29 MAI 2013. - An Act to amend section 30 of the Act of June 13, 2005 on electronic communications. - German translation

The following is the translation into the German language of the law of 29 May 2013 amending article 30 of the law of 13 June 2005 on electronic communications (Belgian Monitor of 10 June 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
29. MAI 2013 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 30 § 1/1 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefügt durch das Gesetz vom 15. März 2010, wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"4. 25.000 EUR pro MHz und Monat für das Frequenzband 790-862 MHz."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. May 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft, der Verbraucher und der Nordsee
J. VANDE LANOTTE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM