An Act To Amend The Civil Code, The Act Of 31 December 1851 On The Consulates And Consular Jurisdiction, The Penal Code, The Judicial Code And The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners, E

Original Language Title: Loi modifiant le Code civil, la loi du 31 décembre 1851 sur les consulats et la juridiction consulaire, le Code pénal, le Code judiciaire et la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, e

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000739&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1073&pub_date=2013-11-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-11-29 Numac: 2013000739 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 2013. -Act to amend the civil Code, the law of December 31, 1851, on consulates and consular jurisdiction, the Criminal Code and the Judicial Code and the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, to the fight against marriages of convenience and the legal cohabitation of convenience. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of chapters 1 and 6 of the Act of 2 June 2013 amending the civil Code, the Act of 31 December 1851 on the consulates and consular jurisdiction, the penal Code, the Judicial Code and the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence the establishment and removal of foreigners, to the fight against marriages of convenience and the convenience legal cohabitation (Moniteur belge of 23 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 2. JUNI 2013 - Gesetz zur Abänderung of the Zivilgesetzbuches, of Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Konsulate und die konsularische Gerichtsbarkeit, of Strafgesetzbuches, of Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, im Hinblick auf die Bekämpfung von Jörg und von vorgetauschtem social Zusammenwohnen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 19 - In Artikel des Gesetzes vom 15 40B.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn eine Bescheinigung über das Nichtvorhandensein von Ehehindernissen ausgestellt worden ist, wird bei der Prüfung eines Antrags auf die, dem eine die der Ausstellung dieser Bescheinigung geschlossene Ehe zugrunde liegt, keine neue Ermittlung durchgeführt, es sei denn, neue Sachverhalte liegen vor."
S. 20 In Artikel 74/11 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "Die in Absatz 2 vorgesehene Frist von maximum drei Jahren wird auf maximum fünf Jahre angehoben, wenn: 1 der betreffende Polizeidienste einen Betrug begangen oder andere illegal Mittel in Freiheit begonnen hat, damit ihm der Aufenthalt gestattet wird oder er breast Aufenthaltsrecht behalt, 2 der betreffende Polizeidienste eine Ehe oder eingegangen ist beziehungsweise Adoption vorgenommen hat eine Partnerschaft" die dem alleinigen Zweck dienten, dass ihm der Aufenthalt gestattet wird oder er sein Recht auf Aufenthalt im Königreich behalt.
S. 21 - Artikel 79bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "von acht bis Tagen zu drei Monaten oder mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 100 EUR" durch die Wörter "von einem Monat bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 500 EUR" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 250 EUR" durch die Wörter "von zwei Monaten bis zu vier Jahren und mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 2.500 EUR" ersetzt.
3 In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "von einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 500 EUR" durch die Wörter "von drei Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 250 EUR bis zu EUR 5,000" ersetzt.
4 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 50 EUR" durch die Wörter "mit einer Gefangnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 250 EUR" ersetzt.
5 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "von acht bis Tagen zu sechs Monaten oder mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu EUR 125" durch die Wörter "von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 1.250 EUR" ersetzt.
6 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 250 EUR" durch die Wörter "von zwei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 125 bis zu 2.500 EUR" ersetzt.
S.
22 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 79ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 79ter - § 1-1-Wer Wer einen Vertrag über das gesetzliche Zusammenwohnen unter den in Artikel mentioned Umständen abschliesst Zivilgesetzbuches 1476bis, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 500 EUR bestraft.
WER eine Geldsumme erhält, durch die er für den conclusion eines solchen Ausgangsstoffe über das gesetzliche Zusammenwohnen entlohnt werden soll, wird mit einer Gefangnisstrafe von zwei Monaten bis zu vier Jahren und mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 2.500 EUR bestraft.
WER einer Person gegenüber von Gewalttatigkeiten oder Drohungen Gebrauch macht, um diese Person zum conclusion eines solchen Ausgangsstoffe über das gesetzliche Zusammenwohnen zu zwingen, wird mit einer Gefangnisstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 250 bis zu 5.000 EUR bestraft.
§ § 2 2 Der Versuch in § 1 Absatz 1 mentioned Vergehens wird mit einer Gefangnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 250 EUR bestraft.
Der Versuch in § 1 Absatz 2 mentioned Vergehens wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 1.250 EUR bestraft.
"Der Versuch in § 1 Absatz 3 mentioned Vergehens wird mit einer Gefangnisstrafe von zwei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 125 bis zu 2.500 EUR bestraft."
S. 23 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 79quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 79quater-§ 1-1-Der Der Richter, der eine Verurteilung auf der Grundlage der Artikel 79bis oder 79ter ausspricht oder der die Schuld für einen Verstoss gegen diese Bestimmungen feststellt, kann auf Antrag des Prokurators des Königs oder jeder anderen am Verfahren interested habenden Partei ebenfalls die tents der Ehe oder of the social Zusammenwohnens aussprechen.
§ § 2 2 Ein Urteil kann Ehepartnern oder nach zusammenwohnenden Partnern gegenüber nur wirksam werden, wenn sie Verfahrens gewesen sind oder Partei in das Verfahren herangezogen worden sind.
Die Staatsanwaltschaft kann den Ehepartner oder den zusammenwohnenden Partner nach, nicht Partei Verfahrens ist, durch einen erzwungenen Beitritt der in das Verfahren heranziehen.
Durch den Beitritt erwerben diese Personen die Eigenschaft einer Partei im Verfahren. Diese Parteien und Rechtsmittel einlegen.
Der Beitritt erfolgt zu Beginn Verfahrens, damit diese Parteien ihre Rechte in Bezug auf die Erklärung der tents der Ehe gesetzlichen Zusammenwohnens geltend machen können oder.
§ § 3 3 Von jeder Gerichtsvollzieherurkunde über die Zustellung eines Urteils oder Entscheids in Bezug auf die Erklärung der tents der Ehe oder of the social Zusammenwohnens der Gerichtsvollzieher dem clerk des Rechtsprechungsorgans gewordene tätig übermittelt, das die Entscheidung verkundet hat sofort eine Aufsehen.
§ § 4 4 Wenn die tents der Ehe durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der clerk dem Standesbeamten des personal, an dem die Ehe geschlossen worden ist, und dem Ausländeramt oder wenn die Ehe nicht in Belgien geschlossen worden ist, dem Standesbeamten von Brüssel und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor des Urteils oder Entscheids und das Datum , an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist, enthält.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
Der Standesbeamte überträgt den Tenor unverzüglich in seine Register; dies wird am Rand der Eheschliessungsurkunde und der Personenstandsurkunden mit Bezug auf die Kinder ALS, wenn diese Urkunden in Belgien ausgefertigt oder übertragen worden sind.
§ § 5 5 Wenn die tents gesetzlichen Zusammenwohnens durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der dem Standesbeamten of the personal clerk, an dem die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben worden ist, und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor Urteils oder Entscheids und das Datum, an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist enthält.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
"Der Standesbeamte trägt die Erklärung der gesetzlichen Zusammenwohnens unverzüglich tents in das Bevolkerungsregister ein."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM