Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners, And Amending The Act Of 27 December 2006 Of Miscellaneous Provisions Ii. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, et modifiant la loi du 27 décembre 2006 portant des dispositions diverses II. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000723&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1084&pub_date=2013-11-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-11-14 Numac: 2013000723 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2013. -Law amending the law of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, and amending the Act of 27 December 2006 of miscellaneous provisions II. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 8, 2013 amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, and amending the Act of 27 December 2006 of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 22 August 2013) II.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8.
MAY 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II) ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 2 Artikel 39/2 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. März 2012, wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von Absatz 2 kann die in § 2 erwahnte Nichtigkeitsklage gegen folgende Beschlüsse eingelegt werden: 1 in den Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss, 2 den in Artikel 1-6-57 Absatz 1 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss, 3 in den Artikel 2-6-57 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss, 4 in den Artikel 57/6/3 mentioned Nichtberucksichtigungsbeschluss" ,
5. "den Beschluss, mit dem Artikel 52 § 2 Nr. 3 bis 5, § 3 Nr. 3, § 4, Nr. 3 oder Artikel 57/10 angewandt wird."
S. 3 Artikel 39/3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 39/3 - Jährlich wird auf Initiative des Ersten Präsidenten ein Tätigkeitsbericht, dessen m vom König von werden können, erstellt und veröffentlicht."
S. 4. In Artikel 39/6 § 3 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden zwischen den Wörtern "zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in der Kammer" und den Wörtern 'eine von drei Richtern to know' die Wörter "oder im Hinblick auf die Rechtsentwicklung" eingefugt.
S. 5 Artikel 39/8 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird aufgehoben.
S.
6 Artikel 39/10 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "2 wenn der Kammerprasident dies zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit oder der Rechtsentwicklung für biomasse halt."
2 Nummer 3 wird aufgehoben.
S. 7 In Artikel 39/12 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "dass eine know zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in Generalversammlung behandelt werden muss" durch die Wörter "dass es im Hinblick auf die Rechtsprechungseinheit oder die Rechtsentwicklung biomasse ist, dass eine know in Generalversammlung behandelt wird" ersetzt.
S. 8 Artikel 39/18 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "Ein Übersetzer wird falls erforderlich und insbesondere auf Antrag einer der Parteien in Freiheit genommen" durch die Wörter "außer wenn die in Artikel 51/4 § 3 vorgesehene Sprachenregelung Anwendung findet und die antragstellende Partei bei ihrem Asylantrag angegeben hat, dass sie die Hilfe eines Dolmetschers nicht braucht, kann sie die Hilfe eines Dolmetschers in der Sitzung beantragen" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "außer wenn die antragstellende Partei Gemäß Absatz 2 die Hilfe eines Dolmetschers in Freiheit nimmt, muss sie, wenn 51/4 Anwendung findet, für ihre mundlichen Anmerkungen Artikel in der Sitzung die Gemäß vorerwahnter Bestimmung bestimmte Verfahrenssprache benutzen."
S. 9 Artikel 39/27 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird aufgehoben.
S. 10 Artikel 39/57 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "in article 74/8" durch die Wörter "in den Artikeln 74/8 und 74/9" ersetzt.

2 In § 2 Absatz 1 Nr. 4 zwischen den Wörtern "per Fax" werden und dem Wort "zu" die Wörter "oder auf jede andere durch vorliegendes Gesetz erlaubte und nicht im vorliegenden Absatz vorgesehene Notifizierungsweise" eingefugt.
S. 11 Artikel 39/57-1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Wenn eine Partei ihren Wohnsitz bei einem Rechtsanwalt gewählt hat, dürfen diese Versendungen auch per elektronische Post an die Adresse erfolgen, die der Rechtsanwalt benutzt hat, um in die Artikel 39/69 § 1 Absatz 3 Nr. 7 erwahnte Aufsehen zu senden, es sei denn, der Rechtsanwalt hat dazu es eine andere elektronische address angegeben."
2 In Absatz 4 werden die Wörter "oder per Fax"durch die Wörter", per Fax oder an die elektronische oder Ministers address seines Beauftragten" ersetzt.
S. 12 Artikel 39/58 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 39/58 - Mit Ausnahme der belgischen Erstellung bestimmt jede Partei eines Verfahrens unbeschadet Artikel 39/69 § 1 Absatz 7 in ihrer ersten Verfahrenshandlung einen Wohnsitz in Belgien.
Notifizierungen, Mitteilungen und Vorladungen der Kanzlei werden rechtsgultig an den gewahlten Wohnsitz übermittelt.
Diese Wohnsitzwahl gilt für alle nachfolgenden Verfahrenshandlungen.
Änderungen gewahlten Wohnsitzes sind dem Chefgreffier für jede Beschwerde einzeln per Einschreiben es mitzuteilen, die die Listennummer der von der Änderung betroffenen Wäre vollständig anzugeben ist.
EIB Tod einer Partei und vorbehaltlich der Verfahrensubernahme erfolgen vom Rat ausgehende Mitteilungen und Notifizierungen rechtsgultig am gewahlten Wohnsitz des Verstorbenen zu Händen der Gemeinschaft der Rechtsnachfolger ohne Angabe ihrer Namen und Eigenschaften."
S. 13 In Titel Ibis Kapitel 5 Abschnitt I desselben Gesetzes wird ein Artikel 39/68-2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 39/68-2 - Wenn eine antragstellende Partei mehrere MH Antragschriften gegen denselben angefochtenen Beschluss presented hat, werden diese Beschwerden von Amts wegen beigefügt. In diesem Fall der Rat auf der Grundlage der zuletzt eingereichten Antragschrift befindet, es sei denn die antragstellende gibt dem Rat spätestens Partei in der Sitzung es die Antragschrift an, auf deren Grundlage er befinden muss. Es wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei die anderen eingereichten Antragschriften zurucknimmt.

Wenn es sich um eine Kollektivbeschwerde handelt, der Rat auf der Grundlage der zuletzt eingereichten Antragschrift befindet, es sei denn, alle antragstellenden geben dem Rat spätestens Parteien in der Sitzung es und kollektiv die Antragschrift an, auf deren Grundlage er befinden muss. Es wird davon ausgegangen, dass die Parteien die anderen eingereichten Antragschriften zurucknehmen antragstellenden."
S.
14 Artikel 39/69 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 Nr. 4 werden die Wörter "und, wenn Gemäß Artikel 39/76 § 1 Absatz 4 neue Sachverhalte geltend gemacht werden, aus denen hervorgeht, dass - was es ihn - ernsthafte Hinweise auf eine begründete Verfolgungsbefurchtung im Sinne am 28." Juli 1951 unterzeichneten Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder Hinweise auf eine Gefahr tatsachliche ernsthafte, ernsthaften Schaden zu erleiden, wie in Artikel 48/4 bestimmt % Darlegung der Grunde, unbequem diese Sachverhalte dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose nicht rechtzeitig mitgeteilt werden könnten,"aufgehoben.

2 In § 1 Absatz 3 Nr. 2 wird das Wort "sechs" durch das Wort "vier" ersetzt.
3 Paragraph 1 Absatz 3 wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 d'examen, die von einer Partei, der ein Rechtsanwalt beisteht, presented worden sind und von denen keine Aufsehen per elektronische Post und Gemäß den durch einen Königlichen Erlass festgelegten m gesendet worden ist."

4 In § 1 Absatz 4 wird zwischen den Wörtern "Absatz 3 Nr. 1, 2, 4, 5, 6" und den Wörtern "teilt der Chefgreffier"die Ziffer", 7" eingefugt.
5 In § 1 wird ein Absatz 7 mit folgendem zum eingefugt: "außer in dem Fall, wo als gewahlter Wohnsitz es eine andere address in Belgien angegeben wird, wird davon ausgegangen, dass die erste address in Belgien, in die der Antragschrift angegeben ist, der gewählte Wohnsitz im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 2 ist."


6 In § 2 werden die Wörter "in article 74/8" durch die Wörter "in den Artikeln 74/8 und 74/9" ersetzt.
S. 15 In Artikel 39/71 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 29. Dezember 2010, werden die Wörter ", dem Minister beziehungsweise seinem Beauftragten" und die Wörter "und dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose" aufgehoben.
S. 16 Artikel 39/72 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die beklagte Partei übermittelt dem clerk innerhalb acht Tagen ab Notifizierung der Wäre die Verwaltungsakte. Spätestens der Verwaltungsakte kann sie einen Schriftsatz mit Anmerkungen beifugen, es sei denn, sie informiert die Kanzlei vor Ablauf besagter Frist von acht Tagen, dass sie diesen Schriftsatz innerhalb fünfzehn Tagen ab Notifizierung der Beschwerde ubermitteln wird.
Wenn der original Schriftsatz mit Anmerkungen per Einschreiben oder durch Boten gegen Empfangsbestatigung presented wird, wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit des Schriftsatzes mit Anmerkungen innerhalb derselben Frist eine Aufsehen davon per elektronische Post und Gemäß den durch einen Königlichen Erlass festgelegten m gesendet."
S. 17 In Artikel 39/73 § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, werden die Wörter "die Verfahrensrucknahme die Begrundetheit der Beschwerde festgestellt beziehungsweise" durch die Wörter "die Beschwerde angenommen beziehungsweise abgewiesen" ersetzt.
S. 18 In Artikel 39/76 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 29. Dezember 2010, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Der Der befasste Kammerprasident oder der bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen pruft immer, ob er den angefochtenen Beschluss bestätigen oder ändern kann. Er kann sich dabei insbesondere auf die in Artikel 1-6-57 Absatz 1 bis 3 bestimmten Beurteilungskriterien stützen.
Bis zur Schließung der Verhandlung können die Parteien ihm anhand eines erganzenden Schriftsatzes neue Sachverhalte mitteilen. Unbeschadet of the in Artikel 39/60 mentioned Verbots beschränkt sich der ergänzende Schriftsatz zur Vermeidung seines Ausschlusses von der Verhandlung im übrigen auf diese neuen Sachverhalte.
Nicht im erganzenden Schriftsatz aufgenommene neue Sachverhalte werden von Amts wegen von der Verhandlung ausgeschlossen.
Wenn der befasste Kammerprasident oder der bestimmte Richter der Meinung ist, dass die von der antragstellenden oder beitretenden Partei angefuhrten neuen Sachverhalte die Wahrscheinlichkeit erheblich pegel, dass der Ausländer die für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder für den subsidiaren Schutz im Sinne von Artikel 48/4 erforderlichen Bedingungen erfüllt, und wenn er die kumulativ feststellt , dass er Gemäß Artikel 39/2 § 1 Absatz 2 Nr. 2 den Beschluss nichtig erklären muss für angefochtenen, weil er ohne Zusätzliche Maßnahmen zur Untersuchung dieser neuen Sachverhalte die Bestätigung oder Änderung Beschlusses vornehmen kann nicht angefochtenen, Zimmer er I nach Fall entweder in der Sitzung oder nach der Sitzung durch einen Beschluss unter Angabe der Grunde year kurzer, dass der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose die von ihm angegebenen neuen Sachverhalte pruft und ihm die acht Tagen ab der Sitzung beziehungsweise ab Notifizierung der Anordnung einen schriftlichen Bericht übermittelt.
Verzichtet der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose es auf dieses Untersuchungsrecht oder wird der in Absatz 3 erwahnte schriftliche Bericht nicht oder verspätet presented, wird der angefochtene Beschluss ohne weiteres Verfahren oder weitere Sitzung für nichtig erklärt.
Hat der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose rechtzeitig einen schriftlichen Bericht verfügbar, wird dieser von der Kanzlei der antragstellenden oder beitretenden Partei übermittelt. Diese reicht die acht Tagen ab Notifizierung dieses Berichts einen Replikschriftsatz ein.
Wenn die antragstellende oder beitretende Partei versaumt, innerhalb der in Absatz 5 festgelegten Frist von acht Tagen einen Replikschriftsatz einzureichen, wird davon ausgegangen, dass sie mit dem position einverstanden ist, den der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose in seinem Bericht vertritt.
Wenn der befasste Kammerprasident oder der bestimmte Richter der Meinung ist, dass die vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose angefuhrten neuen Sachverhalte die Wahrscheinlichkeit erheblich pegel, dass ohne weiteres wird festgestellt, dass der Ausländer die für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder für den subsidiaren Schutz im Sinne von Artikel 48/4 erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt , bittet er die antragstellende oder beitretende Partei entweder in der Sitzung oder nach der Sitzung durch einen Beschluss unter kurzer Angabe der Grunde, die acht Tagen ihre Anmerkungen in Bezug auf die von ihm angegebenen neuen Sachverhalte und den position des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose über die Auswirkung dieser neuen Sachverhalte auf die Möglichkeit der Zuerkennung oder Aufrechterhaltung der Fluchtlingseigenschaft oder subsidiaren Schutzstatus mitzuteilen.
Wenn die antragstellende oder beitretende Partei versaumt, innerhalb der in Absatz 7 festgelegten Frist von acht Tagen einen Replikschriftsatz einzureichen, wird davon ausgegangen, dass sie mit dem position einverstanden ist, den der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose in seinem Schriftsatz oder in der Sitzung der angegebenen neuen Sachverhalte vertritt die.

Wenn der befasste Kammerprasident oder der bestimmte Richter der Meinung ist, dass die vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose angefuhrten neuen Sachverhalte die Wahrscheinlichkeit erheblich pegel, dass der Ausländer die für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder für den subsidiaren Schutz im Sinne von Artikel 48/4 erforderlichen Bedingungen erfüllt, und wenn er die kumulativ feststellt ", dass er Gemäß Artikel 39/2 § 1 Absatz 2 Nr. 2 den Beschluss nichtig erklären muss für angefochtenen, weil er ohne Zusätzliche Maßnahmen zur Untersuchung dieser neuen Sachverhalte die Bestätigung oder Änderung angefochtenen Beschlusses nicht vornehmen kann, hat diese Feststellung die Nichtigerklarung von Amts wegen angefochtenen Beschlusses zur Folge."
S. 19 In Artikel 39/77 § 1 Absatz 1 und 3 und § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "in article 74/8" jeweils durch die Wörter "in den Artikeln 74/8 und 74/9" ersetzt.
S. 20 Artikel 39/78 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Der Absatz wird folgende Wörter ergänzt durch: ", außer in den in Artikel 51/4 § 3 gilt Fallen".
2 Die Wörter "Nr. 4 gilt Bestimmungen, was das Vorbringen neuer Sachverhalte ES", werden durch die Wörter "Nr. 6 Durchführung Bestimmungen" ersetzt.
S. 21 Artikel 39/81 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "und" 1-6-57 durch die Wörter", 6-57-1, 57/6/2 und 3-6-57" ersetzt.
2 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Wenn der original Schriftsatz mit Anmerkungen per Einschreiben oder durch Boten gegen Empfangsbestatigung presented wird, wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit of the Schriftsatzes mit Anmerkungen innerhalb derselben Frist eine Aufsehen davon per elektronische Post und Gemäß den durch einen Königlichen Erlass festgelegten m gesendet."
3 Zwischen den Produktion 7 und 8 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn der antragstellenden Partei ein Rechtsanwalt beisteht, wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit Syntheseschriftsatzes eine Aufsehen Syntheseschriftsatzes innerhalb der in Absatz 5 Durchführung Frist per elektronische Post und Gemäß den durch einen Königlichen Erlass festgelegten m gesendet." "Die Kanzlei als diese Vorschrift es in der in Absatz 3 vorgsehenen Notifizierung."
S. 22 In Artikel 39/82 § 4 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "fünf Tagen ab Notifizierung Beschlusses, um diese Frist nicht weniger als drei Werktage Beträgen darf" durch die Wörter "drei Werktagen, das heißt alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, ab the Beschlusses Notifizierung" ersetzt.
S. 23 In Artikel 39/83 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 6. May 2009, werden die Wörter "fünf Tage nach Notifizierung der Maßnahme, die diese Frist nicht weniger als drei Werktage Beträgen darf" durch die Wörter "drei Werktage, das heißt alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, nach Notifizierung der Maßnahme" ersetzt.
S. 24 In Artikel 39/85 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "einen Aussetzungsantrag hat presented" durch die Wörter "einen Antrag zur Aussetzung dieser Maßnahme presented hat und sofern dieser Antrag in die list eingetragen ist worden" ersetzt.
S.
25 Artikel 51/8 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. May 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes

vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II) s. 26 In Artikel 112 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II) werden die Wörter "in denen der Rat für Auslanderstreitsachen aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15." "Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern erkennen kann das" durch die Wörter "die gegen die Auffassung gerichtet sind in die Anwendung der Bestimmungen von Titel II Kapitel II Abschnitt I und II of des Gesetzes vom 15." "Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gefasst worden sind, und für die der Rat für Auslanderstreitsachen aufgrund von Artikel 39/1 desselben Gesetzes zustandig ist" ersetzt.
KAPITEL 4 - will und Ubergangsbestimmungen art. 27 Die Artikel 14 Nr. 3 und 4, 16 Nr. 2 und 21 Nr. 2 und 3 treten am ersten Tag sechsten Monats nach dem Monat, in dem das vorliegende Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft.
S.
28 Die Artikel 8, 18 und 22 finden Anwendung auf sich, für die am Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmungen der Anberaumungsbeschluss noch nicht notifiziert worden ist.
Die Artikel 16 und 21 Nr. 2 finden Anwendung auf sich, für die die Kanzlei der beklagten Partei noch keine Aufsehen der Beschwerde zugesandt hat.
Die Artikel 14 Nr. 6, 19, 22 23 finden Anwendung auf angefochtene Beschlüsse und, die nach ihrem will notifiziert worden sind.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Migration, Soziale Eingliederung und Armutsbekampfung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM