Act Relating To The Certification Of A System Of Cash Register In The Horeca Sector. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la certification d'un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000067&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=962&pub_date=2014-02-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-04 Numac: 2014000067 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2013. -Law on the certification of a system of cash register in the horeca sector. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 30, 2013 to the certification of a cash register system in the sector horeca (Moniteur belge of 28 August 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 30. JULI 2013 - Gesetz über die Zertifizierung eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse ist zu verstehen unter: "1 Registrierkassensystem": eine elektronische Registrierkasse, ein mit Kassensoftware Patro Terminal, ein mit Kassensoftware ausgestatteter Computer oder ein anderes ähnliches Gerät, das zur Registrierung der pre-built im Horeca-Sektor benutzt wird, "2 Kontrollmodul": im Horeca-Sektor benutztes Modul, das die relevanten Daten der Kassenbons und andere mögliche Kontrolldaten, die auf dem Kassenbon stehen und den Kontrollbediensteten zugänglich sind , auf unveranderliche und sichere Weise speichert und in einen Algorithmus umwandelt. Dieses Modul besteht aus dem tax data module und der VAT signing card, 3. "tax data module" (FDM): mit dem Kassensystem verbundenes Element des Kontrollmoduls, das dazu bestimmt ist, die relevanten Steuerdaten vom Kassensystem zu erhalten und Datum und Uhrzeit go Vorkommnisse zu generieren, "4 VAT signing card" (VSC): die Smartcard, ein anderes Element des Kontrollmoduls, die zur Erstellung einer digitalen Signatur mit einer einmaligen Identifizierungsnummer und einem einmaligen Zertifikat ausgestattet ist, "5 Hersteller": eine Natürliche oder juristische Person , die ein Endprodukt herstellt, um es in Belgien in den Verkehr zu bringen und das entweder als Kassensystem oder als tax data module of the Kontrollmoduls im Registrierkassensystem verwendet wird, 6. "Importer": eine Natürliche oder juristische Person, die in Belgien ein Endprodukt in den Verkehr bringt das außerhalb Belgiens produziert worden ist und entweder als Kassensystem oder als tax data module of the Kontrollmoduls im Registrierkassensystem verwendet wird, "7 Vertreiber": eine Natürliche oder juristische Person, die in Belgium an einen Mehrwertsteuerpflichtigen ein zertifiziertes Kassensystem oder ein zertifiziertes tax data module verkauft oder vermietet , das in einem Registrierkassensystem verwendet wird, 8. "zustandigem Dienst of FOD Finanzen": der Dienst, der mit der Bearbeitung der Zertifizierungs - und Registrierungsantrage, dem Zertifizierungsverfahren und der Personalisierung der VAT signing cards beauftragt ist.
DAS vorerwahnte Registrierkassensystem besteht aus zwei Elementen: einem Kassensystem und in dem Absatz 1 Nr. 2 mentioned Kontrollmodul.
S.
3 - Der Hersteller oder eines Kassensystems oder tax importer data module legt dem zuständigen Dienst des FÖD Finanzen dieses System oder Modul zur Zertifizierung vor, bevor es in Belgien in den Verkehr gebracht wird.
Beim Antrag auf Zertifizierung eines Kassensystems oder tax data module übergibt der Hersteller oder dem zuständigen Dienst des FÖD Finanzen eine Vollständige Akte importer. Der König regelt die für die Anwendung von Absatz 1 m, insbesondere die Entwickeln, die vom Hersteller oder erfüllt werden müssen, und die einzuhaltenden Verpflichtungen importer. ER bestimmt die die bei Einreichung vorzulegenden Unterlagen und Informationen Zertifizierungsantrags.
Der richtlinie Dienst des FÖD Finanzen pruft die Uporabo der Spezifikationen des Kassensystems und of the tax data module, die zur Zertifizierung vorgelegt werden.
Wenn das vorerwahnte Kassensystem tax oder data module allen verlangten technischen Anforderungen gerecht wird, stellt der richtlinie Dienst des FÖD Finanzen dem Hersteller oder ein Zertifikat aus importer.
Falls Änderungen an einem bereits Septembers Kassensystem tax oder data module angebracht werden, muss der Hersteller oder importer den zuständigen Dienst des FÖD Finanzen unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
Der König regelt die für die Anwendung der Absatze bis 3 m 5. ER bestimmt insbesondere die technischen Anforderungen an das Kassensystem oder tax data module und die Funktionen, die das Registrierkassensystem und das tax data module erfüllen müssen, und legt die m für das Zertifizierungsverfahren fest.
S.
4 für jede Lieferung oder Vermietung Septembers Kassensystems tax oder eines data module, die in Belgien erfolgt ist der Hersteller oder importer verpflichtet, dem zuständigen Dienst des FÖD Finanzen Fabrikationsnummer des Systems oder Moduls und Kontaktdaten seines Kunden mitzuteilen.
Wenn ein Vertreiber eine solche Lieferung oder Vermietungsleistung in Belgien vornimmt, ist er verpflichtet, dem zuständigen Dienst des FÖD Finanzen Fabrikationsnummer betreffenden Produkts und Kontaktdaten seines Kunden mitzuteilen.
Der König legt Bedingungen und m für die Anwendung vorliegenden Artikels fest.
S. 5 - Hält ein Hersteller oder importer die in den Artikeln 3 Absatz 5 und 4 Absatz 1 mentioned Verpflichtungen nicht ein, kann der richtlinie Dienst of FOD Finanzen nach Prüfung das in Artikel 3 Absatz 4 erwahnte Zertifikat entziehen.
Der richtlinie Dienst des FÖD Finanzen informiert die betreffenden Nutzer über den Entzug des Zertifikats und die Entwickeln, die sie müssen, um wieder über ein zertifiziertes Kassensystem oder erfüllen tax data module zu verfügen.
Der König bestimmt die Bedingungen für den Entzug vorerwahnten Zertifikats und bestimmt die von den betreffenden Nutzern zu erfullenden Entwickeln.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Der Minister der Finanzen K Minister.
GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM