11 AVRIL 1962. - An Act to authorize the passage and stay in Belgium of troops from countries linked to Belgium by the North Atlantic Treaty. - German translation
The following text is the translation into the German language of the law of 11 April 1962 authorizing the passage and stay in Belgium of the troops of the countries linked to Belgium by the North Atlantic Treaty (Belgian Monitor of 20 April 1962).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN UND DES AUSSENHANDELS
11. APRIL 1962 - Gesetz zur Ermächtigung der Truppen der durch den Nordatlantikvertrag mit Belgien verbundenen Länder, durch Belgien durchzuziehen oder sich in Belgien aufzuhalten
BALDUIN, König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Einziger Artikel - Die Truppen der durch den Nordatlantikvertrag mit Belgien verbundenen Länder dürfen innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die für jeden Fall in den mit den betroffen Regierungen abgeschlossenen Ausführungsabkommenfestgele
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 11. April 1962
BALDUIN
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
P.-H. SPAAK
Der Minister der Landesverteidigung
P.-W. SEGERS
Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
P. VERMEYLEN
