Act Aimed At Strengthening The Protection Of Users Of Products And Financial Services As Well As The Powers Of The Authority's Services And Financial Markets, And Establishing Various Provisions (I). -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi visant à renforcer la protection des utilisateurs de produits et services financiers ainsi que les compétences de l'Autorité des services et marchés financiers, et portant des dispositions diverses (I). - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000033&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=941&pub_date=2014-02-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-11 Numac: 2014000033 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2013. -Act to strengthen the protection of users of financial products and services, as well as the powers of the authority of financial markets and services, and establishing various provisions (I). -German translation of extracts the text that follows is the German translation of titles I, II, V, VI, VII, X and XI of the law of July 30, 2013 to strengthen the protection of users of products and financial services as well as the powers of the Authority's services and financial markets, and specifying various provisions (I) (Moniteur belge of 30 August 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 30.
JULI 2013 - Gesetz zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und-dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - § 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
§ § 2 2 Vorliegendes Gesetz dient insbesondere der Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24 2010/78/EU. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EC, 2002/87/EC, 2003/6/EC, 2003/41/EC, 2003/71/EC, 2004/39/EC, 2004/109/EC, 2005/60/EC, 2006/48/EC, 2006/49/EG und EG-65-2009 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehorde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehorde).
TITEL I - Abanderungen des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag s. 2 - Artikel des Gesetzes vom 25 140. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag ersetzt durch das Gesetz vom 26.
April 2010 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch vier Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die FSMA feststellt, dass ein Versicherungsunternehmen, ein Versicherungsvermittler oder ein Schadenregulierungsburo die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen nicht einhalt, kann sie die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen auffordern, sich binnen der von ihr bestimmten Frist den Vorschriften anzupassen, unbeschadet der Möglichkeit zur Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 21octies 9." Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen.
Unbeschadet der anderen durch das Gesetz Durchführung der kann die FSMA, wenn sich die Person oder das Unternehmen, der dem sie eine Aufforderung erteilt beziehungsweise hat, bei Ablauf vorerwahnter Frist den Vorschriften nicht angepaßt hat und unter der Bedingung, dass die Person oder das Unternehmen ihre beziehungsweise seine Verteidigungsmittel geltend machen die: 1. ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 50.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Aufforderung 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht 2. ihren position in Bezug auf den betreffenden Verstoss oder die betreffende Unzulanglichkeit veröffentlichen.
Unbeschadet der anderen durch das Gesetz Durchführung der kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungsunternehmens, eines Versicherungsvermittlers oder Schadenregulierungsburos einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen eines seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, dem Zuwiderhandelnden eine administrative Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht.
In Anwendung vorliegenden Artikels auferlegte Zwangsgelder und Geldbussen werden von der - Kataster, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen."
TITEL II - Abanderungen des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen s.
3 Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs - und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 und das Gesetz vom 13. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In no. 6ter werden die Wörter "und 12quater 'durch die Wörter', 12quater und 12sexies" ersetzt.
2 Nummer 7 wird wie folgt ersetzt: "7 die Beiträge zu den Betriebskosten der zahlen, die Gemäß Artikel des Gesetzes vom 56 FSMA 2" August 2002 von werden, "."
S. 4 - In Artikel 10bis Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 2010, werden die Wörter "über den notwendigen beruflichen Leumund" durch die Wörter "über die notwendige Eignung und den notwendigen beruflichen Leumund" ersetzt.
S. 5 - In der Uberschrift von Kapitel IIbis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 2006, wird das Wort "Informationspflichten" durch die Wörter "Informationspflicht und andere Wohlverhaltensregeln" ersetzt.
S. 6 In Kapitel IIbis Gesetzes wird nach Artikel 12quinquies ein Abschnitt 4 desselben mit der Uberschrift "Abschnitt 4 – Andere Wohlverhaltensregeln" eingefugt.
S. 7 - In Kapitel IIbis Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 6, wird ein Artikel 12sexies mit folgendem zum eingefugt: "art.
12sexies - § 1 - Versicherungsvermittler müssen ehrlich, redlich und professionell im bestmoglichen interested ihrer Kunden handeln. Von ihnen erteile Informationen müssen redlich, 3sterren und nicht einfallsreich breast.
Versicherungsvermittler müssen bei ihrer Vermittlungstatigkeit die für Versicherungsunternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln z. Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für alle oder bestimmte Kategorien Versicherungsvermittler eine umgesetzt Version dieser Wohlverhaltensregeln vorsehen oder bestimmte dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar erklären, um den Eigenheiten ihrer Rolle Rechnung zu tragen.
§ § 2 2 Die Vermittlungstatigkeit von Versicherungsvermittlern beschränkt sich auf Versicherungsvertrage, deren Hauptmerkmale sie selbst, ihre Vertriebsbeauftragten und die in Artikel 3 Absatz 2 mentioned Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können.
Versicherungsunternehmen bieten günstige Versicherungsvertrage year, deren Hauptmerkmale ihre Vertriebsbeauftragten und in die Artikel 2 § 3 Absatz 2 mentioned Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können.
§ § 3 3 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 des Gesetzes vom 2. August 2002 ist der König befugt nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in Ausführung der Paragraphen 1 und 2 Wohlverhaltensregeln und Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten festzulegen, die von den Versicherungsvermittlern sind einzuhalten.
§ § 4 4 Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die anderen abandern, ergänzen Gesetzes vorliegenden Bestimmungen, replace oder zellkultursystem, um deren Inhalt den im vorliegenden mentioned Wohlverhaltensregeln anzupassen und deren Womit Artikel mit diesen Regeln zu gewährleisten. Aufgrund dieser Ermächtigung ergangene Erlasse sind von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz Bestätigt worden sind."
S. 8 - Artikel 15bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 2006 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 werden die Wörter "von hochstens 25.000 EUR pro Verstoss oder von hochstens EUR 500 pro Tag Verspätung auferlegen" durch die Wörter "auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 5.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Aufforderung 75,000 EUR oder im Falle eines Versicherungsunternehmens 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "§ 3" durch die Wörter "§ 2" ersetzt.
S. 9 - Artikel 16 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Februar 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt ersetzt: "art.
16 § 1 - Unbeschadet der anderen durch das Gesetz Durchführung der kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungs-oder Ruckversicherungsvermittlers einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 75,000 EUR ubersteigen darf nicht.
Unbeschadet der anderen durch das Gesetz Durchführung der kann die FSMA, wenn sie seitens eines Versicherungs-oder Ruckversicherungsunternehmens einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht.
§ § 2 2 In Anwendung vorliegenden Artikels auferlegte Geldbussen werden von der - Kataster, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen."
(...)
TITEL V - Abanderungen of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 s. 57 - Artikel 58quater of the Programmgesetzes

(I) vom 24. Dezember 2002, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 werden die Wörter 'angehort oder wenigstens vorgeladen worden ist' durch die Wörter "ihre Verteidigungsmittel hat geltend machen können" und die Wörter "eine bis Geldbusse zu einem Maximalbetrag von 1.875.000 EUR pro Verstoss beziehungsweise einem Maximalbetrag von 2.500 EUR pro Tag auferlegen Verzugs" durch die Wörter "ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 50.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Anmahnung 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht" ersetzt.
2 Ein § 2A mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2A-Unbeschadet der anderen durch das vorliegende Gesetz oder durch andere Gesetze und Verordnungen Durchführung der kann die FSMA, wenn sie einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, der verantwortlichen Person administrative eine Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 2,500,000 EUR nicht ubersteigen darf."
3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-In In Anwendung vorliegenden Artikels auferlegte Zwangsgelder und Geldbussen werden von der - Kataster, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen."
TITEL VI - Abanderungen des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit s. 58 - Artikel des Gesetzes vom 28 49quater. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 werden die Wörter 'angehort oder wenigstens vorgeladen worden ist' durch die Wörter "ihre Verteidigungsmittel hat geltend machen können" und die Wörter "eine bis Geldbusse zu einem Maximalbetrag von 1.875.000 EUR pro Verstoss beziehungsweise einem Maximalbetrag von 2.500 EUR pro Tag auferlegen Verzugs" durch die Wörter "ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 50.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Anmahnung 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht" ersetzt.
2 Ein § 2A mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2A-Unbeschadet der anderen durch das vorliegende Gesetz oder durch andere Gesetze und Verordnungen Durchführung der kann die FSMA, wenn sie einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, der verantwortlichen Person administrative eine Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 2,500,000 EUR nicht ubersteigen darf."
3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-In In Anwendung vorliegenden Artikels auferlegte Zwangsgelder und Geldbussen werden von der - Kataster, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen."
TITEL VII - Abanderungen des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten art. 59 In Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 22.
März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten, abgeandert durch die Gesetze vom 31. Juli 2009 und 13. Dezember 2012, Nr. 10 wie folgt ersetzt wird: "10.
die Beiträge zu den Betriebskosten der FSMA zahlen, die Gemäß Artikel des Gesetzes über die Aufsicht über den Finanzsektor von werden 56, "."
S. 60 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Bank - und Investmentdienstleistungsvermittler müssen ehrlich, redlich und professionell im bestmoglichen interested ihrer Kunden handeln. Von ihnen erteilte Informationen müssen redlich, 3sterren und nicht einfallsreich breast.
Bank - und Investmentdienstleistungsvermittler müssen bei ihrer Vermittlungstatigkeit die für Unternehmen geltenden Wohlverhaltensregeln z beaufsichtigte. "Der König kann nach Stellungnahme der FSMA durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für Bank-und Investmentdienstleistungsmakler eine umgesetzt Version dieser Wohlverhaltensregeln vorsehen oder bestimmte dieser Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar erklären, um den Eigenheiten der Rolle der Makler Rechnung zu tragen."
2 Ein § 1bis mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1bis-Die Tätigkeit der Bank-und Investmentdienstleistungsvermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungsvermittlern beschränkt sich auf Produkte, deren Hauptmerkmale sie selbst und die in Artikel 13 mentioned Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können."
"Beaufsichtigte Unternehmen bieten günstige Bank-und Investmentdienstleistungen in Bezug auf Produkte year, deren Hauptmerkmale die in Artikel 13 mentioned Personen, die sie beschäftigen, kennen und den Kunden erklären können."
3. In § 2 werden die Wörter 'von § 1' durch die Wörter "von § 1 or § 1bis" ersetzt und die Wörter "und Gemäß den Bestimmungen des Europäischen Rechts" aufgehoben.
S. 61 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 werden die Wörter "von hochstens 250,000 EUR pro Verstoss oder von hochstens EUR 5,000 pro Tag geeigneten auferlegen" durch die Wörter "auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 5.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Aufforderung 75,000 EUR oder im Falle eines Unternehmens 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht beaufsichtigten" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "§ 3" durch die Wörter "§ 2" ersetzt.
S. 62 - Artikel 23 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt ersetzt: "art.
23 § 1 - Unbeschadet der anderen durch das Gesetz Durchführung der kann die FSMA, wenn sie seitens eines Bank-und Investmentdienstleistungsvermittlers einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 75,000 EUR ubersteigen darf nicht.
Unbeschadet der anderen durch das Gesetz Durchführung der kann die FSMA, wenn sie seitens eines Unternehmens einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen beaufsichtigten seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, Letzterem eine administrative Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht.
§ § 2 2 In Anwendung vorliegenden Artikels auferlegte Geldbussen werden von der - Kataster, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen."
(...)
TITLES X - Aufhebungsbestimmungen article
68 - Der Königliche Erlass vom 23. September 2008 zur Festlegung der Handlungen, die Marktmissbrauche darstellen, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 22. September 2009, wird aufgehoben.
TITLES XI - will s. 69 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag nach demjenigen zehnten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1 werden die Artikel 28 68 und mit 1. November 2012 wirksam. im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkaufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps wird Artikel 28 jedoch bereits mit 1. September 2012 wirksam.
In Abweichung von Absatz 1 treten die Artikel 7, 19 und 60 am 1. Januar 2014 in Kraft.
Die Bestimmungen der Artikel 7, 19 und 60, die den König ermachtigen umgesetzt Regeln allerdings oder bestimmte Regeln ganz oder teilweise für nicht anwendbar zu erklären, jedoch Gemäß Absatz 1 in Kraft treten.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen Minister: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM