Miscellaneous Provisions Inside Act. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Intérieur. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000068&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=963&pub_date=2014-02-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-04 Numac: 2014000068 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law concerning various provisions inside. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 61 to 63 of the Act of 21 December 2013 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 31 December 2013) inside.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL III - Institutionen und Bevölkerung EINZIGES KAPITEL - Abanderungen des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments s.
61 In Artikel 21 § 2 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Im Wahlvorschlag werden für die point der Name und die Bezeichnung wie im Nationalregister der natürlichen Personen angegeben, gegebenenfalls der Vorname, der durch eine von einem Friedensrichter oder Notar erstellte Offenkundigkeitsurkunde bescheinigt worden ist und unter dem die sich zur Wahl stellen möchten, das Geburtsdatum point, das Geschlecht der Beruf und der Hauptwohnort angegeben." Dieselben Angaben werden im Wahlvorschlag gegebenenfalls für die vorschlagenden Wahler gemacht. "Den Personalien of / der verheirateten oder verwitweten point/Kandidatin darf der Name seines/ihres Ehegatten oder Seine/ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden oder folgen."
S. 62 In Artikel 22 Absatz 2 Nr. 7 desselben Gesetzes wird das Wort "siebzehnten" durch das Wort "vierundzwanzigsten" ersetzt.
S. 63 - In Artikel 23 Absatz 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "in der in Artikel 24 für den Stimmzettel festgelegten Form die Namen der point sowie ihre Bezeichnung", durch die Wörter "in der in Artikel 24 für den Stimmzettel festgelegten Form die Namen und Bezeichnung, unter denen die point sich zur Wahl stellen, sowie" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM