Law Relating To The Exercise By A Legal Person Of The Profession Of Surveyor

Original Language Title: Loi relative à l'exercice par une personne morale de la profession de géomètre-expert

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000073&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=951&pub_date=2014-02-05&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-05 Numac: 2014000073 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 18 July 2013. -Act to the exercise by a legal person of the profession of surveyor German translation the text that follows is the German translation of the law of July 18, 2013 for the exercise by a legal person of the profession of surveyor (Moniteur belge of 5 September 2013, erratum Moniteur belge of 11 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 18. JULI 2013 - Gesetz über die Ausübung des Berufs eines Landmesser-Gutachters durch eine juristische Person ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorhergehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. May 2003 über den Schutz eines Landmesser-Gutachters s. Berufs-und Titels
2. In Artikel 2 des Gesetzes vom 11. May 2003 über den Schutz Titels und Berufs eines Landmesser-Gutachters werden die Wörter "den Beruf Landmesser-Gutachters ausuben oder eines" gestrichen.
S. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 2/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/1 - § 1 - Eine Natürliche Person, die in die Artikel 2 mentioned Bedingungen erfüllt, darf den Beruf eines Landmesser-Gutachters ausuben.
§ § 2 2 Eine juristische Person darf den Beruf eines Landmesser-Gutachters ausuben, wenn sie folgende Bedingungen erfüllt: 1. Geschäftsführer, Verwalter, Mitglieder des Direktionsausschusses und im Allgemeinen selbständige Bevollmachtigte, die im Namen und für Rechnung der juristischen Person auftreten, sind Natürliche Personen, die beauftragt sind Gemäß § 1 den Beruf eines Landmesser-Gutachters auszuuben.
2 Zweck und Tätigkeit müssen auf die Erbringung von Dienstleistungen beschränkt sein, die zur Ausübung des Berufs eines Landmesser-Gutachters gehören, und damit nicht unvereinbar sein dürfen.
3 Wenn sie als Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien errichtet worden ist, dürfen nur Namensaktien ausgegeben werden.
4 Mindestens 60 Prozent der Anteile beziehungsweise Aktien und der Stimmrechte müssen mittelbar oder unmittelbar von natürlichen Personen gehalten werden, die beauftragt sind Gemäß § 1 den Beruf eines Landmesser-Gutachters auszuuben; alle anderen Anteile beziehungsweise Aktien dürfen nur von natürlichen oder juristischen Personen gehalten werden, die keinen unvereinbaren Beruf ausuben und bei der zuständigen Kammer des Foderalen Rates der Landmesser-Gutachter same_attribute sind.
5 Die juristische Person darf Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder juristischen Personen nur halten, wenn Zweck und Tätigkeiten dieser Gesellschaften mit der Ausübung des Berufs eines Landmesser-Gutachters nicht unvereinbar sind.
6 Die juristische Person ist im Verzeichnis der Inhaber eines Landmesser-Gutachters eingetragen Berufs.
Erfüllt die juristische Person aufgrund des Todes in einer Nr. 1 oder 4 mentioned natürlichen Person nicht mehr die für die Ausübung des Berufs eines Landmesser-Gutachters erforderlichen Bedingungen, verfügt sie über eine Frist von sechs Monaten, um diesen Bedingungen erneut gerecht zu werden. Während dieser Frist darf die juristische Person den Beruf eines Landmesser-Gutachters weiterhin ausuben.
§ § 3 3 Wenn Handlungen, die zu der in Artikel 3 mentioned Berufstatigkeit of Landmesser-Gutachters gehören, von einem Lohnempfanger vorgenommen werden und dieser nicht unter der Kontrolle und Verantwortung eines im Verzeichnis des Foderalen Rates der Landmesser-Gutachter eingeschriebenen Landmesser-Gutachters steht, muss diese Person die in den Artikeln 2 und 5 § 1 mentioned Bedingungen erfüllen und im Verzeichnis eingetragen breast. Folglich muß er dieselbe Verantwortung übernehmen und kann in demselben Mass wie der selbständige Landmesser-Gutachter für seine Handlungen verantwortlich gemacht werden."
S.
4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 2/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2/2 - Natürliche und/oder juristische Personen, die Gemäß vorliegendem Gesetz beauftragt sind, den Beruf eines Landmesser-Gutachters auszuuben, und für Handlungen, die sie zu Zwecken ausführen, beziehungsweise für Handlungen Angestellten haften ihrer beruflichen, müssen versichert breast.
Der König legt m und Bedingungen der Versicherung fest, die das Risiko Empfängers der vom Landmesser-Gutachter erbrachten Dienstleistungen angemessen decken kann unter anderem: - Mindestversicherungssumme, - Garantielaufzeit, - abzudeckende Risiken.
Wird der Beruf eines Landmesser-Gutachters Gemäß vorliegendem Gesetz durch eine juristische Person ausgeubt, haften Geschäftsführer, aktive Gesellschafter Verwalter und Mitglieder des Direktionsausschusses gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Versicherungsprämien."
S.
5 Artikel 4 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen den Wörtern "Artikel 2" und den Wörtern "of vorliegenden Gesetzes" werden die Wörter "/ 1 § 1" eingefugt.
2 Paragraph wird durch einen Absatz der mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König legt die m fest, Gemäß denen der Titel eines"Ehren-Landmesser-Gutachters"geführt werden kann."
S.
6 - In Artikel 4 desselben Gesetzes werden die Paragraphen 4 und 5 aufgehoben.
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 4/1 - § 1-1-In In Anwendung von Artikel 2/1 § 2 Nr. 6 kann die juristische Person in das in Artikel 3 des Gesetzes vom 11.
May 2003 zur Britische foderaler spleen der Landmesser-Gutachter erwahnte Verzeichnis eingetragen werden, wenn sie in die Artikel 2/1 § 2 Nr. 1 bis 5 mentioned Bedingungen erfüllt vorher.
"§ § 2 2 In § 1 erwahnte Personen senden dem Foderalen Rat der Landmesser-Gutachter eine Kopie der Unterlagen, durch die die Erfüllung der in Artikel 2/1 § 2 Nr. 1 bis 5 festgelegten Bedingungen nachgewiesen wird."
S. 8 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
5 § 1-1-Die Die Eintragung unterliegt einer Jährlich zu entrichtenden nicht ruckzahlbaren Gebühr, deren Höhe von dem für den Mittelstand zuständigen Minister von wird. Die Natürliche oder juristische Person, die den Beruf eines Landmesser-Gutachters rambling und ihre Eintragungsgebuhr nicht entrichtet wird aus dem in Artikel 3 des Gesetzes vom 11. May 2003 zur Britische foderaler spleen der Landmesser-Gutachter mentioned Verzeichnis gestrichen.
§ § 2 2 Wer im Verzeichnis eingetragen ist, kann jederzeit auf Antrag daraus gestrichen werden.
"Personen, die im Verzeichnis eingetragen sind, müssen den Foderalen Rat der Landmesser-Gutachter per Einschreiben innerhalb dreissig Tagen über jede Änderung oder Ausdehnung ihrer Berufstatigkeit als Landmesser-Gutachter auf eine andere als Selbständige Tätigkeit, Lohnempfanger oder Beamte in Kenntnis setzen."
S. 9 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 zwischen den Wörtern 'die der Landmesser-Gutachter ausstellt' werden, und den Wörtern "muss er" die Wörter "ob vorbehalten oder nicht", eingefugt.
2 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Gleiche gilt für den Landmesser-Gutachter, der im Namen und für Rechnung seiner juristischen Person oder seines Arbeitgebers handelt."
3. In § 2 werden zwischen den Wörtern ", die" und den Wörtern "in in dem Artikel 3" die Wörter "Natürliche Personen sind und" eingefugt.
S.
10 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird das Wort "Selbständige" durch die Wörter "Im Verzeichnis eingetragene" ersetzt.
2 In § 2 wird das Wort "selbständiger" durch die Wörter "im Verzeichnis eingetragener" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Wenn einer juristischen Person eine Disziplinarstrafe auferlegt wird, kann auch in den Artikel 2/1 § 2 Nr. 1 mentioned natürlichen Personen oder den Gemäß Artikel 2/1 § 3 im Verzeichnis eingetragenen Lohnempfangern, deren Eingreifen den Taten zugrunde liegt, für die die juristische Person disziplinarrechtlich bestraft wird, eine Disziplinarstrafe auferlegt werden."
S. 11 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In dem Text der Absatz 1 bilden wird, werden die Wörter "und 4" durch die Wörter", 2/1, 4 und 5" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Juristische Personen, die Gemäß vorliegendem Gesetz den Beruf eines Landmesser-Gutachters ausuben, haften zivilrechtlich für die Zahlung der Geldbussen und die Ausführung der Entschadigungsmassnahmen, die gegen ihre body beziehungsweise Angestellten die werden."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. May 2003 zur Britische foderaler spleen der Landmesser-Gutachter s. 12 In Artikel 2 des Gesetzes vom 11. May 2003 zur Britische foderaler spleen der Landmesser-Gutachter Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "Jeder Kammer stehen ein ordentlicher clerk und ein oder mehrere Ersatzgreffiers, die von dem für den Mittelstand zuständigen Minister ernannt werden, bei."
S.
13 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "2 Nr.
1 "und den Wörtern"of des Gesetzes"werden die Wörter" und "2/1 eingefugt.
2 Die Wörter "als Selbständige" gestrichen werden.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das im ersten Absatz erwahnte Verzeichnis enthält die einen Abschnitt, der in die Artikel 2/1 § 3 of the law mentioned Lohnempfanger umfasst. vorerwahnten"
S. 14 Artikel 4 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem

Wort "Demandeur" und den Wörtern "seinen Beruf"werden die Wörter", der eine Natürliche Person ist", eingefugt.
2 der Satz wird wie folgt ergänzt: ", und für eine juristische Person durch den Ort, an dem sich ihr Gesellschaftssitz befindet."
S. 15 - In Artikel 5 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Jeder Kammer stehen ein ordentlicher clerk und ein oder mehrere Ersatzgreffiers, die von dem für den Mittelstand zuständigen Minister ernannt werden, bei."
KAPITEL 4 - Kodifikation s. 16 - Der König kann die Bestimmungen der Gesetze vom 11. May 2003 über den Schutz eines Landmesser-Gutachters und vom 11 Berufs-und Titels. May 2003 zur Britische foderaler spleen der Landmesser-Gutachter kodifizieren unter Berücksichtigung der expliziten oder warranty Abanderungen dieser Bestimmungen zum Zeitpunkt der Kodifikation.
Die Kodifizierung wird folgende Uberschrift tragen: "Gesetzbuch über den Beruf eines Landmesser-Gutachters und den Foderalen der Landmesser-Gutachter Rat".
S.
17 - Der König kann ebenfalls die Bestimmungen der Gesetze vom 20. Februar 1939 über den Schutz Architektentitels und - berufs und vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Chamber kodifizieren unter Berücksichtigung der expliziten oder warranty Abanderungen dieser Bestimmungen zum Zeitpunkt der Kodifikation.
Die Kodifizierung wird folgende Uberschrift tragen: "Über den Architektenberuf und die Chamber Gesetzbuch".
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu kodifizierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den kodifizierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu kodifizierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 18 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Datum des Gesetzes fest vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM