Miscellaneous Provisions Act On Pensions. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de pensions. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000074&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=960&pub_date=2014-02-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-04 Numac: 2014000074 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 24, 2013. -Law on various provisions regarding pensions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 3 to 5 of the Act of 24 June 2013 amending various provisions (Moniteur belge of 1 July 2013) pensions.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 24. JUNI 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Pensioen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Vorruhestandspension (...)
S. 3 Artikel 108 Nr. 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "(2. Lohnempfänger, die außerhalb der Regelung einer vertraglichen Frühpension a) in gegenseitigem Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber vor dem 28." November 2011 eine Vorruhestandsvereinbarung getroffen haben, die fruhestens auslauft, wenn sie das Alter von 60 Jahren erreichen, sofern die betreffenden Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt eine Laufbahn von mindestens fünfunddreißig Jahren im Sinne von Artikel 4 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 23 vorerwahnten. Dezember 1996 nachweisen, b) vor dem 1. Januar 2010 und fruhestens mit Erreichen des Alters von 55 Jahren ihre Tätigkeit aufgegeben haben oder in gegenseitigem Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber vor diesem Datum eine fruhestens bei Erreichen des Alters von 55 Jahren auslaufende Vorruhestandsvereinbarung getroffen haben, um die Bestimmungen von Artikel 61 § 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit in Freiheit nehmen zu können, sofern die betreffenden Arbeitnehmer spätestens mit Erreichen des Alters von 60 Jahren eine Laufbahn von mindestens fünfunddreißig Jahren im Sinne von Artikel 4 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 23 vorerwahnten. Dezember 1996 nachweisen, c) vor dem 1. Januar 2010 und nach einer Laufbahn von fünfunddreißig Jahren im Sinne von Artikel 4 § 2 Absatz 2 of the Königlichen Erlasses vom 23 vorerwahnten. Dezember 1996 ihre Tätigkeit aufgegeben haben oder in gegenseitigem Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber vor diesem Datum eine Vorruhestandsvereinbarung nach einer Laufbahn von fünfunddreißig Jahren im Sinne von Artikel 4 § 2 Absatz 2 of the Königlichen Erlasses vom 23 vorerwahnten. Dezember 1996 getroffen haben, um die Bestimmungen von Artikel 61 § 1 of the vorerwahnten Gesetzes vom 28.
April 2003 in Freiheit nehmen zu können, "."
S. 4 - Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 finden Anwendung auf Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
S.
5 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2013.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM