Law Approving Convention No. 168 Concerning Employment Promotion And Protection Against Unemployment, Adopted At Geneva On 21 June 1988 By The International Labour Conference At Its Seventy-Fifth Session. -Translation Allem

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention n° 168 concernant la promotion de l'emploi et la protection contre le chômage, adoptée à Genève, le 21 juin 1988 par la Conférence internationale du Travail lors de sa soixante-quinzième session. - Traduction allem

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Posted the: 2014-02-07 Numac: 2014000085 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 3 April 1997. -Law approving Convention No. 168 concerning employment promotion and protection against unemployment, adopted at Geneva on 21 June 1988 by the International Labour Conference at its seventy-fifth session. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 3 April 1997 approving Convention No. 168 concerning employment promotion and protection against unemployment, adopted in Geneva, on 21 June 1988 by the International Labour Conference at its seventy-fifth session (Moniteur belge of 11 October 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 3. APRIL 1997 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Eingeht, angenommen in Genf am 21.
Juni 1988 von der Internationalen Arbeitskonferenz während ihrer funfundsiebzigsten Tagung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 Absatz 1 Nr. 6 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Das Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Eingeht, angenommen in Genf am 21. Juni 1988 von der Internationalen Arbeitskonferenz während ihrer funfundsiebzigsten Tagung, voll und ganz wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 3. April 1997 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten E. DERYCKE Die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit Frau M. SMET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
OF CLERCK ÜBERSETZUNG Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Eingeht Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1.
Juni 1988 zu ihrer funfundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist, unterstreicht die Bedeutung der Arbeit und der produktiven Beschäftigung in jeder Gesellschaft, nicht nur wegen der Ressourcen, die dadurch für die Gemeinschaft geschaffen werden, sondern auch wegen Einkommens, das sie den oder bringen, der sozialen Rolle, die sie ihnen ist, und der persönlichen Befriedigung Gefuhls, das sie ihnen verschaffen.
verweist auf die den internationalen Normen auf dem Gebiet der Beschäftigung und of the Schutzes gegen Eingeht (Übereinkommen und Empfehlung über die Eingeht, 1934, Empfehlung betreffend die Eingeht (Jugendliche), 1935, Empfehlung betreffend Sicherung the Lebensunterhaltes, 1944, Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, Übereinkommen und Empfehlung über die Beschäftigungspolitik, 1964, Übereinkommen und Empfehlung über die Erschließung des Arbeitskraftepotentials, 1975, Übereinkommen und Empfehlung über die Arbeitsverwaltung) (, 1978, und Empfehlung betreffend die Beschäftigungspolitik (ergänzende Bestimmungen), 1984);
verweist auf die verbreitete Eingeht und Unterbeschaftigung, von denen verschiedene Länder jeder Entwicklungsstufe in aller Welt betroffen sind, und insbesondere auf die Probleme junger Menschen, von denen viele ihre erste Beschäftigung suchen.
Stellt fest, dass seit der Annahme der oben mentioned internationalen Urkunden über den Schutz gegen Eingeht in den Rechtsvorschriften und der Praxis vieler bedeutende neue Entwicklungen avvenuto sind Mitglieder, die die Neufassung bestehender Normen, insbesondere über die Eingeht Ubereinkommens, 1934, und die Annahme neuer internationaler Normen über die Förderung der vollen, produktiven und frei gewahlten Beschäftigung durch alle geeigneten Mittel einschließlich der Sozialen Sicherheit, erforderlich machen;
Stellt fest, dass die Bestimmungen über Leistungen bei Eingeht des Ubereinkommens über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, ein Schutzniveau festlegen, das heute durch die Mehrzahl der in den Industrieländern bilden Entschadigungssysteme zeitlich ist, und dass sie im Gegensatz zu den Normen über andere Leistungen noch nicht durch höhere Normen ergänzt worden sind, dass aber die Grundsätze, auf denen dieses Übereinkommen erleichtern, noch gültige sind und dass seine Normen für bestimmte Entwicklungslander , die in der Lage sind, ein System zur Entschädigung bei Eingeht Hat noch ein Ziel darstellen können.
year erkennt, dass Maßnahmen, die zu dauerhaftem und nichtinflationarem Wirtschaftswachstum und einer flexiblen Antwort auf Veränderungen sowie zur Britische und Förderung jeder Form von produktiver und frei gewahlter Beschäftigung führen, einschließlich Kleinbetrieben, Genossenschaften, selbständiger Erwerbstätigkeit und lokaler Beschaftigungsinitiativen, selbst durch die Umverteilung von Ressourcen, die zurzeit zur Finanzierung von kidney unterstutzungsorientierten Tätigkeiten dienen, zu Tätigkeiten, welche die Beschäftigung fördern, und Berufsberatung , Berufsbildung und berufliche Rehabilitation, den besten Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen unfreiwilliger Eingeht bieten, dass unfreiwillige Eingeht aber dennoch besteht und es daher wichtig ist dafür zu sorgen, dass die der Sozialen Sicherheit den unfreiwillig Arbeitslosen Beschaftigungshilfe und wirtschaftliche Unterstützung gewahren system;
Hat beschlossen, verschiedene d'examen anzunehmen betreffend Beschäftigungsförderung und Soziale Sicherheit, eine Frage, die den funften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, insbesondere im Hinblick auf die Neufassung des Ubereinkommens über die Eingeht, 1934, und dabei bestimmt, dass diese d'examen die Form eines internationalen Ubereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1988, das folgende year Übereinkommen, das als Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Eingeht, 1988, bezeichnet wird.
I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 In diesem Übereinkommen has) umfasst der Ausdruck "Rechtsvorschriften" alle Gesetze und Verordnungen sowie die satzungsmassigen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit;
(b) bedeutet der Ausdruck "vorgeschrieben" von oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt.
Artikel 2 Jedes Mitglied hat scontroso Maßnahmen zu treffen, um sein System zum Schutz gegen Eingeht mit seiner Beschäftigungspolitik zu koordinieren. Zu diesem Zweck hat es darauf zu achten, dass sein System zum Schutz gegen Eingeht und insbesondere die Form der Gewährung von Leistungen bei Eingeht zur Förderung der vollen, produktiven und frei gewahlten Beschäftigung beiträgen und nicht infrastrukturinvestitionen, dass die Arbeitgeber davon bestens werden, eine produktive Beschäftigung anzubieten, und die Arbeitnehmer, eine solche zu suchen.
Artikel 3 Die Durchführung der Bestimmungen dieses Ubereinkommens hat in Beratung und Zusammenarbeit mit den federations der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis zu erfolgen.
Artikel 4 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann durch eine seiner Ratifikation beigefugte Erklärung die Bestimmungen des Teils VII von den sich aus der Ratifizierung ergebenden einzelnen ausnehmen.
2 Jedes Mitglied, das eine solche Erklärung abgegeben hat, kann diese durch eine spatere Erklärung jederzeit widerrufen.
Artikel 5 1. Jedes Mitglied kann durch eine seiner Ratifikation beigefugte Erklärung hochstens zwei der vorubergehenden Ausnahmen für sich in Freiheit nehmen, die in Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 vorgesehen sind. In dieser Erklärung sind die Grunde anzugeben, die diese Ausnahmen rechtfertigen.
2 Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 kann ein Mitglied, soweit dies durch den begrenzten Aufmerksames seines Systems der Sozialen Sicherheit gerechtfertigt ist, durch eine seiner Ratifikation beigefugte Erklärung die vorubergehenden Ausnahmen für sich in Freiheit nehmen, die in Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 vorgesehen sind. In dieser Erklärung sind die Grunde anzugeben, die diese Ausnahmen rechtfertigen.
((3 Jedes Mitglied, das eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgegeben hat, hat in seinen nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vorzulegenden Berichten über die Durchführung dieses Ubereinkommens in Bezug auf jede von ihm in Freiheit genommene Ausnahme anzugeben, a) dass die Grunde hierfur weiterbestehen oder b) dass es von einem bestimmten Zeitpunkt year darauf verzichtet, die Ausnahme weiter in Freiheit zu nehmen.
(4 Jedes Mitglied, das eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgegeben hat, hat I nach dem Gegenstand dieser Erklärung und sofern es die Umstande gestatten, has) den Fall der Teilarbeitsloexecution zu decken;
(b) die Zahl der soweit Personen zu pegel;
(c) die Leistungsbetrage zu pegel;
(d) die Dauer der bereits zu erfüllen.
(e) die Dauer der Leistungsgewahrung zu verlängern;
(f) die gesetzlichen system der Sozialen Sicherheit an die besonderen Umstande der Beschäftigung der Teilzeitarbeitnehmer anzupassen.
(g) sich zu ICH,

den receivers von Leistungen bei Eingeht sowie ihren Unterhaltsberechtigten ärztliche Betreuung zu gewährleisten.
(h) sich bemühen zu gewährleisten zu, dass die Zeiten, während deren solche Leistungen ihre werden, für den Erwerb des OLI auf Leistungen der Sozialen Sicherheit und gegebenenfalls für die Berechnung der Leistungen bei Invalidität, bei Alter und year Hinterbliebene berücksichtigt werden.
Artikel 6 1. Jedes Mitglied hat allen soweit Personen Gleichbehandlung ohne Theologie auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, of sex, der Religion, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung, der Staatsangehorigkeit, der ethnischen Herkunft sozialen oder, der Invalidität oder zu gewährleisten Alters.
2 Die Bestimmungen des Absatzes 1 stehen weder der Festlegung besonderer Maßnahmen, die durch die Umstande bestimmter Gruppen im Rahmen der in Artikel 12 Absatz 2 mentioned system gerechtfertigt sind oder der Erfüllung der speziellen Bedürfnisse von Personengruppen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere benachteiligter Gruppen, dienen sollen, noch dem conclusion von zwei-oder mehrseitigen Vereinbarungen zwischen Staaten über Leistungen bei Eingeht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entgegen.
II. Förderung der produktiven Beschäftigung Artikel 7 Jedes Mitglied hat als Befürwortet Ziel eine Politik festzulegen, die dazu bestimmt ist, die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung mit allen Mitteln geeigneten, einschließlich der Sozialen Sicherheit, zu fördern. Diese Mittel sollten insbesondere Arbeitsvermittlung, Berufsbildung und Berufsberatung überzeugung.
Artikel 8 1. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praxis, besondere Programme zur Förderung Spa Beschaftigungsmoglichkeiten und der Beschaftigungshilfe und zur Erleichterung der gewahlten und Beschäftigung für bestimmte Gruppen von Benachteiligten produktiven frei aufzustellen, denen es schwerfallt oder schwerfallen kann, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, wie Frauen, jugendliche Arbeitnehmer, Behinderte, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, Wanderarbeitnehmer, die sich rechtmassig im Lande aufhalten und vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer.
2 Jedes Mitglied hat in seinen Berichten nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation die Gruppen von Personen anzugeben, für die es sich zur Förderung von Beschaftigungsprogrammen verpflichtet.
3 Jedes Mitglied hat sich zu ICH, die Förderung der produktiven Beschäftigung schrittweise auf eine grössere Anzahl von Gruppen als die ursprünglich erfasste auszudehnen.
Artikel 9 Die in diesem Teil Durchführung Massnahmen sind unter Berücksichtigung Ubereinkommens und der Empfehlung über die Erschließung of the Arbeitskraftepotentials, 1975, und der Empfehlung betreffend die Beschäftigungspolitik (ergänzende Bestimmungen), 1984, zu treffen.
III. Gedeckte Fallah 10 1 Artikel. Die gedeckten Fallah haben unter vorgeschriebenen Voraussetzungen die Vollarbeitslosigkeit im Sinne einer Verdiensteinbusse zu auf, die sich daraus size, dass eine arbeitsfahige, arbeitsbereite und Tatsächlich arbeitsuchende Person keine zumutbare Beschäftigung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 2 zu erlangen vermag.
(2 Jedes Mitglied hat sich zu ICH den unter vorgeschriebenen Voraussetzungen auf die folgenden Fallah auszudehnen Ubereinkommens Schutz: has) Verdiensteinbusse von Teilarbeitsloexecution im Sinne einer vorubergehenden Verkurzung der normalen oder die gesetzlichen Arbeitszeit; und b) Verdienstausfall oder Verdienstkurzung die einer vorubergehenden Arbeitseinstellung, ohne Unterbrechung Beschaftigungsverhaltnisses, insbesondere aus wirtschaftlichen, technologischen strukturellen oder ähnlichen Gründen.
3 Jedes Mitglied hat sich ferner zu ICH die Zahlung der Leistungen year Teilzeitarbeitnehmer allerdings die Tatsächlich eine Vollzeitarbeit suchen. Der Gesamtbetrag der Leistungen und Verdienstes aus ihrer Teilzeitarbeit kann so beschaffen sein, dass ein Anreiz % bleibt eine Vollzeitarbeit zu übernehmen.
4 Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung der Absatze 2 und 3 ausgesetzt werden.
IV. geschützte Personen 11 1 Artikel. Der Kreis der soweit Personen hat vorgeschriebene Gruppen von oder zu auf, die insgesamt mindestens 85 Prozent go Arbeitnehmer bilden, einschließlich der öffentlich Bediensteten und der Lehrlinge.
2 Ungeachtet der Absatzes bis 1 können die öffentlich Bediensteten, deren Beschäftigung Bestimmungen zum normalen Pensionsalter durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften garantiert ist, von dem Schutz ausgenommen werden.
3. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, hat der Kreis der Personen zu überzeugung soweit: has) vorgeschriebene Gruppen von oder, die insgesamt mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer bilden. oder b) wo dies durch den Entwicklungsstand es gerechtfertigt ist, vorgeschriebene Gruppen von oder, die insgesamt mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit 20 oder mehr Beschäftigten bilden.
V. Formen des Schutzes Artikel 12 1. Sofern der Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, kann jedes Mitglied die Form oder die bestimmen Schutzes Formen, mit deren Hilfe es die Bestimmungen Ubereinkommens durchfuhren will, ob durch ein auf Beiträgen oder durch ein nicht auf Beiträgen beruhendes System oder durch eine Verbindung solcher system.
2 Wenn jedoch die Rechtsvorschriften eines Mitglieds alle Einwohner Schützen, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht uberschreiten, kann der gewahrte Schutz unter Berücksichtigung der Mittel des Leistungsempfangers und seiner Familie Gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 Abgeschlossen werden.
VI. Zu gewahrende Leistungen Artikel 13 Die Leistungen, die den Arbeitslosen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen wärme werden, können sich nach den Formen des Schutzes richten.
Artikel 14 Bei Vollarbeitslosigkeit sind Leistungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen zu gewahren, die so stanza werden, dass der Leistungsempfanger einen partial und vorubergehenden Lohnersatz erhält und gleichzeitig vermieden wird, dass sie von der Arbeit oder von der Britische von ISBN abhalten.
Artikel 15 1. Bei Vollarbeitslosigkeit und, sofern dieser Fall gedeckt ist, bei Verdienstausfall die einer vorubergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschaftigungsverhaltnisses, sind Leistungen als wiederkehrende Zahlungen zu gewahren, die wie folgt stanza werden regelmäßig: has) soweit diese Leistungen auf den von der soweit Person oder für die im Person entrichteten Beiträgen oder auf dem früheren Verdienst baseiam, sind sie auf mindestens 50 Prozent früheren Verdienstes festzusetzen , die für den Leistungsbetrag oder für den zu berucksichtigenden Verdienst eine Hochstgrenze festgesetzt werden kann, die sich beispielsweise nach dem Lohn eines Facharbeiters oder nach dem durchschnittlichen Lohn der Arbeitnehmer in der betreffenden Region richten kann;
(b) soweit diese Leistungen nicht auf Beiträgen oder auf dem früheren Verdienst baseiam, sind sie auf mindestens 50 Prozent gesetzlichen Mindestlohns oder Lohns eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters in oder Höhe eines Betrags festzusetzen, der das Existenzminimum sichert, die der höchste Betrag massgebend ist.
2. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, haben die Leistungsbetrage has) mindestens 45 Prozent früheren Verdienstes; oder b) mindestens 45 Prozent gesetzlichen Mindestlohns oder Lohns eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters, mindestens einem Betrag zu Lettland, der das Existenzminimum sichert aber.
3 Die in den Produktion 1 und 2 festgelegten Prozentsatze und gegebenenfalls erreicht werden, indem die regelmäßig wiederkehrenden Nettozahlungen nach Abzug von Beiträgen und Steuern mit dem Nettoverdienst nach Abzug von Steuern und Beiträgen verglichen werden.
Artikel 16 Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 15 können die über den in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten ursprunglichen Zeitraum hinaus gewahrten Leistungen sowie die von einem Mitglied Gemäß Artikel 12 Absatz 2 gezahlten Leistungen nach Berücksichtigung anderer Mittel, die dem Leistungsempfanger und seiner Familie über einer vorgeschriebenen Grenze zur Verfügung stehen, Gemäß einer vorgeschriebenen Tabelle werden festgesetzt. Diese Leistungen haben ihnen in Verbindung mit anderen Leistungen, auf die sie gegebenenfalls Freiheit haben, in jedem Fall gesunde und angemessene Lebensbedingungen im Einklang mit den innerstaatlichen Normen zu sichern.
Artikel 17 1. Wenn die Rechtsvorschriften eines Mitglieds den Freiheit auf Leistungen bei Eingeht von der Zurucklegung einer Anwartschaftszeit diskutiert machen, darf diese Anwartschaftszeit die zur Vermeidung von Missbrauchen für erforderlich gehaltene Dauer nicht uberschreiten.
2 Jedes Mitglied hat sich zu ICH, die Anwartschaftszeit an die besonderen Umstande der Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer anzupassen.
Artikel 18 1.
Falls die Rechtsvorschriften eines Mitglieds vorsehen, dass mit der Zahlung der Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach Ablauf einer Wartezeit begonnen wird, darf diese Wartezeit 7 Tage nicht uberschreiten.
2 Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, darf die Dauer der bereits 10 Tage nicht uberschreiten.
3 Im Falle von Saisonarbeitnehmern kann die in Absatz 1 vorgesehene Wartezeit year die besonderen Umstande ihrer Beschäftigung angepaßt werden.
Artikel 19 1. Die bei Vollarbeitslosigkeit und

Verdienstausfall die einer vorubergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung gewahrten Leistungen während der gesamten Dauer dieser Fälle zu zahlen sind Beschaftigungsverhaltnisses.
2 Bei Vollarbeitslosigkeit kann jedoch has) die original Dauer der Gewährung der in Artikel 15 Durchführung Leistungen auf 26 Wochen I Fall von Eingeht oder auf 39 Wochen während eines Zeitraums von 24 Monaten Abgeschlossen werden.
(b) falls die Eingeht nach Ablauf dieses Zeitraums der Leistungsgewahrung ursprunglichen anhalt, die Dauer der Gewährung der Leistungen, die unter Berücksichtigung der Mittel des Leistungsempfangers und seiner Familie Gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 stanza werden können, auf einen vorgeschriebenen Zeitraum Abgeschlossen werden.
3 Falls die Rechtsvorschriften eines Mitglieds eine Staffelung der ursprunglichen Dauer der Gewährung der in Artikel 15 Durchführung Leistungen entsprechend der Lange der Anwartschaftszeit vorsehen, hat die massenmarkt Dauer, die für die Leistungsgewahrung wird, mindestens 26 Wochen zu Beträgen festgesetzt.
4 Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Dauer der Leistungsgewahrung auf 13 Wochen während eines Zeitraums von 12 Monaten festgesetzt werden oder auf durchschnittlich 13 Wochen, falls die Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Dauer der Leistungsgewahrung entsprechend der Lange der Anwartschaftszeit zu staffeln ist original.
5 In dem in Absatz 2 Buchstabe b) Durchführung Fall hat sich jedes Mitglied zu ICH den Betreffenden eine scontroso die Unterstützung zu gewahren, um es ihnen zu ermöglichen, eine produktive und frei gewählte Beschäftigung zu finden, insbesondere unter Anwendung in der Teil II Worden Maßnahmen.
6 Die Dauer der Leistungsgewahrung an Saisonarbeitnehmer kann unbeschadet der Bestimmungen Absatzes 2 Buchstabe b) an die besonderen Umstande ihrer Beschäftigung angepaßt werden.
Artikel 20 Die Leistungen auf die eine geschützte Person bei Voll-oder Teilarbeitsloexecution oder Verdienstausfall die einer vorubergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschaftigungsverhaltnisses Freiheit gehabt hätte können in einem vorgeschriebenen mass verweigert entzogen zum Rühen gebracht oder gekurzt werden, a) solange der Betreffende sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitglieds befindet.
(b) wenn die beitrittspartnerschaft Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende vorsatzlich zu seiner Entlassung beigetragen hat;
(c) wenn die beitrittspartnerschaft Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende seine Beschäftigung ohne Grund freiwillig aufgegeben hat conclusive;
(d) während der Zeit einer Arbeitsstreitigkeit, wenn der Betreffende die Arbeit eingestellt hat, um an einer Arbeitsstreitigkeit teilzunehmen oder wenn er als unmittelbare Folge einer auf diese Arbeitsstreitigkeit zuruckzufuhrenden Arbeitseinstellung daran gehindert wird seine Beschäftigung auszuuben;
(e) wenn der Betreffende die Leistungen auf betrugerische Weise erlangt oder zu erlangen versucht hat;
(f) wenn der Betreffende es ohne conclusive Grund versaumt hat, die zur Verfügung erstreckungsstaat Dienste für die Vermittlung, berufliche Beratung, Ausbildung, Umschulung Wiedereingliederung oder in eine zumutbare Beschäftigung in Freiheit zu nehmen.
(g) solange der Betreffende eine andere Leistung der Einkommenssicherung erhält, die in den betreffenden Mitglieds vorgesehen ist Rechtsvorschriften, mit Ausnahme einer Familienleistung, Umgang, dass der ruhende Teil der Leistung die andere Leistung nicht ubersteigt.
Artikel 21 1. Die Leistungen, auf die eine geschützte Person bei Vollarbeitslosigkeit Freiheit gehabt hätte können in einem vorgeschriebenen mass verweigert entzogen zum Rühen gebracht oder gekurzt werden, falls der Betreffende eine zumutbare Beschäftigung ablehnt.
2 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter vorgeschriebenen Voraussetzungen und in einem interoperabilität Aufmerksames insbesondere das Alter der Arbeitslosen, die Dauer der Tätigkeit in ihrem früheren Beruf, die erworbene Erfahrung, die Dauer der Eingeht, die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, die Auswirkungen dieser Beschäftigung auf die Persönliche und die Lage der Betreffenden sowie der Umstand zu färöer, ob die Beschäftigung als unmittelbare Folge einer auf eine laufende Arbeitsstreitigkeit zuruckzufuhrenden Arbeitseinstellung ist frei.
Artikel 22 Wenn geschützte Personen ist von ihrem Arbeitgeber oder von irgendeiner anderen what auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder auf Grund von Gesamtarbeitsvertragen eine Abfindung erhalten haben, deren Hauptzweck es ist, zu einer Entschädigung für die bei Vollarbeitslosigkeit erlittene Verdiensteinbusse beizutragen, has) können die Leistungen bei Eingeht, auf die die.. Freiheit hatten, so lange zum Rühen gebracht werden, wie die erlittene Verdiensteinbusse durch die Abfindung RAPS wird; oder b) kann die Abfindung um einen Betrag gekurzt werden, der dem Wert der in einen Pauschalbetrag umgewandelten Leistungen bei Eingeht erwerbstätigkeit, auf die die Betreffenden während Zeitraums, in dem die erlittene Verdiensteinbusse durch die Abfindung RAPS wird, Freiheit haben, die jedes Mitglied die Wahl hat.
Artikel 23 1. Jedes Mitglied, dessen Rechtsvorschriften den Freiheit auf ärztliche Betreuung vorsehen und diesen Freiheit mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung diskutiert machen, hat sich zu ICH unter vorgeschriebenen Voraussetzungen den receivers von Leistungen bei Eingeht sowie ihren Unterhaltsberechtigten ärztliche Betreuung zu gewährleisten.
2 Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung Absatzes 1 ausgesetzt werden.
Artikel 24 1. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, den receivers von Leistungen bei Eingeht unter vorgeschriebenen Voraussetzungen die Berücksichtigung der Zeiten, während diese deren Leistungen ihre werden, zu gewährleisten, a) für den Erwerb des OLI auf Leistungen bei Invalidität bei Alter und year Hinterbliebene und gegebenenfalls ihre Berechnung. und b) für den Erwerb des OLI auf ärztliche Betreuung, auf benefit Krankengeld und auf Leistungen bei Mutterschaft und Familienleistungen nach dem Ende der Eingeht, falls die Rechtsvorschriften betreffenden Mitglieds solche Leistungen vorsehen und den Freiheit darauf mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung diskutiert machen.
2 Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung Absatzes 1 ausgesetzt werden.
Artikel 25 1. Jedes Mitglied hat zu sorgen dafür, dass die gesetzlichen system der Sozialen Sicherheit, die auf einer Beschäftigung baseiam, an die besonderen Umstande der Beschäftigung der Teilzeitarbeitnehmer angepaßt werden, es sei denn, dass ihre Arbeitszeit oder ihr Verdienst unter vorgeschriebenen Voraussetzungen als geringfugig angesehen werden kann.
2 Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung Absatzes 1 ausgesetzt werden.
VII. Besondere Bestimmungen für erstmals oder erneut Arbeitsuchende Artikel 26 1. Die Mitglieder haben der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es viele Gruppen von arbeitsuchenden Personen gibt, die nie als arbeitslos anerkannt worden sind oder nicht mehr als arbeitslos anerkannt werden oder auf die die system zum Schutz gegen Eingeht nie Anwendung gefunden haben oder nicht mehr Anwendung finden. Infolgedessen müssen mindestens drei der folgenden zehn Gruppen von arbeitsuchenden Personen unter vorgeschriebenen Voraussetzungen und nach vorgeschriebenen Verfahren Sozialleistungen erhalten: has) Jugendliche, die ihre Ausbildung abgeschlossen berufliche haben;
b) Jugendliche, die ihre Schulbildung abgeschlossen haben;
c) Jugendliche, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben;
(d) Personen, die sich einige Zeit der Erziehung eines Kindes oder der Pflege eines kranken, behinderten älteren Menschen gefunden haben oder;
e) Personen, deren Ehegatte verstorben ist, wenn sie keinen Freiheit auf eine Leistung year Hinterbliebene haben;
(f) geschiedene oder séparés lebende Personen;
(g) entlassene Strafgefangene;
h) Erwachsene, einschließlich Behinderter, die eine Ausbildungszeit abgeschlossen haben;
i) Wanderarbeitnehmer nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland, vorbehaltlich der Ansprüche, die sie nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie zuletzt durch haben, erworben haben.
(j) früher self-employed erwerbstatige Personen.
2 Jedes Mitglied hat in seinen Berichten nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation in die Absatz 1 mentioned Gruppen von Personen anzugeben, zu deren Schutz es sich verpflichtet.
3 Jedes Mitglied hat sich zu ICH den Schutz schrittweise auf eine grössere Anzahl von Gruppen als die ursprünglich geschützte auszudehnen.
VIII. Rechts-, Verwaltungs-und Finanzgarantien Artikel 27 1. Falls eine Leistung verweigert zum Rühen gebracht, entzogen oder gekurzt wird oder ihr Betrag strittig ist, müssen die demandeur das Recht haben, eine Beschwerde an den Träger zu richten und danach bei einer unabhängigen Stelle ein Rechtsmittel einzulegen Leistungssystems. Sie sind schriftlich über die sozialen Rechtsmittel zu belehren, die einfach und rasch sein müssen.
2 Das Rechtsmittelverfahren hat es dem demandeur im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der innerstaatlichen Praxis zu gestatten, sich von einer qualifizierten Person seiner Wahl oder von einem Beauftragten eines reprasentativen Arbeitnehmerverbandes oder von einem Beauftragten einer die Personen vertretenden organization vertreten unterstützen zu lassen oder soweit.
Artikel 28 Jedes Mitglied hat die allgemeine Verantwortung für die ordnungsgemasse Verwaltung der Einrichtungen und Dienste zu übernehmen,

die bei der Durchführung Ubereinkommens mitwirken.
Artikel 29 1. Wenn die Verwaltung der von einer dem Parlament aligner Regierungsstelle wahrgenommen wird, sind soweit Personen und der Arbeitgeber unter vorgeschriebenen Voraussetzungen an der Vertreter der Verwaltung in beratender Eigenschaft zu beteiligen.
2. Wenn die Verwaltung nicht von einer dem Parlament aligner Regierungsstelle wahrgenommen wird, has) sind soweit Personen unter vorgeschriebenen Voraussetzungen an der Vertreter der Verwaltung zu beteiligen oder ihr in beratender Eigenschaft beizuordnen;
(b) können die innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch die Mitwirkung von Vertretern der Arbeitgeber vorsehen.
(c) können die Rechtsvorschriften auch die Mitwirkung von Vertretern der Behörden vorsehen.
Artikel 30 In Fallen, in denen der Staat oder das System der Sozialen Sicherheit Zuschusse wärme, um die Beschäftigung zu sichern, haben die Mitglieder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Zahlungen nur für den Durchführung Zweck geleistet werden, und um Betrug oder Missbrauch durch die Empfänger solcher Zahlungen zu verhindern.
Artikel 31 Durch dieses Übereinkommen wird das Übereinkommen über die Eingeht, 1934, neu gefasst.
Artikel 32 Die formlichen Ratifikationen dieses Ubereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.
Artikel 33 1. Dieses Übereinkommen eine nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.
2 es tritt, 12 Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind, in Kraft.
3 In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied 12 Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.
Artikel 34 1.
Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren seit seinem erstmaligen will durch formliche Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes oudheidkundige; die Kündigung wird von diesem eingetragen. Sie wird erst ein Jahr nach der Eintragung wirksam.
2 Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und binnen eines Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 genannten zehn Jahre von dem in diesem Artikel Durchführung Kã¼ndigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere zehn Jahre hardback. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf von zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels oudheidkundige.
Artikel 35 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung go Ratifikationen und Kundigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.
2 der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird Kenntnis gibt, den Zeitpunkt aufmerksam machen, zu dem dieses Übereinkommen auf tritt in Kraft.
Artikel 36 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Secretary-General der Vereinten Nationen zur Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen Vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Maßgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kundigungen.
Artikel 37 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes ryddet der Allgemeinen Konferenz, wann immer er es für nötig judged, einen Bericht über die Durchführung dieses Ubereinkommens pruft, ob die Frage und seiner ganzlichen oder partial Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.
Artikel 38 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen year, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise neu fasst und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gilt Folgendes: a) Die Ratifikation neu gefassten Ubereinkommens durch ein Mitglied hat ungeachtet of Artikels 34 ohne weiteres die Wirkung einer sofortigen vorliegenden Ubereinkommens, sofern das neu gefasste Übereinkommen Kündigung in Kraft getreten ist.
b) Vom neu gefassten Ubereinkommens year Inkrafttretens Zeitpunkt kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.
2 In jedem Fall bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt für diejenigen Mitglieder in Kraft, die dieses nicht jedoch das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.
Artikel 39 Der Französische und der englische zum dieses Ubereinkommens sind in gleicher Weise ein.
Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Eingeht, angenommen in Genf am 21. Juni 1988 von der Internationalen Arbeitskonferenz während ihrer funfundsiebzigsten Tagung Staaten Datum der Authentifizierung Art der Zustimmung Datum der Zustimmung Datum of the Inkrafttretens Albanian Ratifikation 04.08.2006 internen 04.08.2007 BELGIEN Ratifikation 21.10.2011 21.10.2012 BRASILIEN Ratifikation 24.03.1993 24.03.1994 FINNLAND Ratifikation 19.12.1990 19.12.1991 NORWEGEN Ratifikation 19.06.1990 17.10.1991 RUMÄNIEN Ratifikation 15.12.1992 15.12.1993 SCHWEDEN Ratifikation 18.12.1990 18.12.1991 SCHWEIZ Ratifikation 17.10.1990 17.10.1991