Act Relating To The Citizens ' Initiative Within The Meaning Of The European Regulation (Eu) No 211/2011 Of The European Parliament And Of The Council Of February 16, 2011. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'initiative citoyenne au sens du Règlement européen (UE) n° 211/2011 du Parlement européen et du Conseil du 16 février 2011. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000487&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1184&pub_date=2013-07-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-07-30 Numac: 2013000487 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 14, 2013. -Law on the citizens ' initiative within the meaning of the European regulation (EU) no 211/2011 of the European Parliament and of the Council of February 16, 2011. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 14 January 2013 on the citizens ' initiative within the meaning of the European regulation (EU) no 211/2011 of the European Parliament and of the Council of February 16, 2011 (Moniteur belge of 20 February 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 14.
JANUAR 2013 - Gesetz über die Bürgerinitiative im Sinne der Europäischen Verordnung (EU) Nr. 211/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Nach Stellungnahme eines Organs, das vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zu diesem Zweck zugelassen wurde, pruft der für Inneres richtlinie Minister die Uporabo der Online-Sammelsysteme, die verwendet werden, um Unterstutzungsbekundungen für eine geplante Bürgerinitiative zu sammeln, wenn die gesammelten Daten in Belgien zu speichern sind mit den technischen Spezifikationen, in die Ausführung von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative für worden sind.
Der König bestimmt die Bedingungen und das Verfahren für die Zulassung der organ, die damit beauftragt sind, eine Stellungnahme über die Uporabo der Online-Sammelsysteme abzugeben.
Wenn die in Absatz 1 erwahnte Uporabo festgestellt wird, stellt der für Inneres richtlinie Minister den Organisatoren der geplanten Bürgerinitiative die Bescheinigung aus, die in Artikel 6 § 3 der Verordnung UN ist vorerwahnten.
S. 3 - Der für Inneres richtlinie Minister koordiniert die goes der Unterstutzungsbekundungen, die für eine geplante Bürgerinitiative gesammelt werden, wenn ihre Unterzeichner in Belgien wohnhaft oder belgische Staatsangehörige mit location außerhalb belgischen Staatsgebiets sind. ER bestimmt die Bediensteten, die damit beauftragt sind, auf der Grundlage angemessener Uberprufungen zu prüfen, ob diese Unterstutzungsbekundungen Gemäß den Bestimmungen der vorerwahnten Verordnung gültige sind.
Diese Uberprufungen haben zum Zweck, sich zu vergewissern: 1 dass die Mindestzahl erforderlicher Unterschriften auf den Unterstutzungsbekundungen erreicht ist, 2 dass die Unterzeichner dieser Unterstutzungsbekundungen das Alter haben, das zum Stimmrecht, das heißt zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt, 3 dass sie Belgier Member eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und oder mit Hauptwohnort in den Bevolkerungsregistern einer belgischen Gemeinde oder in den Registern einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingetragen sind.
Die in Absatz 2 Nr. 2 und 3 mentioned Uberprufungen werden anhand von Stichproben durchgeführt. Der König bestimmt die diesbezuglich einzuhaltenden Regeln.
Wenn sich aus diesen Uberprufungen size, dass die für eine geplante Bürgerinitiative gesammelten gültigen Unterstutzungsbekundungen ausreichen, stellt der für Inneres richtlinie Minister den Organisatoren der geplanten Initiative eine Bescheinigung über die Zahl der gültigen Unterstutzungsbekundungen wie in Artikel 8 § 2 der Verordnung UN aus vorerwahnten.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM