14 MARCH 1968. - Act repealing the laws relating to the residence taxes of foreigners, contacted on 12 October 1953. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 14 March 1968 repealing the laws relating to the residence taxes of foreigners, coordinated on 12 October 1953 (Belgian Monitor of 5 April 1968).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ
14. MÄRZ 1968 - Gesetz zur Aufhebung der am 12. Oktober 1953 koordinierten Gesetze über die Aufenthaltssteuern für Ausländer
BALDUIN, König der Belgier
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Die Gesetze über die Aufenthaltssteuern für Ausländer, die am 12. Oktober 1953 koordiniert und durch die Gesetze vom 4. Juli 1956 und 14. März 1958 ergänzt worden sind, werden aufgehoben.
Art. 2 - Die Gemeinden dürfen für die Ausstellung, Erneuerung, Verlängerung oder Ersetzung von Aufenthaltsscheinen für Ausländer Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten erheben. Diese Gebühren entsprechen denjenigen, die Belgier für den Personalausweis entrichten müssen.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. März 1968
BALDUIN
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
P. WIGNY
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
P. WIGNY