Miscellaneous Provisions Act Health (Ii). -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de santé (II). - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000468&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1185&pub_date=2013-07-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-30 Numac: 2013000468 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2013. -Miscellaneous Provisions Act health (II). -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2013 bearing of miscellaneous provisions health (II) (Moniteur belge of 29 March 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 19. MÄRZ 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit (II) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel 145 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird durch die Paragraphen 9 und 10 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9-9-Die Die in § 1 Absatz 2. Nrn 2 und 3 mentioned Mitglieder der erstinstanzlichen Kammer leisten vor dem Präsidenten der erstinstanzlichen Kammer persönlich oder schriftlich den Eid, der in Artikel 2 of the Dekretes vom 20.» Juli 1831 über den Eid bei der Einsetzung der konstitutionellen monarchy vorgesehen ist.
Die in § 1 Absatz 3 Nr. 2 und 3 mentioned Mitglieder der Widerspruchskammern leisten vor dem Präsidenten der Widerspruchskammer persönlich oder schriftlich den Eid, der in Artikel 2 of the Dekretes vom 20. Juli 1831 über den Eid bei der Einsetzung der konstitutionellen monarchy vorgesehen ist.
§ § 10 10 Wenn ein zum Mitglied, das zu einer Sitzung ist, verhindert ist eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen, informiert es unverzüglich das Sekretariat und ein Ersatzmitglied wird weiblichen, es zu replace.
Ist dieses Verfahren eingehalten worden, bleibt der Spruchkorper rechtsgultig build, wenn beim Sitzungstermin neben dem Präsidenten mindestens folgende Personen anwesend sind:-für die erstinstanzliche Kammer: eines der in § 1 Absatz 2 Nr. 2 Mitglieder und eines der mentioned in § 1 Absatz 2 Nr. 3 mentioned Mitglieder, - für die Widerspruchskammer: eines der in § 1 Absatz 3 Nr. 2 Mitglieder und eines der mentioned in § 1 Absatz 3 Nr.
3 mentioned Mitglieder.
Wenn der Präsident feststellt, dass die Mitglieder einer Gruppe zahlreicher sind als die der anderen Gruppe, bestimmt er, um das equilibrium wiederherzustellen, das jüngste Mitglied, das nicht tagen wird. Dies wird im Sitzungsprotokoll als. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM