Handlungen und gefasten Beschl Unter denselben Bedingungen sind die von der Generalversammlung ohne die erforderliche Erlaubnis des Sonderkommissars gefassten Beschlüsse nichtig, es sei denn, er bestätigt diese Beschlüsse.
Die "Bank" kann einen stellvertretenden Kommissar bestellen,
2. für die von ihr bestimmte Dauer die direkte oder indirekte Ausübung der Tätigkeiten des E-Geld-Instituts ganz oder teilweise aussetzen oder verbieten; diese Aussetzung kann in dem von der "Bank" bestimmten Masse dazu führen, dass die Ausführung der laufenden Verträge ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
Die Mitglieder der Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgane und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, die unter Verstoss gegen die Aussetzung Handlungen vornehmen oder Beschlüsse fontn, haften gesamtschuldnerisch für den Schaden
Hat die "Bank" die Aussetzung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, so sind alle zu ihr im Widerspruch stehenden Handlungen und Beschlüsse nichtig.
Die "Bank" kann ein E-Geld-Institut ebenso anweisen, Beteiligungen, die es gegebenenfalls gemäss Artikel 77 § 7 hält, abzutreten,
3. in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit strengere Anforderungen als die in Artikel 72 erwähnten Anforderungen auferlegen,
4. die Ersetzung der Verwalter oder Geschäftsführer des E-Geld-Instituts innerhalb einer von ihr bestimmten Frist anordnen und in Ermangelung einer solchen Ersetzung innerhalb dieser Frist die Gesamtheit der Verwaltungs- und Geschäftsführungsorgan Die "Bank" veröffentlicht ihren Beschluss im Belgischen Staatsblatt.
Die Entlohnung des beziehungsweise der vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer wird von der "Bank" festgelegt und vom betreffenden E-Geld-Institut getragen.
Die "Bank" kann den beziehungsweise die vorläufigen Verwalter oder Geschäftsführer jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen der Mehrheit der Aktionäre oder Gesellschafter ersetzen, wen diese nachweisen
5. die Zulassung widerrufen. Die "Bank" macht Beschlüsse zum Wideruf von Zulassungen auf ihrer Website bekannt.
In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die "Bank" die in vorliegendem Paragraphen erwähnten Massnahmen ergreifen, ohne vorab eine Sanierungsfrist aufzuerlegen.
§ 2 - In § 1 erwähnte Beschlüsse der "Bank" werden in Bezug auf E-Geld-Institute ab ihrer Notifizierung per Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein und in Bezug auf Dritte ab ihrer Bekanntmachung gemäss
§ 3 - Hat die "Bank" Kenntnis davon, dass ein E-Geld-Institut oder seine Agenten beziehungsweise Vertreiber einen besonderen Mechanismus eingesetzt haben, der die Begünstigung der Steuerhinterziehung durch Dritte zum Zweck oder zur Folge hat, soat sind § 1 2 und § 2 anwendbar.
Stellt die "Bank" fest, dass die in Artikel 20 § 1 erwähnten Auskünfte, die ihr gemäss Artikel 76 § 3 von einem E-Geld-Institut erteilt worden sind, fehlerhaft oder unvollständig sind, so kann siehnder Eintragung des Agenten in die in die
§ 4 - Paragraph 1 Absatz 1 und § 2 sind nicht anwendbar im Falle des Entzugs der Zulassung eines E-Geld-Institutes, über das der Konkurs eröffnet worden ist."
Art. 63 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 88 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 88 - Unterrichten die für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörden eines anderen bin Mitgliedstaates des EWR, in dem ein E-Geld-Institut nach belgischem Recht auf Agenten zurückgreift oder dies beabsichti Artikel 87 § 2 ist ebenfalls anwendbar.
Die "Bank" kann in diesem Fall verlangen, dass das E-Geld-Institut nicht mehr auf den betreffenden Agenten zurückgreift, und sie kann die in Artikel 20 § 2 erwähnte Eintragung des Agenten entweder verweigern oder streichen."
Art. 64 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 89 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 89 - Die "Bank" setzt unverzüglich die für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten des EWR, in denen ein E-Geld-Institut nach belgischem Recht eine Zweigniederlassung errichtet hat oder Sie hält diese Behörden über den weiteren Verlauf von Beschwerden gegen diese Beschlüsse auf dem Laufenden."
Art. 65 - In denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 90 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 90 - E-Geld-Institute, deren Zulassung aufgrund des vorliegenden Gesetzes entzogen oder widerrufen worden ist, bleiben bis zur Begleichung ihrer Verpflichtungen gegenüber den E-Geld-Inhabern und gegebenen Zahlungsdiens
Vorliegender Artikel ist nicht anwendbar im Falle eines Entzugs der Zulassung eines E-Geld-Institutes, über das der Konkurs eröffnet worden ist."
Art. 66 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 29, wird ein Kapitel 2 mit der Überschrift "Kapitel 2 - Zweigniederlassungen und Dienstleistungstätigkeiten in Belgien von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines anderen
Art. 67 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 66, wird ein Artikel 91 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 91 - E-Geld-Institute, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegen und aufgrund ihres nationalen Rechts in ihrem Herkunftsstaat elektronisches Geld ausgeben dürfen, dürfen diese Tätigkeiten Die "Bank" sendet dem betreffenden E-Geld-Institut die Notifizierung innerhalb dreier Werktage nach Empfang der Mitteilung zu. In Ermangelung einer Notifizierung innerhalb dieser Frist darf das E-Geld-Institut die angekündigten Tätigkeiten aufnehmen, nachdem es die "Bank" davon in Kenntnis gesetzt hat. Die "Bank" macht auf ihrer Website die Liste der E-Geld-Institute bekannt, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegen und Tätigkeiten in Belgien ausüben, oder verweist auf die Website der zuständigen Behörde des Herkunftssta del
In Absatz 1 erwähnte E-Geld-Institute müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Belgien neben ihrer Bezeichnung ihren Herkunftsstaat und im Falle der Dienstleistungsfreiheit ihren Sitz angeben."
Art. 68 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 92 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 92 - § 1 - Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels beeinträchtigen nicht die Verpflichtung, bei der Ausgabe von elektronischem Geld oder gegebenenfalls bei Erbringen und Ausführen von Zahlungsdiensten die Gesetzes- und Verordnungsbest
Die "Bank" teilt den in Artikel 91 erwähnten E-Geld-Instituten mit, welche Bestimmungen ihres Wissens nach von Allgemeininteresse sind.
Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels beeinträchtigen ebenso wenig die Verpflichtung, die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen einzuhalten, die in Belgien auf andere Tätigkeiten als Ausgabe von elektronischem Geld und Zahlungsdienste anwendbar si
§ 2 - Die Leiter der Zweigniederlassungen erstatten der "Bank" und dem zugelassenen Revisor oder der zugelassenen Revisorengesellschaft mindestens einmal pro Jahr Bericht über die Angemessenheit der internen Kontrollmassnahmen, die die Zweigniederlass
Art. 69 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 93 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
" Art. 93 - In Artikel 91 erwähnte E-Geld-Institute übermitteln der "Bank" gemäss der von ihr festgelegten Periodizität zu statistischen Zwecken regelmässige Berichte über die Verrichtungen, die ihre in Belgien anssigen Zweigniederlas Artikel 80 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.
Nach Stellungnahme der "Bank" bestimmt der König die Regeln, gemäss denen in Artikel 91 erwähnte Zweigniederlassungen:
1. ihre Buchhaltung führen und die Bewertung des Inventars vornehmen,
2. ihren Jahresabschluss erstellen,
3. die jährlichen Buchführungsdaten in Bezug auf ihre Verrichtungen bekannt machen."
Art. 70 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 94 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 94 - § 1 - In Artikel 91 erwähnte Zweigniederlassungen unterliegen für die in den Artikeln 92 und 93 vorgesehenen Zwecke der Aufsicht der "Bank" in dem Masse, wie die in diesen Bestimmungen erwähnten Aspekte in die Zuständigkeit der "Bank" fallen. Die Artikel 81 und 82 sind entsprechend anwendbar.
Auf Ersuchen der Aufsichtsbehörden des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts kann die "Bank" zur Unterstützung dieser Behörden bei diesen Zweigniederlassungen Inspektionen vornehmen, die sich sowohl auf die in Absatz 1 als auch auf die Die Kosten dieser Inspektionen und Überprüfungen gehen zu Lasten der ersuchenden Behörde.
Im Dringlichkeitsfall und mit sofortiger Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts kann die "Bank" überprüfen, ob die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in Belgien mit den anwendbaren Rechtsvorschrift
§ 2 - Ausländische Behörden, die zuständig sind für die Aufsicht über E-Geld-Institute, die in Belgien eine in Artikel 91 erwähnte Zweignitenerlassung eröffnet haben, dürfen nach vorhergehender Unterrichtung der "Bank
Art. 71 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 95 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 95 - § 1 - Die Leiter der in Artikel 91 erwähnten Zweigniederlassungen bestellen für erneuerbare Zeiträume von drei Jahren einen oder mehrerere Revisoren oder eine oder mehrerere Revisorengesellschaften, die von der "Bndank" zugelassen si
Die Artikel 31 und 32 Absatz 1 bis 4 sind auf diese Revisoren und Gesellschaften anwendbar. Die Abberufung eines zugelassenen Revisors oder einer zugelassenen Revisorengesellschaft von seinem beziehungsweise ihrem Amt wird der "Bank" zur vorherigen Stellungnahme unterbreitet.
§ 2 - Gemäss § 1 bestellte zugelassene Revisoren oder Revisorengesellschaften arbeiten unter ihrer persönlichen und ausschlieslichen Haftung gemäss dem vorliegenden Paragraphen, den Berufsregeln und den Richtlinien der "Bankten Zu diesem Zweck:
1. beurteilen sie die internen Kontrollmassnahmen, die die Zweigniederlassungen zur Einhaltung der Gesetze, Erlasse und Verordnungen getroffen haben, die aufgrund von Artikel 93 auf Zweigniederlassungen anwendbar sind, und übermitteln der "
2. erstatten sie der "Bank" Bericht über:
a) die Ergebnisse der eingeschränkten Prüfung der regelmässigen Aufstellungen, die in Artikel 91 erwähnten Zweigniederlassungen der "Bankten" am Ende des ersten Halbjahres übermitteln, wobei sie bestätigen Sie bestätigen ausserdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Halbjahres in Bezug auf die Buchführungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen, in dem Sinne sie bestätigen ebenfalls, dass sie keine Kenntnis von Umständen haben, aus denen hervorgehen würde, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Halbjahres nicht in Anwendung der Buchungs- und Bewertungsregeln, die der Erstellung die "Bank" kann die hier erwähnten regelmässigen Aufstellungen näher bestimmen,
b) die Ergebnisse der Kontrolle der regelmässigen Aufstellungen, die in Artikel 91 erwähnten Zweigniederlassungen der "Bank" am Ende des Geschäftsjahres übermitteln word, wobei sie bestätigen, dass diese regelmässigen Sie bestätigen ausserdem, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Geschäftsjahres in Bezug auf die Buchführungsdaten in allen bedeutenden Punkten mit der Buchhaltung und dem Inventar in Übereinstimmung stehen sie bestätigen ebenfalls, dass die regelmässigen Aufstellungen vom Ende des Geschäftsjahres in Anwendung der Buchungs- und Bewertungsregeln, die der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde liegen, erstellt worden sind; die "Banker
Sie können auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank von der "Bank" damit beauftragt werden, die Informationen, die Zweigniederlassungen diesen Behörden in Anwendung von Artikel 93 Absatz 1 mitteilen müssen, in gleicher Weise zu bestätigen,
3. erstatten sie der "Bank" in den Zuständigkeitsbereichen, die die die "Bank" den Zweigniederlassungen gegenüber hat, periodische Berichte oder auf ihr Ersuchen hin Sonderberichte über Organisation, Tätigkeiten und Finanzstruktur der Zweigniederlassungen
4. erstatten sie der "Bank" in deren Zuständigkeitsbereichen und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des Zentralsitzes auf eigene Initiative hin Bericht, sobald sie Kenntnis erhalten:
(a) von Beschlüssen, Fakten oder Entwicklungen, die die Lage der Zweigniederlassung auf finanzieller Ebene oder auf Ebene ihrer Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren oder ihrer internen Kontrolle in bedeutender Weise beeinflussen oder bee
b) von Beschlüssen oder Fakten, die Verstösse gegen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse und -verordnungen oder andererer auf ihre Tätigkeit in Belgien anwendbarer Gesetze und Verordnungen bilden die
5. erstatten sie der "Bank" auf ihr Ersuchen hin Bericht, wenn die "Bank" von einer anderen belgischen Behörde von Verstössen gegen Rechtsvorschriften allgemeinen Interesses, die auf die Zweigniederlassung anwendbar sind, in Kenntnis gesetzt wird.
Gegen zugelassene Revisoren, die gutgläubig eine der in Absatz 1 Nr. 4 erwähnten Informationen erteilt haben, kann weder Zivilklage, Strafverfolgung beziehungsweise Disziplinarklage eing eingeleitet werden noch kann gegen sie eine berufl
Sie übermitteln den Leitern der Zweigniederlassung die gemäss Absatz 1 Nr. 3 an die "Bank" gerichteten Berichte. Diese Übermittlungen unterliegen der in Artikel 35 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 geregelten Geheimhaltungspflicht. Sie übermitteln der "Bank" eine Kopie der an diese Leiter gerichteten Berichte, die Angelegenheiten betreffen, für die die "Bank" Aufsichtsbefugnisse hat.
In Zweigniederlassungen, in denen in Anwendung des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft ein Betriebsrat errichtet worden ist, führen die zugelassenen Revisoren oder Revisorengesellschaften die in Artikel 15bis dieses Gesetzes vorgesehenen Aufträge aus.
Auf Ersuchen und zu Lasten der Aufsichtsbehörden des Herkunftsstaates der Zweigniederlassung und nach vorhergehender Unterrichtung der "Bank" können sie zur Unterstützung dieser Behörden bei diesen Zweignin
§ 3 - Zugelassene Revisoren oder Revisorengesellschaften testieren die aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 veröffentlichten jährlichen Buchführungsdaten."
Art. 72 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 96 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 96 - Stellt die "Bank" fest, dass ein E-Geld-Institut, inner das dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegt und in Belgien über eine Zweigniederlassung oder durch die Erbringung von Dienstleistungen tätig ist
Ist nach Ablauf dieser Frist keine Abhilfe geschaffen worden, so setzt die "Bank" die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts von ihren Bemerkungen in Kenntnis.
Hat die "Bank" einen hinreichenden Verdacht, dass seitens eines Agenten eines E-Geld-Institutes Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass ihre Tätigkeiten
Art. 73 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel 97 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 97 - Die "Bank" kann der Behörde, die für die Aufsicht über ein E-Geld-Institut zuständig ist, das dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegt, die Gründe mitteilen, aus denen sie derllehn
Bei Entzug oder Wideruf der Zulassung eines E-Geld-Institutes durch die Aufsichtsbehörde seines Herkunftsstaates ordnet die "Bank" nach vorhergehender Unterrichtung dieser Behörde die Schliesung der Zweigniederlassung an, die dieses Institut in Falls nötig kann sie einen vorläufigen Geschäftsführer bestimmen, der dazu ermächtigt ist, im Interesse der Gläubiger alle Sicherungsmassnahmen zu treffen."
Art. 74 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 26, wird ein Kapitel 3 mit der Überschrift "Kapitel 3 - Zweigniederlassungen in Belgien von E-Geld-Instituten, die dem Recht von Staaten unterliegen, die nicht Mitglied des EWR sind"
Art. 75 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 74, wird ein Artikel 98 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 98 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels versteht man unter E-Geld-Institut jedes Unternehmen, das dem Recht eines Staates unterliegt, der nicht Mitglied des EWR ist, und dessen Tätigkeit die Ausgabe von elektronischem Geld ist."
Art. 76 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 1 mit der Überschrift "Abschnitt 1 - Zulassung" eingefügt.
Art. 77 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 76, wird ein Artikel 99 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 99 - § 1 - Folgende Bestimmungen finden Anwendung:
1. die Artikel 61, 62 und 63 des Gesetzes: Die "Bank" zieht die Aufsichtsbehörden des Herkunftsstaates des E-Geld-Instituts zu Rate, bevor sie über den Zulassungsantrag der Zweigniederlassung befindet,
2. Artikel 64 Absatz 1: In vorliegendem Kapitel erwähnte Zweigniederlassungen werden in einer Sonderrubrik der in diesem Artikel erwähnten List vermerkt,
3. Artikel 65: Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten, die Rechtspersönlichkeit besitzen, aber nicht die Rechtsform einer Handelsgesellschaft haben, können jedoch zugelassen werden,
4. Artikel 66: Das Anfangskapital wird durch eine Dotation ersetzt; die "Bank" ist zuständig für die Bewertung der Bestandteile der Dotation,
5. die Artikel 67 bis 69.
§ 2 - Die "Bank" kann die Zulassung einer Zweigniederlassung eines E-Geld-Institutes verweigern, wenn dieses Institut dem Recht eines Staates unterliegt, der E-Geld-Instituten nach belgischem Recht nicht dieselben Zugangsmöglichkeiten zu seinem Markt bi
§ 3 - Die "Bank" kann die Zulassung einer in vorliegendem Kapitel erwähnten Zweigniederlassung verweigern, wenn sie im Hinblick auf den Schutz der E-Geld-Inhaber oder die solid und umsichtige Geschäftsführung des Instituts die Gründung
Art. 78 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 2 mit der Überschrift "Abschnitt 2 - Ausübung der Tätigkeit" eingefügt.
Art. 79 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 78, wird ein Artikel 100 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 100 - Folgende Bestimmungen finden Anwendung:
1. Artikel 72,
2. Artikel 73 § 1: Wen die "Bank" Gründe hat anzunehmen, dass der Einflus einer natürlichen oder juristischen Person, die direkt oder indirekt einegnizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. die Bankgesetzes hält, sich zu Lasten Artikel 87 § 1 Nr. 2 und 5 und § 2 findet auf diese Beschlüsse Anwendung,
3. die Artikel 74, 76 §§ 1, 3 und 4 und 77 bis 80."
Art. 80 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 3 mit der Überschrift "Abschnitt 3 - Aufsicht" eingefügt.
Art. 81 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 80, wird ein Artikel 100 [sic, zu lesen ist: Artikel 101] mit folgen Wodemlaut eingefügt:
"Art. 101 - Die Artikel 81 und 82 sind anwendbar."
Art. 82 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 102 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 102 - Die Leiter der in vorliegendem Kapitel erwähnten Zweigniederlassungen bestellen gemäss den Artikeln 84 und 28 einen oder mehrererere zugelassene Revisoren oder eine oder mehrerere zugelassene Revisorengesellschaften. Sie können gemäss demselben Verfahren einen Stellvertreter bestellen.
Artikel 29 ist auf die Bestellung einer Revisorengesellschaft anwendbar.
Die Artikel 31, 32 Absatz 1 bis 4 und 85 Absatz 1 bis 3 und 5 sind anwendbar.
Die Abberufung eines zugelassenen Revisors oder einer zugelassenen Revisorengesellschaft von seinem beziehungsweise ihrem Amt wird der "Bank" zur vorherigen Stellungnahme unterbreitet.
In Zweigniederlassungen, in denen in Anwendung des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft ein Betriebsrat errichtet worden ist, führen die zugelassenen Revisoren oder Revisorengesellschaften die in Artikel 15bis dieses Gesetzes vorgesehenen Aufträge aus.
Zugelassene Revisoren oder Revisorengesellschaften testieren die aufgrund von Artikel 80 veröffentlichten Buchführungsdaten."
Art. 83 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 74, wird ein Abschnitt 4 mit der Überschrift "Abschnitt 4 - Entzug der Zulassung, aussergewöhnliche Massnahmen und Sanktionen" eingefügt.
Art. 84 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 83, wird ein Artikel 103 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 103 - Die Artikel 86, 87, 90, 106 und 107 sind anwendbar."
Art. 85 - In Buch 3 Titel 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 29, wird ein Kapitel 4 mit der Überschrift "Kapitel 4 - Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Behörden" eingefügt.
Art. 86 - In Buch 3 Titel 2 Kapitel 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 85, wird ein Artikel 104 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 104 - § 1 - Für die Anwendung der Artikel 35 und 36/13 bis 36/15 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 in Bezug auf den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der "Bank" und den Behörden ander Mitgliedstaaten des EWRgni, die für die Aufsicht über E-Geld-Institute zuständig sind, versteht man unter Tätigkeitines 17 ausübt.
§ 2 - Die "Bank" erteilt in § 1 erwähnten Behörden anderer Mitgliedstaaten des EWR aus eigener Initiative alle grundlegenden Auskünfte und auf Ersuchen alle sachdienlichen Auskünfte."
Art. 87 - In Buch 3, eingefügt durch Artikel 25, wird ein Titel 3 mit der Überschrift "Titel 3 - Befreiung" eingefügt.
Art. 88 - In Buch 3 Titel 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 87, wird ein Artikel 105 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 105 - § 1 - Die "Bank" kann juristische Personen ganz oder teilweise von der Anwendung der Bestimmungen von Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1 bis 3 des vorliegenden Buches und seiner Ausführungserlasse befreien, wen:
1. durch die gesamte Geschäftstätigkeit ein durchschnittlicher E-Geld-Umlauf entsteht, der 5.000.000 EUR nicht übersteigt, und
2. keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstössen gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder wegen eines in Artikel 19 § 1 Nr. 1 und 2 of the Bankgesetzes erwähnten Verstosses verurteilt wurde.
Die "Bank" kann diese juristischen Personen nicht von der Anwendung der Artikel 77 und 78 des vorliegenden Gesetzes befreien.
Übt ein E-Geld-Institut eine der in Artikel 77 § 2 Nr. 1 genannten Tätigkeiten aus, die nicht mit der Ausgabe von elektronischem Geld oder mit einer der in Artikel 77 § 1, § 2 Nr. 2 und 3 oder § 3 genannten Tätigkeiten in Verbindung steht, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, darf dies E-Geld-Institut Absatz 1 Nr. 1 unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anwenis Kann ein E-Geld-Institut noch nicht auf eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit zurückblicken, so wird auf der Grundlage des aus seinem Geschäfts vergehenden erwarteten E-Geld-Umlaufs bewertet, ob diese Anforderung erfüll
§ 2 - In § 1 erwähnte juristische Personen, die befreit sind, werden in die in Artikel 64 erwähnte List eingetragen. Artikel 64 ist auf diese juristischen Personen in Bezug auf die auf der Website der "Bank" erteilten Informationen und ihre regelmässige Aktualisierung entsprechend anwendbar. Auf der Website wird vermerkt, dass diesen juristischen Personen in Anwendung des vorliegenden Artikels eine Befreiung gewährt worden ist.
§ 3 - Juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung gewährt worden ist:
1. müssen ihren Gesellschaftssitz in Belgien haben und ihre Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld tatsächlich auf belgischem Staatsgebiet ausüben,
2. können die in Artikel 91 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung nicht in Anspruch nehmen,
3. müssen im Vertrag über die Ausgabe von elektronischem Geld für den Datenträger, auf dem elektronisches Geld gespeichert ist, einen maximumn Speicherbetrag von 150 EUR festlegen,
4. können nur dann Zahlungsdienste, die nicht mit dem nach vorliegendem Artikel emittierten elektronischen Geld in Verbindung stehen, anbieten, wenn die Voraussetzungen des Artikels 48 erfüllt sind,
5. melden der "Bank" jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzung nach § 1 von Bedeutung sind, und erstatten der "Bank" regelmässig Bericht über den durchschnittlichen E-Geld-Umlauf. Die "Bank" bestimmt die Häufigkeit der Berichterstattung,
6. wenden die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die auf E-Geld-Institute Anwendung finden, und seine Ausführungserlasse und -verordnungen an.
§ 4 - Der König kann vorsehen, dass juristische Personen, denen aufgrund von § 1 eine Befreiung gewährt worden ist, nur bestimmte in Artikel 77 §§ 1 bis 3 erwähnte Tätigkeiten ausüben dürfen.
§ 5 - Wenn die Voraussetzungen der Paragraphen 1 und 3 Nr. 1, 3 und 4 nicht mehr erfüllt sind, beantragen befreite E-Geld-Institute gemäss den Artikeln 61 und folgenden binnen dreissig Kalendertagen eine Zulassung.
Instituten, die innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung beantragt haben, wird nach Artikel 59 die weitere Ausgabe von elektronischem Geld untersagt."
Art. 89 - In Buch 3 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 25, wird ein Titel 4 mit der Überschrift "Titel 4 - Sanktionen" eingefügt.
Art. 90 - In Buch 3 Titel 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 89, wird ein Kapitel 1 mit der Überschrift "Kapitel 1 - Verwaltungssanktionen" eingefügt.
Art. 91 - In Buch 3 Titel 4 Kapitel 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 90, wird ein Artikel 106 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 106 - § 1 - Unbeschadet anderer im vorliegenden Gesetz vorgesehener Massnahmen kann die "Bank" bekannt machen, dass ein belgisches odersländisches E-Geld-Institut ihren Aufforderungen, sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist denimmun
§ 2 - Unbeschadet ander im vorliegenden Gesetz vorgesehener Massnahmen kann die "Bank" für ein E-Geld-Institut nach belgischem oder ausländischem Recht, das in Belgien ansässig ist, eine Frist festlegen, innerhalb deren:
a) es sich bestimmten im vorliegenden Gesetz oder in seinen Ausführungserlassen und -verordnungen festgelegten Bestimmungen anpassen muss oder
b) es die erforderlichen Änderungen in seiner Führungsstruktur, seinem Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren oder seiner internen Kontrolle vornehmen muss.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) erwähnte Aufforderung findet keine Anwendung auf Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR unterliegen.
Wenn das E-Geld-Institut nach Ablauf der Frist säumig bleibt, kann die "Bank" das Institut, nachdem sie es angehört oder zumindest vorgeladen hat, mit einem Zwangsgeld von höchstens 2.500.000 EUR pro Verstoss beziehungsweise höchs
§ 3 - Unbeschadet ander im vorliegenden Gesetz oder in anderen Gesetzen, Erlassen und Verordnungen vorgesehener Massnahmen kann die "Bank", wenn sie einen Verstoss gegen die Bestimmungenden Gesetzes oder die in Ausfrifcht
§ 4 - In Anwendung der Paragraphen 2 und 3 auferlegte Zwangsgelder und Geldbussen werden zugunsten der Staatskasse von der beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen für nichtsteuerliche Eintreibungen zuständigen Verwaltung eingenommen."
Art. 92 - In Buch 3 Titel 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 89, wird ein Kapitel 2 mit der Überschrift "Kapitel 2 - Strafrechtliche Sanktionen" eingefügt.
Art. 93 - In Buch 3 Titel 3 [sic, zu lesen ist: Titel 4] Kapitel 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 92, wird ein Artikel 107 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 107 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird/werden belegt:
1. wer elektronisches Geld in Belgien ausgibt, ohne den Bestimmungen der Artikel 59, 91 und 99 § 1 Nr. 1 zu genügen,
2. wer gegen Artikel 68 § 2 verstösst,
3. wer die in Artikel 71 Absatz 2 vorgesehene Meldung in Bezug auf die in Artikel 62 Absatz 1 Nr. 8 erwähnten Auskünfte wissentlich nicht vornimmt,
4. wer die in Artikel 73 § 1 vorgesehene Notifizierung nicht vornimmt, wer sich über eine in Artikel 73 § 2 [sic, zu lesen ist: Artikel 73 § 3] erwähnte Widersetzung hinwegsetzt oder wer sich über eine in Artikel 73 § 4 1 erwähnte Aussetzung hinwegsetzt,
5. E-Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die gegen die Artikel 74, 77 und 79 verstossen,
6. E-Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die im Ausland eine Zweigniederlassung eröffnen oder die auf Agenten beziehungsweise Vertreiber zurückgreifen, ohne die in den Artikeln 75 und 76 §§ 2 und
7. E-Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die gegen die in den Artikeln 72, 80 und 93 erwähnten Erlasse oder Verordnungen verstossen,
8. E-Geld-Institute und ihre Verwalter, Geschäftsführer oder Direktoren, die die Artikel 80 Absatz 1, 2 und 6 und 93 Absatz 1 nicht einhalten,
9. wer entgegen dem gemäss Artikel 87 § 1 Absatz 2 Nr. 2 gefassten Aussetzungsbeschluss Handlungen oder Verrichtungen vornimmt,
10. wer als Kommissar, zugelassener Revisor oder selbständiger Sachverständiger Rechnungen, Jahresabschlüsse oder konsolidierte Abschlüsse von E-Geld-Instituten oder regelmässige Aufstellungen oder andere Auskünfte bescheinigt
11. wer Inspektionen und Überprüfungen, zu denen er in Belgien oder im Ausland verpflichtet ist, behindert, wer sich weigert, Auskünfte zu erteilen, die er aufgrund des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse
12. wer gegen Artikel 49 § 1 verstösst."
TITEL 3 - Andere Bestimmungen
KAPITEL 1 - Sonstige Abänderungsbestimmungen
Abschnitt 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit
Art. 94 - In Artikel 74 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeändert durch das Gesetz vom 10. Dezember 2009, werden die Wörter "und im Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen erwähnte Zahlungsinstitute" durch die Wörter "und im Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwähn
Art. 95 - In Artikel 75 § 6 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Dezember 2009 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt:
"Es wird davon ausgegangen, dass die in Absatz 1 erwähnten Bedingungen ebenfalls erfüllt werden von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten, die gemäss dem Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen der Kontro 4, 5 oder 7 der Anlage I zum Gesetz vom 21. Dezember 2009 erwähnten Zahlungsdiensten, der die Anforderungen des Artikels 21 § 3 dieses Gesetzes erfüllt, angeboten werden darf."
Art. 96 - Artikel 75bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeändert durch die Gesetze vom 24. März 2003, 24. August 2005, 10. Dezember 2009 und die Königlichen Erlasse vom 4. April 2003 und 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "gemäss Artikel 39 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen" durch die Wörter "gemäss Artikel 39 oder 91 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen" ersetz
2. In § 2 werden die Wörter "Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute" durch die Wörter "Kredit-, Finanz-, Zahlungs- und E-Geld-Institute" ersetzt.
3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "ein Kredit-, Finanz- oder Zahlungsinstitut" durch die Wörter "ein Kredit-, Finanz-, Zahlungs- oder E-Geld-Institut" ersetzt.
Abschnitt 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung
der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Art. 97 - Artikel 2 § 1 of the Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 2. Juni 2012, wird wie folgt abgeändert:
1. Nummer 3 wird wie folgt ersetzt:
"3. öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost in Bezug auf ihre Postfinanzdienste oder die Ausgabe von elektronischem Geld,".
2. In Nr. 4ter werden die Wörter "des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen" durch die Wörter "des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen" ersetz
3. Eine Nr. 4quater mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
"4quater. (a) in Artikel 59 Nr. 4 und 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwel
(b) E-Geld-Institute nach belgischem Recht,
c) in Belgien ansässige Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten erwähnt in Buch 3 Titel 2 dieses Gesetzes,
(d) in Artikel 105 desselben Gesetzes erwähnte befreite Institute,
e) dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegende E-Geld-Institute, die in Belgien elektronisches Geld über eine dort ansässige Person, die das Institut zu diesem Zweck vertritt, ausgeben,".
Art. 98 - In Artikel 11 § 2 desselben Gesetzes wird Nr. 4 wie folgt ersetzt:
"4. Ausgabe von elektronischem Geld im Sinne von Artikel 4 Nr. 33 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen Die Artikel 7 und 8 finden jedoch Anwendung, wenn der E-Geld-Inhaber in Anwendung des Artikels 58/2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste den Rücktausch eines Betrags von 1.000 EUR oder mehr in demselben Kalenderjahr verlangt,".
Art. 99 - Artikel 18 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"In den in Artikel 2 § 1 Nr. 4ter Buchstabe c) und 4quater Buchstabe e) erwähnten Fällen muss eine für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes verantwortliche Person in Belgien ansässig sein."
Abschnitt 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute
Art. 100 - Artikel 1 of the Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, abgeändert durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
"Unter Kreditinstituten sind belgische oder ausländische Unternehmen zu verstehen, deren Tätigkeit darin besteht, Geldeinlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren."
2. Absatz 3 wird aufgehoben.
Art. 101 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 30. Oktober 1998 und 25. Februar 2003 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Nr. 1 werden die Wörter "DIE POST (Postscheckamt)" durch die Wörter "die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost" ersetzt.
2. Paragraph 2 wird aufgehoben.
Art. 102 - Artikel 3 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 3. September 2012, wird wie folgt abgeändert:
(a) In § 1 Nr. 5 werden die Wörter "der Tätigkeiten erwähnt in Nr. 2 bis 12 der in § 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Liste" durch die Wörter "der Tätigkeiten erwähnt in Nrels 2 bis 12 und 15 der in § 2 des vorliegenden
(b) In § 1 wird Nr. 7 aufgehoben.
(c) In § 2 Nr. 4 werden die Wörter "des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen" durch die Wörter "des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen und ander Rechtsvorschriften in Bezug auf den Status der Zahlungsinstitute und der E-Gel
(d) In § 2 wird Absatz 1 durch eine Nr. 15 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"15. Ausgabe von elektronischem Geld."
Art. 103 - In Titel I desselben Gesetzes wird Kapitel 3bis mit den Artikeln 5bis bis 5quater, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
Art. 104 - Artikel 6 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 wird das Wort "E-Geld-Institut" gestrichen.
2. Paragraph 2 wird aufgehoben.
Art. 105 - In Artikel 41 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, werden die Wörter "die keine E-Geld-Institute sind und" gestrichen.
Art. 106 - In Artikel 43 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 2007 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird Buchstabe b) aufgehoben.
Art. 107 - In Artikel 57 § 1 Absatz 2 Nr. 2, abgeändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird der erste Satz durch die Wörter "; diese Aussetzung kann in dem von der "Bank" bestimmten Masse dazu führen, dass die Ausführung der laufenden Verträge ganz oder teilweise ausgesetzt wird" ergänzt.
Art. 108 - In demselben Gesetz wird Titel IIbis mit den Artikeln 64bis bis 64quinquies, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
Art. 109 - Artikel 66bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, wird aufgehoben.
Art. 110 - In Titel IV desselben Gesetzes wird Kapitel 5 mit Artikel 84bis, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
Art. 111 - In Artikel 104 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 25. Februar 2003 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "gegen Artikel 5bis verstösst oder" gestrichen.
Art. 112 - In Artikel 110bis2 § 2 desselben Gesetzes wird Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, aufgehoben.
Art. 113 - Artikel 152quater desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, wird aufgehoben.
Abschnitt 4 - Abänderungen des koordinierten Gesetzes vom 24. Dezember 1996 zur Organisation des öffentlichen Kreditsektors und des Besitzes der Beteiligungen des öffentlichen Sektors an bestimmten privatrechtlichen Finanzgesellschaften
Art. 114 - Artikel 57 des koordinierten Gesetzes vom 24. Dezember 1996 zur Organisation des öffentlichen Kreditsektors und des Besitzes der Beteiligungen des öffentlichen Sektors an bestimmten privatrechtlichen Finanzgesellschaften wird wie folgt ersetzt:
"Art. 57 - Kreditvereinigungen können durch einfache Notifizierung per Einschreiben mit Rückschein an den Verwaltungsrat der Berufskredit AG aus dem Verband des Berufskredits austreten.
Ebenso können Kreditvereinigungen bis 30. November 2013 aus freien Stücken beschliessen, den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes nicht mehr zu unterliegen, und sich so von seinem Anwendungsbereich ausnehmen; dies erfolgt durch einfache Notifizierung per Einschreiben mit Rückschein an den Staat, vertreten in der Person des Ministers der Finanzen.
Beschlüsse aus freien Stücken, sich vom Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes auszunehmen, die gemäss Absatz 2 spätestens am 30. November 2013 gefasst werden, und Verbandsaustritte aus freien Stücken unterliegen der einzigen Bedingung, dass die Vereinigung eine Kündigungsfrist einhält, die am 31. Dezember des Jahres der Notifizierung des Austritts oder des Ausnahmebeschlusses endet, sofern der Austritt oder der Ausnahmebeschluss spätestens am 30. November notifiziert wird. Wenn der Austritt oder der Ausnahmebeschluss nicht spätestens am 30. November notifiziert wird, wird er erst am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Austritt oder der Beschluss, sich vom Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes auszunehmen, notifiziert wird. Der Verwaltungsrat der Berufskredit AG oder der Staat, vertreten in der Person of the Ministers der Finanzen, kann jedoch durch einen mit Gründen versehenen Beschluss erlauben, dass der Austritt oder der Ausnahmebeschluss zu einem früheren Zeitpunkt wirk
Vereinigungen, die ausgetreten sind, können ihre Satzung im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 anpassen.
Vereinigungen, die beschlossen haben, sich vom Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes auszunehmen, sind nicht mehr Mitglied des Verbandes des Berufskredits und können ihre Satzung anpassen, ohne dabei an die in den Bestimmungenen Geze
Kreditvereinigungen, die gemeinsam der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die Belgische Nationalbank unterliegen, müssen den Beschluss, sich aus freien Stücken auszunehmen, gemeinsam fontn."
Art. 115 - Artikel 58 desselben Gesetzes, dessen bestehender Wortlaut § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 2 - Die Bestimmungen von § 1 finden keine Anwendung auf Kreditvereinigungen, die spätestens am 31. Dezember 2013 vom Verband des Berufskredits ausgeschlossen werden, weil sie die Bedingungen von Artikel 54 Buchstabe c), e) oder f) nicht erfüllen beziehungsweise nicht mehr erfüllen oder weil sie gemäss Artikel 57 den Beschluss don, sich au
Mit endgültigem Ausschluss von der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 219bis § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 müssen in Absatz 1 erwähnte Kreditvereinigungen innerhalb eines Monats nach Ausschluss oder Notifizimelbesch
K' + R + B + (F x 0.50) + E - (V x 0.50)
Dabei ist:
K' = der Gesamtbetrag der Zuführungen über Ergebnisverwendung seit dem 1. Januar 1994 zum Kapital des Unternehmens, verringert um 150 Prozent des Betrags der am 1. Januar 2012 bestehenden Verbindlichkeiten in Bezug auf öffentlich gezeichnete Genossenschaftsanteile (in Rubrik IX Code 209.000 einbegriffen),
R = der Betrag der Rücklagen (Rubrik XII Code 212.000),
B = der Betrag, den die betreffende Kreditvereinigung in Anwendung von Artikel 219bis § 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 vor dem Ausschluss oder dem Ausnahmebeschluss gezahlt oder in ihr Buchführung vorgesehen hat,
F = der Fonds für allgemeine Bankrisiken zum 31. Dezember 2011 (Rubrik VII Code 207.000),
E = der positive (+) oder negative (-) Ergebnisvortrag (Rubrik XIII Code 213.000),
V = der Bestand der Verbindlichkeiten in Bezug auf öffentliche Emissionen von nachrangigen Wertpapieren, die die die Kreditvereinigung vor dem 1. Januar 2012 ausgegeben hat (in Rubrik VIII Code 208.000 einbegriffen).
Vorerwähnte Buchführungsdaten K', R und E sind die Daten, die in den Vorschriften über den Jahresabschluss von Kreditinstituten definiert werden, so wie sie bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres, das dem Ausschluscht oder dem Ausna
Die aufgrund vorliegender Bestimmung zu entrichtende Sonderabgabe wird gegebenenfalls verringert um den Betrag, den die betreffende Kreditvereinigung in Anwendung von Artikel 219bis § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vor dem Ausschluss oder dem
Haben Kreditvereinigungen, die die Sonderabgabe entrichten müssen, ihre Absicht zur Fusion erklärt, wird die gemeinsame Sonderabgabe auf der Grundlage der vom Kommissar-Revisor bescheinigten Fusionsbilanz berechnet.
Es gehört zum Auftrag der Kommissar-Revisoren von Kreditvereinigungen, den Staat über jeden Umstand zu unterrichten, der einen Ausschluss wie in Absatz 1 erwähnt zur Folge haben kann.
Eine selbe Kreditvereinigung kann nur ein einziges Mal zur Entrichtung der Sonderabgabe an den Staat verpflichtet werden."
Abschnitt 5 - Abänderungen des Gesetzes vom 22. Februar 1998
zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank
Art. 116 - Artikel 36/1 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, wird wie folgt abgeändert:
(a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt:
"4. (a) "E-Geld-Instituten": in Artikel 4 Nr. 31 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwähn".
(b) In Nr. 9 werden die Wörter "über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen" durch die Wörter "über den Status der Zahlungsinstitute und dertig
Art. 117 - In Artikel 36/2 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "einschliesslich der E-Geld-Institute" gestrichen und die Wörter "und Zahlungsinstitute" werden durch die Wörter ", Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute" ersetzt.
Art. 118 - Artikel 36/14 § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch eine Nr. 17 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"17. von dem für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bestellten Bediensteten, die im Rahmen ihres in Artikel 72 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 erwähnten Auftrags befugt sind, Verstösse gegen die Bestimmungen der Artikel 58/1, 58/2 und 58/3 dieses Gesetzes zu ermitteln und festzustellen."
Abschnitt 6 - Abänderungen des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Märkten
Art. 119 - In Artikel 68bis § 1 Nr. 1 [sic, zu lesen ist: Artikel 68bis Absatz 1 Nr. 1] Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Märkten, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, werden die Wörter "E-Geld-Institute ausgenommen," gestrichen.
Abschnitt 7 - Abänderungen des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste
Art. 120 - Artikel 2 of the Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste wird wie folgt abgeändert:
(a) In Nr. 2 Absatz 1 wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt:
"b) E-Geld-Institute, die in Artikel 4 Nr. 31 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwäh".
(b) In Nr. 2 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "für einen Zahlungsdienstnutzer erbringt" und den Wörtern ", ohne über die erforderliche Zulassung beziehungsweise Ermächtigung zu verfügen" die Wörter "oder einem E
(c) Der Artikel wird durch Nummern 29 bis 33 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"29. "elektronischem Geld": jeder elektronisch - darunter auch magnetisch - gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen
30. "E-Geld-Emittenten": in Artikel 4 Nr. 32 of the Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwähn
31. "E-Geld-Institut": in Artikel 4 Nr. 31 desselben Gesetzes erwähntes E-Geld-Institut,
32. "E-Geld-Inhaber": natürliche oder juristische Person, die einem E-Geld-Emittenten einen Geldbetrag für die Ausgabe von elektronischem Geld durch diesen Emittenten zahlt,
33. "Gesetz vom 21. Dezember 2009": Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen."
Art. 121 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 3 - Vorliegendes Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf Ausgabe und Rücktauschbarkeit von elektronischem Geld durch E-Geld-Emittenten."
Art. 122 - In Artikel 44 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Union" durch die Wörter "des EWR" ersetzt.
Art. 123 - In Artikel 64 Nr. 11 desselben Gesetzes werden die Wörter "37 §§ 1 bis 4" durch die Wörter "37 §§ 1 bis 3" ersetzt.
Art. 124 - In dasselbe Gesetz wird ein Titel III/1 mit folgender Überschrift eingefügt:
"TITEL III/1 - Ausgabe und Rücktauschbarkeit von elektronischem Geld".
Art. 125 - In Titel III/1, eingefügt durch Artikel 124, wird ein Kapitel 1 mit der Überschrift "Kapitel 1 - Ausgabe und Rücktauschbarkeit" eingefügt.
Art. 126 - In Kapitel 1, eingefügt durch Artikel 125, wird ein Artikel 58/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 58/1 - E-Geld-Emittenten geben elektronisches Geld zum Nennwert des entgegenommenen Geldbetrags aus."
Art. 127 - In Kapitel 1, eingefügt durch Artikel 125, wird ein Artikel 58/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
" Art. 58/2 - § 1 - E-Geld-Emittenten erstatten den monetären Wert des gehaltenen elektronischen Geldes auf Verlangen des E-Geld-Inhabers jederzeit zum Nennwert.
§ 2 - Im Vertrag zwischen dem E-Geld-Emittenten und dem E-Geld-Inhaber sind Rücktauschbedingungen, einschlieslich etwaiger diesbezüglicher Entgelte, eindeutig und deutlich erkennbar anzugeben; der E-Geld-Inhaber ist über diese Bedingungen zu informieren, bevor er durch einen Vertrag oder ein Angebot gebunden wird.
§ 3 - Bei Rücktausch fällt nur dann ein Entgelt an, wenn dies gemäss § 2 im Vertrag geregelt wurde, und nur in folgenden Fällen:
a) wenn vor Vertragsablauf ein Rücktausch verlangt wird,
b) wenn vertraglich ein Ablaufdatum vereinbart wurde und der E-Geld-Inhaber den Vertrag vorher beendet hat oder
c) wenn der Rücktausch mehr als ein Jahr nach Vertragsablauf verlangt wird.
Ein solches Entgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen.
Der König kann Kriterien festlegen, um die tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten zu bestimmen.
§ 4 - Wird der Rücktausch vor Vertragsablauf verlangt, kann der E-Geld-Inhaber entweder einen Teil oder den gesamten Betrag des elektronischen Geldes verlangen.
§ 5 - Wird der Rücktausch vom E-Geld-Inhaber zum Vertragsablauf oder bis zu einem Jahr nach Vertragsablauf gefordert, wird
a) der gesamte Nennwert des gehaltenen elektronischen Geldes erstattet oder
(b) der Gesamtbetrag, den der E-Geld-Inhaber fordert, erstattet, falls ein E-Geld-Institut eine oder mehrere Tätigkeiten gemäss Artikel 77 § 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 ausübt und im Voraus nicht bekannt ist, welcher Anteil der Geldbeträge als elektronisches Geld verwendet werden soll.
§ 6 - Unbeschadet der Paragraphen 3 bis 5 unterliegen Rücktauschrechte von anderen Personen als Verbrauchern, die elektronisches Geld akzeptieren, der vertraglichen Vereinbarung zwischen E-Geld-Emittenten und diesen Personen."
Art. 128 - In Titel III/1, eingefügt durch Artikel 124, wird ein Kapitel 2 mit der Überschrift "Kapitel 2 - Verbot der Verzinsung" eingefügt.
Art. 129 - In Kapitel 2, eingefügt durch Artikel 128, wird ein Artikel 58/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 58/3 - E-Geld-Emittenten dürfen keine Zinsen oder anderen Vorteile gewähren, die im Zusammenhang mit dem Zeitraum stehen, in dem ein E-Geld-Inhaber das elektronische Geld hält."
Art. 130 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 63/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 63/1 - Wenn ein E-Geld-Emittent die Pflichten gemäss Artikel 58/2 nicht erfüllt und unbeschadet gemeinrechtlicher Sanktionen:
- ist der E-Geld-Inhaber von Rechts wegen von der Zahlung etwaiger Entgelte in Zusammenhang mit dem Rücktausch befreit,
- kann der E-Geld-Inhaber ab dem Zeitpunkt, an dem er von der Nichterfüllung der Pflichten Kenntnis hat oder haben sollte, durch einen mit Gründen versehenen Einschreibebrief den E-Geld-Vertrag und gegebenenfalls den Rah
Art. 131 - Artikel 64 desselben Gesetzes wird durch eine Nr. 20 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"20. der Artikel 58/1 bis 58/3 in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld, die Rücktauschbarkeit von elektronischem Geld und das Verbot der Verzinsung."
Artikel 71 desselben Gesetzes werden die Wörter "ein Zahlungsdienstleister einer oder mehrer Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes nicht nachkommt
Art. 133 - Artikel 75 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
"Für die Beilegung von eventuellen Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern oder zwischen E-Geld-Inhabern und ihren 2009 E-Geld-Emittenten über vorliegendes Gesetz und die Verordnung Nr. 924/ September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 richten diese Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittenten ein angemessenes ausserichtliches Streitbeilungsverfa
2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Der Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent muss entweder selbst einem solchen System der Beschwerdenbearbeitung angeschlossen sein oder Mitglied in einem Berufsverband sein, der einem solchen System angeschlossen ist. Er muss sich an der Finanzierung dieses Systems beteiligen.
Der König kann ein aussergerichtliches System der Beschwerdenbearitung schaffen, mit dem zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einerseits Zahlungsdienstleistern beziehungsweise E-Geld-Emittenten und andererseits Zahlungsdienstnut
3. Im früheren Absatz 2, der Absatz 4 wird, werden zwischen den Wörtern "der Zahlungsdienstnutzer" und den Wörtern "ein Verbraucher ist" die Wörter "oder der E-Geld-Inhaber" eingefügt.
Abschnitt 8 - Abänderungen des Gesetzes vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung verschiedener Richtlinien über die Kontrolle des Finanzsektors und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Art. 134 - In Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung verschiedener Richtlinien über die Kontrolle des Finanzsektors und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird die Zahl "2011" durch die Zahl "2012" ersetzt.
KAPITEL 2 - Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen
Art. 135 - § 1 - E-Geld-Institute, denen vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Belgien eine Zulassung erteilt worden ist, sind für die Anwendung der Bestimmungen von Buch 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, eingeführt durch vorliegendes Gesetz, von Rechts wegen zugelassen. Sie werden in die in Artikel 64 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 erwähnte List eingetragen.
§ 2 - E-Geld-Institute, denen vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eine Befreiung gewährt worden ist, sind für die Anwendung der Bestimmungen von Buch 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, eingeführt durch vorliegendes Gesetz, von Rechts wegen befreit. Sie werden in die in Artikel 64 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 erwähnte List eingetragen.
§ 3 - In den Paragraphen 1 und 2 erwähnte zugelassene E-Geld-Institute und befreite juristische Personen notifizieren der Belgischen Nationalbank unverzüglich von ihnen beabsichtigte Tätigkeiten, die in Artikel 77 § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009, eingeführt durch vorliegendes Gesetz, erwähnt sind.
Art. 136 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. November 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen
S. VANACKERE
Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft, der Verbraucher und der Nordsee
J. VANDE LANOTTE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz,
Frau A. TURTELBOOM