Law On The Prevention Of The Use Of The Financial System For The Purpose Of Laundering Of Capital And Financing Of Terrorism. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000488&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1186&pub_date=2013-07-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-29 Numac: 2013000488 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 11 January 1993. -Law on the prevention of the use of the financial system for the purpose of laundering of capital and financing of terrorism. -German translation of amending provisions texts listed respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-article 1 of the royal decree of June 2, 2012, adapting the list of bodies subject to the law of 11 January 1993 on the prevention of the use of the financial system for the purpose of laundering of capital and financing of terrorism (Moniteur belge of 2 August 2012);
-articles 97 to 99 of the Act of 27 November 2012 amending Act of December 21, 2009 on the status of payment institutions, the access to the activity of payment service provider and access to payment systems and other legislation insofar as they are related to the status of payment institutions and institutions of electronic money and credit associations of the network of professional Credit (Moniteur belge of 30 November (2012) these translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FODERALER 2.
JUNI 2012 - Königlicher Erlass zur Anpassung der Liste der Einrichtungen, die dem Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung unterliegen (...)
Artikel 1 - In Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung wird Nr. 4B, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 6. May 2010, wie folgt ersetzt: "4B.
(a) in titles 2 Kapitel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte Zahlungsinstitute nach belgischem Recht, b) in titles 2 Kapitel 2 und 3 desselben Gesetzes erwahnte Zweigniederlassungen in Belgien von Zahlungsinstituten, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen oder nicht, c) Zahlungsinstitute, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen , die in Belgien Zahlungsdienste über eine sleeps ansassige Person anbieten, die das Institute zu diesem Zweck vertritt, "."
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 27. NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21.
Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen und anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute und der Kreditvereinigungen im Verband des Berufskredits ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 3 - Andere Bestimmungen KAPITEL 1 - Sonstige Abanderungsbestimmungen (...)
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung art. 97 Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 2. Juni 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3. öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost in Bezug auf ihre Postfinanzdienste oder die Ausgabe von elektronischem Geld,".
2 In Nr. 4ter werden die Wörter "of des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen"ersetzt.
3 Eine Nr. 4quater mit folgendem zum eingefugt wird: "4quater.
(a) in Artikel 59 Nr. 4 und 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte E-Geld-Emittenten, b) E-Geld-Institute nach belgischem Recht, c) in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten UN in Buch 3 Titel 2 dieses Gesetzes, d) in Artikel 105 desselben Gesetzes erwahnte befreite Institute (, e) dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegende E-Geld-Institute, die in Belgien elektronisches Geld über eine sleeps ansassige Person, die das Institute zu diesem Zweck vertritt, Editor, "."
S. 98 In Artikel 11 § 2 desselben Gesetzes wird Nr. 4 wie folgt ersetzt: "4 Ausgabe von elektronischem Geld im Sinne von Artikel 4 Nr.
33 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen, sofern der auf dem Datenträger elektronisch gespeicherte Betrag - falls der Datenträger nicht wieder aufgeladen werden kann - nicht mehr als 250 EUR beträgt oder sofern - falls der Datenträger wieder aufgeladen werden kann - sich der in einem Kalenderjahr insgesamt abgewickelte Betrag auf nicht mehr als 2.500 EUR belaufen darf. Die Artikel 7 und 8 finden die Anwendung, wenn der E-Geld-Inhaber in Anwendung des Artikels 58/2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste den Rucktausch eines Betrags von 1.000 EUR oder mehr in demselben Kalenderjahr die, "."
S.
99 - Artikel 18 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "(In den in Artikel 2 § 1 Nr. 4ter Buchstabe c) und 4quater e Buchstabe) mentioned Fallen muss eine für die Anwendung vorliegenden Gesetzes verantwortliche Person in Belgien ansassig breast."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. November 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen S. VANACKERE Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM