Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de justice. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000670&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1098&pub_date=2013-10-24&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-10-24 Numac: 2013000670 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 27 December 2012. -Law on various provisions on justice. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 27 December 2012 on various provisions (Moniteur belge of 31 January 2013) justice.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 27. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 2 - Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Januar und 10. April 2003, 31. May 2005, 20. Juli 2006 und 13. August 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Untersuchungsrichter entscheidet ebenfalls, ob bei entweder dieser in einem Gefängnis oder durch eine Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt werden muss." Die Vollstreckung der Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung, die die ständige Anwesenheit of.. an einer bestimmten address voraussetzt, erlaubtes Entfernen ausgenommen erfolgt Gemäß den vom König festgelegten m. » 2 In § 5 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn der Untersuchungsrichter entscheidet, dass der bei durch eine Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt werden muss, als er ebenfalls die Adresse, wo die Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt wird. » Art.
3 - Artikel 20 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 12. Januar 2005 und 13. August 2011, wird wie folgt abgeandert: a) Ein § 3A mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 3A-Wenn der bei durch eine Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt wird, kann der Untersuchungsrichter: 1 dem Beschuldigten verbieten, Besuch von individuell im bei vermerkten Personen zu erhalten 2 jeglichen gamma mit individuell im bei vermerkten Personen oder Einrichtungen verbieten, 3 jegliche Telefongesprache oder elektronische Kommunikation mit individuell im bei vermerkten Personen oder Einrichtungen verbieten.»
(' b) In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "aufgrund von § 3" durch die Wörter ' aufgrund von § 3 und § 3A "ersetzt.
(c) der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Die Die Paragraphen 2 und 3 sind nicht anwendbar auf den bei der durch eine Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt wird.
» Art. 4 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird durch die Wörter «sowie über die für deren Vollstreckung m» ergänzt.
2 In § 4 wird der zweite Satz wie folgt ersetzt: 'Sie befindet darüber hinaus Gemäß den in Artikel 16 § 1 Durchführung Energie über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Haft und über die für deren Vollstreckung m.'
S. 5 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 31. May 2005 und 11. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch die Wörter «sowie über die für deren Vollstreckung m» ergänzt.
2 In Absatz 2 wird der erste Satz durch die Wörter «sowie über die für deren Vollstreckung m» ergänzt.
3 In Absatz 2 der zweite Satz wie folgt ersetzt wird: "In diesem Fall ist der Beschluss zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und die Modalität für deren Vollstreckung für drei Monate ab dem Tag, an dem der Beschluss gefasst wird, gültige.»
4 In Absatz 6 werden zwischen den Wörtern "Grunde für die Aufrechterhaltung der Haft" und dem Wort «vorliegen"die Wörter «oder für die Änderung der Vollstreckungsmodalitat der Haft» eingefugt.
5 In Absatz 7 werden zwischen den Wörtern "dass die Untersuchungshaft aufrechterhalten" und den Wörtern "werden muss" die Wörter "oder dass die Vollstreckungsmodalitat geändert" eingefugt.
S. 6 - Artikel 22A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. May 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 30.
Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "kann die Freilassung" und den Wörtern "von der Ratskammer" die Wörter «oder die Änderung der Vollstreckungsmodalitat» eingefugt.
2 In Absatz 7 werden zwischen den Wörtern "dass die Haft aufrechterhalten" und den Wörtern "werden muss" die Wörter "oder dass die Vollstreckungsmodalitat geändert" eingefugt.
3 In Absatz 8 zwischen den Wörtern 'der Untersuchungshaft' werden und den Wörtern "ist für drei Monate" die Wörter «oder zur Änderung der Vollstreckungsmodalitat» eingefugt.
S. 7 In Titel I Kapitel IV Gesetzes wird ein Artikel 24A desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.»
24A-Der Untersuchungsrichter kann von Amts wegen oder auf Ersuchen des Prokurators des Königs zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens durch einen mit Gründen versehenen Beschluss beschliessen, dass der bei oder der Beschluss oder Entscheid zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, die durch eine Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt wird, ab diesem Zeitpunkt im Gefängnis vollstreckt werden wird, wenn: 1. der Beschuldigte versaumt, bei einer Verfahrenshandlung zu erscheinen 2. der Beschuldigte die Standardanweisungen und die Gemäß Artikel 16 § 1 Absatz 2 festgelegten Regeln hinsichtlich der Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung nicht befolgt, 3. der Beschuldigte die in Artikel 20 § 3A Durchführung eventually missachtet, 4.
neue und schwerwiegende Umstande diese Maßnahme erforderlich machen.
Der Beschluss wird dem Beschuldigten unverzüglich zugestellt und dem Prokurator of the Königs unverzüglich übermittelt.
Gegen diesen Beschluss kann keine Beschwerde eingelegt werden.
DAS Verfahren Gemäß den Bestimmungen der Kapitel III verlauft, IV und V.» art. 8. In Artikel 25 § 2 Absatz 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 31. May 2005, werden zwischen den Wörtern die Aufhebung of the Haftbefehls"und den Wörtern"beim Untersuchungsrichter beantragen"die Wörter «oder die Änderung der Modalität für dessen Vollstreckung» eingefugt.
S. 9 In Artikel 35 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter 'einen der in Artikel 16 § 1 Absatz 3 aufgezahlten Grunde' durch die Wörter "einen der in Artikel 16 § 1 Absatz 4 aufgezahlten Grunde" ersetzt.
KAPITEL II - Bewertung s. 10 - Der Minister der Justiz bewertet die Anwendung der Bestimmungen über die Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung binnen achtzehn Monaten nach ihrem will.
KAPITEL III - will s. 11 - Vorliegender Titel tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum und spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft.
TITEL III - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 12 In article 21 § 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Diese Zurverfügungstellung kann mittels vom clerk beglaubigter Abschriften, gegebenenfalls in elektronischer Form, erfolgen.
» Art. 13 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 31. May 2005, 21.
Dezember 2009 und 11. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: «Diese Zurverfügungstellung kann mittels vom clerk beglaubigter Abschriften, gegebenenfalls in elektronischer Form, erfolgen.»
2 In Absatz 8 wird der dritte Satz "Die Zurverfügungstellung kann mittels vom clerk beglaubigter Abschriften erfolgen." wie folgt ersetzt: 'Diese Zurverfügungstellung kann mittels vom clerk beglaubigter Abschriften, gegebenenfalls in elektronischer Form, erfolgen.
» Art. 14 - In Artikel 22A Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31.
May 2005, wird der dritte Satz wie folgt ersetzt: «Diese Zurverfügungstellung kann mittels vom clerk beglaubigter Abschriften, gegebenenfalls in elektronischer Form, erfolgen.»
TITEL IV - Abanderungen der Bestimmungen über das Persönliche Art. Beschuldigten Erscheinen 15 - Artikel des Gesetzes vom 20 21. Juli 1990 über die Untersuchungshaft wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter 'den Beschuldigten und seinen Beistand' durch die Wörter ' den Beschuldigten und/oder seinen Beistand "ersetzt.
2 In § 2 die Wörter 'oder per Einschreibebrief' werden durch die Wörter ", per Einschreibesendung oder auf elektronischem Wege" ersetzt.
S.
16 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 31. May 2005 und 11. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "oder per Fernkopierer" durch die Wörter ", per Fernkopierer oder auf elektronischem Wege" ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "oder per Einschreibebrief" durch die Wörter ", per Einschreibesendung oder auf elektronischem Wege" ersetzt.
3 In Absatz 8 werden die Wörter "oder per Einschreibebrief" durch die Wörter ", per Einschreibesendung oder auf elektronischem Wege" ersetzt.
S. 17 - Artikel 22A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. May 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 4 werden die Wörter "oder per Einschreibebrief.

"durch die Wörter", per Einschreibesendung oder auf elektronischem Wege"ersetzt.
2 In Absatz 5 werden die Wörter "nach Anhorung der Staatsanwaltschaft, of Betroffenen und seines Beistands," durch die Wörter "nach Anhorung der Staatsanwaltschaft, und/oder Betroffenen seines Beistands," ersetzt.
S.
18 Artikel 23 Nr. 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «2 Der Beschuldigte erscheint persönlich oder wird von einem Rechtsanwalt vertreten. Die Ratskammer kann das Persönliche Erscheinen mindestens drei Tage vor dem Erscheinen anordnen, ohne dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Entscheidung wird der betreffenden Partei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Wenn der Beschuldigte oder breast Rechtsanwalt nicht erscheint, wird in ihrer Abwesenheit befunden.
» Art. 19 Artikel 30 § 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 31. May 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "nach Anhorung der Staatsanwaltschaft, of Beschuldigten, of Angeklagten und seines Beistands" durch die Wörter "nach Anhorung der Staatsanwaltschaft, of Beschuldigten und/oder Angeklagten seines Beistands" ersetzt.
2 Absatz 3 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "Die in Artikel 23 Nr. 1 bis 4 gilt Regeln auf das Verfahren vor der Anklagekammer anwendbar sind.".
TITEL V - und des Gesetzes vom Strafgesetzbuches Abanderungen 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstande s. 20 - Artikel 410bis Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern «einen Schalterbeamten eines Betreibers eines öffentlichen Verkehrsnetzes», und den Wörtern «gegen einen Briefträger» die Wörter ' gegen ein Mitglied des Personals, das vom FÖD Justiz in einer Strafanstalt oder beim Sicherheitskorps beschäftigt wird, ' eingefugt und werden die Wörter "wird die in diesen Artikeln angedrohte Mindeststrafe im Fall einer Gefangnisstrafe vor und im Fall einer Zuchthausstrafe um zwei Jahre erhöht.» durch die Wörter 'sind die Strafen diejenigen. die in Absatz 3 vorgesehen sind. "ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter ' Das Gleiche gilt, wenn "durch das Wort"Wenn"ersetzt und werden nach den Wörtern"begangen hat"die Wörter ', sind die Strafen diejenigen, die in Absatz 3 vorgesehen sind' eingefugt.
(c) der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: ' Es gelten folgende Strafen: 1. In den in den Artikeln 398, 399 und 405 mentioned Fallen wird die in diesen Artikeln angedrohte Hochstgefangnisstrafe VOR, die die Hochststrafe fünf Jahre nicht uberschreiten darf. ".
2. In the den in den Artikeln 400 Absatz 1 und 402 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren.
3. In the den in den Artikeln 400 Absatz 2, 401 Absatz 1 und 403 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren.
4. In den in Artikel 401 Absatz 2 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von bis fünfzehn zu zwanzig Jahren.
5 In in den Artikel 404 mentioned Fallen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren.
S. 21 In Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstande ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird eine Nummer 6/1 mit folgendem zum eingefugt: ' 6/1.
Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 410bis Absatz 3 Nr. 5 of the UN ist Strafgesetzbuches,".
TITEL VI - Erlaubnis zur Einsichtnahme in die Strafakte und zum Erhalt einer Kopie davon s.
22 - 26 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL III - s. Strafgesetzbuches Abänderung
27 - Artikel 460ter Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. März 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt: "Das Verwenden von Informationen - nach Akteneinsicht oder nach Erhalt einer Kopie davon - mit dem Ziel der Folge und den Verlauf der gerichtlichen Untersuchung zu behindern, das superhero, die körperliche oder moralische Unversehrtheit oder die Guter einer in der Akte angegebenen Person zu beeintrachtigen, wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse von 26 bis zu 500 EUR bestraft.»
KAPITEL IV - Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches 28. [Abanderungsbestimmungen] TITEL VII - Abänderung s. Strafprozessgesetzbuches 29 - 30 - [Abanderungsbestimmungen] TITEL VIII - Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung s.
31 Artikel des Gesetzes vom 29 1. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung ersetzt durch das Gesetz vom 10. Februar 1994 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. März 1999 und 17. April 2002, wird wie folgt abgeandert: has) In § 2 werden in dem Satz, der mit den Wörtern "Die in § 1 Durchführung der» beginnt und mit den Wörtern" «einfacher machen open» genannt "endet, zwischen den Wörtern" 'Open mit Bewahrungsauflagen' genannt "und den Wörtern «;» in Ermangelung von"die Wörter ' und auf mindestens die in § 2A mentioned our ' eingefugt.
(b) Ein § 2A mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 2A-Die in § 2 Durchführung Massnahmen sind immer mit folgenden Auflagen verbunden: 1 keine Straftaten begehen, 2 eine feste address haben und bei dem Adressenanderung mit der Betreuung beauftragten Justizassistenten unverzüglich die Adresse des neuen Wohnortes mitteilen, 3 den Aufforderungen der Bewahrungskommission und of mit der Betreuung beauftragten Justizassistenten Folge leisten.".
Diese Auflagen können durch individualisierte Auflagen ergänzt werden, die eine Vermeidung des Ruckfalls und eine Kontrolle der Betreuung zum Ziel haben. (' c) In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "oder Arbeitsstrafe" durch die Wörter ", Arbeitsstrafe oder Geldbusse" ersetzt.
TITEL IX - Beitrag zu den Kosten der Kommission für Glucksspiele s. 32 - Bestätigt werden mit Wirkung am Datum ihres Inkrafttretens: 1. der Königliche Erlass vom 23. Dezember 2009 über den von den Inhabern von A-, B-, C - und E-Lizenzen für das Kalenderjahr 2010 geschuldeten Beitrag zu den Kosten für Betrieb, Personal und Einrichtung der Kommission für Glucksspiele, 2. der Königliche Erlass vom 22. Dezember 2010 über den von den Inhabern von A - A +, B-, B +-, C-, E-, F-, F + - und G-Lizenzen für das Kalenderjahr 2011 geschuldeten Beitrag zu den Kosten für Betrieb, Personal und Einrichtung der Kommission für Glucksspiele, 3. der Königliche Erlass vom 22. Dezember 2010 zur Festlegung der warranty für C-Lizenzen für das Kalenderjahr 2011, 4. der Königliche Erlass vom 6. März 2012 über den von den Inhabern von A - A +, B-, B +-, C-, E-, - F1, F1 + - G1 - und G2-Lizenzen für das Kalenderjahr 2012 geschuldeten Beitrag zu den Kosten für Betrieb, Personal und Einrichtung der Kommission für Glucksspiele.
TITLES X - Abänderung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen s. 33 In Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen werden zwischen den Wörtern "in Ausführung von" und den Wörtern "Artikel 3 § 3 Nr. 2" die Wörter 'Artikel 3 § 2 Nr. 2 oder' eingefugt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Minister der Pensioen A. DE CROO