An Act To Amend The Criminal Code To Bring It Into Conformity With The International Convention For The Suppression Of Acts Of Nuclear Terrorism, Done At New York On 14 September 2005, And The Amendment Of The Convention On The Physical Protection Of

Original Language Title: Loi modifiant le Code pénal afin de le mettre en conformité avec la Convention internationale pour la répression des actes de terrorisme nucléaire, faite à New York, le 14 septembre 2005, et avec l'Amendement de la Convention sur la protection physique de

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000624&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1109&pub_date=2013-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-10-03 Numac: 2013000624 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 23 May 2013. -Act to amend the Criminal Code to bring it into conformity with the International Convention for the Suppression of acts of nuclear terrorism, made in New York, September 14, 2005, and with the amendment of the Convention on the physical protection of nuclear material, adopted at Vienna on 8 July 2005 by the Conference of the States parties to the Convention. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 23, 2013, amending the penal Code to bring it into conformity with the International Convention for the Suppression of acts of nuclear terrorism, done at New York on 14 September 2005, and with the amendment of the Convention on the physical protection of nuclear material adopted at Vienna on 8 July 2005 by the Conference of the States parties to the Convention (Moniteur belge of 6 June 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. MAY 2013 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches, um es in Einklang zu bringen mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, abgeschlossen in NY am 14. September 2005, und mit der Änderung Ubereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial angenommen in Wien am 8. Juli 2005 von der Konferenz der Vertragsstaaten des Ubereinkommens ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In Artikel 331bis Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986 und abgeandert durch die Gesetze vom 23. Januar 2003 und 4. April 2003, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wer damit droht, radioaktives Material oder radioaktive Vorrichtungen zu verwenden, gegen Kernanlagen gerichtete Handlungen zu begehen oder den Betrieb solcher Anlagen zu beeintrachtigen, um den Tod oder schwere Verletzungen von Personen oder bedeutende Sach-oder Umweltschaden zu verursachen,".
S. 3 - Artikel 487bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986, wird wie folgt ersetzt: "art. 487bis - § 1 - Unter Kernmaterial versteht man das Kernmaterial, das in Artikel 1 achter Gedankenstrich des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle UN ist.
§ § 2 2 Unter radioaktivem Material versteht man Kernmaterial oder andere radioaktive Stoffe, die Nuklide enthalten, die spontan zerfallen,-ein Prozess, der unter einer oder infortuni Arten von ionisierender stattfindet Radiation Emission, wie von Alpha-, Beta-und Neutronenteilchen sowie Gammastrahlen-, und die aufgrund ihrer radiologischen oder dies Eigenschaften den Tod, schwere Korperverletzungen oder bedeutende Sach-oder Umweltschaden verursachen können.
((§ § 3 3 Unter Kernanlagen versteht man: a) Kernreaktoren, einschließlich der reactors auf Schiffen, in Fahrzeugen, Luftfahrzeugen oder Weltraumfahrzeugen, die als Energiequelle für den Antrieb solcher Schiffe, Fahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Weltraumfahrzeuge oder für jeden anderen Zweck verwendet werden, b) Einrichtungen oder Beforderungsmittel, die zur Herstellung, Lagerung, Aufarbeitung oder Beförderung von Material eingesetzt werden radioaktivem.

((§ 4 § 4 Unter Vorrichtungen versteht man: a) Kernsprengkorper oder b) Vorrichtungen, die zur Verbreitung von radioaktivem oder emittieren und die aufgrund ihrer radiologischen Eigenschaften den Tod radiation Material dienen, schwere Korperverletzungen oder bedeutende Sach-oder Umweltschaden verursachen.
§ § 5 5 Unter Betreiber einer Anlage, in der die Herstellung Verarbeitung Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, versteht man jede Natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für eine solche Anlage trägt.

"§ § 6 6 Unter Person, die nicht zu einer Anlage gehört, in der die Herstellung Verarbeitung Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, versteht man die Natürliche Person, die weder direkt noch indirekt durch einen Arbeitsvertrag, einen Praktikums-oder Ausbildungsvertrag oder einen Vertrag für Arbeits-oder Dienstleistungen an eine Anlage gebunden ist, in der die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet."
S.
4 - In Buch II Titel IX desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel Ibis, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986, wie folgt ersetzt: "Schutz von Kernmaterial und anderem Material radioaktiven Physischer".
S. 5 - Artikel 488bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986 und abgeandert durch die Gesetze vom 10. Juli 1996 und 23. Januar 2003, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Mit einer Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren wird bestraft, wer eine Handlung, die gegen Kernmaterial oder gegen eine Anlage gerichtet ist, in der die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, oder eine Handlung, die den Betrieb einer solchen Anlage beeintrachtigt, vorsatzlich begeht" , ohne von der zuständigen Behörde dazu beauftragt zu sein oder ohne die an die Ermächtigung gebundenen Bedingungen zu färöer, wenn er durch diese Handlungen und die der Strahlenexposition oder der Freisetzung bestimmte Stoffe: 1 vorsatzlich den Tod oder schwere Verletzungen von Personen oder bedeutende Sach - oder Umweltschaden verursacht oder wenn er Weiß, dass er dies verursachen kann, oder 2. vorsatzlich eine Natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder eine Regierung zu einer Handlung oder Unterlassung zwingt."
S. 6 - In Buch II Titel IX Kapitel Ibis Gesetzbuches wird ein Artikel 488ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 488ter-Mit einer Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren wird bestraft, wer vorsatzlich anderes radioaktives Material als Kernmaterial oder radioaktive Vorrichtungen auf irgendeine Weise besitzt, herstellt oder verwendet oder eine Handlung begeht, die gegen anderes radioaktives Material als Kernmaterial oder gegen radioaktive Vorrichtungen gerichtet ist, ohne von der zuständigen Behörde dazu beauftragt zu sein oder ohne die an die Ermächtigung gebundenen Bedingungen zu färöer , wenn er durch diese Handlungen: 1 vorsatzlich den Tod oder schwere Verletzungen von Personen oder bedeutende Sach - oder Umweltschaden verursacht oder wenn er Weiß, dass er dies verursachen kann, oder 2. vorsatzlich eine Natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder eine Regierung zu einer Handlung oder Unterlassung zwingt."
S. 7 - Im selben Kapitel Gesetzbuches wird ein Artikel 488quater desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"488quater-Mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer unter Umständen, die die Drohung glaubwurdig machen, mit Drohungen oder unter Anwendung von Gewalt vorsatzlich die Übergabe von Material radioaktivem, radioaktiven Vorrichtungen oder Kernanlagen die ohne von der zuständigen Behörde dazu beauftragt zu sein oder ohne die an die Ermächtigung gebundenen Bedingungen zu färöer."
S.
8 - Im selben Kapitel Gesetzbuches wird ein Artikel 488quinquies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
488quinquies-Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu €50,000 oder mit nur einer dieser Strafen werden Personen bestraft, die nicht zu einer Anlage gehören, in der die Herstellung Verarbeitung Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet und die - außer in den Fallen, wo der Zugang zu diesen Anlagen durch das Gesetz erlaubt ist - ohne Anordnung der Behörde in Teile einer solchen Anlage , zu denen nur die in Artikel 8A §§ 1A 4 des Gesetzes vom 11. "Dezember 1998 über die classification und die Sicherheitsermachtigungen,-bescheinigungen und-stellungnahmen mentioned Personen Zugang haben, eindringen oder einzudringen versuchen, entweder ohne vom Frühstücken oder von seinem Beauftragten dazu beauftragt zu sein oder durch betrugerische Machenschaften, die den Frühstücken oder seinen Beauftragten über ihr rechtmassiges Betreten dieser Teile der Anlage irrefuhren können."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. May 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM